StGB Definitionen

Beweggrund / Tatzwecks / Tausausführung

• Mordlust (Grund)
• Habgier (Grund)
• Rache (Grund)
• Grausamkeit (Ausführung)
• Verwendung gemeingefährlicher Mittel (Ausführung)
• Zweck Elimination

Perpetuierungsfunktion (Verkörperung)

Erklärungsfunktion (menschliche Gedankenerklärung steckt dahinter)

Beweisfunktion (Bestimmtheit + Geeignetheit, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen)

Garantiefunktion (Aussteller ist tatsächlicher Aussteller)

Massgebend ist demnach, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Verlaufs besteht.

vorübergehende, geringfügige, harmlose Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität, welche das allgmein übliche und gesellschaftliche geduldete Mass an Übelzufügung überschreitet (mehr als anrempeln).

Als Raufhandel gilt die tätliche Auseinandersetzung, an der mindestens drei Personen aktiv teilnehmen (BGE 71 IV 180)

Tätliche Einwirkung auf die körperliche Integrität eines anderen Menschens -- mind. 2 Personen -- einseitig (vs. wechselseitig)

BGer:
Sexuelle Handlungen sind zunächst alle Handlungen, die ihrem äusseren Erscheinungsbild nach einen eindeutigen Sexualbezug haben, d.h. unmittelbar auf die Erregung und/oder Befriedigung geschlechtlicher Lust gerichtet sind.

1. Eindeutigkeit des Sexualbezugs
Eindeutig sexualbezogene Handlungen: Geschlechtsverkehr, Stimulieren der Geschlechtsteile mit Händen oder Zunge, Analverkehr etc.

2. Rechtsguts-Erheblichkeit BGer:
Verhaltensweise muss im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut erheblich sein. Erlaubt die Abgrenzung von sozialadäquatem zu tatbestandsmässigem Verhalten.
Rechtsgüter: - «ungestörte sexuelle Entwicklung Unmündiger» - «Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung» -usw.

= Vereinigung des männlichen und weiblichen Geschlechtsteils. Glied des Mannes dringt zumindest in den Scheidenvorhof ein.

= primäre Geschlechtsteile zumindest einer der beteiligten Personen kommt in engen Kontakt mit dem Körper der anderen Person, so dass die Vereinigung an Innigkeit dem Beischlaf gleicht.
Analsex, Oralverkehr, Aneinanderreiben der Geschlechtsteile usw

Vornahme = Körperlicher Kontakt zwischen Täter und Opfer

Verleiten = kein körperlicher Kontakt zwischen Täter und Opfer

Beispiel: Der 50-jährige M fordert den 15-jährigen Knaben K dazu auf, vor ihm zu onanieren. K tut, was ihm befohlen wird.

Einbezug = Kind wird als Zuschauer in sexuelle Handlungen miteinbezogen und zum Sexualobjekt gemacht. Das Kind muss die Handlung unmittelbar und sinnlich wahrnehmen.

Beispiel: Der 50-jährige M onaniert sichtlich sexuell erregt vor dem 15jährigen Knaben K.-- Kinderspielplatz

Die sogenannte Schändung unterscheidet sich von sexueller Nötigung und Vergewaltigung hauptsächlich dadurch, dass der Täter ein Opfer missbraucht, das bereits widerstandsunfähig ist.

"etwas schänden, dem Respekt gebührt"

1. Gewalt = unmittelbare körperliche Einwirkung auf andere Person
2. Androhen ernstlichen Nachteile = Ausdrückliches Inaussichtstellen eines empfindlichen, ernstlichen Übels auf welches Täter vorgibt Einfluss zu haben
3. Beschränkung Handlungsfreiheit = GK

StGB 181 

1. verfolgte Zweck ist unerlaubt, Mittel erlaubt - rechtswidrig
2. verwendete Mittel ist unerlaubt, Zweck erlaubt - rechtswidrig
3. Verknüpfung erlaubter Zweck, erlaubtes Mittel rechtsmissbräuchlich -- ausnahmsweise rechtswidrig

Sache = Eine Sache ist ein körperlicher, von anderen abgegrenzter Gegenstand, der tatsächlicher und rechtlicher Beherrschung zugänglich ist (Tiere keine Sachen, aber werden wie Sachen behandelt: ausser herrenlos (Hirsch)

beweglich = diejenigen Gegenstände, die mit der Erdoberfläche nicht verbunden sind und deren Standort ohne Beschädigung ihrer Substanz jederzeit beliebig verändert werden kann

fremd = Fremd ist eine Sache, die nicht allein im Eigentum des Täters steht

Subjektiv

• Wille auf dauernde Enteignung des Eigentümers: Wertungsentscheid! (Blosse Nicht-Rückgabe ungenügend)
• Wille auf mindestens vorübergehende Zueignung an sich selbst (=Wille zur Verwendung der Sache oder des Sachwerts zu eigenen Gunsten).

Objektiv
«Verfügung» über die Sache oder den Sachwert, wie dies von Rechts wegen nur der Eigentümer tun dürfte. 

Bruch fremden, begründen neuen Gewahrsams. 

Gewahrsam = Herrschaftsmöglichkeit + Herrschaftswille

1. Person weiss, wo sich Sache befindet und kann unmittelbar, ungehindert darauf einwirken.

2. Wille, Sache tatsächlich zu beherrschen

Arglist

• Lügengebäude (raffiniert aufeinander abgestimmte Lügen)
• Machenschaften (intensive, planmässige und systematische Vorkehren) 
• «Einfache» Lüge
  • Mangelnde Überprüfbarkeit der Lüge (unmöglich oder unverhältnismässig)
  • Überprüfung nicht zumutbar (weil z.B. Fachkenntnisse nötig)
    • Täter hält Opfer von Überprüfung ab
    • Täter sieht voraus, dass Opfer aufgrund (a) Vertrauensverhältnis oder (b) Verkehrssitte von Überprüfung absehen wird

Opfermitverantwortung

• Bereicherung Definition: Vermögensvorteil im Sinne einer wirtschaftlichen (geldwerten) Besserstellung.
• Unrechtmässigkeit Definition: BGer: Vorausgesetzt, dass der Täter (oder der Dritte) keinen Anspruch auf wirtschaftliche Besserstellung hat. 

