Recht Prüfung 1

Technische Kaufleute Compendio-Verlag

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S. M.

Lernen

S. M.

Über diese Lernkartei

Diese Lernkarten decken grundlegende und fortgeschrittene rechtliche Themen ab, darunter Vertragsrecht, Haftpflicht, und die Struktur des Rechtsstaats. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Vertrag, Behörde, und Verfassung, sowie spezifische Konzepte wie Kausalhaftung und Verschulden. Die Karteikarten sind ideal für Studierende und Berufstätige im Rechtsbereich, die ihr Verständnis vertiefen und sich auf Prüfungen vorbereiten möchten.

Karten

Lernende

Sprache

Deutsch

Kategorie

Recht

Stufe

Andere

Erstellt / Aktualisiert

30.03.2023 / 09.11.2024

Ähnliche Karteien

Kausalhaftung

Bei der Kausalhaftung liegt die Beweislast beim Angeklagten

(Haftung des Geschäftsherrn, Tierhalter, Werkeigentümer)

Beurteilung Haftpflicht

1. Besteht ein finanzieller Schaden?

2. War die Handlung widerrechtlich?

3. Besteht ein adäquater Kausalzusammenhang?

4. Trifft den Schädiger ein Verschulden?

immaterielle Schäden

Genugtuung (Schmerzensgeld)

-> Beispiel: Überfahren eines Kindes, Vergewaltigung

Milde Kausalhaftung

Tierhalter

Geschäftsherr

Werkeigentümer

Familienhauptes

Produkthaftpflicht

Scharfe Kausalhaftung

Halter ist für eine Sache verantwortlich, die besondere Gefährdung für die Umwelt darstellt

Beispiel: Motorfahrzeughaftung, Eisenbahn, Atomkraftwerk

Was ist eine ungerechtfertigte Bereicherung?

Jmd. wurde aus Vermögen eines anderen bereichert

Beispiel: Handy-Abo zwei Mal (2 x 50.- CHF) pro Monat bezahlt. Somit wurde Betreiber um 50.- CHF grundlos bereichert.

Guter Glaube

Der Bereicherte muss alles wieder herausgeben, was er ungerechtfertigt erhalten hat.

-> nur noch das zurückgeben, was er zu diesem Zeitpunkt noch hat

Guter Glaube gegeben, wenn nicht wusste oder nicht wissen konnte, dass Vermögen ohne Grund erhielt

Voraussetzungen Vertragsentstehung

1. Einigung über Vertragsinhalt

2. Handlungsfähigkeit

3. Richtige Vertragsform

4. Zulässiger Vertragsinhalt

Handlungsfähigkeit

1. urteilsfähig

2. mündig

Auflösung gültiger Verträge

1. Aufhebungsvertrag = Zustimmung beider Parteien

2. Kündigung bei Dauerverträgen (Bsp. Mietvertrag)

3. Rücktritt vom Vertrag: entweder vertragl. abgemacht oder gesetzl. vorgesehen

4. Anfechtung

Erfüllungsort der Geldschuld

Bringschuld

Erfüllungsort bei Gattungssachen

Holschul

Erfüllungsort bei Speziessachen

Ort des Vertragsabschlusses

Fehler bei der Vertragserfüllung

- Nichterfüllung

- Schlechterfüllung

Mahngeschäft

Kein Liefertermin im Vertrag gesetzt

Verfalltagsgeschäft

Vertrag mit genauem Liefertermin

Schuldnerverzug

1. Verzug herbeiführen

2. Nachfrist setzen (ausser beim Fixgeschäft)

3. Wahlrechte ausüben

Wahlrechte bei Schuldnerverzug

1. Festhalten an Vertrag + Schadenersatz

2. Festhalten am Vertrag, jedoch Verzicht auf nachträgliche Erfüllung + Schadenersatz

3. Rücktritt vom Vertrag + Schadenersatz

Gläubigerverzug

Annahmeverzug

-> Ware oder Erlös der Ware hinterlegen

Verjährung

OR 127 f.

