Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

• Im Falle einer Anfechtung grundsätzlich Aufhebung der Verfügung, ungeachtet der Erfolgsaussichten.
• Ausnahme: Kann nach der bundesgerichtlichen Praxis im Rechtsmittelverfahren geheilt werden.
  • Berechtigten die Möglichkeit geben, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Fragen befugt ist.
    • WENN die Mängel nicht allzu schwerwiegend sind

Begründung für Heilung: Weil wenn man vorne anfängt, wird alles verzögert aber am Ende wohl gleich entschieden, weshalb dies vielleicht erstrebenswert ist, strittig.

Wer mit einer Verfügung nicht einverstanden ist, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen mit Beschwerde bei einer übergeordneten Instanz anfechten. Art. 44 VwVG.

=> Eiserne Regel: Ohne Verfügung kein Rechtsschutz! Deshalb Frage wichtig, ob etwas eine Verfügung ist.

Scharnierfunktion der Verfügung:

• Endprodukt des Verwaltungsverfahrens, regelt Verwaltungsverhältnis
• Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens, wenn Beschwerde eingereicht wird

Wenn Bundesverwaltungsbehörde verfügt:

• Dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich
• Dagegen tw. Rüge beim Bundesgericht möglich
  • Gerichte sind unabhängig von den Behörden

Das Bewilligungsverhältnis entsteht durch eine Bewilligung einer Bewilligungsbehörde (=Verwaltung) an einen Privaten, womit sie ihm Rechte und ggf. Pflichten auferlegt.

Die Bewilligung ist eine Verfügung, wonach die Ausübung einer privaten Tätigkeit in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Ordnung erlaubt wird.

=> Die Bewilligung ist eine positive, begünstigende, mitwirkungsbedürftige Individualverfügung. Sie hat Eigenschaften, die andere Verfügungsarten nicht haben.

A) Kontrollinstrument vom Staat, private Tätigkeiten präventiv auf den Einklang mit dem anwendbaren Gesetz zu kontrollieren/prüfen => Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

B) Koordinationsinstrument vom Staat gegenüber mehreren gegenteiligen Interessen, wenn die Nutzung öffentlicher Strassen und Plätze beeinträchtigt ist

• Polizeibewilligung als Grundform (Wildtierhaltung)
• Wirtschaftspolitische Bewilligung (Praxisbewilligung für Ärzte)
• Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch (Nutzung öffentlichen Grundes)

=> Unterscheidung wichtig weil die Voraussetzungen für die Einführung der Bewilligungspflicht sowie die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligungen erteilt werden, unterschiedlich sind.

Die drei oben sind ordentliche Bewilligungen (das Gesetz umschreibt die Regelvoraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung), den Gegenpunkt bilden Ausnahmebewilligungen (für gesetzlich nicht erfasste Sondersituationen).

Grundsätze des rechtstaatlichen Handelns => Egal ob Rechtsakt oder Realakt, MUSS diesen Grundsätzen genügen, so also auch die Einführung einer Bewilligungspflicht.

Bei Eingriffen in Grundrechte  (v. a. Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie) nach Art. 36 BV. Dieser Artikel ist eine Konkretisierung von Art. 5 BV.

Bei den anderen Situationen gelten die Voraussetzungen (Grundsätze des rechtstaatlichen Handelns) nach Art. 5 BV als allgemeine Verfassungsgrundsätze:

• Genügende gesetzliche Grundlage
• Öffentliches Interesse
• Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit, Zumutbarkeit)

Grundsätzlich sind private Tätigkeiten zulässig.

Unter bestimmten Voraussetzung ist eine Bewilligungspflicht möglich. Dafür ist eine ausdrückliche Regelungen in formellgesetzlicher Grundlage nötig (=> normalerweise im Gesetz selbst). Einzelheiten können in Verordnungen geregelt werden.

Ausnahmen:

• Polizeiliche Generalklausel (schwere, unmittelbare drohende, nicht anders abwendbare Gefahr für Polizeigüter)
• Öffentliches Sachenrecht: Sachherrschaft über den öffentlichen Grund durch das Gemeinwesen kann Grundlage für Bewilligungspflicht sein (Bspw. bei Demonstrationen auf Bundesplatz).

Nachgewiesenes (=rechtlich anerkanntes) öffentliches Interesse muss vorhanden sein.

• Klassische sind Polizeigüter (=polizeiliche Schutzgüter).
• Kann auch aus dem Zweck einer sonstigen Staatsaufgabe (geregelt in BV) sein.

