Bau- und Planungsrecht

Tatsächlich genügende Zu- und Wegfahrt

• bau- und verkehrstechnisch ausreichend (Dimensionierung, Kreuzungsmöglichkeit, Sichtweiten, VSS-Normen
• für geplante und bestehende Bedauung
• ausgerichtet auf das gesamtes zu erschliessendes Gebiet (zonenabhängig)

rechtlich sichergestellt sein

• öffentliche Stasse / dem Gemeingebrauch gewidmet (StrG)
• (begünstigende Dienstbarkeit (bis zu zwei Wohnhäuser)

• Charakter des Lärms
• Zeitpunkt der Lärmimmissionen
• Häufigkeit des Lärms
• Lärmempfindlichkeit der betreffenden Zone
• Lärmvorbelastung der betreffenden Zone

ES I: erhöhtes Lärmschutzbedürfnis /Erholunszone

ES Ii: keine störende Betriebe zugelassen / Wohnzohne und Zone für öff. Bauten und Anlagen

ES lll: mässig störende Betriebe sind zugelassen / Wohn und Gwerbezone und Landwirtschaftzone

ES IV: stark störende Betriebe sind zugelassen / Arbeitszone

ES l und ll können  der nächsten Zone zugeteilt werden, wenn sie vorbelastet sind

VSS:

• Begrenztes, starkt lrmvorbelastetes Gebiet
• Sanierung der Anlage nicht möglich
• Umzonung in weniger lärmbelastete Nutzzone kommt nicht in Betracht

PBG 11

• Die politische Gemeinde:

1. Plant die Erschliessung der Bauzone
2. erschliesst die Bauzone zeitgerecht, wenn nötig in Etappen
3. erlässt ein Erschliessungsprogramm

• Sie kann Grundeigentümer ermächtigen, öffentliche ERschliessungsanlagen nach genehmigten Plänen vorläufig auf eigene Rechnung zu erstellen, wenn dadurch die planmässige bauliche Entwicklung der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird
• Sie kann auf die Erschliessung von Bauzonen verzichten, wenn diese der Erstellung von Ferien- und Zweitwohnungen dient

Dienstbarkeit:

• Nur eine Wohneinheit oder ein Geschäft (allenfalls 2)

Öffentliche Strasse 3. Klasse

• bis 9 Wohneinheiten oder Geschäfte

Öffentliche Strasse 2. Klasse

• ab 10 Wohneinheiten oder Geschäften
•  

RPG 19 und PBG 67 I a

Bau- und Verkehrstechnisch ausreichend

• Dimensionierung, Kreuzungsmöglichkeit, Sichtweisen, VSS-Normen 

Für bestehnde und geplante Überbauung

Ausgerichtet auf das gesamte zu erschliessende Gebiet

PBG 109

• Bestand und Erneuerung von formell rechtmässig erstellten Bauten und Analgen, die den geltenden Vorschriften widersprechend, sind gewährleistet
• Umbauten, Zweckänderungen und Erweiterungen sind zulässig, soweit dadurch die Rechtswidrigkeit weder:

1. Vermehr (eine weitere Abweichung von den Bauvorschirften)
2. noch wesentlich verstärkt wird (grenzabstand wird durch erweiterung zusätzlich verkürzt)

Keine Verstärkung der Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn Bauten und Anlagen ohne Vergrösserung des umbauten Raums umgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden

PBG 110

Der Wideraufbau im bisherigen Umfang ist zulässig, wenn:

• die künftige Nutzung dem Zweck der Nutzungszone entspricht
• keine überwiegenden Interessen entgegenstehen
• das Baugesuch innert 5 Jahren seit Abbruch oder Zerstörung eingereicht wird.

