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Cartes-fiches
Wie funktioniert die Stellvertretung und wie lautet die einschlägige Norm?
- §164 I BGB
- Vertreter gibt WE im Rahmen seiner Vertretungsmacht gegenüber einem Dritten ab
- WE wird dem Vertretenen zugerechnet
- WE wirkt für und gegen den Vertretenen
Nenne die Voraussetzungen
Zurechnung der Stellvertretung
- Zulässigkeit der Stellvertretung
- Eigene WE des Vertreters
- Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip)
- Im Rahmen seiner Vertretungsmacht
Nenne die verschiedenen Formen
Vertretungsmacht
- Gesetzliche Vertretungsmacht
- Organschaftliche Vertretungsmacht
- Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht
Wie lautet das Prüfschema für die Stellvertretung?
1. Stellvertretung (§164 I BGB)
a. Zulässigkeit der Stellvertretung
b. Abgabe einer eigenen Willenserklärung
c. Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip)
d. Im Rahmen seiner Vertretungsmacht
aa. Bestehen von Vertretungsmacht
bb. In den Grenzen der Vertretungsmacht
2. Rechtsscheinvollmachten
a. Duldungsvollmacht
b. Anscheinsvollmacht
3. Vertreter ohne Vertretungsmacht
4. Wissenszurechnung
5. Sonderformen handelsrechtlicher Vertretungsmacht
Wo wird die Stellvertretung geprüft?
Die Stellvertretung wird immer bei der entsprechenden Willenserklärung geprüft. Hierbei ist zu beachten, dass mehr als eine involvierte Person als Vertreter:in handeln kann.
Nenne die einschlägige(n) Norme(n) für den Prüfpunkt
Gesetzliche Vertretungsmacht [Stellvertretung]
- Vertretung eines Kindes: §1629 BGB
- Ehegatten im Rahmen der Schlüsselgewalt: §1357 BGB
Nenne die einschlägige(n) Norme(n) für den Prüfpunkt
Organschaftliche Vertretungsmacht [Stellvertretung]
- Vertretung der Gesellschaft [durch den Geschäftsführer]: §35 GmbHG
- Vertretungsmacht der Organe bei Vereinen: §§26 I S. 2, 27 I BGB
Nenne die einschlägige(n) Norme(n) für den Prüfpunkt
Rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht [Stellvertretung]
- Vollmacht: §§164ff. BGB
Was versteht man unter den essentialia negotii?
Bei den essentialia negotii handelt es sich um die wesentlichen Vertragsbestandteile, die im Angebot bestimmt oder bestimmbar enthalten sein müssen, damit ein Vertrag wirksam geschlossen werden kann. Es handelt sich dabei gewöhnlich um Parteien, Preis und Gegenleistung.
Was versteht man unter invitatio ad offerendum?
Bei der invitatio ad offerendum handelt es sich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, der der Rechtsbindungswille fehlt. Daher handelt es sich noch nicht um ein bindendes Vertragsangebot.
Definiere
Rechtscheinsvollmacht
- Es besteht keine Vertretungsmacht bei einer Vollmacht kraft Rechtscheins
- Für einen Dritten erscheint es so, als bestünde diese
Definiere
Duldungsvollmacht
- Vertreter wird mit einer gewissen Dauer und Häufigkeit im Namen des Geschäftsherrn tätig
- Geschäftsherr weiß um die Tätigkeit und duldet sie
- Dritter geht davon aus, dass eine Vollmacht vorliegt
Erlangt der Geschäftsherr Kenntnis von der Tätigkeit und unternimmt nichts, so ist dies ähnlich wie eine WE zu werten
Definiere
Anscheinsvollmacht
- Vertreter wird im Namen des Geschäftsherrn tätig, ohne dass dieser davon weiß
- Geschäftsherr hätte es bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können
Gib die herrschende Meinung wieder
Anscheinsvollmacht
- Geschätsherr muss sich so behandeln lassen, als habe er eine Vollmacht eteilt
- WE des Vertreters wird ihm zugerechnet
BGH-Auffassung, die den Rechtsverkehr schützen will; Achtung: Rechtsfolge streitig
Nenne die Rechtsfolge(n)
Duldungsvollmacht
- Geschäftsherr wird behandelt, als habe er eine Vollmacht erteilt
- Zurechnung der WE an ihn kraft Rechtsscheins
Nenne die Rechtsfolge(n)
Vertreter ohne Vertretungsmacht