Sowohl das OB (Einführung einer Bewilligungspflicht an sich) als auch das WIE (Konkrete Ausgestaltung) der Bewilligungspflicht muss verhältnismässig sein (=in doppelter Hinsicht).

OB:

• Eignung (Zweckswirksames Mittel)
• Erforderlichkeit (Anvisiertes Interesse nicht durch milderes Mittel gleicher Eignung zu erreichen => braucht es zwingende Kontrolle oder reicht Meldepflicht => Bspw. so bei Spontandemonstrationen)
• Zumutbarkeit (Eingriff in die privaten Tätigkeiten der Privaten in vernünftigem Verhältnis zum öffentlichen Interesse)

WIE:

Die einzelnen Bewilligungsvoraussetzungen müssen im Hinblick auf das anvisierte Kontrollziel geeignet, erforderlich und zumutbar sein.

Die Zulässigkeit der Bewilligungserteilung im Einzelfall richtet sich nach den Voraussetzungen, die im anwendbaren Gesetz formuliert werden (persönliche und sachliche Voraussetzungen).

Unterscheidung nach Intensität.

Selbstregulierung => Helm tragen beim Skifahren // Gesetzliche Verhaltensregeln => Strassenverkehrsordnung // Meldepflicht => Spontandemonstrationen  // Bewilligungspflicht => Bereits rege erklärt // Verbot => Kriegsmaterial, früher Absinth

Dauerbewilligungen sind oft befristet und werden bei nach-wie-vor-er Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und nach entsprechender Gesuchstellung erneuert/verlängert.

=> Die Befristung erlaubt eine regelmässige Prüfung der Frage, ob die Tätigkeit noch gesetzeskonform ist.

Die Befristung muss sachgerecht sein; wirtschaftlich vernünftiger Gebrauch; nicht zu kurz befristet / wenn die ursprüngliche Bewilligung noch gesetzeskonform ist braucht es kein neues Bewilligungsverfahren, sondern die Bewilligung wird erneuert.

Achtung: Kein Anspruch auf 5. Verlängerung weil es bereits 4 Mal geklappt hat!

• Personenbezogene Bewilligungen sind an die Person gebunden und können nicht übertragen werden (Führerausweis)
• Sachbezogene Bewilligungen sind übertragbar (Baubewilligung)

Dieser bestätigt, dass eine beabsichtigte private Tätigkeit mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht (=> Waffen, Bauen, Berufausübung, Wildtierhaltung, …)

V.a. beim Bau- und Gewerbewesen, Zulassung zu bestimmten Berufstätigkeiten und Strassenverkehr.

Ist ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, weil wenn die gesetzlichen Vorschriften erfüllt werden besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung. (Also Normen im Tierschutzgesetz, PAVO usw.) Denn die Bewilligungspflicht will nicht die Tätigkeit selbst, sondern ihre behördlich nicht kontrollierte Aufnahme verhindern.

Polizeibewilligigung = Kontrollerlaubnis (behördliche Kontrolle präventiv)

Ist eine Gestaltungsverfügung (positive Verfügung), weil der Gesuchsteller aufgrund der Bewilligung in eine bessere Rechtsposition als zuvor rückt.

Bewilligungspflichten zu Kontrollzwecken müssen nicht mehr streng polizeilich zu gerechtfertigt werden, sie können auch aus anderen Gründen eingeführt werden (bspw. Raumplanung, Umweltschutz,  Sozialpolitik).

• Art. 22 Abs. 1 RPG regelt die Bewilligungspflicht.
• Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung.
• Es müssen baupolizeiliche und planungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt werden. Damit ist die Baubewilligung Mittel zur planmässigen Herbeiführung einer erwünschten räumlichen Ordnung und hat Lenkungswirkung.

• Können nur in einem zahlenmässig beschränkten Umfang gewährt werden.
• Die Bewilligungserteilung hängt u. a. vom verfügbaren Kontingent und dem Nachweis des Bedürfnisses nach den betreffenden Tätigkeiten ab.
• Ist ein Instrument der Wirtschaftslenkung (=Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit). Brauchen Grundlage in der BV.
• V.a. im Ausländerrecht und im Landwirtschaftsrecht verbreitet.
• Sind Anspruchs- oder Ermessensbewilligungen. Wenn ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung existiert steht dieser Anspruch unter dem Vorbehalt des verfügbaren Kontingents bzw. unter dem Vorbehalt des Bedürfnisnachweises.

