Arbeitsrecht (5)
Teil H / Erlasse im Bereich des Arbeitsrecht (ArG, DSG, GIG)
Teil H / Erlasse im Bereich des Arbeitsrecht (ArG, DSG, GIG)
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Flashcards
Das DSG definiert verschiedene Begriffe und Grundsätze. Erkläre, was die folgenden Begriffe / Grundsätze bedeuten:
- Personendaten
- Besonders schützenswerte Daten
- Bearbeiten von Daten
1.) Personendaten
Sämtliche Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Pers. beziehen (DSG Art. 3)
2.) besonders schützenswerte Daten
Daten, welche die Gesundheit, Intimsphäre, Religion, weltanschauliche Ansichten oder Tätigkeiten betreffen (DSG Art. 3)
3.) Bearbeiten von Daten
Damit ist jeder Umgang mit Personaldaten gemeint -> Beschaffen, Aufbewahren bis Vernichten (DSG Art.3)
Das Datenschutzgesetz definiert verschiedene Grundsätze. Welche?
1. Personaldaten dürfen nur rechtmässig beschafft und verwendet werden (nicht ohne Wissen oder durch Drohung/Täuschung)
2. Datenbearbeitung muss verhältnismässig sein (nur soweit sie zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist)
3. Datenbearbeitung nach Grundsatz von Treu & Glauben (Transparent umgehen und nur zum Zweck der bei Beschaffung angegeben wurde oder auf Umständen ersichtlich ist)
4. Bei Erhebung muss man sich über die Richtigkeit der Personaldaten vergewissern
Welche Auskunfts- / Einsichtsrechte hat ein AN in Bezug auf seine Daten?
- AN kann vom AG Auskunft verlangen, ob in seiner Datensammlung Daten von ihm enthalten sind (DSG Art. 8)
- AG muss in der Regel schriftlich, in Form von Ausdruck / Kopie kostenlos Auskunft erteilen (DSG Art. 14)
- AN muss informiert werden, wenn besonders schützenswerte Pers. Daten oder Persönlichkeitsprofile beschafft werden (DSG 14)
-> Mögliche Sanktionen: Haft / Busse (DSG Art. 34)
Was droht einem AG, der besonders schützenswerte Personendaten über einen AN führt ohne Einwilligung des AN?
Wenn AG z. B Daten über Gesundheit (Krankheiten) im Personaldossier führt, muss er AN informieren. Tut er dies nicht oder im geheimen, droht ihm Haft / Busse (DSG Art. 34)
Was droht einem AG wenn er Daten über den Bewerber ohne Erlaubnis bei Referenzauskünften weitergibt?
Bewerber hat Möglichkeit, strafrechtlich gegen AG vorzugehen (DSG Art. 35)
Was regeln Datenschutzrichtlinien und Nutzungsreglemente?
Datenschutzrichtlinien: technische und organisatorische Massnahmen, um die Datensicherheit zu gewährleisten
Nutzungsreglemente: regeln private Nutzung von Mail, Internet oder soziale Medien während Arbeitszeit
Darf bei Lernenden ein Drogentest durchgeführt werden?
Lernender muss einwilligen und ist nur gerechtfertigt, wenn Sicherheitsinteressen im Vergleich zum Persönlichkeitsschutz überwiegen. (je nach Beruf z. B Busfahrer, Lastenwagenchauffeur gerechtfertigt, da Sicherheit wichtig ist)
Achtung: Arzt darf nur Auskunft geben, ob Lehrling für die besetzende Stelle tauglich ist oder nicht. Keine genaueren Angaben über einen Drogenkonsum.
Ist die Überwachung von Mitarbeitenden erlaubt?
Nur erlaubt bei:
- Sicherheitsgründen (z. B Diebstahl)
- Erfassung der Arbeitsleistung (Anzahl Anschläge pro Tag bei Texterfassungssystemen)
Nicht erlaubt:
- Zur Überprüfung des Verhaltens am Arbeitsplatz (arGV 3 / Art. 26)
Was ist unter einer Diskriminierung zu verstehen?
AN dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf dne Zivilstand, auf die familiäre Situation oder bei AN, auf eine Schwangerschaft
Was ist der Unterschied zwischen einer direkten und indirekten Diskriminierung?
Direkt
offensichtlich aufgrund des Geschlechts oder eines Geschlechtsspezifischen Kriterium
z.B "Wir wollen keine Frauen anstellen"
Indirekt
Massnahmen, die formell beide Geschlechter betreffen, sich aber ungleich auswirken (Ausnahme bei Schauspieler / Sänger / Model)
z.B Bei Führungspositionen nur Vollzeitstellen besetzen (indirekt, da Frauen oft nicht Vollzeit können aufgrund Kinderbetreuung)
Wann ist eine Diskriminierung positiv?
= Frauenförderung
Angemessene Massnahmen zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung stellen keine Diskriminierung dar
Praxisbezug: Weisungsrecht in Bezug auf private Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz und Überwachung
1. Darf ein AG die private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz verbieten?
2. Was ist, wenn nichts geregelt ist?
3. Darf der AG die Einhaltung seiner Weisung kontrollieren? Wenn ja, in welchem Umfang?
- Grundsätzlich ja, wobei ein komplettes Verbot umstritten ist. Der AG darf aber die Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz reglementieren (Nutzungsreglement), d.h. sicherlich einschränken.
- Dann gilt, dass die private Nutzung im "üblichen Rahmen" erlaubt ist (gilt auch für Telefon).
- Ja, er darf kontrollieren, allerdings sehr eingeschränkt: Einsatz von Überwachungs- und Kontrollsystemen, die das Verhalten der AN am Arbeitsplatz überwachen, ist grundsätzlich verboten; Ausnahmen unterstehen sehr engen Grenzen.
Praxisbezug: Persönlichkeits- und Datenschutz in Bezug auf private Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz und Überwachung
Darf ein AG Überwachungs- und Kontrollsysteme einsetzen, z.B. eine Software, die ihm erlaubt, die Internet-/E-Mail-Aktivitäten eines AN unbemerkt mitzuverfolgen?
Nein, das darf er nicht.
Will der AG Überwachungs-/Kontrollsysteme einsetzen, muss er in jedem Fall den Persönlichkeitsschutz des AN beachten.
Jede Bearbeitung von AN-Daten muss Arbeitsplatzbezug haben.
Jede Bearbeitung von AN-Daten muss nach den Grundsätzen des DSG erfolgen: Verhältnismässigkeit, Treu & Glauben, rechtmässige Beschaffung, Transparenz.
Was sind die Folgen bei einer diskriminierenden Kündigung?
Verfahren: missbräuchliche Kündigung (Art. 336b) (z.B wenn alle Männer entlassen werden)
Entschädigung bis zu 6 Monatslöhne
Was kann ein AN tun, bei einer Rachekündigung durch den AG?
- Kündigung ist anfechtbar (Kündigungsschutz)
- vor Ende der Kündigungsfrist muss AN einklagen
- Gericht kann Wiedereinstellung anordnen
- AN kann aber auf WEiterführung des Arbeitsverhältnis verzichten und Entschädigung wegen Missbräuchlicher Kündigung geltend machen (bis 6 Monatslöhne)
Was ist gemeint mit "Verfahren nach Gleichstellungsgesetz"?
Die Einleitung des Verfahrens ist einfacher, weil Fall zunächst vor die Schlichtungsbehörde kommt und betroffene Person sich nicht bereits einer polizeilichen Befragung unterziehen muss (Hemmschwelle ist tiefer)
