Recht und Normen Projektleiter Farbe
Teil 2 Ausschreibung, Abschluss und Pflichten des Werkvertrages
Teil 2 Ausschreibung, Abschluss und Pflichten des Werkvertrages
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Flashcards
Frage 51 Start der Kartei
Wie nennt man das Ausschreibungsverfahren auch noch?
Antwort 51
Submission
Eine andere Bezeichnung für ein Ausschreibungsverfahren
Frage 52
Was bildet die Basis für die Ausschreibung bzw. die Submission des Bauherrn?
Antwort 52
Voraussetzung ist ein hinreichend klares Projekt
Der Bauherr muss sich ein umfassendes Bild von den Örtlichkeiten und
Begebenheiten machen
Er muss wissen, was er will und wie die Voraussetzungen dafür sind
Frage 53
Welche Bestandteile umfassen die Ausschreibungsunterlagen?
Antwort 53
1. Text der vorgesehenen Vertragsurkunde
2. Durch das Bauprojekt bedingte, besondere Bestimmungen
3. Leistungsverzeichnis oder Baubeschrieb
4. Pläne
5. Verzeichnis der nicht durch das Bauprojekt bedingten, allgemeinen
Bestimmungen, die für das Angebot und den Werkvertrag gelten sollen:
a. Norm SIA 118
b. Übrige Normen SIA anderer Fachverbände
c. Weiteren Normen anderer Fachverbände (technische Merkblätter)
Frage 54
Welche Regelung zählt für die Kosten der Baustelleneinrichtungen und
Werkzeuge bei Malerarbeiten, wenn das Leistungsverzeichnis keine
entsprechende Position vorsieht?
Antwort 54
Im Ausbau von Gebäuden (Baunebengewerbe, Malerarbeiten) sind die Kosten
für Baustelleneinrichtungen und Werkzeuge in die Preise einzurechnen
Ausser das Leistungsverzeichnis sieht eine besondere Position vor
Frage 55
Wer trägt die Kosten für elektrische Energie beim Ausbau von Gebäuden laut
SIA?
Der Bauherr
Frage 56
Wer bezahlt die Kosten für Strom, Wasser und Gas laut OR? Wie ist die
Definition?
Antwort 56
Das OR subsumiert die Energie (Strom, Gas, Wasser etc.) unter dem Begriff
Hilfsmittel
Diese hat der Unternehmer mit samt Werkzeugen und Gerätschaften auf seine
Kosten zu tragen
In Verabredung können die Kosten dafür dem Bauherrn auferlegt werden
Usanz/Übung: Wasser und Strom bezahlt in der Regel der Kunde
Frage 57
Kann der Bauherr einzelne Leistungen nach Abschluss des Werkvertrages auch
an Dritte vergeben? Wenn ja, unter welcher Voraussetzung?
Antwort 57
Ja, kann er, auch nach Abschluss des Werkvertrages
Er muss es aber vorher, unter Angaben der betroffenen Leistungen, in den
Ausschreibungsunterlagen anzeigen
Frage 58
Für welche Arbeiten ist eine Baubeschreibung gemäss Art. 12 Norm SIA 118
vorzusehen?
Antwort 58
Art. 12 Norm SIA 118
Eine Baubeschreibung ist für Gesamtpreisverträge vorzusehen
Gesamtpreisverträge sind: Global- und Pauschalpreisverträge
Frage 59
Was muss der Unternehmer machen, wenn er weitergehende Informationen
braucht? Und wie teilt der Bauherr diese Informationen dem Unternehmer mit,
was muss er zusätzlich tun?
Antwort 59
Der Unternehmer gelangt an den Bauherrn und verlangt die weitergehenden
Informationen
Der Bauherr teilt dem Unternehmer die Antwort schriftlich mit,
zugleich lässt er die Frage und die Antwort dazu allen Unternehmern zu
kommen
Frage 60
Ist es dem Unternehmer gestattet im Baubeschrieb oder dem
Leistungsverzeichnis Ergänzungen oder Änderungen vorzunehmen?
Wie muss er vorgehen?