Erlaubt die Inanspruchnahme öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch für eine Tätigkeit, die…

• entweder nicht mehr der Bestimmung dieser Sache entspricht oder
• zwar dieser Bestimmung entspricht, jedoch eine gewisse Intensität aufweist, sodass der Gebrauch nicht mehr gemeinverträglich erscheint

V.a. bei der Nutzung öffentlicher Strassen und Plätze.

Voraussetzungen:

• Im jeweils anwendbaren Sachbesetz.
• Speziell: Die Praxis geht von einem bedingten Anspruch auf Bewilligungserteilung aus, wenn der Schutzbereich eines Grundrechts betroffen ist und a) ausreichende Kapazitäten in räumlicher und zeitlicher Hinsicht bestehen und b) dies mit den anderen Nutzungsinteressen koordiniert werden kann.

=> Grundrechte wie Meinungsfreiheit/Versammlungsfreiheit/Wirtschaftsfreiheit.

Erlaubt die Ausübung einer privaten Tätigkeit in Abweichung von den normalerweise geltenden Vorschriften.

Man soll die gesetzliche Regelordnung einzelfallgerecht verfeinern können, so dass rechtlich nicht gewollte Härten und offensichtliche Unzweckmässigkeiten vermieden werden.

Vorallem im Bau- und Planungsrecht.

Voraussetzungen:

• Nach einschlägigem Sachgesetz PLUS kumulativ die drei Punkte unten
• Gesetzliche Grundlage: (wie auf Folie bspw.) nur wenn ein Rechtssatz dies ausdrücklich vorsieht
• Vorliegen der vom Gesetz verlangten Ausnahmesituation; Verbot der Normkorrektur:
  • Wirklicher Sonderfall, nicht etwas dass in einer Vielzahl von Fällen vorkommt
  • Regelordnung weder allgemein fortbilden noch in grundlegender Weise durchbrechen, sprich der Zweck der Norm muss weiterhin geachtet werden => Ausnahme darf nicht Regel werden, sonst würde faktisch eine neue Ordnung geschaffen und Normenkorrektur betrieben
• Umfassende Interessenabwägung: nur nach Abwägung aller erheblichen öffentlichen und privaten Interessen => sorgfältige Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an der Einhaltung der Norm und den privaten Interessen an der Ausnahme

Ob überhaupt eine Ausnahmesituation vorliegt, wird gewöhnlich als Rechtsfrage betrachtet. Wie der Ausnahmesituation Rechnung getragen wird, ist Ermessensfrage.

Kaum praktisch relevante Unterscheidung:

Echte (kleine) Ausnahme: Im Einzelfall kann von der Einhaltung der rechtlichen Regelordnung befreit werden => Beispiel Sägerei vom Anfang.

Unechte (grosse) Ausnahme: BEREITS der Gesetzgeber schafft für bestimmte Fälle eine von der Regelordnung abweichende Sonderordnung (= Regelordnung gilt von vornherein nicht für alle Lagen).

Organisatorische Gewaltenteilung: Die Stammfunktionen werden Staatsorganen übertragen, welche voneinander unabhängig sind.

Verwaltung im organisatorischen Sinn: Verwaltungsbehörde oder VerwaltungsträgerIn // Umfasst die Gesamtheit der Verwaltungsbehörden unter Einschluss jener Privatrechtssubjekte, die mit der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben betraut sind (=staatliche Aufgaben besorgen). (Darum besser TrägerIn als Behörde nennen)

Funktionelle Gewaltenteilung: Jede Staatstätigkeit lässt sich entweder der Rechtssetzung, Staatsleitung/Vollziehung oder Rechtsprechung zuordnen.

Verwaltung im funktionellen Sinn: Verwaltungstätigkeit // Umfasst die Gesamtheit der Verwaltungstätigkeit, genaue Definition andere Karte.

• Post
• Swisscom
• SBB
• Bundesämter
• Departemente
• usw.

