Steuerrecht

Prüfung

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L. J.
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das deutsche Steuerrecht und Arbeitsrecht, geeignet für Fortgeschrittene. Sie behandeln Themen wie Kündigung, Arbeitsverhältnisse, Zeitarbeit, Gewerbesteuer und Verträge, einschließlich der Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Kunden. Besonders nützlich für Juristen, Steuerberater und Personalverantwortliche, die sich mit den komplexen Regelungen des deutschen Rechts auseinandersetzen müssen.
Karten
81
Lernende
3
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
26.11.2023 / 03.12.2023

Cartes-fiches

Erläutere die wesentlichenElemente der Gesellschaftsform KG und GmbH und CO KG 

KG besteht aus KOmplementär welcher unbeschränkt haftet und einem Kommanditisten welcher nur beschränkt haftet allerdings ist er von Geschäftsführung ausgeschlossen und hat nur Kontrollrecht.

Was ist eine Firma und was sollte bei Gründung berücksichtigt werden 

Firma ist der Name des Unternehmens Beachtet werden sollte : Rechtsform benannt werden / Name darf nicht greifen Gesetz verstoßen / Firma muss inkl Rechtsform auf Firmenbrief angegeben werden

Beschreiben sie kurz den typischen Stillen Teilhaber 

Der Stille Teilhaber ist ein Geldgeber der aber nach außen nicht in Erscheinung tritt. Er wird am Gewinn beteiligt und haftet nicht . Hat jedoch auch kein Mitspracherecht bei Geschäftsführung

Wird Pauli durch Aufnahme eines Partners zur Joristischen Person ?

Nein durch Aufnahme eines PArtners wird man nicht zur Joristischen Person , dies kommt auf die Rechtsform an

Welche Gesetze befassen sich mit dem Schutz des Wettbewer ? 

GWB. /. Patentestes / UWG. / Urheberrechtsgesetz

Pauli ´behauptet folgendes Bewerten sie die Aussage : Unsere Farben sind erste Qualität , Malerbetrieb Pedro verwendet gepanschte Schlechte Farben. 

Diese Aussage ist gesetzlich Verboten und fällt unter das Gesetz des Unlauteren Wettbewerbs , dass herabsetzen eines Konkurrenten

Nenne 4 Kriterien zur Beurteilung von Schwarzarbeit 

Unberechtigtes Ausüben von Dienst oder Werkverträgen in erheblichen Umfang mit Gewinnerzielungsabsicht

Geben sie vier Beispiele für Schwarzarbeit 

-Steuerliche Pflichten nicht erfüllt / Meldepflicht nicht nachgekommen / nicht abführen von Sozialabgaben / keine Handwerksrollen Eintragung

Welche Konsequenzen kann nachgewiesene Schwarzarbeit haben ?

Geldbußen von bis zu 50.000 / Haftstrafen drohen / Gewerbeuntersagung / Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen

Sie übernehmen einen Betrieb und entdecken Verbindlichkeiten. Unter welchen Vorraussetzungen müssen sie für die Schulden ihres Vorgängers haften ? 

Der alte Inhaber haftet für die Altschulden / Außer Betrieb ist im Handelsregister eingetragen , dann übernimmt man die Schulden . Damit dies nicht passiert setzt man einen Ubernahmevertrag auf und lässt dies im Handelsregister eintragen

Müssen bestehende Arbeitsverträge von ihnen bei Betriebsübernahme übernommen werden 

Ja müssen sie mindestens 1 Jahr zu den gleichen Konditionen oder besser

Sind sie als Einzelunternehmer Renten- und Krankenversicherungspflichtig ?

Rentenversicherungspflichtig = Ja 18 Beitragsjahre / Krankenversicherungspflichtig = ja und man hat Wahl zwischen Gesetzlich und Privat

Was bedeutet die Abkürzung AGB und geben sie eine kurze Definition 

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Vorformulierte Vertragsbedingungen nach dem BGB. Sie gelten für alle Vertragspartner gleich und werden nicht individuell pro Person erstellt

Nennen sie vier Schutzbestummungen oder Verbote , die nicht ins Kleingedruckte erhalten sein dürfen 

Geschäftspartner dürfen nicht unangemessen benachteiligt werden / Mängelbeseitigungsansprüche dürfen nicht ausgeschlossen werden / Verjährungsfrist nicht verkürzt werden / keinen Zusatzauftrag enthalten sein

In welchem Gesetz sind Vorschriften über AGB enthalten ? 

Im BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

Welcher Personenkreis soll mit den AGB geschützt werden und warum ?

Geschützt werden soll der Verbraucher, weil dieser Geschäftsunerfahren ist

Wäre eine Gerichtasstandsvereinbarung in den AGB s zulässig ?

Solche Vereinbarungen sind bei Verbrauchern nicht zulässig

Wie ist das Verhältnis zwischen Individualabrede und AGB ?

Individualabrede geht vor AGB

welcher Einkunftsart unterliegen sie als Einzelunternehmer im Handwerk ? 

Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen ( Gewerbebetrieb )

Welche weiteren Einkunftsarten unterscheidet das Einkommenssteuergesetz ? Brennen sie  mit einem Beispiel 

Land und Forstwirtschaft zb der Imker / Gewerbebetrieb zb Maler / selbständige Arbeit zb Anwalt / nichtselbständige Arbeit zb Zeitungsbote / Kapitalvermögen zb Zinsen aufm Sparbuch / Vermietung und Verpachtung zb vermietet Ferienhaus / sonstige Einkünfte zb Fachbuch

Welche Ertragsteuer unterliegen sie wenn sie eine GmbH gründen ? Wie hoch ist der Steuersatz und wer wäre der Steuerschuldner 

Der Körperschaftssteuer , welche bei 15% liegt / Steuerschuldner wäre die Juristischen Person

Ist die Gewerbesteuer gewinnmindert geltend zu machen ? 

Sie ist nicht gewinnmindernd

Welche Bemessungsgrundlage hat die Gewerbesteuer ? 

3,5 % des Gewerbebetrags

Welche Rolle spielt der Hebesatz der Gemeinde im ZUsammenhang mit der Gewerbesteuer ? Und wie erfolgt die Berechnung ?

1. Erfolgt der Gewerbesteuermessbescheid ( Ertrag mal 3,5 % ) 2. erfolgt der Gewerbesteuerbescheid (Messbetrag mal Hebesatz der Gemeinde )

In welchem Abstand ist die Gewerbesteuer zu überweisen 

Quartalsweise am 15ten

An wen ist die Gewerbesteuer zu entrichten ?

An die zuständige Gemeinde des Betriebs

Nennen sie drei Gründe mit jeweils einem Beispiel , warum ein Vertrag angefochten werden kann ?

Wenn er bei Drohung , Täuschung oder Irrung ZUstande kommt / wenn Wesentliche Vertragsbestandteile fehlen / Kalkulationsirrtum zb Verrechnet

Benenne zwei Beispiele zweier Irrtümer die nicht zur Anfechtung berechtigt sind 

Kalkulationsirrtum zb Material falsch eingeschätzt, wirtschaftlich geirrt / Motivirrtum zb Hochzeitskleid weil die FRau doch nicht heiraten will

Definieren sie den Begriff "Rechtsfähigkeit" 

Rechtsfähig ist der wer im eigenem Namen Träger von Rechten und Pflichten sein kann

In welchem Zeitraum ist der Inhaber der Tischlerei Meyer e.K. Rechtsfähig ?

Der Inhaber von Geburt bis Tod und Tischlerei Meyer e.K. Von Gründung bis Löschung

Welche typisches Leistungen Bietet die Innung für Mitglieder an . Nenne 4 bei

Beratung Rechtlicher FRagn / Abnahme von Gesellenprüfung / Tarrifverträge abschließen / Ausbildung überwachen und regeln

Können sie Mitgliedschaft in der Innung kündigen ?

Ja die Mitgliedschaft ist freiwillig

Nenne Unterschiede Handwerksrolle und Handelsregister 

Handwerksrolle = meisterpflichtige Gewerke der Anlage A eingetragen und in HwK Geführt / Handelsregister = werden Kaufleute eingetragen und wird beim Amtsgericht geführt

Welche Rechtsgrundlage gilt für die Handwerksrolleneintragung 

Handwerksordnung Anlage A

erläutern sie persönliche Vorraussetzungen für Eintragung in Handwerksrolle 

Meisterprüfung bestanden / gleichwertigen Abschluss

Welche wirtschaftlichen und rechtliche Konsequenzen könnte die Handelsregister Eintragung haben 

Wirtschaftliche Konsequenzen : Steuerberaterkosten höher , jouristische Person , kaufmännische Pflichten Rechtliche Konsequenzen : Unternehmer wird zur Firma

Nennen sie jeweils 2 Unterschiede zwischen Miete und Pacht 

Pacht 6 Monate Kündigungsfrist und Gewinnerwirtschaftung erlaubt / Miete 3 Monate Kündigungspflicht und keine Gewinnerwirtschaftung erlaubt

Welche Bestandteile  müssen sie aus rechtlicher Sicht in ein Ansgebot aufnehmen  8 Stück

Name, Adresse , Kontaktdaten / klare Beschreibung Produkt o. Dienstleistung / Preisangaben komplett / Zahlungsbedingungen / Info zu Liefer und Leistungszeitpunkt / AGB´s / Gültigkeitsdauer des Angebots / Möglichkeit das Angebot Anzunehmen

Welche Vorrausetzung müssen erfüllt sein um AGB´s in Vertrag aufnehmen zu können ? 

Müssen zur Kennntniss genommen werden / müssen bei Vertragsabschluss vorliegen / müssen Akzrptiert werden

Auftrag zu Gebäudesanierung , was für eine Vertragsart haben sie mit dem Kunden geschlossen ? 

Werkvertrag

Étudier