Rechtsfragen
Assistenzkurs Bewirtschaftung von Mietliegenschaften SVIT
Assistenzkurs Bewirtschaftung von Mietliegenschaften SVIT
Kartei Details
| Karten | 79 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Berufskunde |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 13.10.2023 / 14.10.2023 |
| Weblink |
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Die Bau AG bietet der Christian Koch GmbH eine Ware zum Preis von CHF 3000 an. In der Offerte verlangt Bau AG einen schriftlichen Bescheid bis spät. 15. Mai, 17:00. An diesem Tag erhält die Bau AG von Dagobert ein Angebot für die gleiche Ware, aber für CHF 3500.
Am 15. Mai um 16:55 trifft bei der Bau AG ein Telegramm der Christian Koch GmbH ein, in dem sie mitteilt, dass sie das Angebot annehme. Die Bau AG schliesst aber trotzdem den Kaufvertrag mit Dagobert ab. Was hat dies für Folgen?
Die Bau AG begeht genüber der Christina Koch GmbH eine Vertragsverletzung und wird schadensersatzpflichtig.
Die Bau AG bietet der Christian Koch GmbH eine Ware zum Preis von CHF 3000 an. In der Offerte verlangt Bau AG einen schriftlichen Bescheid bis spät. 15. Mai, 17:00. An diesem Tag erhält die Bau AG von Dagobert ein Angebot für die gleiche Ware, aber für CHF 3500.
Wie wäre die Rechtslage, wenn das Email der Christian Koch GmbH folgenden Wortlaut hätte:
Wir nehmen Ihr Angebot an, zahlen aber nur CHF 2800.
In diesem Fall handelt es sich um ein Gegenatrag. Die Bau AG ist nicht daran gebunden und könnte ohne weiteres den Vertrag mit Dagobert abschliessen.
Die Bau AG bietet der Christian Koch GmbH eine Ware zum Preis von CHF 3000 an. In der Offerte verlangt Bau AG einen schriftlichen Bescheid bis spät. 15. Mai, 17:00. An diesem Tag erhält die Bau AG von Dagobert ein Angebot für die gleiche Ware, aber für CHF 3500.
Am NAchmittag des 15. Mai telefoniert der Geschäftsleiter der Christian Koch GmbH und teilt dem Verkaufsleiter der Bau AG mit, dass er das Angebot annehme. Muss die Bau AG liefern?
Nein, die Bau AG muss nicht liefern, denn es wurde ausdrücklich eine schriftliche Antwort verlangt.
Ein 15-Jähriger besprayt die Fassade eines Hauses und wird dabei von der Polizei erwischt. Der Hauseigentümer lässt den Schaden beheben und präsentiert nun den Eltern des Sprayers eine Rechnung, Sind die Eltern verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen?
OR 41 ff: Der Jugendliche Haftet alleine.
ZGB 19 Abs 3: Urteilsfähige unmündige Personen werden aus unerlaubter Handlungschadensersatzpflichtig
ZGB 333: keine dauernde beaufsichtigung durch Familienoberhaupt über 15-Jährigen
Die Bank schreibt einem Kunden auf seinem Salärkonto die Rückzahlung einer Kassenobligation einer Drittbank zweimal gut. Der Kunde hebt den zuviel erhaltenen Betrag ab und schenkt ihn seiner Frau. Nach zwei Monaten verlangt die Bank den dopplet bezahlten Betrag zurück.
Warum muss der Bankkunde den Betrag zurückzahlen?
Der Bankkunde war ungerechtfertigt bereichert und wollte diese loswerden. Er handelte nicht gutgläubig.
Er muss den Betrag zurückerstatten.
Y. Feiert mit deinen vier Mitarbeitern ein Jubiläum seiner Unternehmung und mietet zu diesem Zweck einen Wagen. Während des Ausfluges kann eine Angestellte ihren Chef dazu überreden, sie fahren zu lassen. Leider verliehrt sie in der Kurve die Herrschaft über den Wagen. Ein Mitarbeiter auf dem Rücksitz wird verletzt, und am Auto entsteht ein grösserer Schaden. Bei der Polizeikontrolle stellt sich heraus, dass der Angestellten wegen Fahrens mit übersetzter Geschwindigkeit der Fahrausweis entzogen worden ist. Da die Fahrerin ohne Vermögen ist, verlangt der verletzte Mitarbeiter von Y Schadensersatz,
Muss Y. für den Schaden aufkommen?
Sowohl der Schaden (Verletzung des MA mit daraus entstehenden Heilungskosten) als auch die Widerrechtlichkeit (Körperverletzung) sind gegeben. Y. trifft jedoch kein Verschulden, wenn er in Treu und Glauben annehmen durfte, seine fahrende Angestellte besitze den Fahrausweis. Y. haftet damit nicht.
