EA 2

Einsendearbeit 2023

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A. K.

Lernen

A. K.

Über diese Lernkartei

Diese Karteikarten behandeln verschiedene Aspekte des Zivilrechts auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Themen wie Schadensersatz, Geschäftsführung ohne Auftrag, Schuldverhältnisse und Mietrecht. Sie eignen sich besonders für Studierende, die sich auf Prüfungen im Bereich des Privatrechts vorbereiten, da sie komplexe rechtliche Sachverhalte und deren Lösungen verständlich darstellen.

Karten

Lernende

Sprache

Deutsch

Kategorie

Recht

Stufe

Universität

Erstellt / Aktualisiert

12.03.2023 / 01.06.2025

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Welche/s der folgenden Beispiele ist/sind (regelmäßig) ein echter Vertrag zugunsten Dritter?

Der Hersteller eines Produktes vereinbart mit dem Händler eine Garantie zugunsten des Endabnehmers.

Der Großvater verspricht seinem überschuldeten Enkel zu dessen Geburtstag, einen Bankkredit für ihn zurückzuzahlen.

Die Mutter kauft mit ihrer Tochter Linoleumrollen ein. Auf dem Weg zur Kasse stürzt die Tochter über eine herumliegende Linoleumrolle und erleidet einen Sehnenriß.

K kauft für seine Mutter M im eigenen Namen bei V eine Waschmaschine mit der Abrede, dass M selbst die Übereignung der Waschmaschine verlangen kann.

Ehemann E schließt eine Lebensversicherung zur Absicherung seiner Ehefrau ab.

Schreibwarenhändler S bestellt bei dem Großhändler G Bürobedarf für 2.000 €. Die Lieferung der Waren erfolgt am 05.02. Am darauffolgenden Tag erhält S eine Rechnung von G per Post, die ebenfalls auf den 05.02. datiert ist. Wann kommt S in Verzug?

Mit Ablauf von 30 Tagen nach dem 06.02., wenn keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden.

Mit Ablauf des 06.02., wenn die Rechnung den Zusatz „Rechnungsbetrag sofort fällig“ enthält.

Mit Ablauf von 30 Tagen nach dem 06.02, aber nur dann, wenn in der Rechnung besonders auf die Regelung des § 286 Abs. 3 BGB hingewiesen wurde.

Mit Ablauf von 14 Tagen nach dem 06.02., wenn G und S vereinbart haben, dass die 2.000 € innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserteilung gezahlt werden müssen.

Mit Ablauf des 15.02., wenn G und S vereinbart haben, dass die 2.000 € „Mitte des Monats“ zu zahlen sind.

Welche Aussage/n zum Erlöschen von Schuldverhältnissen trifft/ treffen zu? (100 Punkte)

Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die ein Schuldverhältnis mit Wirkung für die Zukunft beendet.

Ein Schuldverhältnis kann durch Erlassvertrag gem. § 397 Abs.1 BGB beendet werden. Der Erlassvertrag stellt dabei ein Verfügungsgeschäft dar.

Mit der Ausübung des Anfechtungsrechts wird das Schuldverhältnis für die Zukunft beseitigt. Die Anfechtung wirkt also „ex nunc“.

Da der Rücktritt ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, kann ein Rücktrittsrecht nicht vertraglich vereinbart werden.

Leistet der Schuldner an den Gläubiger erfüllungshalber, erlischt die ursprüngliche Leistungspflicht nicht direkt

Welche Rechte und Pflichten gelten für Vermieter und Mieter?

Der Vermieter muss dem Mieter nur die Gebrauchsmöglichkeit über die vereinbarte Sache verschaffen. Ob die Sache für die Dauer des Mietverhältnisses im vertragsgemäßen Zustand verbleibt, ist Obliegenheit des Mieters.

Es ist eine Hauptpflicht des Mieters mit der gemieteten Sache sorgfältig umzugehen.

Der Vermieter erwirbt zur Sicherung seiner Forderungen ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters, soweit sie der Pfändung unterliegen.

Unter das Pfandrecht fallen indes keine wertvollen Gegenstände wie bspw. Kunstgemälde, um den Mieter nicht übergebührlich zu belasten.

Sollte der Mieter beabsichtigen, die gemietete Sache einem Dritten zu vermieten, muss er die Zustimmung des Vermieters einholen.

Ein Anspruch geht unter durch

die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB.

Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs.1 BGB.

die Erfüllung des Vertrages gemäß § 362 Abs. 1 BGB.

(soweit sich die Forderung decken) die Aufrechnung gemäß § 389 BGB.

die Verjährung des Anspruchs.

Welche der genannten Voraussetzungen ist Teil des Tatbestandes von § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB?

§ 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1 BGB verlangt, dass ein wirksames Schuldverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger des Anspruchs aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB besteht.