Umbauten, Zweckänderungen und Erweiterungen zulässig, solange Rechtswidrigkeit nicht verstärkt oder vermehrt wird

• Baugesuch

1. PBG 103
2. Ohne Gesuch keine Baubewilligung
3. Formularpflicht (PBV 21)

• Visierung

1. PBG 138
2. Vor dem Auflageverfahren
3. Publizitätswirkung

• Vollständigkeitsprüfung

1. Evt. Übermittlung an die federführende Stelle des Kantons
2. PBV 1

• Amtliche Bekanntmachung / Anzeige an Anstösser

1. PBG 139 I b
2. Massgebend ist Fassade ohne Dachvorsprünge etc
3. muss rechtzeigit vor der öffentlichen Auflage zugestellt werden

• Öffentliche Auflage

1. In der Regel 14 Tage
2. längere Fristen wenn gleichzeigit mit anderer öffentlicher Auflage, für die längere Frist gilt

• Einsprachen

1. öffentlich-rechtliche Einsprache (PBG 153)
2. Einsprache nach Art. 684 ZGB (PBG 154)
3. Privatrechtliche Einsprache (PBG 155)

• Einsprache zur Stellunggnahme an Baugesuchsteller

1. PBG 156 I

• EVt. Übermittlung Einsprachen und Stellungnahme der Bauherrschaft an federführende Stelle des Kantons
• Sachverhaltsermittlung / Beweiserhebung

1. Augenschein der Gemeinde muss unter Einbezug der kantonalen Stelle erfolgen

• Entscheid

1. Erteilung oder Ablehung der Baubewilligung
2. Öffentlich-rechtliche Einsrpache in gleicher Verfügung
3. Einsprachen nach Art. 684 ZGB in gesonderter Verfügung
4. Fristansetzung zur EInleistung des Verfahrens auf dem Zivilweg
5. Gleichzeitiger Entscheid über Bewilligung und Einsprache
6. Einsprechern muss Baubewilligung ebenfalls zugestellt werden, nicht aber bewilligter Plansatz

• Einsprachelegitimation

1. PBG 153 II
2. Nachbarn: räumluc enge nachbarliche Beziehung (100m) und schutzwürdiges
3. Verbände: egoistische und ideelle Verbandsbeschwerde
4. Mobilfunktanlagen: Anwohner innerhalb eines PErimeters grösser als 10% AGW

• Einsprachefrist

1. Während der öffentlichen Auflage

• Ergänzung der Einsprache

1. Bei 14 Tägiger Einsprachefrist im Baubewilligungsverfahren auf Antrag einmalige Nachfrist von 14 Tagen für Antragsstellung und Begründung

• Rechtsnatur

1. PBG 146
2. Polizeibewilligung
3. Anspruch auf Erteilung, falls keine öffentlich-rechtlichen Hinternisse

• Bedingungen und Auflagen

1. PBG 147
2. Nur für untergeordnete Nebenpunkte

• Geltungsdauer

1. 3 Jahre ab Rechtskraft
2. Einmal für 2 Jahre verlängerbar
3. Fristen ruhen während Rechtshängigkeit von privaten Baueinspracheprozessen
4. Widerruf möglich bei Unterbrechung der Bauarbeiten (PBG 151)

• Zulässiger Baubeginn

1. Nach Rechtskraft der Baubewilligung
2. Nach Erledigung der privatrechtlichen Einsrpachen (PBG 153)

Art. 77 ff. Strassengesetz

Im Kostenverlegungsverfahren werden die Baukosten durch Errichtung eines Perimeters aufgeteilt

Das Kostenverlegungsverfahren wird sachgemäss durchgeführt für:

• Unterhaltsperimeter an Gemeindestrasse dritter Klasse
• Beiträge der politischen Gemeinde an Gemeindestrassen
• Auftreilung des Passivenüberschusses eines Perimeterunternehmens, wenn die politische Gemeinde den Unterhalt der Strasse übernimmt
• nachträgliche Baubeiträge an Gemeindestrassen
• Beiträge an den Kantonsstrassenbau für Bauten und Anlagnen, die ein erhebliches Verkehrsaufkommmen zur Folge haben

Es kann auf das Kostenverlegungsverfahren bei Abschluss eines Vertrages verzichtet werden.