David macht einen Besuch im 10. Stock eines Miethauses. Beim Weggehen löst der Lift aus seiner Halterung und stürtzt die letzten drei Stockwerke ab. Dabei wird ein Tonbandgerät, welches David mitgenommen hat beschädigt, David selber kommt unverletzt davon. Wer muss für diesen Schaden aufkommen?
Der Hauseigentümer muss für den Schaden aufkommen. Denn nach OR 58 Abs 1 haftet der Werkeigentümer für den Schaden, der infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhaftem Unterhalt verursacht wird. Als Werk im Sinne des Gesetzes gelten stabile, mit dem Boden oder einem anderen Werk verbundene künstlich hergestellte oder angeordnete Gegenstände wie zum Beispiel ein Lift.
Wie heissen im OR die Partner beim Werkvertrag, und wie heissen ihre Leistungen?
Unternehmer: Herstellung eines Werkes
Besteller: Vergütung
Was hat der Werkvertrag zum Gegenstand?
Arbeitsresultat einer Sache:
- Herstellung
- Veränderung
- Instandstellung Reparatur
Was bedeutet in einer Offerte 'Arbeitskosten auf Aufwand'?
Arbeitskosten preislich nicht fixiert
(nach Ergebnis oder Regie)
Beim Schreinermeister Truninger, der für einen Kunden ein Möbelstück nach Mass herstellt, bricht in der Werkstatt ein Brand aus und zerstört das zur Ablieferung bereitgestellte Möbel. Wer trägt den Schaden, wenn keine Versicherung besteht?
Der Schreinermeister trägt den Schaden, denn Nutzen und Gefahr würden erst mit der Ablieferung des Möbels auf den Besteller übergehen (im Gegensatz zum Kaufvertrag).
Frau Berger, Wirtin des Ausflugsrestaurants 'Zur frohen Aussicht' in Willisau, hat sich von Schreinermeister Luginbühl eingehend über die Neumöblierung ihres Gartenrestaurants beraten lassen. Der kurz darauf empfangenen schriftlichen Offerte lässt sich folgendes entnehmen:
Vier verschieden grosse, nach Mass gefertigte, wetterfeste, sehr währschafte Sitzungsgarnituren, die auf Betonsockeln mittels Schrauben befestigt werden. Der Rechnungsvoranschlag inkl. Endmontage lautet auf CHF 8500. Die Wirtin telte darauf hin dem Schreinermeister mit, sie sei mit der Offerte einverstanden, falls er die Arbeiten bis ca 20. April 19.1 ausführen könne. Dies sei kein Problem, entgegnete dieser, er werde die Arbeiten umgehend an die Hand nehmen.
Warum ist hier ein Werkvertrag abgeschlossen worden?
Werkvertrag - Herstellung eines Arbeitsergebnisses materieller Art mit Erfolgshaftung. (Nur geschuldet, falls Herstellung gelingt)
OR 372 Abs. 1
Frau Berger, Wirtin des Ausflugsrestaurants 'Zur frohen Aussicht' in Willisau, hat sich von Schreinermeister Luginbühl eingehend über die Neumöblierung ihres Gartenrestaurants beraten lassen. Der kurz darauf empfangenen schriftlichen Offerte lässt sich folgendes entnehmen:
Vier verschieden grosse, nach Mass gefertigte, wetterfeste, sehr währschafte Sitzungsgarnituren, die auf Betonsockeln mittels Schrauben befestigt werden. Der Rechnungsvoranschlag inkl. Endmontage lautet auf CHF 8500. Die Wirtin telte darauf hin dem Schreinermeister mit, sie sei mit der Offerte einverstanden, falls er die Arbeiten bis ca 20. April 19.1 ausführen könne. Dies sei kein Problem, entgegnete dieser, er werde die Arbeiten umgehend an die Hand nehmen.
Wie bindend ist der Kostenvoranschlag für Schreiner Luginbühl?
Hier im Sinne einer oberen Grenze.
Eine 10%ige Überschreitung ist zu tolerieren.
Herr Luginbühl nimmt es mit den Terminen nicht so genau. Bis zum 3. Mai hatte sich Frau Berger schon zweimal bei Schreinermeister Luginbühl telefonisch erkundigt, wann denn nun endlich die Gartenmöbel montiert würden. Ihr schien, dass Luginbühl ihrem Drängen bloss mit Ausreden auswich und sie jeweils auf die nächste Woche vertröstete. Sie brach auch in Erfahrung, dass Herr Luginbühl Ende April noch eine zusätzliche Ferienwoche eingeschoben hatte.
Welche Möglichkeiten hat Frau Berger? Wie ist vorzugehen?