Der Schuldner muss etwas gerade durch die Leistung des Gläubigers erlangt haben.

Es ist für einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB nicht notwendig, dass der Schuldner etwas durch die Leistung des Gläubigers erlangt hat. Ausreichend ist es, wenn der Schuldner etwas in sonstiger Weise erlangt hat.

Der Schuldner muss etwas ohne rechtlichen Grund erlangt haben.

§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB enthält das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit. Der Schuldner muss etwas rechtswidrig erlangt haben.

Welche der folgenden Aussage/n gilt/gelten für die Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)?

Der Begriff der Geschäftsbesorgung umfasst nur tatsächliche Handlungen.

Der Begriff der Geschäftsbesorgung entspricht dem des § 662 BGB.

Der Wille, ein fremdes Geschäft zu besorgen, wird vermutet, wenn es sich objektiv um ein fremdes Geschäft handelt.

Bei einem objektiv auch-fremden Geschäft wird vermutet, dass ein Fremdgeschäftsführungswille vorliegt.

Berechtigt ist die GoA nur dann, wenn sie dem Interesse und damit dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Auf seinen tatsächlichen Willen kommt es nicht an.

Händler H vertreibt über das Internet Waren. Auf den Webseiten seines Internetshops können Kunden und andere Nutzer auch Kommentare hinterlassen. Eines Tages fällt dem H bei der Betrachtung seiner Shop-Seiten der Kommentar eines Nutzers N ins Auge, in welchem er als „Halsabschneider“ und „Betrüger“ beschimpft wird. In Wahrheit hat sich H nichts zu schulden kommen lassen und wickelt alle seine Geschäfte ordentlich ab. Was kann H hinsichtlich des Kommentars des ihm bekannten N unternehmen? Welche der folgenden Aussagen ist / sind zutreffend?

Wenn es (unterstellt) N einzig darauf ankam, den H zu beleidigen, kommt auch ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB in Betracht.

Für einen Unterlassungsanspruch des H gegen N wird ein Verschulden auf Seiten des N nicht vorausgesetzt.

Um eine einstweilige Verfügung gegen N erwirken zu können, muss H nur glaubhaft machen, dass er ggf. einen Unterlassungsanspruch gegen N hat. Weitere Voraussetzungen bestehen nicht.

H steht ein Unterlassungsanspruch zu, da bereits eine einmalige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts eine Wiederholungsgefahr begründet.

H muss abwarten, bis ihm wegen des Kommentars ein messbarer Schaden entsteht, um gerichtlich gegen N vorgehen zu können.

Bauunternehmer K führt an einer öffentlichen Straße Bauarbeiten durch. Mangelnde Kennzeichnung und fehlende Absicherung der Baustelle führen dazu, dass der Fußgänger F in der Nacht ohne Verschulden in die offene Baugrube fällt. Seine Jeans, die einen Wert von 150 EUR hatte, reißt ein, so dass sie nicht mehr getragen werden kann. Auch sein zehn Jahre alter Hut wird zerstört. Ein Hut dieser Art kostet neu 250 EUR. Der Zeitwert des Hutes liegt bei 50 EUR. V trug zudem einen kleinem Porzellan-Engel und ein hochwertiges Smartphone bei sich. Beide Gegenstände wurden bei dem Sturz irreparabel zerstört. Der Engel, der auf dem Markt nicht mehr verfügbar ist, war ein besonderes Erinnerungsstück, welches F gerade von seiner Großtante geschenkt bekommen hatte. F möchte daher nicht nur den Zeitwert des Engels (100 EUR), sondern insgesamt 200 EUR ersetzt bekommen. Das Smartphone hatte F vor wenigen Tagen zu einem Preis von 499 EUR erworben, derzeit kostet es in sämtlichen Geschäften in der Umgebung 549 EUR. Die Reinigungskosten für die Jacke des F betragen 15 EUR zzgl. Umsatzsteuer. F hat sich aber entschlossen, die Jacke nicht reinigen zu lassen. Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?

F kann von K die Reinigungskosten in Höhe von 15 EUR für die Jacke ersetzt verlangen. Es handelt sich hierbei um für die Wiederherstellung aufzuwendenden Kosten. Der Umstand, dass F die Jacke nicht reinigen lassen möchte, ist für seinen Zahlungsanspruch ohne Bedeutung.

F kann für den zerstörten Hut lediglich 50 EUR verlangen.

F kann für den zerstörten Porzellanengel aufgrund seines persönlichen Liebhaberwertes (sog. Affektionsinteresse) 200 EUR verlangen.

F kann von K 549 EUR für das zerstörte Smartphone verlangen. Der Umstand, dass er seinerzeit nur 499 EUR gezahlt hat, ist nicht von Bedeutung.

F kann von K einen Geldbetrag in Höhe von 150 EUR für die zerissene Jeans verlangen.

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