Stoffgleichheit (betrugsspezifisch)
«Der Täter muss den Vorteil unmittelbar […] aus dem Vermögen des Geschädigten in der Weise anstreben, dass der Vorteil die Kehrseite des Schadens ist»

Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB ist, wer in tatsächlich oder formell selbstständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat. Die Stellung als Geschäftsführer fordert ein hinreichendes Mass an Selbstständigkeit, mit welcher dieser über das fremde Vermögen oder über wesentliche Bestandteile desselben, über Betriebsmittel oder das Personal eines Unternehmens verfügen kann. Der Tatbestand ist namentlich anwendbar auf selbstständige Geschäftsführer sowie auf operationell leitende Organe von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften. Geschäftsführer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und ihm nicht formell eingeräumt worden ist

Vemö mit Verpflichtung erhalten, in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, verwalten etc.

Werterhaltungspflicht: Bei Darlehen besteht i.d.R. keine Werterhaltungspflicht; sie kann sich jedoch ausnahmsweise aus der getroffenen Vereinbarung ergeben.

Entfachen oder Verstärken eines Feuers oder Brandes an fremden oder eigenen Sachen voraus, dessen Stärke und Ausdehnung vom Urheber nicht beherrscht, sprich nicht alleine gelöscht werden kann.

Unter Explosion ist die Freisetzung von Druckenergie zu verstehen, welche eine zerstörerische Wirkung nach aussen entwickelt; bspw. Abgrenzung zu 224ff. -- keine Sprengstoffe darstellen Gas, Benzin, Petroleum etc.

übertragbare menschliche Krankheit = Art. 3 lit. a EpdG

Gefährlich: Krankheit muss mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zum Tod oder zumindest zu einer schweren Gesundheitsschädigung führen können. -- insbes. meldepflichtige Krankheiten.

Täter setzt den Erreger frei oder überträgt ihn auf eine andere Person (einzelne Person genügt, weil Gefahr von Weiterverbreiten besteht). 

Subjektiver TB - Täter kommt es gerade darauf an, auf die Verbreitung der Infektionskrankheit; kein Evtl. Vorsatz oder Fahrlässigkeit. 

insbes. handelt aus tief verwurzelten Hass- oder Rachegefühl, terroristischen Motiven. 

• Fälschen = herstellen einer komplett neuen, unechten Urkunde - Geistigkeitstheorie: ob sich zu erkennende Aussteller Gedankeninhalt anrechnen lassen will (Gemälde van Gogh gefälscht) vs. Körperlichkeitstheorie (nicht derjenige der sie körperlich hergestellt hat)
• Verfälschen = Original abänder, Inhalt einer echten Urkunde wird nachträglich eigenmächtig modifiziert - es wird eine unechte Urkunde.
• Blankettfälschung = Abredewidriges Benützen der echten Unterschrift oder echten Handzeichens eines anderen.

Aussteller nicht identisch mit herkömmlichen Aussteller. 

inhatlich unwahre Urkunde - stimmt mit wirklichen Verhätlnisse nicht überein.

• mittelbar = beurkunden lassen
• unmittelbar = beurkunden

Abgrenzung zur einfachen Lüge: erhöhte Überzeugungskraft der Urkunde, Adressat bringt besonderes Vertrauen entgegen. bspw. kaufmännische Buchhaltung, Buchungsbelege oder ergibt sich aus beruflichen Stellung (insbes. Arzt, Notar)

Jede unmittelbare Verbesserung der persönlichen Lage -- zu legalen Chancen! Falls illegales Fortkommen - 251 StGB

• ehrenrührige Tatsachenbehauptungen: Ereignisse oder Zustände, die äusserlich in Erscheinung treten, warhnehmbar und daher beweisbar sind.
• gemischte Werturteile: Bewertung stützt sich auf Tatsache (Schlampe hat Mann betrogen) - werden wie Tatsachenbehauptungen behandelt.

bei 177 lediglich Tatsachenbehauptung oder reines Werturteil

• TSB gegenüber Betroffenem
• WU gegenüber Dritten oder Betroffenem

1. Amt ist örtlich, sachlich und funktionell zuständig
2. Adressat Verfügung bestimmbare nP
3. Verhaltensweise genau umschrieben
4. Verweis auf Art. 292
5. Vollstreckbare Verfügung
6. Verfügung ist tatsächlich zugegangen - keine Zustellfiktion

Ad Voraussetzungen der mittelbaren Täterschaft: Mittelbarer Täter ist, wer (als Hintermann) die Tat durch einen anderen (den Vordermann oder auch “Tatmittler”) begeht. Der Hintermann muss den Vordermann durch seine überlegene Wissens- oder Willensherrschaft als menschliches Werkzeug steuern. Die Steuerungsstellung des Hinterrmannes wird durch Defizite des Vordermannes indiziert. Anerkannt ist dies für das tatbestandslos handelnde das gerechtfertigte sowie das schuldlos handelnde Werkzeug. In casu hatte der P überlegene Wissensherrschaft, da R nicht wusste, dass P die CD-ROM stehlen wollte. Er befand sich damit in einem Tatbestandsirrtum und P hat ihn als vorsatzlos handelndes Werkzeug missbraucht.