OR 107 (weil Verzug)
- Erfüllung verlangen
- Rücktritt
Verzicht auf auf Lieferung und Schadensersatz wegen Nichrterfüllung (Ausführung durch einen anderen Unternehmer möglich)
Vorgehen nach OR 107: Nachfrist setzen!
Frau Berger gewährte Herrn Lugin noch eine letzte Chance zur Vertragserfüllung. Dieser nahm die Montage sofort in Angriff, so dass die Sitzgarnituren am 23, Mai fixfertig montiert waren.
Über die Pfingsttage wurde das neue Gartenrestaurant von vielen Ausflüglern rege benutzt. Als am späten Vormittag des Dienstags, 28. Mai Familie Berger zur Entspannung vom hektischen Wochenendbetrieb das Frühstück im Freien einnimmt, stellt die Wirtin mit Schrecken fest, dass die Sitzgarnituren nicht mehr hundertprozentig stabil sind, d.h. einige Stühle und Bänke lassen sich schon mehr als einen Zentimeter hin- und her bewegen. Nach eingehender Überprüfung wird festgestellt, dass die Holzteile zu wenig fest miteinander verschraubt sind und die Verstrebungen nichts taugen.
Was kann Frau Berger auf Grund dieser Mängel von Herrn Luginbühl verlangen?
Wie ist vorzugehen?
Ähnliche Möglichkeiten wie im Kaufrecht:
- Wandelung, Minderung (OR 368 Abs. 1 und 2) und Ausbesserung (OR 368 Abs. 2)
- hier sinnvoll: Ausbesserung und Minderung (Rabatt so hoch wie die Kosten der Ausbesserung durch einen anderen Unternehmer)
Vorgehen: (sofortige Prüfung+) sofortige Anzeige an Unternehmer (OR367 Abs.1)
Zu welchem der vier Normenbereiche (Moral, Brauch, Sitte, Recht) gehört...
... das benehmen im Alltag?
Zu welchem der vier Normenbereiche (Moral, Brauch, Sitte, Recht) gehört...
... die innere Ablehnung von Betrug und Diebstahl?
Zu welchem der vier Normenbereiche (Moral, Brauch, Sitte, Recht) gehört...
... das Verbot des Diebstahls im Strafgesetzbuch?
Zu welchem der vier Normenbereiche (Moral, Brauch, Sitte, Recht) gehört...
... die Rücksichtsnahme auf andere Fussgänger auf dem Trottoir?
Zu welchem der vier Normenbereiche (Moral, Brauch, Sitte, Recht) gehört...
... die innere Ablehnung (oder Befürwortung) der Todesstrafe?
Zu welchem der vier Normenbereiche (Moral, Brauch, Sitte, Recht) gehört...
... das Fahren ohne Gurten oder Helm im Motorfahrzeugverkehr?
Zu welchem der vier Normenbereiche (Moral, Brauch, Sitte, Recht) gehört...
... der Tradition, dem Briefträger am Jahresende ein Trinkgeld zu geben?
Es gibt Rechtsnormen die an sich nichts mit Moral zu tun haben. Versuchen Sie, dazu mindestens zwei Beispiele anzuführen.
- Vorschriften in Baugesetzen
- Artikel der Bundesverfassung über die Organisation des Staates
- viele andere aus den meisten Rechtsgebieten, ausgenommen die Normen des Strafrechts, die stark vo den geltenden Moralvorstellungen geprägt sind.
Welchem Begriff entsprechen Anstand und Ethik ungefähr? Wodurch unterscheiden sie sich von der Sitte?
Anstand/Ethik= Moral: die innere Gesinnung
Sitte: das äussere Verhalten.
Nennen Sie wenigstens zwei Beispiele, an denen ersichtlich ist, dass sich...
... der Brauch und die Sitte im Verlauf der Jahre und Jahrhunderte gewandelt haben.
- Wandlungen in der Bekleidung
- In den Unmgangsformen
- Im Benehmen
Nennen Sie wenigstens zwei Beispiele, an denen ersichtlich ist, dass sich...
... die Moral allmählich verändert haben.
veränderte Einstellung zu:
- Strafe
- Sexualität
- Konkubinat
- ausserehelichen Kindern
- Ehescheidung
- Freiheit und Würde des Menschen
Welche Elemente regeln das Zusammenleben der Menschen?
- das Recht (schriftlich fixierte Verhaltensvorschriften des Staates
- die Sitte (Brauch, Anstand)
- die Sittlichkeit (Moral, Gewissen, Ethik)
Welche drei Grundsätze beschränken die staatliche Macht?
- Gewaltentrennung
- Legalitätsprinzip
- Freiheitsrecht der Bürger
Welche Prinzipien werden verletzt, wenn ein Diktator Gesetze erlässt und diese selber durchsetzt?
Verletzung der Gewaltentrennung
Das ZGB ist ein Bundesgesetz und gilt in der ganzen Schweiz.
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