Zivilprozessordnung (ZPO), Sicherheiten und Verjährung
Zivilprozessordnung (ZPO), Sicherheiten und Verjährung
Zivilprozessordnung (ZPO), Sicherheiten und Verjährung
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Lernkarten
Da jeder Richter nach seinem Ermessen entscheiden kann, muss er die Regeln der ZPO auch nicht anwenden.
Bei Mietstreitigkeiten mit einem Streitwert von CHF 5000 können die Parteien frei wählen, ob sie vor dem ordentlichen Verfahren ein Schlichtungsverfahren durchführen wollen.
Die Schlichtungsbehörden können bei Streitigkeiten aus Miete von Wohnräumen je nach Fall frei entscheiden, ob sie je einen Schlichter von Mieter oder Vermieterseite beiziehen wollen.
Die Schlichtungsbehörde kann in bestimmten Fällen unabhängig vom Streitwert einen Entscheid fällen.
Eine Bürgschaft kann auch ohne Festsetzung eines Höchstbetrages bestellt werden.
Der Bürge kann seine Bürgschaftserklärung mündlich gültig abgeben. Weitere Formvorschriften sind nicht notwendig.
Ist der Bürge verheiratet, braucht es die mündliche Zustimmung des Ehepartners.
Eine Verwirkungsfrist kann stillstehen.
Verwirkungsfristen können nicht unterbrochen werden.
Verjährung und Verwirkung sind zwei Synonyme.
Die Verjährungsfrist für Mängel an beweglichen Sachen beträgt 1 Jahr, für unbewegliche Sachen 5 Jahre.
Die Mindestverjährungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 1 Jahr.
Die Forderungen für Mietzinsen verjähren nach 10 Jahren.
Die ZPO regelt Zivil- und Verwaltungsverfahren, nicht Strafverfahren.
Die ZPO ist vor dem Bundesgericht nicht anwendbar.
Jeder Kanton ist verpflichtet, ein Handelsgericht zu haben.
Ist die nachfolgende Aussage zur Gerichtsbarkeit richtig oder falsch?
Bei Streitigkeiten zwischen Miteigentümern eines als StWE eingetragenen Grundstücks ist grundsätzlich der Richter des Ortes, an dem es eingetragen ist, zuständig.
Ist die nachfolgende Aussage zur Gerichtsbarkeit richtig oder falsch?
Vor Mietgerichten ist der Immobilienbewirtschafter nur berechtigt als Vertreter zu fungieren, wenn das kantonale Recht dies vorsieht.
Ist die nachfolgende Aussage zur Gerichtsbarkeit richtig oder falsch?
Die Anwesenheit der Parteien ist bei der Schlichtungsverhandlung obligatorisch.
Ist die nachfolgende Aussage zur Gerichtsbarkeit richtig oder falsch?
Sowohl während des Schlichtungsverfahrens als auch des anschließenden Entscheidverfahrens aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen werden den Parteien keine Gerichtskosten in Rechnung gestellt.
Die ZPO regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen.
Für Klagen betreffend Grundstücke ist nicht immer das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zuständig
Bezieht sich eine Klage auf mehrere Grundstücke, so ist das Gericht an dem Ort zuständig, an dem das wertmässig teuerste Grundstück liegt
Für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die sich auf Rechte an Grundstücken beziehen, ist das Gericht an dem Ort zwingend zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist.
Wenn einzelne Stockwerkeigentümer nicht im betreffenden Grundstück wohnen, können Klagen gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft auch am Wohnort der einzelnen Stockwerkeigentümer einreicht werden.
Die Konventionalstrafe ist eine Vertragsstrafe.
Die Konventionalstrafe muss nicht bezahlt werden, wenn kein Schaden eintritt.
Es gibt verschiedene Arten von Konventionalstrafen.
Vereinbarte Konventionalstrafen wirken in jedem Fall, auch ein Richter kann diese nicht anpassen, da die Parteien die Konventionalstrafe zusammen vereinbart haben.
Jede Bürgschaft setzt eine zu Recht bestehende Hauptschuld voraus.
Bürgschaften können nicht für eine künftige oder bedingte Schuld eingegangen werden.
Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner, für die Erfüllung der Schuld einzustehen.
Die Bankgarantie ist ein Dreiparteienverhältnis.
Der Garantievertrag wird im OR nicht direkt geregelt.