- Wirksamkeit des Vertrags hängt von der Genehmigung des Vertretenen ab
- Unmittelbare Rechtsfolge: schwebende Unwirksamkeit des Vertrags bis zur Genehmigng oder deren Verweigerung
- Wird die Genehmigung verweigert, bestehen ggf. Ansprüche des Dritten gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht
Wahlrecht des Dritten: Erfüllung oder Schadensersatz, Anspruchsgrundlage §179 I BGB
Nenne die einschlägige(n) Norme(n) für den Prüfpunkt
Vertreter ohne Vertretungsmacht [Stellvertretung]
- Vertragsschluss ohne Vertretungsmacht: §177 I BGB
- Widerruf des anderen Teils [bis zur Genehmigung]: §178 BGB
- Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht: §179 BGB
- Rückwirkung der Genehmigung: §184 BGB
Erkläre
Vertreter ohne Vertretungsmacht
- Vertreter hat keine Vertretungsmacht bei seiner WE
- Als Vertreter ohne Vertretungsmacht gilt auch, wer seine Vertretungsmacht überschreitet
Bei Überschreitungen von bloß z.B. 100€ zählt die ganze Summe als Gegenstand der Vertretung ohne Vertretungsmacht, nicht bloß die Differenz
Erkläre
Zulässigkeit der Stellvertretung
- Immer dann, wenn kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft eingegangen wird
- Höchstpersönliche Rechtsgeschäfte schließen eine Vertretung kraft Gesetzes aus
Beispiel: Errichtung eines Testaments gemäß §2064 BGB
Erkläre
Abgabe einer eigenen Willenserklärung
- Dem Vertreter wird ein Formulierungs- und Entscheidungsspielraum eingeräumt
- Abgrenzung des Vertreters vom Boten
Die WE des Vertreters muss nicht erst zum Geschäftsherrn, die des Boten schon
Erkläre
Offenkundigkeitsprinzip
- Für den Dritten muss offenkundig sein, dass der Vertreter für den Vertretenen handelt
- "Im Namen des Vertretenen"
Nenne die zentrale Norm und ihre Bedeutung
Wissenszurechnung
- §166 BGB
- Wissen und Irrtümer des Vertreters werden dem Geschäftsherrn zugerechnet
Relevant z.B. bei der Anfechtbarkeit wegen Irrtums gemäß §119 BGB
Nenne die einschlägige(n) Norme(n) für den Prüfpunkt
Sonderformen handelsrechtlicher Vertretungsmacht [Stellvertretung]
- Prokura: §48 HGB
- Handlungsbevollmächtigter: §54 HGB
- Ladenangestellter: §56 HGB
Anmerkung: Prokura werden auch unter dem Prüfpunkt "In den Grenzen der Vertretungsmacht" aufgeführt
Nenne die Rechtsfolge(n)
Offenkundigkeitsprinzip
- Bei Wahrung: WE wirkt für und gegen den Vertretenen
- Bei Nichtwahrung: WE wirkt für und gegen den Vertreter
Einschlägige Norm: §§164 I, II BGB
Verträge kommen durch mindestens zwei Willenserklärungen zustanden, die inhaltlich übereinstimmen und mit Bezug zueinadner abgegeben werden müssen. Ein Bestandteil davon ist das Angebot.
Wie lautet die Definition?
Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Einverständnis abhängt. Die sogenannten essentialia negotii, also die wesentlichen Vertragsbestandteile Parteien, Preis und Gegenleistung, müssen darin bestimmt oder bestimmbar enthalten sein, sodass die Annahme durch bloße Zustimmung erfolgen kann.
Verträge kommen durch mindestens zwei Willenserklärungen zustanden, die inhaltlich übereinstimmen und mit Bezug zueinadner abgegeben werden müssen. Eine der beiden Willenserklärungen ist die Annahme.
Wie lautet die Definition?
Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Antragsempfänger dem Antragenden sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt.
Weicht die Annahmeerklärung inhaltlich vom Angebot ab, liegt in der Regel keine Annahme vor, sondern eine Ablehnung gemäß §150 II BGB, verbunden mit einem neuen Antrag. Als Ablehnung gilt auch eine verspätete Annahme (§§147ff., 150 I BGB).
Was versteht man unter einem Anspruch?
Unter einem Anspruch ist das Recht zu verstehen, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, entsprechend der Legaldefinition in §194 I BGB. Jeder Anspruch benötigt eine gesetzliche oder vertragliche Anspruchsgrundlage.
