AA Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Verwaltung ist der Exekutive als Stammfunktion zugeordnet, aber auch die anderen Funktionen haben Verwaltungsaufgaben.

Organisatorische Gewaltenteilung: Die Stammfunktionen werden Staatsorganen übertragen, welche voneinander unabhängig sind.

Verwaltung im organisatorischen Sinn: Verwaltungsbehörde oder VerwaltungsträgerIn // Umfasst die Gesamtheit der Verwaltungsbehörden unter Einschluss jener Privatrechtssubjekte, die mit der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben betraut sind (=staatliche Aufgaben besorgen). (Darum besser TrägerIn als Behörde nennen)

Funktionelle Gewaltenteilung: Jede Staatstätigkeit lässt sich entweder der Rechtssetzung, Staatsleitung/Vollziehung oder Rechtsprechung zuordnen.

Verwaltung im funktionellen Sinn: Verwaltungstätigkeit // Umfasst die Gesamtheit der Verwaltungstätigkeit, genaue Definition andere Karte.

• Post
• Swisscom
• SBB
• Bundesämter
• Departemente
• usw.

Öffentliche Verwaltung im funktionellen Sinn ist die Erfüllung gesetzlich umschriebener Staatsaufgaben durch eine staatliche Behörde,

• Staatsaufgaben: Mit Staatsaufgaben sind alle Tätigkeitsfelder gemeint, die kraft Verfassung und Gesetz dem Staat zugewiesen sind. Dass eine Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt, reicht nicht aus, um Staatsaufgabe zu sein.
• Gesetzlich übertragen: Die zu besorgenden Staatsaufgaben müssen durch Verfassung und Gesetz als solche bestimmt sein (gesetzlich umschrieben, Grundlage im Gesetz nötig).
• Besorgung/Erfüllung durch Gemeinwesen/staatliche Behörde:
  • Aufgaben sind im Sinne des Auftrags zu verwirklichen, Verwaltung ist also fremdbestimmtes Handeln. Die Vorkehrungen der Verwaltungsträger erscheinen nicht immer in Gestalt formgebundener und rechtsverbindlicher Handlungen, sondern oft als Realakte.
  • Besorgt werden die Aufgaben durch die Verwaltung im organisatorischen Sinn, also VerwaltungsträgerInnen.

Nach typischen Zwecken

1. Ordnungsaufgaben: Ziel, bestimmte Zustände aufrechtzuerhalten und gegen Störungen abzuschirmen, "bewahren" (vor Problemen), oft polizeiliche Aufgaben wie Polizei, Gewerbeaufsicht usw.
2. Sozialpolitische Aufgaben: Ziel ist Schutz und Unterstützung benachteiligter Gruppen. Kennzeichnet den Sozialstaat (gesellschaftliche/wirtschaftliche Ungleichgewichte beheben/begrenzen) => "Ausgleichen, korrigieren", bspw. Arbeitnehmendenschutz, MieterInnenschutz, Konsumentenschutz usw.
3. Lenkungsaufgaben: Ziel, bestimmte anzustrebende Zustände und Befindlichkeiten wie Vollbeschäftigung, Währungsstabilität zu konkretisieren, herbeizuführen, zu wahren und sinnvoll weiterzuentwickeln, bspw. Raumplanung, Energiepolitik, Verkehrspolitik
4. Infrastrukturaufgaben: Bereitstellung/Erbringung von öffentlichen Diensten im Sinne von unentbehrlichen Leistungen für die Allgemeinheit => Versorgung und Entsorgung, Forschung, Bildung, Gesundheit => Service public.

Alle mit Verwaltungstätigkeiten befassten Stellen zu einem in sich geschlossenen Gefüge von Verwaltungseinheiten zusammengefasst.

Es gibt sie auf Bundes, Kantons und Gemeindeebene. Typischerweise sind sie im Hauptort lokalisiert.

Zentralverwaltung:

• Departemente, Direktionen, Ämter etc.
• unmittelbare Staatsverwaltung
• Es gibt eine Verwaltungshierarchie

Dezentrale Verwaltung

• Öffentlich-rechtliche Anstalten (Universität), öffentlichrechtliche Körperschaften (Kirchgemeinde), öffentlichrechtliche Stiftungen (Pro Helvetia), öffentliche Unternehmen (SBB, Post, Swisscom) => Öffentliche AG = Mehrheit der Aktien sind beim Staat, ist in den Organen vertreten.
• mittelbare Staatsverwaltung
• Auslagerung/Ausgliederung