Öffentliches Recht
Wiederholungsfragen Öffentliches Recht
Wiederholungsfragen Öffentliches Recht
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Welche Rechtsquellen kennt das Recht der Europäischen Union?
Primärrecht (=vertragliche Grundlagen der EU)
-Verträge auf denen die EU beruht
-Von den Mitgliedsstaaten ausgehandelt und ratifiziert
-Vertrag über die Europäische Union (EUV): Allgemeine Grundlagen und Prinzipien sowie gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik
-Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV): Rechtssetzung und Anwendung, Politiken der EU
Sekundärrecht
-Normen, die von den Organen der EU gesetzt werden
-Soweit EU Kompetenz besitzt
-Formen: Verordnung, Richtlinie und Stellungnahme
Nennen Sie 4 Organe der Europäischen Union.
Wählen Sie 2 davon aus und erläutern Sie jeweils deren Aufgaben im Gefüge der EU-Institutionen
Institutioneller Rahmen (Art. 13 EUV): Die Organe der Union sind:
Das Europäische Parlament, der europäische Rat, der Rat, die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und der Rechnungshof.
Die Europäische Kommission:
Aufgaben (Art. 17 / EUV): Vier Kernfunktion
-Initiativmonopol für Gesetze ("Motor der Integration")
-Verwaltung für die Umsetzung der Gesetze ("Europäische Exekutive")
-Ausführung des Haushalts (Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben, Aufstellung des Haushaltsplanes)
-Vertretung der EU nach außen
Das Europäische Parlament
Aufgaben (Art 14 / EUV)
-Gesetzgebung (mit Rat), vor allem: ordentliches Gesetzgebungsverfahren, Art. 294 AUEV aber: kein Initiativrecht
-Haushalt (mit Rat), Art. 314 AEUV
-Wahl des Kommissionspräsidenten und Zustimmung zu Kommission, Art. 17 VII EUV
-Politische Kontrolle und Beratungsfunktion
-Untersuchungsrecht, Art. 226 AEUV
-Bürgerbeauftragter, Art. 228 AEUV
-Misstrauensantrag gegen Kommission, Art. 234 AEUV
Das Europäische Gerichtshof (EuGH), Art. 19 EUV
-Oberstes rechtssprechendes Organ der Europäischen Union
-Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV, Der EuGH sichert "die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge"
-Rolle der Judikative
-Aufgaben: -Einheitliche Auslegung des Rechts der EU, Vertragsverletzungsverfahren (EU Kommission kann einzelne Mitgliedstaaten verklagen), Vorabentscheidungsverfahren (Fragen nationaler Gerichte zur Auslegung von EU-Recht)
Organe
Der Europäische Rat: (Art. 15 EUV) Organ, dass die Interessen der Mitgliedstaaten wahrt.
Aufgaben:
-Leitliniengeber (legt Grundsätze der Politik der EU fest, z.B. Beitritt neuer Mitglieder)
-Wirtschaftskoordination (Festlegung gemeinsamer Programme im Wirtschaftsbereich)
-Festsetzung des Haushalts (Bestimmung der Höhe des EU-Haushalts)
-Außenpolitischer Akteur
-Systemgestaltung (Anpassung der Struktur und der Kompetenzen der EU)
Der Rat der europäischen Union
Aufgaben:
-Rat verabschiedet zusammen mit dem Europäischen Parlament die europäischen Rechtsakte (Rat als zentrales Rechtssetzungsorgan
-Rat entwickelt die Grundlagen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten
- Rat verabschiedet zusammen mit dem Europäischen Parlament die europäischen Rechtsakte (Rat als zentrales Rechtssetzungsorgan
- Rat entwickelt die Grundlagen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten
- Rat setzt den außenpolitischen Willen des Europäischen Rates um und stimmt die Außen und Sicherheitspolitik der EU ab
Wann liegt ein verwaltungsrechtlich relevanter Sachverhalt vor?
3 Theorien
-Interessentheorie: Öffentliches Recht liegt vor, wenn die fragliche Norm zumindest überwiegend dem öffentlichen (allgemeinen) Interessen und nicht einem privaten Interesse dient.
-Subordinationstheorie: Öffentliches Recht liegt vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger besteht oder geregelt wird.
-Modifizierte Subjektstheorie: Wird ein Träger hoheitlicher Gewalt als solcher berechtigt oder verplfichtet?
Was versteht man unter einer Allgemeinverfügung?
„Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft." (§35 S.2 VwVfG)
• Konkret-generell: konkreter Sachverhalt, unbestimmter Adressat/innenkreis
Drei Fallgruppen:
1. Adressat / Innenbezogen: richtet sich an bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis
Beispiel: präventives Versammlungsverbot, Verkehrsschilder, alle Hundebesitzer in einer Gemeinde.
2. Sachbezogen: Regelung über öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache
Beispiel: wegerechtliche Widmung, Einstufung oder Umstufung einer Straße, Festsetzung einer Bushaltestele, Zuteilung/Änderung von Straßennamen.
3. Benutzungsregelnd: Benutzung von öffentlichen Einrichtungen, Festlegung von Rechten und Pflichten
Beispiele: Schwimmhallen, Museen, Bibliotheken,..
Definieren Sie den Verwaltungsakt. Wann liegt ein solcher vor?
"Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidungen oder andere hoheitliche Maßnahmen, die eine Behörde oder Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist" (§35 S.2 VwVfG)
Hoheitlich: öffentlich-rechtliche Maßnahme (Abgrenzung zum privaten Tätigwerden)
Behörde: Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (vgl. § 1 // VwVfG)
Regelungen: Auf die Setzung einer Konkreten Rechtsfolge gerichtete Willenserklärung der Behörde: Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung von Rechten oder Pflichten
Beispiel: zu einem bestimmten Verhalten verpflichten (Steuerbescheid) oder berechtigen (Baugenehmigung)
Einzelfall: Konkret-individuelle Regelung: grds. Konkreter Sachverhalt und eine Person bzw. bestimmer Personenkreis
Abgrenzung abstrakte-generelle (dann Verordnungen und Satzungen) und konkret-generelle (dann Allgemeinverfügung) Regelung
Außenwirkung: Begründung von Rechten und Pflichten der Bürger als außerhalb der Verwaltung stehende Personen; Auf Außenwirkung abzielend.
Abgrenzung zur verwaltungsinternen Weisung
Was ist eine Verfassung und weshalb braucht es im modernen Rechtsstaat eine solche?
Die Verfassung ist die rechtliche Grundordnung des Gemeinwesens. Sie bestimmt die Leitprinzipien, nach denen politische Einheiten sich bilden und Aufgaben wahrgenommen werden sollen.
Wichtigste Aufgabe einer Verfassung ist die Bindung staatlicher Gewalt. Es gilt die Staatsgewalt zu bändigen, ihr Grenzen aufzuzeigen und die staatliche Machtausübung damit auf eine verlässliche Basis zu stellen.
Im verfassten Zustand sind Bürger und Staatsgewalt an das Recht gebunden. Die Verfassung enthält die Grundregeln für die Herrschaftsbegründung und Herrschaftsbegrenzung in einem politischen Gemeinwesen.
Funktionen einer Verfassung
Legitimationsfunktion
Organisationsfunktion
Schutzfunktion
Integrationsfunktion
Stabilisierungsfunktion
Das Grundgesetzt dient als Verfassung der BRD. Erläutern Sie die besondere Autorität des Grundgesetzes in unserer Rechtsordnung anhand von zwei Beispielen.
1. Vorrang und Effektivitätsanspruch Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG
2. Absicherung des Grundgesetzes Art. 79 Abs. 2 und 3 GG
Auf welchen 5 grundlegenden Staatsstrukturprinzipien beruht der Staatsaufbau der BRD und wo sind diese im Grundgesetz verankert?
Verankerung in Art. 20 Abs. 1-3 GG
Staatsstrukturprinzipien:
-Demokratieprinzip
-Republikprinzip
-Bundesstaatprinzip
-Sozialstaatprinzip
-Rechtsstaatprinzip
Erläutern Sie die Bedeutung und die besondere Stellung der Grundrechte
Die Grundrechte sind grundlegende Rechte mit Verfassungsrang (d.h. im Grundgesetz geregelt) der Bürger gegenüber dem Staat. Die Grundrechte dienen als Grenzen staatlicher Macht (Grenzen der Staatsgewalt). Das Grundgesetz will, mit der Voranstellung des Grundrechtabschnitts den Vorrang des Menschen und seiner Würde gegenüber der macht des Staates betonen. Die Grundrechte sind unveränderlich, dauerhaft und einklagbar. Werden Grundrechte verletzt, stellt das Grundgesetz auch einen Rechtsbehelf bereit: Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG
Wählen Sie das Rechtsstaatprinzip oder das Demokratieprinzip aus und erläutern Sie dieses anhand von Beispielen
Rechtsstaatprinzip:
Bedeutung erschließt sich aus einer Reihe von Einzelprinzipien. Dient dem Schutz und der Gewährleistung der Verlässlichkeit der Rechtsordnung.