Wie lautet das Prüfschema für die Anfechtung?
I. Anfechtung (§142 BGB)
1. Anfechtungsgrund
a) Unbewusstes Auseinanderfallen von Willen und Erklärung
aa) Erklärungsirrtum (§119 I Alt. 2 BGB)
bb) Inhaltsirrtum (§119 I Alt. 1 BGB)
cc) Eigenschaftsirrtum (§119 II BGB)
b) Unrichtige Übermittlung (§120 BGB)
c) Unzulässige Beeinflussung der Willenserklärung
aa) Arglistige Täuschung (§123 I BGB)
bb) Widerrechtliche Drohung (§123 I BGB)
2. Anfechtungserklärung (§143 I BGB)
3. Anfechtungsfrist (§121 I BGB [Irrtümer]; §124 BGB [Willensbeeinflussung])
4. Kausalität
5. Rechtsfolge (§142 II BGB)
Anmerkung: Vollständiges Schema, nicht alle Prüfpunkte notwendig
Wo wird die Anfechtung geprüft?
Es ist umstritten, ob es sich bei der Anfechtung um eine rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendung handelt. Hier ist allerdings erforderlich, sie unter II. Anspruch untergegangen zu prüfen.
Welchen Voraussetzungen unterliegt die Anfechtung?
Eine wirksame Anfechtung benötigt immer einen Anfechtungsgrund. Die §§119, 120 BGB unterscheiden beispielsweise verschiedene Irrtumsfälle, die zur Anfechtung berechtigen können.
Weiterhin muss die Anfechtung ausdrücklich oder konkludent dem Anfechtungsgegner erklärt werden (§143 BGB). Die Anfechtungserklärung ist eine formfreie, empfangsbedürftige und unwiderrufliche Willenserklärung, die das Wort Anfechtung nicht zwangsweise erwähnen muss.
Außerdem muss die Anfechtungsfrist gewahrt werden. In den Fällen der §§119, 120 BGB muss die Anfechtung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen (§121 BGB). Eine Ausnahme besteht für das Einholen von Rechtsrat.
Zuletzt muss Kausalität vorliegen, also die Willenserklärung auf dem Irrtum beruhen (§119 I BGB).
Für eine wirksame Anfechtung braucht es immer einen Anfechtungsgrund.
Nenne fünf mögliche Gründe.
- Inhaltsirrtum: §119 I Alt. 1 BGB
- Erklärungsirrtum: §119 I Alt. 2 BGB
- Eigenschaftsirrtum: §119 II BGB
- Unrichtige Übermittlung: §120 BGB
- Arglistige Täuschung, widerrechtliche Drohung: §123 I BGB
Anmerkung: Die letzten zwei sind lt. Vorlesungsmitschrift weniger relevant
Was versteht man unter Anfechtung und wie wirkt diese?
Wenn Wille und Erklärung unbewusst auseinanderfallen, in einem sog. Irrtum, ermöglicht das BGB dem Erklärenden, ein Rechtsgeschäft durch Anfechtung zu vernichten. Anfechtbar sind nur Willenserklärungen, nicht aber Realakte, die lediglich auf einen äußeren Erfolg gerichtet sind.
Eine Anfechtung beseitigt die Wirkung einer Willenserklärung ex tunc, also von Anfang an (§142 I BGB).
Ausgeschlossen ist die Anfechtung dann, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von der zur Anfechtung berechtigten Person bestätigt wird (§144 BGB).
Was versteht man unter rechtsvernichtende Einwendungen und welche verschiedenen Formen gibt es?
Die rechtsvernichtenden Einwendungen sind bei II. Anspruch untergegangen zu prüfen. Sie vernichten einen zuvor entstandenen Anspruch, sodass dieser erlischt.
Die wichtigsten sind:
1. Die meisten Ansprüche gegen durch Erfüllung (§362 BGB) unter.
2. Ein Anspruch kann auch durch Rücktritt (§346 BGB) untergehen.
3. Bei einem wirksam angefochtenen Rechtsgeschäft geht der Anspruch ebenfalls unter (§142 BGB).
4. Bei Unmöglichkeit kann ein Anspruch endgültig nicht mehr erfüllt werden (§275 BGB).
Anmerkung: klausurrelevant vermutlich nur die ersten beiden
Wie lauten die drei Prüfpunkte aus dem Dreiklang des Anspruchs und worum geht es dabei jeweils?
