Konkursrecht
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Wer gilt als konkursfähig und wird grundsätzlich auf dem Weg des Konkurses betrieben?
wer in einer nach Art. 39 Abs. 1 SchKG bezeichneten Eigenschaften im Handelsregister eingetragen ist
als Inhaber einer Einzelfirma
als Mitglied einer Kollektivgesellschaft
als unbeschränkt haftendes Mitglied einer Kommanditgesellschaft
als Mitglied der Verwaltung einer Kommanditaktiengesellschaft
als Kollektivgesellschaft
als Kommanditgesellschaft
als Aktien- oder Kommanditaktiengesellschaft
als Gesellschaft mit beschränkter Haftung
als Genossenschaft
als Verein
als Stiftung
Investmentgesellschaft mit variablem Kapital
Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen
Innert welcher Frist wird dem Schuldner die Konkursandrohung zugestellt?
unverzüglich nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens
Was bewirkt die Zustellung der Konkursandrohung?
Die Fixierung des Betreibungsortes
Auf wessen Verlangen und wann ist es dem Betreibungsamt gestattet, das Güterverzeichnis aufzunehmen?
Auf verlangen des Gläubigers und Anordnung des Konkursgerichts, nach Zustellung der Konkursandrohung
Wer entscheidet über die Aufnahme eines Güterverzeichnisses?
Das Konkursgericht
Wer nimmt das Güterverzeichnis auf?
Das Betreibungsamt
Was beinhaltet eine Konkursandrohung?
-Angaben des Betreibungsbegehrens
-Datum des Zahlungsbefehls
-Anzeige, dass der betreibende Gläubiger nach Ablauf von 20 Tagen seit Zustellung der Konkursandrohung das Konkursbegehren stellen kann, wenn er nicht befriedigt wird
-Mitteilung, dass der Schuldner, sofern er die Zulässigkeit der Konkursbetreibung nicht anerkennt, innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde im Sinne von Art. 17 ff. SchKG zu führen hat
-Erinnerung an den Schuldner, dass er berechtigt ist, einen Nachlassvertrag vorzuschlagen
Wann ist der Gläubiger berechtigt, das Konkursbegehren zu stellen?
Nach Ablauf von 20 Tagen seit Zustellung der Konkursandrhoung bis max. 15 Monate seit Zustellung des Zahlungsbefehls
Was muss der Gläubiger nebst dem Konkursbegehren einreichen?
Konkursandrohung und Zahlungsbefehl
Hat der Gläubiger die Möglichkeit, das Konkursbegehren zurückzuziehen?
Ja, nach Ablauf von 1 Monat kann er es wieder stellen
Worüber entscheidet das Konkursgericht nach Eingang des Konkursbegehrens?
Es entscheidet ohne Aufschub im summarischen Verfahren über das Konkursbegehren
Wie lange ist die Frist, um die Parteien über das Konkursbegehren zu informieren?
min. 3 Tage vor der Verhandlung
Wie kann das Konkursgericht auf das Konkursbegehren reagieren?
-Nichteintreten wegen eines Verfahrensmangels; z.B. falsches Gericht, Nichteinhalten Frist
-Abweisung
-Aussetzung des Entscheids
-Gutheissung
Was ist der gutgeheissene Entscheid eines Konkursbegehrens?
Die Konkurseröffnung
Wann weist ein Gericht das Konkursbegehren ab?
1. wenn die Konkursandrohung von der Aufsichtsbehörde aufgehoben ist
2. wenn dem Schuldner die Wiederherstellung einer Frist oder ein nachträglicher Rechtsvorschlag bewilligt worden ist
3. wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat
Wann setzt das Gericht einen Entscheid aus?
1. Wird von der Aufsichtsbehörde infolge einer Beschwerde oder vom Gericht gemäss Artikel 85 oder 85a Absatz 2 die Einstellung der Betreibung verfügt, so setzt das Gericht den Entscheid über den Konkurs aus
2. Findet das Gericht von sich aus, dass im vorangegangenen Verfahren eine nichtige Verfügung erlassen wurde, so setzt es den Entscheid ebenfalls aus und überweist den Fall der Aufsichtsbehörde
3. Der Beschluss der Aufsichtsbehörde wird dem Konkursgerichte mitgeteilt. Hierauf erfolgt das gerichtliche Erkenntnis
4. Hat der Schuldner oder ein Gläubiger ein Gesuch um Nachlassstundung oder um Notstundung eingereicht, so kann das Gericht den Entscheid über den Konkurs aussetzen.
5. Das Gericht kann den Entscheid über den Konkurs auch von Amtes wegen aussetzen, wenn Anhaltspunkte für das Zustandekommen eines Nachlassvertrages bestehen; es überweist die Akten dem Nachlassgericht
Was bewirkt die Konkurseröffnung?
Die Aufhebung der Verfügungsfähigkeit des Schuldners über seine Vermögenswerte; Ausnahme sind die Kompetenzgüter
Wem ist die Konkurseröffnung mitzuteilen?