Einzelprinzipien:
-Normhierarchie: Rangordnung der Rechtsvorschriften 1. Völkerrecht, 2. Europarecht, 3. Bundesrecht, 4. Landesrecht
-Gewaltenteilung: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Verwaltung) und Judikative (Rechtssprechung)
-Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
-Vertrauensschutzprinzip: Rückwirkungsverbot
-Bestimmtheitsgrundsatz: Klarheit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handels
-Rechtsschutzgarantie
Wählen Sie das Rechtsstaatprinzip oder das Demokratieprinzip aus und erläutern Sie dieses anhand von Beispielen
Demokratieprinizip:
Art. 20 Abs. 2 S.1 GG verlangt, dass die Ausübung staatlicher Macht durch das Volk legitimiert sein muss
(erforderlich: ununterbrochene Legitimationskette vom Volk)
Ausgestaltung der grundgesetzlichen Ordnung als Parlementarisch-repräsentatives Regierungssystem
Unmittelbar übt das Volk die Staatsgewalt nur in Wahlen und Abstimmungen aus (Art. 20 Abs. 2 S.2 GG)
Bedeutungen von Wahlen
Darstellung der Wahlrechtgrundsätze
Was versteht man unter dem Bundesstaatprinzip?
Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem Gesamtstaat
Beschreiben Sie die grundgesetzliche Aufteilung von Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern.
Vertikale Kompetenzverteilung
Bund: darf nur tätig werden, wenn ihm das Grundgesetz eine entsprechende Kompetenz zuweist
Länder: dürfen immer dann tätig werden, wenn keine dem Bund grundgesetzlich zugewiesene Kompetenz entgegensteht.
Grundregel: Art. 30 GG
"Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit diese Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt."
Beispiel für Kompetenzenverteilungsregeln im GG:
-Gesetzgebungszuständigkeit
-Vollzug von Bundesreht
-Rechtssprechung
-Bundesrecht bricht Landesrecht
-Grundsatz der Bundestreue
Nennen Sie die Verfassungsorgane des Bundes.
Wählen Sie eines dieser Verfassungsorgane aus und erläutern Sie dessen Zusammensetzung und Kompetenzen anhand von Beispielen.
Bundestag: demokratische legitimierte Volksvertretung --> Wahlen
1. Gesetzgebung
2. Wahlen, sog. Krationsfunktion z.B. Bundeskanzler
3. Mitwirkungs- und Zustimmungsfunktionen
4. Parlamentbeschüsse
5. Kontrollfunktion (Regierung und Verwaltung)
Bundesrat: besteht aus Mitgliedern der Regierung der Länger
1. Mitwirkungsbefugnisse in anderen Vorschriften des GG
2. Mitwirkung bei der Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der EU
Bundesregierung: Regierungsbildung-Koalitionsbildung
Besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern
1. Zentrum der exekutiven Bundesgewalt
2.Aufgabe der materiellen Staatsleitung
3. Politische Leitfunktion
Aufgaben innerhalb:
Bundeskanzler --> Kabinettsbildungsrecht (Organisations und Personalkompetenz), Richtlinienkompetenz (Grundlage politischer Entscheidungen)
Bundesminister: Ressortprinzip (Verteidigungsministerium)
Bundesregierung als Kollegium: Kabinettsprinzip, Zahlreiche Funktionen als Kollegialorgan (Beschlüsse)
Bundespräsident: Wahl durch die Bundesversammlung
1. Staatsoberhaupt
2. Vertretung des Bundes
3. Begnadigungsrecht
4. Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten.
5. Ernennung des Bundeskanzlers
6. Ernennung der Bundesminister
7. Ausfertigung der Gesetze
8. Reservefunktion
9. Repräsentation der staatlichen Einheit
Bundesverfassungsgericht: Oberstes Verfassungsorgan (2 Senate mit je 8 Richtern)
1. Alle drei Funktionen der Staatsgewalt sind umfassend an die Verfassung gebunden
2. Verfassungsbestimmung
3. Überprüfung der Notwendigkeit eines Organs
4. Hüter der Verfassung
Benennen Sie die drei Schritte einer Grundrechtsprüfung und erläutern Sie anhand von Beispielen
1. Eröffnung des Schutzbereiches des Grundrechts (ist diese verletzt). Der Schutzbereich des Grundrechtes umfasst den Lebenssachverhalt, den das jeweilige Grundrecht schützen will.