Antwort 60
Nein, es ist nicht gestattet irgendwelche Änderungen oder Ergänzungen im
Baubeschrieb oder Leistungsverzeichnis vorzunehmen
Bemerkungen, Vorschläge, Varianten und Ergänzungen sind gesondert in einer
Beilage einzureichen
Frage 61
Was bekundet der Unternehmer alles mit der Einreichung des Angebotes?
Antwort 61
Dass er die Preiskalkulation auf Basis der ihm klaren Ausschreibungsunterlagen
und die offensichtlich oder durch Besichtigung erkennbaren besonderen
Verhältnisse berechnet hat
Zudem bekundet er mit dem Einreichen des Angebotes sein Einverständnis mit
den Bedingungen der Ausschreibung
Frage 62
Wie lange ist ein eingereichtes Angebot für den Unternehmer bindend?
Antwort 62
Art. 17 Norm SIA 118
30 Tage
OR keine Definition (Bedingungen siehe Frage 68/69)
Frage 63
Kommt ein rechtsgültiger Werkvertrag zustande, wenn der Unternehmer
anfängt zu arbeiten und der Bauherr oder die Bauleitung nicht im Wissen
darum ist?
Antwort 63
Ein Vertrag kann auch dann rechtskräftig werden, wenn mit der Ausführung der
Arbeit im beidseitigen Einverständnis begonnen wird
Es kommt nicht darauf an, ob die Bauherrschaft weiss, wann der Unternehmer
beginnt, sondern, dass sie einverstanden ist, dass der Unternehmer beginnen
soll
Frage 64
Sollten sich im Werkvertrag einzelne Leistungen widersprechen, gilt welche
Rangordnung laut SIA?
Antwort 64
1. Text der vorgesehenen Vertragsurkunde
2. Durch das Bauprojekt bedingte, besondere Bestimmungen
3. Leistungsverzeichnis oder Baubeschrieb
4. Pläne
5. Verzeichnis der nicht durch das Bauprojekt bedingten, allgemeinen
Bestimmungen, die für das Angebot und den Werkvertrag gelten sollen:
a. Norm SIA 118
b. Übrige Normen SIA anderer Fachverbände
c. Weiteren Normen anderer Fachverbände (technische Merkblätter)
Frage 65
Was ist ein Gegenangebot?
Antwort 65
Der Bauherr kann ein Angebot des Unternehmers durch ein eigenes Angebot
beantworten bzw. dem Unternehmer vorschlagen
Dies nennt man ein Gegenangebot
Frage 66
Was passiert, wenn der Bauherr dem Unternehmer den Auftrag auf Grund eines
abgeänderten Angebotes erteilt? Kommt ein Werkvertrag zustande?
Antwort 66
Wenn der Unternehmer den Auftrag so akzeptiert oder unter diesen Prämissen
zu arbeiten beginnt, dann ja!
Ansonsten hat er dies ausdrücklich abzulehnen
Frage 67
Ein Vertrag entsteht nur, wenn sich die Parteien sowohl in den objektiven, wie
auch subjektiven Punkten einig sind. Was zählt im Werkvertrag zu den
objektiven Punkten?
Antwort 67
Objektive Punkte sind:
Klarheit über das bearbeitende oder auszuführende Werk
Klarheit über die Entgeltlichkeit der Werkausführung
Frage 68
Welche Frist gibt das OR für die Verbindlichkeit eines Angebotes vor?
Antwort 68
Das OR gibt keine Frist vor. Es nennt keine bestimmte Anzahl von Tagen
Frage 69
Wenn keine Bestimmungen über Tage im OR vorhanden sind, wie sehen dann
die Regelungen aus?
Antwort 69
Art. 3 Abs. 1 OR: wird eine Frist gesetzt, bindet dies den Angebotssteller so
lange
Art. 4 Abs. 1+2 OR: unter Anwesenden ein Antrag ohne Frist gesetzt wird und
nicht sogleich angenommen wird, ist der Antragsteller nicht mehr gebunden
Art. 5 Abs. 1-3 OR: unter Abwesenden ein Antrag gestellt wird, dann bleibt der
Antragsteller so lange gebunden, als das Angebot braucht vom Absenden bis
zum Empfänger und einen Eingang der Antwort möglich ist
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Antrag rechtzeitig angekommen
Frage 70
Ist laut OR ein gültiger Werkvertrag zu Stande gekommen, wenn das Angebot
vom ursprünglichen Antrag abweicht (z.B. der Besteller die Annahme nur erklärt
unter hinzufügen eines zusätzlichen Rabattes)?
