Sozialversicherungen (3)

• Ausgleichskasse erlässt einsprachfähige Verfügung (Erkärung was sie übernehmen)
   
• Renten und Hilflosenentschädigung wird einmal monatlich vorschüssig ausbezahlt
   
• Bundesrat passt allg. Renten ca. alle 2 Jahre an (Orientierung an Lohn - und Preisentwicklung)

Nur Personen mit Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz

Wer in der Schweiz wohnt, hat keine besonderen Voraussetzungen zu erfüllen. Auch bei Wohnsitznahme im Ausland werden die Renten der AHV weiterhin gewährt.

Ja, wenn Länderabkommen keine Abweichungen festlegt, erhalten diese Personen die Renten zu den gleichen Bedingungen wie CH-Bürger.

Besteht ein Länderabkommen, gelten diese Regelungen. 

Verlassen diese Bürger die CH und ziehen ins Ausland, gelten die Bestimmungen des betreffenden Länderabkommens.

• Staatsangehörige, deren Heimatstaat kein Sozialversicherungsabkommen mit CH hat, haben nur bei Wohnsitz & Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf AHV-Rente. 
   
• Bei Wegzug aus CH, erlischt der Rentenanpruch.
   
• Sie können jedoch eine Rückerstattung der geleisteten AHV-Beiträge verlangen. Beiträge an IV / EO können nicht zurückgefordert werden. 

Beide Begriffe beziehen sich auf die Anzahl Beitragsjahre, nicht auf die Höhe der Einzahlungen.

Vollrente:
Versicherte Person weist alle Beitragsjahre aus, die für den betreffenden Jahrgang möglich sind, d.h. zur Berechnung der Rente wird die Skala 44 angewendet, die Person erreicht also eine Rente zwischen Mindest- und Maximalbetrag.

Teilrente:
Es fehlen Beitragsjahre, die Person hat Beitragslücken. Pro fehlendem Jahr wird die Rente um 1/44 gekürzt (d.h. für die Rentenberechnung wird die Skala 41, 42, etc. angewendet) Je nach Höhe der Einzahlungen kann der Person trotzdem eine Rente ausbezahlt werden, die höher ist als der Mindestbetrag der Skala 44.

• Nachzahlung für fehlende Beiträge; maximal für die unmittelbar vorangehenden 5 Jahre möglich (freiwilliger Einkauf ist in der AHV nicht möglich!)
   
• Einbezug von Jugendjahren: Beitragsjahre zwischen 18. und 20. Altersjahr werden bei Lücken angerechnet. Normalerweise werden diese Jugendjahre zur Rentenberechnung nicht berücksichtigt.
   
• Gratisjahre: max. Anrechnung von 3 Beitragsjahren VOR 1.1.1979, bei CH-Bürgern oder Personen, die sich nachweislich in der CH aufgehalten haben (1979 technische Panne und teilweiser Datenverlust bei der AHV); Gratisjahre werden erst berücksichtigt, wenn Jugendjahre bereits angerechnet sind und immer noch Lücken bestehen)
   
• Beitragsmonate im Jahr der Pensionierung (z.B wenn Ende Jahr Geburtstag): Monate des Pensionsjahres werden nicht mehr berücksichtigt, wenn maximale Beitragsjahre erreihr. Werden nur noch angerechnet, wenn Lücken bestehen.

• Einzelrente (zivilstandsunabhängig)
• Renten für Verheiratete (trotz individuellem Rentenanspruch erfolgt Plafonierung auf 150% der max. Einzelrente)
• Zuschlag für verwitwete Personen (20%, egal ob vor dem Rentenalter verwittwet oder bei Verwittwung bereits eine Altersrente bezogen haben. 

a) Rente kan um  1 oder 2 ganze Jahre vorbezogen werden und wird pro Jahr 6.8% gekürzt.
(Verheiratete können unabhängig vom anderen einen Vorbezug / Aufschub machen)

b) Weiterhin beitragspflichtig
Bei Vorbezug wird keine AHV-Kinderrente mehr ausgerichtet, auch der Anspruch auf eine bisherige IV- oder Hinterlassenenrente erlischt.