StrG 39-47

Anwendungsbereich

• Primär für Strassenbau (StrG 39 I)

1. Planverfahren ersetz bei öffentlichen Strassen das Baubewilligungsverfahren

• Sachgemäss für Erlass und Änderung des Gemeindestrassenplans (StrG 39 II)

1. Verfahren zur Zweckbestimmung und Widmung der Strassenfläche zum Gemeingebrauch
2. Verfahren zur Änderung des Bestands von öffentlichen Strassen und Wegen

Als Strassenbau gelten (StrG 31 I):

• Neubau
• Ausbau
• Korrektion

Strassenbau umfasst (StrG 31 II):

• Planung
• Projektierung
• Ausführung

• gesetzlich anerkanntes öffentliches Interesse:
• Strassen werden gebaut, wenn eine der folgenden VSS es erfordert (StrG 32):

1. Zweckbestimmung
2. Verkehrssicherheit
3. Verkehrsaufkommen
4. Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insb. Fussgänger, Radfahren und Behinderte
5. Interessen des ÖV
6. Umweltschutz

StrG 33

• SChutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt
• Verkehrssicherheit
• Schutz der schwächer Verkehrsteilnehmer
• Ortsbild und Heimatschutz
• Natur- und Landschaftsschutz
• anerkannte Grundsätze ienes umwelt und sieblungsgerechten Strassenbaus
• sparsamer Verbrauch des Bodens

Wertende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung

• 30 Tage öffentliche Auflage mit Einsprachefrist (StrG 41)
• Persönliche Anzeige an denjenigen (StrG 42), der

1. Private Rechte abtreten muss
2. Grundeigentümerbeiträge leisten muss

• Absteckung der Linienführung während der Auflage (StrG 44)

Einsprache kann erhoben werden gegen (StrG 45)

• Strassenbauprojekt (VSS, Zulässigkeit, Zweckmässigkeit)
• Zulässigkeit der Enteignung
• Ein-/Umteilung von Gemeindestrassen
• Gesonderte Einsprache gegen Beitragsplan

Rechtsmittelweg

• Einsprache bei der Gemeinde
• Rekurs an das Bau- und Umweltdepartement (Rest)
• Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission (Beitragsplan)

EntG 5 ff.

Die Enteignung ist zulässig für

• Bau, Betrieb und Unterhalt sowie künftige ERweiterungne öffentlicher oder überwiegend im öffentlichen Interesse liegender Werke
• Bezug, Transport und Lagerung von Bau- und Aushubmaterial
• Schaffung öffentlich zugänglicher See- und Flussufer als Erholungsgebiete
• Erhaltung von Gegenständen, die dem besonderen Schutz nach den Vorschriften über Natur und Heimatschutz unterstehen
• Bau privater Anschlussgleise
• Massnahmen zur Walderhaltung

Die Enteignung muss immer Verhältnismässig sein (Geeignet, Erforderlich, Zumutbar)

PBG 74

Kleinbauten sind frei stehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht überschreiten.

• Zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens
• Geordnete Besiedlung des Landes geordnete Entwicklung der Gemeinde
• Trennung von Bau- und Nichtbaugebieten
• Lenkung der Sieblungsentwicklung nach innen
• Schaffung wohnlicher, kompakter Siedlungen

Art. 75 Abs. 1 BV und Art. 1 RPG

RPG 3

• Fortlaufende Planung: Anpassung an veränderte Verhältnisse
• Koordinierte Planung: Horizontal und Vertikal)
• Wesentlichste Grundsätze

1. Schonung der Landschaft: Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet
2. Konzentrationsgrundsatz
3. Sieblungsgestaltung und -begrenzung
4. Sachgerechte Standortwahl für öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Bauten und Anlagen

• Staatsebene (Bund: Sachpläne; Kantone: Richtplanung; Gemeinden: Ortsplanung; Spezielle Trägerschaften: Agglomerationsprogramm)
• Sachbereich (Siedlung, Versorgung, Entsorgung, Verkehr, usw.)
• Wirkung
  • Nutzungspläne: Allgemeinverbindlicher Inhalt ist für Grundeigentümer verbindlich
  • Richtpläne: sind für die Behörden verbindlich; für Grundeigentümer nicht unmittelbar verbindlich

