Recht und Normen Projektleiter Farbe
Teil 3 Vergütung, Bestellungsänderung und Bauausführung
Teil 3 Vergütung, Bestellungsänderung und Bauausführung
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Frage 93
Bei welchen Preisen gelten die Bestimmungen der Teuerungsabrechnung?
Antwort 93
Einheitspreise
Globalpreise
Pauschalpreise nicht
Frage 94
Was sind Gesamtpreisverträge?
Antwort 94
Verträge, die ausschliesslich nach Global- oder Pauschalpreisen abgerechnet
werden
Frage 95
Wer trägt die Kosten für die Baustelleneinrichtung im Ausbau von Hochbauten
(Baunebengewerbe)?
Antwort 95
Die Kosten für die Baustelleneinrichtung im Ausbau von Hochbauten
(Baunebengewerbe) sind in die Einheitspreise einzurechnen
Frage 96
Wie sind die Regelungen laut Norm SIA für Regiearbeiten ohne Anordnung der
Bauleitung?
Antwort 96
Nicht vereinbarte Regiearbeiten darf der Unternehmer nur mit Zustimmung der
Bauleitung ausführen
Ausnahme:
Abwendung von Gefahr oder Schaden
Sofortige Information der Bauleitung
Entscheidet die Bauleitung die Einstellung der Regiearbeiten, erhält der
Unternehmer, wenn er weiter Regiearbeiten ausführt, keine Vergütung
Frage 97
Welche allgemeinen Bestimmungen gibt es, die der Unternehmer betreffend
Regiearbeiten einhalten muss?
Antwort 97
Geeignete Arbeitskräfte, Werkzeuge und Hilfsmittel einsetzen
Hilfskräfte einsetzen, wo es die Arbeiten zulassen
Frage 98
Was muss auf den Regierapporten alles vermerkt sein?
Antwort 98
Arbeiteranzahl
Arbeitsstunden
Geleistete Arbeiten
Materialverbrauch
Maschinenstunden
Frage 99
Innert welcher Frist gibt der Bauherr/die Bauleitung die kontrollierten
Regierapporte zurück?
Antwort 99
Regierapporte sind unverzüglich zu kontrollieren
Innert 7 Tagen gibt die Bauleitung dem Unternehmer, die für ihn bestimmten
Exemplare zurück
Frage 100
Innert welcher Frist sind Differenzen bei Regierapporten mit dem Unternehmer
zu bereinigen?
Antwort 100
Art. 47 Norm SIA 118
Innert Monatsfrist sind die Differenzen zu bereinigen
Frage 101
Welche Ansätze kommen bei Regiearbeiten zum Zuge, wenn keine Ansätze im
Werkvertrag definiert worden sind?
Antwort 101
Art. 49 Norm SIA 118
Geltende Tarife von Berufsverbänden
Fehlen solche, dann ortsübliche Ansätze
Frage 102
Unter welchen Voraussetzungen werden Zuschläge für Überstunden, Nachtund
Sonntagsarbeit bei Regiearbeiten entschädigt?
Antwort 102
Art. 51 Norm SIA 118
Falls tatsächlich ausbezahlt und
durch gesetzliche oder gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen verordnet
Frage 103
Welche Regelung besteht für Rabatte und Preisnachlasse bei den Ansätzen der
Regiearbeiten?
Antwort 103
Art. 54 Norm SIA 118
Grundsätzlich gelten vereinbarte Rabatte und Preisnachlässe nicht für
Regieansätze
Ausser es wurde im Werkvertrag vereinbart
Frage 104
Welche Rechte stehen dem Besteller zu, wenn ein ungefährer Preis für ein Werk
auf seinem Grund und Boden vereinbart wurde, und dieser unverhältnismässig
überschritten wurde?
Antwort 104
Art. 56 Norm SIA 118
Art. 375 Abs. 2 OR
Herabsetzung des Lohnes oder,
wenn Baute noch nicht vollendet ist, gegen billigen Ersatz der bereits
ausgeführten Arbeiten dem Unternehmer die Fortführung entziehen und vom
Vertrage zurücktreten
Frage 105
Welche Toleranzgrenze die der Bauherr bei ungefährem Preis zu akzeptieren
hat, hat sich in der Praxis herauskristallisiert?
Antwort 105
Toleranzgrenze von 10% (BGE)
Frage 106
Was passiert mit dem übersteigenden Teil (Preis + Toleranzgrenze) der
Mehrkosten in der Regel?
Antwort 106
In der Regel wird der übersteigende Anteil hälftig getragen
Frage 107
Berechnen Sie die Herabsetzung bei folgendem Sachverhalt!