a) Aufschub um mind. 1 Jahr & max 5 Jahre möglich. Altersrente erhöht sich um monatlichen Zuschalg 
(Verheiratete Pers. können Aufschub unabhängig voneinander machen)

b) 

• Während des Aufschubs kann die Rente nach freier Wahl abgerufen werden, d.h. die Dauer des Aufschubs muss nicht im Vornherein festgelegt werden.
• Der Aufschub muss spätestens innert 1 Jahres nach Entstehung des ordentlichen Rentenanspruchs geltend gemacht werden.
• Mit dem Aufschub der Altersrente werden auch die Kinderrenten aufgeschoben. 

Zusätzlich zur Altersrente Anspruch auf Kinderrenten:

• Bis zur Vollendung des 18. Altersjahres
• Bis zum Abschluss der Ausbildung (bis höchstens 25. Jahre)

Sind beide Eltern bereits pensioniert:

• pro Kind zwei Kinderrenten, allerdings darf Summe dieser Renten nicht mehr als 60% der max. Alterrente übersteigen

Kürzung: Wenn Kinderrente & Altersrente 90% des früheren durchschnittlichen Jahreseinkommens des Rentenberechtigen übersteigen

Witwe mit Kinder: 
Wird in jedem Fall eine Witwenrente ausgerichtet (Alter der Kinder spielt keine Rolle)

Witwe ohne Kinder: 
Wenn mind. 45. Jahre alt und mind. 5 Jahre verheiratet. Endet bei Wiederverheiratung oder durch Ablösung einer betaglich höheren Altersrente, sobald verwitwete Frau ins Rentenalter kommt 

Witwenrente für geschiedene Frauen:

• mind. 1 Kind und mind. 10 Jahre verheiratet gewesen oder
• bei Scheidung älter als 45 Jahre sind und während mind. 10 Jahre verheiratet waren oder
• das jüngste Kind das 18. Altersjahr erst vollendet, nachdem die geschiedene Mutter 45 Jahre alt geworden ist.

übrige geschiedene Frauen:
Erhalten befristete Witwenrente bis das jüngste Kind das 18. Altersjahr vollendet hat.

• Haben nur Anspruch sofern sie Kinder unter 18 Jahren haben
• Erhalten ausschliesslich befristete Witwerrente, die erlischt, sobald das jüngste Kind das 18. Altersjahr vollendet hat

Für eingetragene Partnerschaften gilt die Regelung der Witwer.

Kinder haben Anspruch auf 40% Waisenrente

• Sind beide Eltern verstorben, werden zwei Waisenrenten ausgerichtet
• Summe darf den Betrag von CHF 1'434 nicht überschreiten (60% der max. Altersrente)

Kürzung wenn Waisenrente & Witwenrente 90% des früheren durchschnittlichen Jahreseinkommens des Verstorbenen übersteigen

Zweck = Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Teuerung durch Aufwertungsfaktoren (da heute 1 Franken weniger Wert hat)

• Zukünftige Rente ist abhängig von Verdienst in bisherigen Erwerbsleben.
   
• Damit die in der Zwischenzeit erfolgte Teuerung angemessen berücksichtigt wird, wird Summe aller Einkommen mit eintrittsabhängigen pauschalen Aufwertungsfaktor multipliziert
   
• Gerechnet wird mit Faktor des ersten IK-Eintrags (Jahr in dem Pers. 21 Jahre alt wurde)

IK = Individuelles Konto (wird erstellt bei erstmaliger AHV Einzahlung)

Bei einem Todesfall in jungem Alter (vo dem 45. Geburtstag), da Lohn der Person dann noch nicht sehr hoch ist und sich normalerweise noch weiter entwickelt hätte. Damit die Hinterbliebenen auf eine angemessene Rente kommen, wird auf das bestehende Einkommen ein %ualer Zuschlag gewährt.

Je jünger die verstorbene Person, desto höher der Zuschlag, bei Alter über 45 = 0.