Kantonaler Richtplan

Kantonale Sondernutzungspläne

Kommunaler Richtplan

Kommunale Nutzungspläne

Rahmennutzungsplan: bestehend aus Zonenplan und Baureglement

Sondernutzungsplan

Schutzverordnung

Abstimmunng von Siedlungs-, Verkehrs- und Landschaftsentwicklung sowie geplante Infrastuktur für einen längeren Zeitraum

Wohnzone (W)

Wohn/Gewerbezone (WG)

Arbeitszone (A)

Kernzone (K)

Freihaltezone innerhalb (FIB)

Freihaltezone ausserhalb (FIB)

Intensicherholungszone (I)

Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ÖBA)

Schwerpunktzonen (SPZ)

Weilerzone (WE)

Landwirtschaftzonen (L)

Schutzzone (S)

Gebiete die sich für das Wohnen und nicht störende Gewerbebetriebe eignen

Gemeinde kann Vorschriften über Mindestwohnanteile erlassen und die Errichtung von Antennenanlagen ausschliessen

Gebiet in denen neben dem Wohnen auch mässig störende Gewerbebetriebe zulässig sind

Gemeinde kann Mindestwohn- und Mindestgewerbeanteile erlassen.

Gebiet, in welchem ausschliesslich ARbeits- und Freizeitnutzungen sowie kulturelle Nutzungen zulässig sind

PBG 15

Kernzonen diennen der Entwicklung und Erhaltung von Orts- und Quartierzentren

Vorschriften über die Stellung der Bauten, die Dachgestaltung und die zulässigen Baumaterialien

Gebiete, die aus Gründen der Ortsplanung, des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes sowie zur Ausübung bestimmter Sportarten nicht überbaut werden

Gebiete, die für eine intensive Nutzung durch Bauten und Anlagen zu Erholungszwecken bestimmt sind

Ermöglicht die Neuüberbauung von Sieblungsgebieten, die zur Umstrukturiereung bestimmt sind

Kann insbesondere für folgende Zwecke erlassen werden:

• Regelung einer besonderen Bauweise oder Gestaltung von Bauten und Aussenräumen
• Entwicklung von Orts- und Quartierzentren
• Planung und Bau von

1. Erschliessung sowie Entsorgungs- und Versorgungsanlagen
2. Wasserbauvorhaben
3. Energiegewinnungsanlagen
4. Abbau- und Deponiestandorte
5. Flächen für die Siedlungsausstattung

• Landsicherung für Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse
• Massnahmen zugunsten des Natur - und Heimatschutzes

Baulinien legen den Mindestabsstand oder den Pflichtabstand von Bauten und Anlagen fest insbesondere gegenüber:

• Strassen, Wegen, Plätzen und anderen öffentlichen Verkehrsanlagen
• Gewässern und Wäldern
• schutzenswerte Bauten und Landschaften

Baulinien können die Lage und die zulässige horizontale Ausdehnung von BAuten und Anlagen festlegen

• Abbaustellen von kantonaler oder regionaler Bedeutung
• Deponien von kantonaler oder regionaler Bedeutung
• Anlagen zur Gewinnung von Energie
• Anlagen zur Nutzung des Untergrundes
• Strasse und Wasserbauten, soweit sie mit Vorhaben nach Bst. a bis d zusammenhängen

Regelung einer besonderen Bauweise oder Gestaltung von Bauten und Aussenräumen

Planung und Bau von

1. Erschliessung sowie Entsorgungs- und Versorgungsanlagen
2. Wasserbauvorhaben
3. Eneriegewinnungsanlagen
4. Abbau- und Deponiestandorte
5. Flächen für die Siedlungsausstattung

Landsicherung für Bauten und Anlagen öffentlicher Interesse

Massnahmen zugunsten des Natur- und Heimatschutzes