Beispiel: Art. 2 Abs. 2 S.1 GG schützt das Leben und körperliche Unversehrheit. Wenn jemand verletzt wird, kann sie oder er sich hierauf berufen.
2. Liegt ein Eingriff vor?
Hat der grundrechtsgebundene Staat den Schutzbereich eingeschränkt? Geht die unter (1) festgestellte Verletzung vom Staat aus?
Beispiel: Polizei entimmt zwangsweise Blut.
3. Ist der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtgertigt?
War dem Staat der Grundrechtseingriff erlaubt?
Das Grundgesetz erlaubt in bestimmten Fällen die Einschränkung von Grundrechten
Beispiel: Polizist übt Notwehr gegen einen Angriff aus und verletzt dabei den Angreifer. Eine Körperverletzung ist in einer Notwehrsituation nicht strafbar. Wenn der Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist, handelt der Staat nicht verfassungswidrig, wenn er ein Grundrecht einschränkt.
Erläutern Sie den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG
Die Wohnung als Schutzgegenstand - persönlich (Wohnungsinhaber), sachlich (Wohnungsbegriff und Definition)
Wie können Eingriffe aussehen?
Eingriffe (Def.): Alle staatlichen Maßnahmen, die die Privatheit der Wohnung gan oder teilweise aufheben.
Beispiele: -Körperliches Eindringen durch staatliche Gewalt (direktes Eindringen in die Wohnung: Durchsuchung) -unkörperliches Eindringen mittels technischer Hilfsmittel z.B. abhören
Können diese gerechtfertigt werden?
Rechtfertigung: Schranken des Art. 13 GG - Gesetzesvorbehalte:
Wann kann/darf der Staat doch in eine Wohnung hineingelangen?
Beispiel: Art. 13 Abs 2 GG Durchsuchung: nicht heimlich, anlassbezogen
Grundgesetzliche Anforderung: Förmliches Gesetz, Richtervorbehalt, Verhältnismäßigkeit
Erläutern Sie den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Sat 1 GG
Persönlicher Schutzbereich: (Jedermanngrundrecht) Sachlicher Schutzbereich (Leben und körperliche Unversehrheit)
Wie können Eingriffe aussehen?
Beispiel Eingriff: -Leben: Abgabe eines tödlichen Schusses durch Polizist
-Körperliche Unversehrheit: Zwangsweise Blutabnahme durch Polizei oder körperliche Straffe (z.B. Schläge) aber auch Bedrohung oder erhebliche andauernde Lärmbelästigung.
Wie kann ein Verfassungsorgan gegen ein anderes Verfassungsorgan vorgehen, wenn zwischen beiden Streit über ihre Rechten und Pflichten aus dem Grundgesetz besteht? Erläutern Sie die Zulässigkeitsvoraussetzung des Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht
Klage Bundesverfassungsfericht
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Organstreitverfahren:
-Zuständigkeit der BVerfG: Art. 93 Abs. 1 Nr 1 GG
-Ordnungsgemäßer Antrag, §§23 Abs. 1, 64 Abs. 2 BVerfGG
-Beteiligtenfähigkeit, Art. 93 Abs 1 Nr 1 § 63 BVerfGG (Unterscheidung zwischen Antragssteller und Antragsgegners)
-Antragbefugnis; $ 64 Abs. 1 BVerfGG (Geltendmachung der Verletzung verfassungmäßiger Rechten und Pflichten (subjektiv) und Möglichkeit der Rechtsverletzung (objektiv))
-Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (Grundsätzlich durch das Vorliegen der Übrigen Zulässigkeitsvoraussetzung indiziert)
-Frist, $64 Abs.3 BVerfGG
Erläutern Sie den Unterschied zwischen Freiheits- und Gleichheitsrechten?
Freiheitsrecht: Schützen den Bürger vor Eingriff des Staates
Freiheitsgrundrechte: z.B. Menschenwürde Art. 1 Meinungsfreiheit
Gleichheitsrecht:
Drei Personen Verhältnis: Staat behandelt alle Bürger gleich!
-Wesentlich Gleiches gleich, unwesentlich Ungleiches ungleich behandeln.
Erläutern Sie die Bedeutung der Einwilligung
Einwilligung schließt Eingriff aus!