Parteien; Schuldner, Gläubiger
Betreibungs-, Konkurs-, Handelsregister- und Grundbuchamt
Warum wird die Konkurseröffnung dem Handelsregisteramt, Grundbuchamt, Betreibungsamt, Konkursamt mitgeteilt?
Handelsregisteramt - Publikation der Forderungseingabe
Grundbuchamt - allfällige Verfügungsbeschränkung
Betreibungsamt - Zwecks Einstellung der Betreibungsverfahren
Konkursamt - Durchführung des Konkurses
Nach welchen Bestimmungen wird die Beschwerde gegen den Entscheid des Konkursgerichts angehoben?
Nach ZPO, Art. 319 ff.
Innert welcher Frist kann gegen den Entscheid des Konkursgerichts Beschwerde angehoben werden?
Innert 10 Tagen
Wann kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben?
Wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und beweist, dass die Schuld inkl. Zinsen und Kosten bezahlt ist, der geschuldete Betrag zuhanden des Gläubigers bei der kantonalen Rechtsmittelinstranz hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet
Wie kann der Beschwerdeentscheid der Rechtsmittelinstanz angefochten werden?
Mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht
Was ist die Wechselbetreibung?
Sonderart der Konkursbetreibung im weiteren Sinn
Wann ist eine Wechselbetreibung möglich?
Wenn die Forderung auf einem Wechsel oder Check beruht und der Schuldner der Konkursbetreibung unterliegt
Was bewirkt bei der Wechselbetreibung die Fixierung des Betreibungsortes?
Die Zustellung des Zahlungsbefehls
Wie lange hat der Schuldner Zeit, um Rechtsvorschlag zu erheben in der Wechselbetreibung?
5 Tage
Wie muss der Schuldner Rechtsvorschlag erheben?
innert 5 Tagen schriftlich und begründet
Wem wird der Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung vorgelegt?
Dem Gericht
Wann bewilligt das Gericht den Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung?
1. wenn durch Urkunden bewiesen wird, dass die Schuld an den Inhaber des Wechsels oder Checks bezahlt oder durch denselben nachgelassen oder gestundet ist
2. wenn Fälschung des Titels glaubhaft gemacht wird
3. wenn eine aus dem Wechselrechte hervorgehende Einrede begründet erscheint
4. wenn eine andere nach Artikel 1007 OR zulässige Einrede geltend gemacht wird, die glaubhaft erscheint; in diesem Falle muss jedoch die Forderungssumme in Geld oder Wertschriften hinterlegt oder eine gleichwertige Sicherheit geleistet werden
Wie lange hat das Gericht Zeit, um über den Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung zu entscheiden?
10 Tage
Was ersetzt das Bewilligungsverfahren in der Wechselbetreibung?
Das Rechtsöffnungsverfahren und stellt den Abschluss des Einleitungsverfahrens dar
Was ist das sogenannte Bewilligungsverfahren in der Wechselbetreibung?
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung wird dem Gericht zur Bewilligung vorgelegt
Was bewirkt die Bewilligung des Rechtsvorschlags in der Wechselbetreibung?
Die Einstellung der Betreibung
Der Gläubiger kann innerhalt von 1 Monat seit Zustellung des Zahlungsbefehls die Forderung auf dem ordentlichen Prozessweg geltend machen
Innert welcher Frist kann der Entscheid über die Bewilligung des Rechtsvorschlags angefochten werden?
Innert 5 Tagen mit Beschwerde nach 319 ff. ZPO
Für den Weiterzug des Beschwerdeentscheids ans Bundesgericht gilt dieselbe Frist von 5 Tagen
Innert welcher Frist kann der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren in der Wechselbetreibung stellen?
wenn kein RV erhoben oder vom Richter nicht bewilligt worden, kann der Gläubiger direkt, ohne vorherige Konkursandrohung beim Gericht das Konkursbegehren stellen, Innert 1 Monat ab Zustellung des Zahlungsbefehls
Innert welcher Frist entscheidet das Gericht über das Konkursbegehren in der Wechselbetreibung?
Innert 10 Tagen nach Einreichung
wenn Gutheissung, wird der Konkurs eröffnet
Auf wessen Anträge ist eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung möglich?
Gläubiger, Schulnder, von Amtes wegen oder gegen eine ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft
Welche Voraussetzungen müssen bei einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung gegeben sein?
1. gegen jeden Schuldner, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist oder der die Flucht ergriffen hat, um sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen, oder der betrügerische Handlungen zum Nachteile der Gläubiger begangen oder zu begehen versucht oder bei einer Betreibung auf Pfändung Bestandteile seines Vermögens verheimlicht hat
2. gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, der seine Zahlungen eingestellt hat
Der Schuldner wird, wenn er in der Schweiz wohnt oder in der Schweiz einen Vertreter hat, mit Ansetzung einer kurzen Frist vor Gericht geladen und einvernommen.
Wann kann der Schuldner die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung verlangen?
Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt.
Der Richter eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach den Artikeln 333 ff. besteht.
