Internationales Vertragsrecht

Das IPRG (Bundesgesetz über das internationale Privatrecht) regelt, welches nationale Recht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten gilt und welche Gerichte international zuständig sind.

Das CISG findet keine Anwendung, wenn:

1. Privatkauf (nicht zwischen Unternehmen) vorliegt,

2. Ware vom Vertrag ausgeschlossen ist (z. B. Immobilien, Aktien),

3. Vertragsparteien das CISG ausdrücklich ausschließen,

4. nur eine Partei aus einem Nicht-Vertragsstaat stammt.

Bei Wahl von Schweizer Recht gilt automatisch das CISG (Wiener Kaufrecht) –
es sei denn, es wird im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen.

Das Produktsicherheitsgesetz (PrSG) regelt, dass nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen – es schützt Gesundheit und Sicherheit von Personen und verpflichtet Hersteller zu Sicherheitsprüfungen, Warnhinweisen und Rückrufen bei Gefahr.

Fehlt die Rechtswahl, bestimmt das IPRG das anwendbare Recht – meist gilt das Recht des Staates, in dem die leistungserbringende Partei ihren Sitz hat (Art. 117 IPRG).

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Typische Sicherungsmittel sind:

1. Bankgarantie / Bürgschaft

2. Akkreditiv (Letter of Credit)

3. Eigentumsvorbehalt

4. Vorauszahlung / Anzahlung

5. Konventionalstrafe 

6. Pfandrecht

Das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) regelt die Haftung des Herstellers für Personen- und Sachschäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden – auch ohne Verschulden (Gefährdungshaftung).

Das Wiener Kaufrecht (CISG) regelt den internationalen Warenkauf zwischen Unternehmen – insbesondere den Vertragsabschluss, Pflichten der Parteien, Mängelrechte und Rechtsfolgen bei Vertragsverletzungen.

Im CISG hat der Verkäufer ein Recht zur Nachbesserung, wenn sie zumutbar ist (Art. 48 CISG).
Im OR (Art. 205 OR) gibt es kein ausdrückliches Nachbesserungsrecht – der Käufer kann direkt Wandelung oder Minderung verlangen.

Welche Grundprinzipien und internationalen Regelungen gelten für das öffentliche Beschaffungswesen?

Antwort:
Grundprinzipien:

1. Transparenz

2. Gleichbehandlung / Nichtdiskriminierung

3. Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit

4. Nachhaltigkeit (neuere Ausrichtung)

Internationale Regelungen:
– WTO GPA (Government Procurement Agreement)
– Bilaterale Abkommen (z. B. CH–EU)
– BöB / IVöB als Umsetzung auf Bundes- und Kantonsebene

Schwellenwerte sind Wertgrenzen, ab denen strenge Vergabevorschriften (z. B. internationale Ausschreibung) gelten.
Bei Überschreitung gelten:

1. Offenes Verfahren mit öffentlicher Ausschreibung

2. Transparenz- und Gleichbehandlungsprinzip

3. Beachtung internationaler Verpflichtungen (z. B. WTO GPA)

Unternehmen müssen nach DSGVO:

1. Rechtsgrundlage für jede Datenverarbeitung haben (z. B. Einwilligung, Vertrag)

2. Transparenz und Informationspflichten gegenüber Betroffenen erfüllen

3. Datensicherheit technisch und organisatorisch sicherstellen

4. Rechte der Betroffenen wahren (z. B. Auskunft, Löschung, Datenübertragbarkeit)

5. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen

6. Meldung von Datenschutzverstössen innerhalb von 72 Stunden

7. Datenschutzbeauftragten benennen (bei Pflicht)

Compliance bedeutet die Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und internen Richtlinien.
Die Verantwortung liegt beim Top-Management, also der Geschäftsleitung – sie muss sicherstellen, dass im Unternehmen ein funktionierendes Compliance-System besteht.

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt, dass ein Produkt, das in einem EU- oder EWR-Staat rechtmässig hergestellt und verkauft wird, auch in der Schweiz zugelassen ist.
Im THG (Technisches Handelshemmnis-Gesetz) ist es geregelt als Grundsatz zur Erleichterung des Marktzugangs, sofern keine zwingenden Schweizer Vorschriften entgegenstehen (z. B. Gesundheit, Sicherheit).