Antwort 70
Laut OR ist kein Werkvertrag zu Stande gekommen, da der Gegenantrag in
wesentlichen Punkten vom ursprünglichen Vertrag abweicht
Diese Abänderung ist vielmehr ein Antrag des Bestellers, welcher der
Unternehmer ausdrücklich annehmen muss
Frage 71
Nennen Sie einige Vertragsmängel, die zur einseitigen Unverbindlichkeit des
Werkvertrages führen.
Antwort 71
Vertragsmängel:
Inhaltsmangel, unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt;
Übervorteilung, offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und
Vergütung;
Wesentlichen Irrtum;
Absichtliche Täuschung;
Furchterregung
Frage 72
Welcher Vertragsform (Vorschrift) unterliegt der Werkvertrag laut SIA?
Antwort 72
Keiner Vertragsform, kann mündlich abgeschlossen werden
Art. 3 Abs. 1 Norm SIA 118
Frage 73
Welcher Vertragsform (Vorschrift) unterliegt der Werkvertrag laut OR?
Antwort 73
Keiner Vertragsform, kann mündlich abgeschlossen werden
Frage 74
Ist die Entgegennahme einer Anzeige nach Art. 25 Norm SIA 118 vom
Unternehmer durch die Bauleitung für den Bauherrn rechtsverbindlich? Wenn
nein, warum nicht?
Antwort 74
Ja, sie ist rechtsverbindlich,
wenn die Bauherrschaft die Bauleitung dafür bezeichnet hat
Frage 75
Welches ist die Hauptpflicht des Unternehmers aus Werkvertrag?
Antwort 75
Herstellung und Ablieferung des Werkes
Frage 76
Erläutern Sie die Pflicht des Unternehmers das Werk persönlich herzustellen.
Was ist damit gemeint?
Antwort 76
Art. 364 Abs. 2 OR
Er ist verpflichtet, das Werk persönlich auszuführen oder
unter seiner Leitung ausführen zu lassen,
mit Ausnahme der Fälle, in denen es nach der Natur des Geschäftes auf
persönliche Eigenschaften des Unternehmers nicht ankommt
Frage 77
Welche Merkmale der persönlichen Herstellung gelten bei der Vergabe an eine
juristische Person?
Antwort 77
Bei juristischen Personen besteht die persönliche Leistung in
leistungsrelevanten Merkmalen des Betriebes.
Dies können sein:
Erfahrung des Betriebes
Know-how
Beherrschung besonderer Verfahren
Ausbildungsstand des Personals
Frage 78
Welche Pflichten überträgt die Norm SIA dem Unternehmer bezüglich
Einhaltung der Fristen?
Antwort 78
Art. 95 Abs. 1-3 Norm SIA 118
Der Unternehmer hat alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die
Fristen einhalten zu können:
längere Arbeitszeiten,
mehr Arbeitsschichten,
Umorganisation der Arbeitsstelle,
Erhöhung der Mitarbeiteranzahl, etc.
Der Unternehmer hat die Verzögerung und die angeordneten Massnahmen
dem Bauherrn anzuzeigen (Art. 25 Norm SIA 118)
Frage 79
Wer trägt die Mehrkosten der Massnahmen zur Einhaltung der Fristen?
Antwort 79
Bei Verschulden des Unternehmers, der Unternehmer selbst
Bei Verschulden des Bauherrn, der Bauherr selbst
In diesem Fall darf der Unternehmer nur Massnahmen ergreifen, wenn der
Bauherr einverstanden ist
Frage 80
Welche nachträgliche Unmöglichkeit der Werksherstellung gibt es laut OR?
