Recht Prüfung 1
Technische Kaufleute Compendio-Verlag
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Lernkarten
Verhaltensregeln
Äussere Regeln:
Brauch, Sitte, Recht
Innere Regel:
Moral
Definition Brauch
Lockerste Form; bei Verstoss keine Reaktion der Gesellschaft
Beispiel: Geburtstagsgeschenk, Osterhasen an Ostern, Treichler
Definition Sitte
Strenger als Brauch; bei Verstoss bewertet die Gesellschaft das als ungehörig oder unanständig
Beispiel: sich Grüssen, mit Besteck essen, ausreden lassen
Staatsziele
Definiert in BV2
Legislative
gesetzgebende Gewalt
- erlässt Gesetze
- beaufsichtigt die Regierung
Exekutive
vollziehende Gewalt
- vollzieht die Gesetze
- Regierung
Judikative
gesetzsprechende Gewalt
- Rechtssprechung
Rechtsstaat
- Legalitätsprinzip
- Gewaltentrennung
- Durch Gesetz und Verfassung garantierte Grundrechte
Totalitärer Staat
- keine Bindung der Behörden ans Gesetz
- Konzentration der Macht bei wenigen Personen
- keine Grundrechte
Unterteilung des Rechts
Geschriebenes Recht
-> Gesetzesrecht (Verfassung, Gesetz, Verordnung, ca. 98%)
Ungeschriebenes Recht
-> Gewohnheitsrecht (Gesellschaftl. gang und gäbe ca. 0.5%)
-> Richterrecht (ca. 1.5% - wo kein Gesetzes- und Gewohnheitsrecht vorhanden ist)
Ränge des geschr. Rechts
1. Verfassung -> sehr allgemein
2. Gesetze
3. Verordnungen -> sehr konkret
Entstehung Verfassungsänderung
- Durch Volksinitiative (100'000 Unterschriften innert 18 Monaten)
- Durch Vorschlag des Parlaments (National- oder Ständerat)
Gesetzesänderung
Bundesgesetze werden auf Anstoss des Parlaments, eines Kantons oder des Bundesrates erlassen oder geändert
- Beide Kammern müssen zustimmen (National- und Ständerat)
- Innert 100 Tagen ab Abnahme des Parlaments kann das Referendum ergriffen werden. Dafür sind 50'000 Stimmen nötig.
Gliederung des Rechts
Privatrecht
-> Beziehung zwischen Bürger und Bürger
Öffentl. Recht
-> Behörde als Vertreterin des Staats und untergeordneter Bürger
Behörden als Privatpersonen
Beispiele für diese Ausnahmen:
- Eine Behörde schliesst einen Mietvertrag ab
- Eine Behörde bestellt Büromaterial
wichtigsten Bereiche des öffentl. Rechts
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verfahrensrecht
wichtigsten Bereiche des Privatrechts
ZGB
OR
dispositives Recht
Gesetzesartikel, die von Geschäftspartner übereinstimmend geändert werden dürfen.
Wird nichts abgemacht, gilt das dispositive Recht
zwingendes Recht
Darf nicht abgeändert werden - va. im Miet- und Arbeitsrecht
Begriff Obligation
lat. für Verpflichtung
Entstehungsgründe für Obligationen
- durch Vertrag
- durch unerlaubte Handlung
- durch ungerechtfertigte Bereicherung
Was ist ein Vertrag
Ein Versprechen zwischen zwei Vertragsparteien
Durch einen Vertrag entstehen mind. zwei Obligationen
- beide Parteien sind zugleich Schuldner und Gläubiger
Was ist eine unerlaubte Handlung
unerlaubte Schädigung einer anderen Person
Es entsteht eine Obligation auf Schadenersatz
Geschädigter <-> Schädiger
Haftpflichtrecht
Ausservertragliche Haftpflicht (unerlaubte Handlung)
- Verschuldenshaftung
- Kausalhaftung
Vertragliche Haftpflicht
- Schädiger verletzt seine Vertragspflichten und verursacht so einen Schaden beim Geschädigten
Voraussetzungen unerlaubte Handlung
- Schaden
- Widerrechtlichkeit
- Adäquater Kausalzusammenhang
- Verschulden (Absicht oder Fahrlässigkeit und urteilsfähig)
Verschuldenshaftung
Durch das Verschulden einer Person
Kausalhaftung
Bei der Kausalhaftung liegt die Beweislast beim Angeklagten
(Haftung des Geschäftsherrn, Tierhalter, Werkeigentümer)
Beurteilung Haftpflicht
1. Besteht ein finanzieller Schaden?
2. War die Handlung widerrechtlich?
3. Besteht ein adäquater Kausalzusammenhang?
4. Trifft den Schädiger ein Verschulden?
immaterielle Schäden
Genugtuung (Schmerzensgeld)
-> Beispiel: Überfahren eines Kindes, Vergewaltigung
Milde Kausalhaftung
Tierhalter
Geschäftsherr
Werkeigentümer
Familienhauptes
Produkthaftpflicht
Scharfe Kausalhaftung
Halter ist für eine Sache verantwortlich, die besondere Gefährdung für die Umwelt darstellt
Beispiel: Motorfahrzeughaftung, Eisenbahn, Atomkraftwerk
Was ist eine ungerechtfertigte Bereicherung?
Jmd. wurde aus Vermögen eines anderen bereichert
Beispiel: Handy-Abo zwei Mal (2 x 50.- CHF) pro Monat bezahlt. Somit wurde Betreiber um 50.- CHF grundlos bereichert.
Guter Glaube
Der Bereicherte muss alles wieder herausgeben, was er ungerechtfertigt erhalten hat.
-> nur noch das zurückgeben, was er zu diesem Zeitpunkt noch hat
Guter Glaube gegeben, wenn nicht wusste oder nicht wissen konnte, dass Vermögen ohne Grund erhielt
Voraussetzungen Vertragsentstehung
1. Einigung über Vertragsinhalt
2. Handlungsfähigkeit
3. Richtige Vertragsform
4. Zulässiger Vertragsinhalt
Handlungsfähigkeit
1. urteilsfähig
2. mündig
Auflösung gültiger Verträge
1. Aufhebungsvertrag = Zustimmung beider Parteien
2. Kündigung bei Dauerverträgen (Bsp. Mietvertrag)
3. Rücktritt vom Vertrag: entweder vertragl. abgemacht oder gesetzl. vorgesehen
4. Anfechtung
Erfüllungsort der Geldschuld
Bringschuld
Erfüllungsort bei Gattungssachen
Holschul
Erfüllungsort bei Speziessachen
Ort des Vertragsabschlusses
Fehler bei der Vertragserfüllung
- Nichterfüllung
- Schlechterfüllung