1. Klare Verhaltensrichtlinien und Antikorruptionsrichtlinien einführen

2. Mitarbeitende schulen und sensibilisieren

3. Geschenke und Einladungen regeln (z. B. Obergrenzen, Meldepflicht)

4. Kontrollmechanismen und Whistleblowing-Systeme einrichten

5. Verstösse konsequent sanktionieren und dokumentieren

• Konventionalstrafe (Vertragsstrafe)
  → Finanzielle Sanktion bei Nichterfüllung oder Verzug; motiviert zur Vertragstreue

• Garantie
  → Selbständige Verpflichtung eines Dritten (z. B. eines Herstellers oder einer Bank), für die Erfüllung bestimmter Leistungen einzustehen

• Bürgschaft
  → Dritter (Bürge) haftet subsidiär für die Erfüllung der Schuld, wenn der Hauptschuldner ausfällt

• Akkreditiv (Letter of Credit)
  → Zahlungsgarantie einer Bank an den Verkäufer, sobald bestimmte vertraglich vereinbarte Dokumente vorliegen (v. a. im internationalen Handel)

• Eigentumsvorbehalt
  → Käufer wird erst Eigentümer der Ware nach vollständiger Zahlung – Schutz vor Zahlungsausfall

• Pfandrecht
  → Recht, eine Sache zu verwerten, wenn eine Forderung nicht erfüllt wird

Ein Akkreditiv ist ein Zahlungsversprechen einer Bank, das zugunsten eines Verkäufers gegeben wird. Die Zahlung erfolgt, wenn dieser bestimmte vertraglich vereinbarte Dokumente fristgerecht und ordnungsgemäss einreicht.

• Käufer / Importeur (Antragsteller)

• Verkäufer / Exporteur (Begünstigter)

• Eröffnende Bank (Bank des Käufers)

• Benachrichtigende oder bestätigende Bank (Bank des Verkäufers)

Sicherheit, dass die Zahlung erfolgt – unabhängig von der Bonität des Käufers, solange die Dokumentenanforderungen erfüllt sind.

• Handelsrechnung

• Transportdokumente (z. B. Konnossement / Bill of Lading)

• Ursprungszeugnis

• Versicherungsnachweis

• ggf. Inspektionszertifikate

Ein unwiderrufliches Akkreditiv kann ohne Zustimmung aller Beteiligten nicht geändert oder aufgehoben werden – es bietet hohe Sicherheit für beide Seiten.

• Formfehler in Dokumenten können zur Nichtzahlung führen

• Komplexe Abwicklung

• Zeitverzögerungen

• Bankgebühren

• Zahlung erfolgt nur bei dokumentierter Vertragserfüllung

• Kontrolle über Versand und Lieferbedingungen

• Gesetz

• Gewohnheitsrecht

• Gerichtspraxis (Judikatur)

Die Bundesverfassung – sie bildet die Grundlage der gesamten Rechtsordnung.

• Bundesstaat mit drei Ebenen: Bund, Kantone, Gemeinden

• Gewaltentrennung: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Vollzug), Judikative (Rechtsprechung)

• Verfassungsstaat: Bundesverfassung als oberstes Gesetz

• Rechtsquellen: Gesetz, Gewohnheitsrecht, Gerichtspraxis

• Privatrecht und öffentliches Recht als Hauptbereiche

• Kodifiziertes Recht – Gesetze klar strukturiert in Gesetzbüchern

Das ZGB regelt das allgemeine Privatrecht und besteht aus fünf Teilen:

1. Personenrecht (z. B. Rechtsfähigkeit, Wohnsitz)

2. Familienrecht (z. B. Ehe, Scheidung, Kindsverhältnis)

3. Erbrecht (z. B. gesetzliche Erbfolge, Testament)

4. Sachenrecht (z. B. Eigentum, Besitz, Grundbuch)

5. Einleitungsartikel (allgemeine Grundsätze des Zivilrechts)

Das OR ist Teil des ZGB, wird aber als eigenständiges Gesetz behandelt. Es regelt das Wirtschafts- und Vertragsrecht und umfasst:

• Allgemeine Vertragsregeln (z. B. Vertragsabschluss, Mängel, Verjährung)

• Einzelne Vertragstypen (z. B. Kauf, Miete, Arbeitsvertrag)

• Gesellschaftsrecht (z. B. AG, GmbH, Kollektivgesellschaft)

• Handelsrechtliche Vorschriften (z. B. Buchführung, Firmenrecht)

• Haftpflichtrecht (unerlaubte Handlungen, Schadenersatz)

Das CISG (Wiener Kaufrecht) ist ein internationales Übereinkommen über den Warenkauf.
Es gilt automatisch bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen zwischen Unternehmen, wenn beide Länder Vertragsstaaten sind – ausser es wird ausdrücklich ausgeschlossen. Es regelt den Vertragsabschluss, Pflichten der Parteien und Rechtsfolgen bei Vertragsverletzung.