Verhaltensregeln

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Äussere Regeln:

Brauch, Sitte, Recht

Innere Regel:

Moral

Definition Brauch

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Lockerste Form; bei Verstoss keine Reaktion der Gesellschaft

Beispiel: Geburtstagsgeschenk, Osterhasen an Ostern, Treichler

Definition Sitte

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Strenger als Brauch; bei Verstoss bewertet die Gesellschaft das als ungehörig oder unanständig

Beispiel: sich Grüssen, mit Besteck essen, ausreden lassen

Staatsziele

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Definiert in BV2

Legislative

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gesetzgebende Gewalt

- erlässt Gesetze

- beaufsichtigt die Regierung

Exekutive

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vollziehende Gewalt

- vollzieht die Gesetze

- Regierung

Judikative

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gesetzsprechende Gewalt

- Rechtssprechung

Rechtsstaat

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- Legalitätsprinzip

- Gewaltentrennung

- Durch Gesetz und Verfassung garantierte Grundrechte

Totalitärer Staat

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- keine Bindung der Behörden ans Gesetz

- Konzentration der Macht bei wenigen Personen

- keine Grundrechte

Unterteilung des Rechts

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Geschriebenes Recht

-> Gesetzesrecht (Verfassung, Gesetz, Verordnung, ca. 98%)

Ungeschriebenes Recht

-> Gewohnheitsrecht (Gesellschaftl. gang und gäbe ca. 0.5%)

-> Richterrecht (ca. 1.5% - wo kein Gesetzes- und Gewohnheitsrecht vorhanden ist)

Ränge des geschr. Rechts

1. Verfassung -> sehr allgemein

2. Gesetze

3. Verordnungen -> sehr konkret

Entstehung Verfassungsänderung

- Durch Volksinitiative (100'000 Unterschriften innert 18 Monaten)

- Durch Vorschlag des Parlaments (National- oder Ständerat)

Gesetzesänderung

Bundesgesetze werden auf Anstoss des Parlaments, eines Kantons oder des Bundesrates erlassen oder geändert

- Beide Kammern müssen zustimmen (National- und Ständerat)

- Innert 100 Tagen ab Abnahme des Parlaments kann das Referendum ergriffen werden. Dafür sind 50'000 Stimmen nötig.

Gliederung des Rechts

Privatrecht

-> Beziehung zwischen Bürger und Bürger

Öffentl. Recht

-> Behörde als Vertreterin des Staats und untergeordneter Bürger

Behörden als Privatpersonen

Beispiele für diese Ausnahmen:

- Eine Behörde schliesst einen Mietvertrag ab

- Eine Behörde bestellt Büromaterial

wichtigsten Bereiche des öffentl. Rechts

Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

Strafrecht

Verfahrensrecht

wichtigsten Bereiche des Privatrechts

ZGB

dispositives Recht

Gesetzesartikel, die von Geschäftspartner übereinstimmend geändert werden dürfen.

Wird nichts abgemacht, gilt das dispositive Recht

zwingendes Recht

Darf nicht abgeändert werden - va. im Miet- und Arbeitsrecht

Begriff Obligation

lat. für Verpflichtung

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Lernkarten

Mahngeschäft

Kein Liefertermin im Vertrag gesetzt

Verfalltagsgeschäft

Vertrag mit genauem Liefertermin

Schuldnerverzug

1. Verzug herbeiführen

2. Nachfrist setzen (ausser beim Fixgeschäft)

3. Wahlrechte ausüben

Wahlrechte bei Schuldnerverzug

1. Festhalten an Vertrag + Schadenersatz

2. Festhalten am Vertrag, jedoch Verzicht auf nachträgliche Erfüllung + Schadenersatz

3. Rücktritt vom Vertrag + Schadenersatz

Gläubigerverzug

Annahmeverzug

-> Ware oder Erlös der Ware hinterlegen

Verjährung

OR 127 f.

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