Antwort 80
Unmöglichkeit aus Verhältnissen des Bestellers, Art. 378 OR:
Besteller liefert zu wenig vom Baustoff
Werk ist untergegangen
Grundstück wird mit Bauverbot belegt
Brandschaden
Tod oder Unfähigkeit des Unternehmers, Art. 379 OR:
Tod des Unternehmers
Invalidität
Geschäftsaufgabe
Wenn der Werkvertrag auf Grund
Frage 81
Welche Nebenpflichten des Unternehmers kennen Sie?
Nennen Sie einige Nebenpflichten!
Antwort 81
Von Gesetzes wegen:
Allgemeine Sorgfaltspflicht
Rechenschaftspflicht, Art. 365 Abs. 2 OR
Durch Vereinbarung:
Bankgarantie
Bestimmten Subunternehmer beiziehen
Bezug von bestimmten Baustoffen
Unterhaltsanleitung erstellen, etc.
Frage 82
Welche Sorgfaltspflichten obliegen dem Unternehmer? Nennen Sie einige
Sorgfaltspflichten!
Antwort 82
Gesetzliche Sorgfaltspflicht, Art. 365 Abs. 2 OR
Bauseitig gelieferter Stoff, Rechenschaftspflicht über Reste
Obhutspflicht
Gesetzliche Anzeigepflicht des Unternehmers, Art. 365 Abs. 3 OR
Über Mängel des Werkes, Baugrund, sonstige Verhältnisse, die eine gehörige
Herstellung beeinträchtigen
Gesetzliche Abmahnungspflicht, Art. 369 OR
Bauherr trägt Last, wenn Anweisung des Unternehmers missachtet
Selbstkritische Einschätzung, angemessenen Stundenaufwand etc.
Frage 83
Welches Mass der Sorgfalt muss der Unternehmer anwenden?
Antwort 83
Grundsätzlich das gleiche Mass wie der Arbeitnehmer, Art. 364 Abs. 1 OR
Die Praxis stellt aber höhere Anforderungen an den Unternehmer
Frage 84
Wie kann man die Sorgfaltspflicht des Unternehmers definieren?
Antwort 84
Durch die anerkannten Regeln der Technik
Bestehen anerkannte Regeln der Technik, so hat der Unternehmer sich an diese
Regeln zu halten
Frage 85
Welches ist die Hauptpflicht des Bestellers?
Antwort 85
Die Vergütung des vom Unternehmer hergestellten Werkes
Frage 86
Welche Preisvereinbarungen gelten als „Vergütung mit festem Preis“?
Antwort 86
Pauschalpreis
Globalpreis
Einheitspreis
Frage 87
Unter welchen Voraussetzungen kann der Unternehmer trotz Festpreis eine
Erhöhung durchsetzen?
Antwort 87
Umstände, die die Fertigstellung hindern oder übermässig erschweren;
Ausserordentliche Umstände;
Umstände, die nicht vorgesehen werden konnten und
Umstände, die nach den von beiden Beteiligten angenommenen
Voraussetzungen ausgeschlossen waren
Frage 88
Wann ist die Vergütung laut OR fällig?
Antwort 88
Art. 372 Abs. 1 OR
Der Besteller hat die Vergütung bei der Ablieferung des Werkes zu bezahlen
Dies ist dispositives Recht und kann durch vertragliche Vereinbarung geändert
werden
Frage 89
Wer trägt die Vergütungsgefahr laut OR bei zufälligem Untergang des Werkes?
Antwort 89
Art, 376 Abs. 1 OR
„Geht das Werk vor seiner Übergabe durch Zufall zugrunde, so kann der
Unternehmer weder Lohn für seine Arbeit noch Vergütung seiner Auslagen
verlangen, ausser wenn der Besteller sich mit der Abnahme in Verzug befindet“
Frage 90
Wer trägt die Leistungsgefahr laut OR bei zufälligem Untergang des Werkes?
Antwort 90
Liegt die Vergütungsgefahr beim Unternehmer, dann trägt er auch die
Leistungsgefahr
Liegt die Vergütungsgefahr beim Besteller, dann trägt er auch die
Leistungsgefahr