Grundrechte schützen davor, dass der Staat ohne gesetzliche Ermächtigung in die Freiheitssphäre der Bürger eindringt. Legitimation des staatlichen Handelns kann sich aber nicht nur aus dem Gesetz, sondern auch aus einer Einwilligung des Bürgers ergeben. Als Träger des Grundrechts kann er auch freiwillig und im Einzelfall auf den Grundrechtsschutz verzichten.
Liegt keine Einwilligung vor - Schranken beachten!
-Schranken, Art. 2 Abs. 2 S.3 GG: In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes Eingegriffen werden. (Gesetzvorbehalt)-erforderlich.
Förmliches Gesetz, Richtervorbehalt und Verhältnismäßigkeit
Erläutern Sie die Grundzüge des Allgemeinen Gleichheitssatzes.
Wie prüfen Sie eine mögliche Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes?
Grundnorm der Gleichheitsrechte:
Allgemeiner Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"
Zusage des Staates, dass jeder Mensch in Deutschland anspruch darauf hat, vom Staat genauso wie andere Menschen behandelt zu werden. Gleichheitsrechte setzen regelmäßige eine Drei-Personen-Verhältnis voraus. Der Staat behandelt bei einem Gleichheitsverstoß einen Bürger oder eine Gruppe von Bürgern anders als einen anderen Bürger oder eine andere Gruppe von Bürgern. Sie verpflichten den Staat dazu, wesentlich Gleiches nicht ungleich behandeln.
Was bedeutet wesentlich Gleiches, d.h. wann liegen vergleichbare Sachverhalte vor? Wann liegt eine Ungleichbehandlung vor?
3 Prüfungsschritte
1. Identifizierung zweier Sachverhalte die miteinander verglichen werden sollen
2. Prüfung der Vergleichbarkeit der beiden Sachverhalte
3. Was unterscheidet die beiden Sachverhalte?
Bei Bejahung aller drei Schritte liegt eine Verschiedenbehandlung durch den Staat vor. Daran anknüpfend stellt sich die Frage nach einer Rechtfertigung der Verschiedenbehandlung.
Erläutern SIe die Bedeutung der öffentlichen Verwaltung im täglichen Leben anhand von Beispielen.
Verwaltung umfasst: Eingriffe, Kontrolle, Leistungen, Planung und Teilhabe.
Beispiele:
-Baurecht und Planungsrecht gestalten und sichern das Umfeld, in dem wir leben
-Im Rahmen der Daseinsvorsorge werden Haushalte mit Wasser versorgt, der Müll wird abgeholt, das Abwasser entsorgt.
-Durch Lebensmittel- und andern Kontrollen sorgt der Staat dafür, dass wir unsere Mahlzeiten unbeschadet überstehen.
-Der öffentliche Personennahverkehr und das öffentliche Straßennetz ermöglichen Mobilität
-Schulen und Universtitäten bieten Bildungschancen, um diese Wahrnehmen zu können, können BAföG-Leistungen beantragt werden.
-Wenn die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wegen Arbeitsplatzmangels, Krankheit oder aus anderen Gründen nicht möglich ist, sichern diverse Sozialleistungen den Lebensunterhalt.
-Wer Ärger hat, kann die Polizei rufen lassen.
-Der Staat bietet Theater, Museen, Kunsthallten, Bibliotheken und den öffentlichen Rundfunk.
-Unter anderem aus der Einkommenssteuer finanziert der Staat die erwähnten Leistungen die sogenannte Daseinsvorsorge.
Wann ist ein Verwaltungsakt nichtig?
Gemäß §44 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
-Absolute Nichtigkeitsgründe in §44 // VwVfG
Grenzen Sie den nichtigen vom einfach rechtswidrigen Verwaltungsakt ab.
- Strikt zu trenne! Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes- Nichtigkeit eines VA
- Ein rechtswidriger VA bleibt, wenn er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt, WIRKSAM! vgl. § 43 ||
VwVfG - Ein nichtiger VA ist unwirksam, vgl. § 43 || VwVfG -> begrenzt auf schwerwiegende Fehler des Verwaltungsaktes, vgl. § 44 VwVfG
Warum ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes besonders relevant?
Folge gem. §43 /// VwVfG: Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unmittelbar unwirksam
-Er erlangt keine Bestandskraft
Welche Entscheidungsformen kennt die Verwaltung? Erklären Sie diese kurz und nennen Sie jeweils ein Beispiel.