Ungefährer Preis CHF 50‘000.00
Abrechnung CHF 65‘000.00
Antwort 107
Vereinbarter Preis CHF 50‘000.00
Toleranzgrenze 10% CHF 55‘000.00
Abrechnungssumme CHF 65‘000.00
Differenz CHF 10‘000.00
½ Anteil CHF 5‘000.00
Neue Abrechnung CHF 60‘000.00
Frage 108
Worin liegt der Hauptunterschied zwischen OR und SIA bei
Bestellungsänderung?
Antwort 108
OR: kein eigentliches Änderungsrecht
SIA: weitgehendes Änderungsrecht
Frage 109
Welches Änderungsrecht steht dem Besteller gemäss OR zu?
Antwort 109
Vertragliche Bestellungsänderung (gegenseitig)
Durch gegenseitigen Vertrag wird die Änderung durchgesetzt
Diese kann auch stillschweigend passieren
Einseitige Bestellungsänderung
Durch Vereinbarung im Werkvertrag
Durch Gesetz; Art. 377 OR, zurücktreten vom Vertrag, wenn Werk nicht
beendet, volle Schadloshaltung
Hypothetischen Parteiwillen; unvermeidbare, behördlich verlangte
Änderungen, einwandfreie Ausführung
Frage 110
Dem Bauherrn steht laut Norm SIA ein weitgehendes Änderungsrecht zu, was
darf dabei nicht verändert werden?
Antwort 110
Der Bauherr darf vom Unternehmer verlangen eine Leistung anders, mehr oder
gar nicht auszuführen
Dabei darf aber der Gesamtcharakter des Werks nicht berührt bzw. verändert
werden
Frage 111
Wie wird der Gesamtcharakter des Werkes definiert (vgl. Frage 110)?
Antwort 111
Werk muss seinen spezifischen Charakter bewahren
Zusätzliche Leistungen dürfen nicht artfremd sein
Umfang darf nicht in unzumutbarer Weise verändert werden
Unternehmer muss in der Lage sein, das Werk ausführen zu können
Frage 112
Wie werden Arbeitsleistungen und Materialen entschädigt, welche vor der
Bestellungsänderung geleistet wurden und durch die Bestellungsänderung
nutzlos werden?
Antwort 112
Sie sind durch den Bauherrn zu ersetzen
Frage 113
Darf der Bauherr Arbeiten, die er nicht ausführen lässt, durch einen Dritten
ausführen lassen?
Antwort 113
Nein! Darf er sie nicht durch Dritte ausführen lassen
Art. 84 Abs. 1 Norm SIA 118
Ausnahme:
Keine Bestellungsänderung im eigentlichen Sinne: die Ausführung von Arbeiten
durch Dritte, welche in der Ausschreibung bezeichnet worden sind.
Art. 84 Abs. 5 Norm SIA 118 >>> Art. 11 Norm SIA 118
Frage 114
Ab welcher veränderten Menge haben die Vertragspartner Anrecht auf eine
Veränderung des Preises?
Antwort 114
Art. 86 Norm SIA 118
Mehr- oder Mindermenge 20%
>120% oder <80% der Fläche
Frage 115
Kann die in der Norm SIA beschriebene Toleranzgrenze für Mehr- oder
Mindermenge verändert werden?
Antwort 115
Art. 86 Norm SIA 118
Ja, durch vertragliche Vereinbarung
Frage 116
Welche Bedeutung haben Fristen laut Norm SIA?
Antwort 116
Art. 92 Norm SIA 118
Übernommene Arbeiten müssen auf den Zeitpunkt einer Frist vollendet werden
Termin ist der Endpunkt einer solchen Frist
Frage 117
Welche Möglichkeit steht dem Unternehmer zu, wenn durch das Verschulden
des Bauherrn Fristen angepasst werden sollten, aber der Bauherr der
Fristverlängerung nicht zustimmt?
Antwort 117
Art. 95 OR, Gläubigerverzug
Der Unternehmer kann vom Vertrag zurücktreten
Frage 118
Welche Massnahmen kann der Unternehmer treffen, um Fristen einhalten zu
können?
Antwort 118
Art. 95 Norm SIA 118
Erhöhung der Mitarbeiterzahl
Einführung von zusätzlichen Schichten
Überstunden anordnen
Baustelle umorganisieren
Frage 119
Wer trägt die Mehrkosten, falls der Unternehmer Massnahmen zur Einhaltung
von Fristen anordnen muss?
Antwort 119
Art. 95 Norm SIA 118
Liegt das Verschulden beim Unternehmer, dann der Unternehmer
Liegt das Verschulden beim Bauherr, dann der Bauherr
Frage 120
Wann hat der Unternehmer Anspruch auf Fristerstreckung?
Antwort 120
Art. 96 Norm SIA 118
Verzögerung ohne Verschulden des Unternehmers
Alle Massnahmen getroffen hat, zu denen er verpflichtet ist
Verzögerung gemäss Art. 25 Norm SIA 118 angezeigt hat
Frage 121
Wann kann auf die Ansetzung einer Nachfrist verzichtet werden laut Norm SIA?