Öffentliche Verwaltung im funktionellen Sinn ist die Erfüllung gesetzlich umschriebener Staatsaufgaben durch eine staatliche Behörde,

• Staatsaufgaben: Mit Staatsaufgaben sind alle Tätigkeitsfelder gemeint, die kraft Verfassung und Gesetz dem Staat zugewiesen sind. Dass eine Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt, reicht nicht aus, um Staatsaufgabe zu sein.
• Gesetzlich übertragen: Die zu besorgenden Staatsaufgaben müssen durch Verfassung und Gesetz als solche bestimmt sein (gesetzlich umschrieben, Grundlage im Gesetz nötig).
• Besorgung/Erfüllung durch Gemeinwesen/staatliche Behörde:
  • Aufgaben sind im Sinne des Auftrags zu verwirklichen, Verwaltung ist also fremdbestimmtes Handeln. Die Vorkehrungen der Verwaltungsträger erscheinen nicht immer in Gestalt formgebundener und rechtsverbindlicher Handlungen, sondern oft als Realakte.
  • Besorgt werden die Aufgaben durch die Verwaltung im organisatorischen Sinn, also VerwaltungsträgerInnen.

Nach typischen Zwecken

1. Ordnungsaufgaben: Ziel, bestimmte Zustände aufrechtzuerhalten und gegen Störungen abzuschirmen, "bewahren" (vor Problemen), oft polizeiliche Aufgaben wie Polizei, Gewerbeaufsicht usw.
2. Sozialpolitische Aufgaben: Ziel ist Schutz und Unterstützung benachteiligter Gruppen. Kennzeichnet den Sozialstaat (gesellschaftliche/wirtschaftliche Ungleichgewichte beheben/begrenzen) => "Ausgleichen, korrigieren", bspw. Arbeitnehmendenschutz, MieterInnenschutz, Konsumentenschutz usw.
3. Lenkungsaufgaben: Ziel, bestimmte anzustrebende Zustände und Befindlichkeiten wie Vollbeschäftigung, Währungsstabilität zu konkretisieren, herbeizuführen, zu wahren und sinnvoll weiterzuentwickeln, bspw. Raumplanung, Energiepolitik, Verkehrspolitik
4. Infrastrukturaufgaben: Bereitstellung/Erbringung von öffentlichen Diensten im Sinne von unentbehrlichen Leistungen für die Allgemeinheit => Versorgung und Entsorgung, Forschung, Bildung, Gesundheit => Service public.

Alle mit Verwaltungstätigkeiten befassten Stellen zu einem in sich geschlossenen Gefüge von Verwaltungseinheiten zusammengefasst.

Es gibt sie auf Bundes, Kantons und Gemeindeebene. Typischerweise sind sie im Hauptort lokalisiert.

Zentralverwaltung:

• Departemente, Direktionen, Ämter etc.
• unmittelbare Staatsverwaltung
• Es gibt eine Verwaltungshierarchie

Dezentrale Verwaltung

• Öffentlich-rechtliche Anstalten (Universität), öffentlichrechtliche Körperschaften (Kirchgemeinde), öffentlichrechtliche Stiftungen (Pro Helvetia), öffentliche Unternehmen (SBB, Post, Swisscom) => Öffentliche AG = Mehrheit der Aktien sind beim Staat, ist in den Organen vertreten.
• mittelbare Staatsverwaltung
• Auslagerung/Ausgliederung

Departemente, geführt von Bundesratsmitglieder, darin einzelne Ämter. (Art. 178 BV / Art. 2 RVOG)

• ED für auswärtige Angelegenheiten
• ED des Innern
• E Justiz- und Polizeidepartement
• ED für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
• E Finanzdepartement
• ED für Wirtschaft, Bildung und Forschung
• ED für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

In Art. 43 RVOG

 Ämter werden den Departementen zugewiesen => Der BR kann jederzeit bestehende Ämter aufheben, neue schaffen oder sie anderen Departementen unterstellen.

Hierarchie: Departement, Amt, Sektion, FunktionärIn => Handelnde nennt man Organwalter, Verwaltungsfunktionär oder Amtsinhaber.

Das Recht und die Pflicht einer Verwaltungseinheit, in einer bestimmten Sache, an einem bestimmten Ort und in einer bestimmten Funktion tätig zu werden.

• Sachlich aufgrund des Aufgabenbereichs
• Örtlich meist gleich wie das Territorium der Körperschaft
• Funktionell bedeutet einfach, dass nacheinander mehrere Verwaltungseinheiten tätig werden

Rechtswirkungen der hierarchischen Ordnung:

• Dienstaufsicht: Darf untergeordneten Verwaltungseinheiten Aufgaben zuweisen, sie kontrollieren, leiten, beanstanden und korrigieren. Dies in Form von Dienstbefehlen (=Anweisungen, wie etwas gemacht werden soll).
• Selbsteintritt/Evokation: Übergeordnete Verwaltungseinheiten können Entscheide von unteren an sich ziehen und selber entscheiden. => Sonderfall der Dienstaufsicht
• Dienstweg: Keine Instanzen überspringen bei Anregungen/Kritik von unten nach oben

Gründe

• Politische Verantwortung klar aufteilen und wirksame Durchsetzung der Regierung ggü. der VE ermöglichen
• Entscheidungswege und Zuständigkeiten klar aufzeigen, keine Doppelspurigkeiten zulassen

Zur Erfüllung seiner Aufgaben tätigt ein Verwaltungsträger verschiedenste Verwaltungshandlungen, die abstrakten Gestalttypen (=Handlungsformen) zugeordnet werden können.