Gebundene Entscheidung: Norm, bei der die Verwaltung weder bei der Feststellung des Tatbestands noch bei der Wahl der Rechtsfolgen Entscheidungsalternativen hat.
-Behörde muss verbindliche Rechtsfolge herbeiführen, wenn der Tatbestand erfüllt ist
Beispiel: § 58 Abs. 1 S. 1 Landbauordnung:
Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
--> Rechtsfolge: Behörde muss! Die Bagenehmigung erteilen, wenn diese Vorschriften erfüllt sind, d.h. sie hat keine Wahlmöglichkeit, d.h. ken Ermessen.
Ermessensentscheidung: Norm gewährt bei Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestands verschiedene Handlungsoptionen auf ihrer Rechtsfolgenseite. Die Verwaltung kann so innerhalb eines gesetzlichen Rahmens individuell und eigenverantwortlich Entscheidungen für den Einzelfall treffen.
Die Ausübung von Ermessen kann auf zwei unterschiedliche Arten erfolgen:
Entschließungsermessen: Verwaltung darf entscheiden, ob Sie im konkreten Fall überhaupt tätig werden sollen oder nicht.
Beispiel: Wenn ein Fahrzeug im Halteverbot parkt: Die Polizei kann eingreifen, muss es aber nicht, da keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht
Auswahlermessen: Die Verwaltung darf von mehreren möglichen, zulässigen Maßnahmen im jeweiligen Einzelfall eine als Rechtsfolge zu bestimmen.
Beispiel: Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts verbieten.
Welche vier verschiedenen Formen von Ermessensfehler gibt es?
- Ermessensüberschreitung = Liegt vor, wenn der Behörde zwar in der Ermächtigungsnorm Ermessen eingeräumt wird, sie aber irrtümlich oder bewusst davon ausgeht, dass ihr ein größerer Handlungsspielraum eröffnet ist, als dies tatsächlich der Fall ist.
Beispiel: Strafen über dem Gebührenkatalog - Ermessensnichtgebrauch = Die Behörde macht trotz einer entsprechenden
Ermessensermächtigung von ihrem Ermessen keinen Gebrauch - Ermessensfehlgebrauch = Die Behörde übt ihr Ermessen entgegen dem Zweck der Ermächtigung aus. Zb. Aus willkürlichen, unsachlichen Motiven
- Beispiel: der Antragsteller ist dem Bauherrn unsympathisch
- Die Ermessensreduzierung auf Null = Ermessen: Verwaltung kann/muss zwischen mehreren Handlungsmöglichkeiten wählen. Alternativ kann sie reduziert werden wenn nur eine einzige ermessensfehlerfrei Rechtsfolge gewählt werden kann.
- >Beispiel: Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis-> verheirateten Ausländer mit Familie dahingehend reduziert sein, dass nur noch die Entscheidung, die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, verfassungskonform ist.
Differenzieren Sie bitte zwischen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
§ 42 Abs. 1 VwGO: Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
Verpflichtungsklage: Richtige Klageart, wenn der Kläger beantragt, die Behörde zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts (bei gebundenen Entscheidungen) oder eines neuen Bescheids unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (bei Ermessensentscheidungen - Gewaltenteilung!) zu verpflichten. Beispiel: Baugenehmigung
Angechtungsklage: Richtige Klageart, wenn der Kläger die Aufhebung eines VA begehrt Kläger wendet sich gegen eine Maßnahme, die die Voraussetzung des §35 VwVfg erfüllt. Der VA muss wirksam geworden sein und darf nicht aufgehoben worden sein:
Beispiel: Abbruchsanordnung
Erläutern Sie die Grundzüge des europäischen Binnenmarktes. Benennen Sie die Grundfreiheiten.
Vorrangiges Ziel der EU war und ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Art. 28 AEUV „Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.“
Ziele:
Abbau von Diskriminierung
Beseitigung von staatlichen Beschränkungen grenzüberschreitender Wirtschaftsbeziehungen
Zur Erreichung dieser Ziele sind den Unionsbürgern im AEUV verschiedene Rechte mit primär wirtschaftlichem Bezug eingeräumt.
Diese Rechte (Art. 28 ff. AEUV) werden als Marktfreiheiten oder Grundfreiheiten bezeichnet
Grundfreiheiten = Wirtschaftsfreiheiten im Binnenmarkt (vgl. Art. 23 II AEUV)
Warenverkehrsfreiheit
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Niederlassungsfreiheit
Diensleistungsfreiheit
Kapital- und (Zahlungs-)Verkehrs Freiheit