Antwort 121
Art. 96 Abs. 4 Norm SIA 118
Art. 108 OR
wenn aus dem Verhalten des Schuldners hervorgeht, dass sich die Frist als
nutzlos erweisen wird;
wenn infolge des Verzuges, die Leistung nutzlos geworden ist;
wenn aus Vertrag hervorgeht, dass die Leistung genau zu einem Zeitpunkt
vereinbart wurde
Frage 122
Welche Rechte verliert der Unternehmer laut Norm SIA, wenn er das
Verschulden einer Fristüberschreitung trägt?
Antwort 122
Art. 97 Norm SIA 118
Er verliert den Anspruch auf Erhöhung der Vergütung für nach Ablauf der Frist
eintretenden Änderungen der Kosten
Ebenso verliert er den Anspruch auf zusätzliche Kosten infolge besonderer
Verhältnisse, die nicht eingetreten wären, wenn der Termin rechtzeitig hätte
eingehalten werden können
Frage 123
Was sind Konventionalstrafen?
Antwort 123
Art. 98 Norm SIA 118
Werkvertragliche Vereinbarung, welche bestimmt, dass der Unternehmer eine
Geldstrafe in angemessener Höhe zahlen muss, wenn er eine bestimmte Frist
überschreitet
Frage 124
Sind die vertraglichen Verpflichtungen erloschen, wenn eine Frist überschritten
wird und somit eine Konventionalstrafe gezahlt wurde?
Antwort 124
Art. 98 Norm SIA 118
Nein, die vertraglichen Verpflichtungen bleiben bestehen
Die Zahlungen werden aber einer allfälligen Schadenersatzpflicht angerechnet
Praxis:
Konventionalstrafe ersetzt oft die Schadenersatzpflicht und somit den
Prozessweg
Frage 125
Was heisst KOPAS? Wo ist dieser Begriff beschrieben?
Antwort 125
GAV (2022-2025) Ziffer 19.3
Kontaktperson für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
Frage 126
Für was ist der Unternehmer laut SIA im Bereich Schutz- und
Fürsorgemassnahmen verantwortlich?
Antwort 126
Art. 103 Norm SIA 118
Der Unternehmer ist, bis zur Abnahme des Werkes, verantwortlich für den
Schutz von Personen, deren Gesundheit sowie des Eigentums des Bauherrn und
Dritter
Es werden ihm die gesetzlich vorgeschriebenen sowie erfahrungsgemäss
gebotenen Vorkehrungen auferlegt
Frage 127
Welche Pflicht betreffend „Sicherheit am Bauwerk für Beschäftigte“ fällt der
Bauleitung zu?
Antwort 127
Art. 104 Norm SIA 118
Die Bauleitung unterstützt den Unternehmer bei der Sicherheit der am Bauwerk
Beschäftigten
Frage 128
Welche Massnahmen laut SIA muss der Unternehmer zu Gunsten der
Arbeitnehmer veranlassen?
Antwort 128
Art. 108 + 109 Norm SIA 118
Der Unternehmer hat seine Arbeitnehmer gegen Unfälle und Berufskrankheiten
zu versichern. Gegen weitere Krankheiten nach Gesetz oder GAV
Der Unternehmer ist darum besorgt, dass ausreichende Unterkunft und
Verpflegung zur Verfügung steht
Hotel, Restaurant
Baracken, Container, Kantine
Frage 129
Wer ist für die Beweissicherung laut Norm SIA verantwortlich?
Antwort 129
Art. 111 Norm SIA 118
Die Bauherrschaft
Frage 130
Welche Kosten trägt der Bauherr, welche der Unternehmer punkto „Schutz
gegen Immissionen“ unternimmt?
Antwort 130
Art. 112 Norm SIA 118
Grundsätzlich trägt der Unternehmer die Kosten für vereinbarte und durch
Gesetz gebotene Schutzmassnahmen gegen Immissionen
Schreibt der Bauherr Massnahmen vor, hat der Unternehmer nur diejenigen
Kosten zu tragen, die vorgeschrieben sind
Nachträgliche Kosten für Immissionsschutz durch Reklamationen oder
behördlichen Auflagen trägt der Bauherr, auch wenn sie gesetzlich geboten sind
Frage 131
Wie kann der Bauherr Haftungsfolgen, die ihm zufallen, dem Unternehmer
überwälzen?
Antwort 131
Art. 113 Norm SIA 118
Überwälzung der Haftungsfolgen können nur wirksam in der Vertragsurkunde
getroffen werden
Frage 132
Wem gehört laut Norm SIA der Aushub (Erde, Kies etc.)?
Antwort 132
Art. 121 Norm SIA 118
Ohne anderslautende Vereinbarung gehört der Aushub dem Bauherrn