Unter I. Anspruch entstanden wird geprüft, ob ein Anspruch wirksam entstanden ist oder rechtshindernde Einwendungen seiner Wirksamkeit entgegenstehen.
Unter II. Anspruch untergegangen wird geprüft, ob der wirksam entstandene Anspruch aufgrund rechtsvernichtender Einwendungen möglicherweise untergegangen ist.
Unter III. Anspruch durchsetzbar wird geprüft, ob der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs rechtshemmende Einwendungen, also durchsetzungshindernde Einreden, entgegenstehen.
Was versteht man unter rechtshindernden Einwendungen und welche verschiedenen Formen gibt es?
Rechtshindernde Einwendungen sind Wirksamkeitshindernisse, die das Entstehen eines Anspruchs verhindern. Diese Art der Einwendungen muss deshalb unter I. Anspruch entstanden geprüft werden.
Die wichtigsten dieser Nichtigkeitsgründe:
1. Die Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen sind nichtig (§104, 105 BGB).
2. Ein Rechtsgeschäft kann wegen Formmangels nichtig sein (§125 BGB).
3. Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§134 BGB).
4. Rechtsgeschäfte können ebenfalls nichtig sein, wenn sie gegen die guten Sitten verstoßen (§138 I BGB).
Ergänzung: Wucher, geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherzerklärung/Ernsthaftigkeit
Was versteht man unter einem Erklärungsirrtum und wie könnte ein solcher Fall aussehen?
Der sogenannte Erklärungsirrtum aus §119 I Alt. 2 BGB stellt einen möglichen Anfechtungsgrund dar. Hierbei hat der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollen. Es wird also nicht das erklärt, was er eigentlich erklären wollte.
Mögliche Beispiele könnten sein: Versprechen, verschreiben, vertippen.
Was versteht man unter einem Eigenschaftsirrtum und wie könnte ein solcher Fall aussehen?
Der sogenannte Eigenschaftsirrtum aus §119 II BGB stellt einen möglichen Anfechtungsgrund dar. Hierbei irrt sich der Erklärende über die verkehrswesentlichen Eigenschaften einer Sache oder Person.
Ein mögliches Beispiel dafür: Der Erklärende glaubt, einen neuen PKW zu kaufen, obwohl dieser gebraucht ist.
Achtung: Niemals der Preis [da von äußeren Einflüssen bestimmt] und niemals die Schwangerschaft [da nicht von Dauer]
Was versteht man unter einem Inhaltsirrtum und wie könnte ein solcher Fall aussehen?
Der sogenannte Inhaltsirrtum aus §119 I Alt. 1 BGB stellt einen möglichen Anfechtungsgrund dar. Hierbei ist der Erklärende bei der Abgabe der Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum. Er weiß also, was er sagt, aber nicht, was das Gesagte bedeutet.
Ein klassisches Beispiel hierfür: Der Erklärende glaubt, ein Dutzend bestünde aus sechs Keksen, eigentlich sind es aber zwölf.
Was versteht man unter verkehrswesentlichen Eigenschaften und welche Beispiele gibt es dafür?
Eigenschaften sind alle tatsächlichen oder rechtlichen Merkmale, die einer Sache oder Person für eine gewisse Dauer anhaften und für die Wertschätzung erheblich sind. Verkehrswesentlich sind diese, wenn sie für den Vertrag(sschluss) oder die Verkehrsanschauung von Bedeutung sind.
Verkehrswesentliche Eigenschaften von Personen können beispielsweise der Name, die Qualifikation oder die Zahlungsfähigkeit sein. Bei Sachen kommen unter anderem die Größe, das Material, die Herkunft oder das Herstellungsjahr infrage.
Der Preis, der von äußeren Einflüssen bestimmt wird, ist niemals eine verkehrswesentliche Eigenschaft, ebenso wenig die Schwangerschaft, da diese nicht von Dauer ist.
Achtung: Niemals der Preis [da von äußeren Einflüssen bestimmt] und niemals die Schwangerschaft [da nicht von Dauer]
Wie lautet das Prüfschema für die AGB?
I. AGB (§305ff. BGB)
1. Vorliegen von AGB (§305 I BGB)
2. Bestandteil des Vertrags (§§305 II, 305b, 305c BGB)
3. Inhaltskontrolle (§§307, 308, 309 BGB)
4. Rechtsfolge (§306 I BGB)