Unterteilungskriterien

1. Stufe: Wirkung/Art des Erfolgs
2. Stufe: Art der Rechtsgrundlage (obligationenrechtlicher Vertrag = Privatrecht/öffentliches Recht)
3. Stufe: Art der Adressaten (Innenverhältnis/nach aussen)
4. Stufe: Art der Vorgehensweise (konsensualer/hoheitlicher Rechtsakt) Nur öffrecht. und ziv.recht. Vertrag sind konsensual, die anderen hoheitlich

a) Standardisierung des Verfahrens und b) Disziplinierung des Staates.

a) Im Verwaltungsalltag sind immer ähnliche Problemstellungen zu bearbeiten (Baubewilligung, Stipendium usw.), die Reaktion und das Verfahren müssen immer möglichst schnell, immer gleich, immer fair sein und gewisserweise voraussehbar => möglich durch strukturelle Ähnlichkeiten und dadurch Zuweisung zu Typen. Durch die Zuordnung werden bestimmte Rechtsfolgen ausgelöst.

b) Ablauf: Gesuch, Stellungnahme, Entscheid, ev. Anfechtung; dafür gibt es gewisse Standards, die eingehalten werden müssen. Der Prozess der Aufgabenerfüllung muss vorausschauend gegliedert und mit einer Reihe formalisierter Handlungen durchsetzt werden, so dass sich die einzelnen Handlungen zu einem sinnvollen Ganzen fügen.

Realakt

• Taterfolg
• unmittelbare Veränderung der Faktenlage durch tatsächliche Vorkehrungen
• Tatsächliches/Informelles Verwaltungshandeln (Information vor Wildtieren/Coronamassnahmen, Platz räumen ...)
  • Verwaltungsrealverhältnis

Regulierungsakt/Rechtsakt

• Rechtserfolg
• unmittelbare Veränderung der Rechtslage (und an diese wird die Faktenlage dann angepasst)
• Verfügunng/Vertrag
  • Verwaltungsrechtsverhältnis

Betriebsakte (Innenakte)

• Die Rechtsbindungen wirken allein im Verhältnis zwischen dem Verwaltungsträger einerseits und Organen und Funktionären des Gemeinwesens andererseits.
• Rechtsverhältnis im weiteren Sinn.
• Innenakte: Sammelbegriff für Dinge die nur die Verwaltung betreffen sollen

Rechtsakte (Aussenakte)

• Auch Bürger (also ‚echte‘ Privatpersonen), sind rechtsgebunden.
• Rechtsverhältnis im engeren Sinn.

Realakte können Reflexwirkungen haben:

Wenn der Staat zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben wahrnehmbar tätig wird, verändert er die Handlungsbedingungen unzähliger privater Akteure und provoziert eine unübersehbare Zahl von Reaktionen. Daraus allein ergeben sich jedoch keine Rechtsverhältnisse, solange die staatlich ausgelösten Effekte nicht zugleich individualisierte, konkretisierte Rechte und Pflichten schaffen oder solche verändern.

Beispiele: Weiter laufen müssen für Haltestelle/Müllentsorgung, Plakte berühren sittliches Empfinden usw.

• Verwaltungsökonomische: Der Verwaltungsträger geniesst das Vorrecht, Rechtsverhältnisse einseitig und hoheitlich festzulegen.
• Verfahrensrechtliche: Verfügung ist Ausgangspunkt und Grundlage für Rechtsschutz. Zudem Voraussetzung für die zwangsweise Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Rechte und Pflichten.
• Rechtsstaatliche: Sie konkretisiert nach einem geregelten Verfahren die generell-abstrakten Normen des Verwaltungsrechts im Hinblick auf einen Einzelfall und sorgt somit für Rechtsgleichheit und Willkürfreiheit.
• Scharnierfunktion: Verwaltungsverfahren zu Beschwerdeverfahren