• Bei Eltern, die aufgrund der Erziehung von Kindern nicht arbeiten konnten, sollen abgesichert werden, damit sie eine angemessene Rente erhalten
   
• Höhe: 3x jährliche AHV-Minimalrente
   
• Wird gewährt, für jedes Jahr, in dem eines oder mehrere Kinder noch unter 16 Jahre alt sind
   
• Bei verheirateten Personen wird die Gutschrift immer geteilt, egal, wer welchen Anteil an der Erziehung geleistet hat
   
• ACHTUNG: Erziehungsgutschriften sind nicht direkt Geldleistungen, sie werden als fiktives Einkommen angerechnet und nur gewährt, wenn nicht sowieso schon die Maximalrente erreicht wird

Gutschrift für Betreuung von pflegebedürftigen Verwandten (Eltern, Kinder, Geschwister, Ehegatte)
-> Lebenspartner: sofern seit mind. 5 Jahren gemeinsamer Haushalt

Voraussetzungen

• Pflegebedürftiger muss Anspruch auf Hilflosenentschädigung mittleren/schweren Grades haben
• darf max. 30km (1 Std) entfernt wohnen
• Anspruch muss jährlich bei Ausgleichskasse beantragt werden
• Kein zeitgleicher Anspruch auf Erziehungsgutschriften

Höhe

• Dreifache jährliche AHV-Minimalrente

Welche Beiträge

• Einkommen während der Ehe wird hälftig aufgeteilt für die Rentenberechnung
• Gilt aber nur für Jahre, in denen beide Ehegatten AH/IV versichert sind
• Jahre der Eheschliessung/-auflösung werden nicht gesplittet - das individuelle Einkommen zählt
• Zeit vor und nach der Ehe zählt ebenfalls individuell

Wann

• Bei Verheirateten: Splitting wird erst im 2. Rentenfall durchgeführt (wenn beide pensioniert oder invalid)
• Wird nur einer pensioniert, invalid oder stirbt vor Pensionsalter, erfolt Rentenberechnung ausschliesslich auf seinem eigenen Einkommen
• Scheidung: Splitting kann und sollte sofort beantragt werden, ansonsten erfolgt es automatisch, sobald die erste Person eine Rente beantragt

= Die AHV-Rente bei Verheirateten & eingetragener Partnerschaft beträgt max. 150% der max. Einzelrente

• Erhalten zusammen max. CHF 3'675.-- (150% von CHF 2'450.-)
   
• Renten der beiden Ehegatten werden anteilig gekürzt 

Für die Berechnung der Hinterlassenenrente (Witwen-/Witwer-/Waisenrenten) dient das Einkommen des Verstorbenen bis zum Vorjahr des Versicherungsfalls als Basis.
& allfällige Erziehungs - und Betreuungsgutschriften
& allfälliger Karrierezuschlag und pauschaler Aufwertungsfaktor

Bei Verheirateten:

• Wenn hinterbliebener Ehegatt selbst noch nicht rentenberechtigt ist, werden die eigenen, ungesplitteten Einkommen beigezogen
• Bei Geschiedenen oder Verwittweten erfolgt Splitting

Personen mit Wohnsitz in CH, die AHV oder EL beziehen sofern sie:
- schweren, mittelschwer oder leichtem Grade hilfslos sind
- hilflosigkeit ununterbrochen mind. 1 Jahr gedauert hat
- kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung der UV oder MV besteht

Hilflos:

• Wer für alltägliche Lebensverrichtungen (Ankleiden, Toilette, Essen usw) dauernd auf Hilfe Dritter angewiesen ist 
• dauernder Pflege oder persönlicher Überwachung bedarf
• monatliche Entschädigung richtet sich nach Schweregrad

Zweck:

•  Hilfskraft anstellen können 
• Zur Bewältigung des Alltags
   

Wer

• IV Rentner die Hilflosenentschädigung beziehen und die daheim wohnen 
• Nur wer bereits vor dem Bezug der AHV-Altersrente einen Assistenzbeitrag der IV erhalten hat, kann diesen weiter beziehen
• Neue Assistenzbeiträge werden für Altersrentner nicht gesprochen

a) Können bis 5 Jahre rückwirkend beantragt werden

b) Müssen bis spätestens innerhalb von 12 Monaten seit Entstehen des Anspruchs angemeldet werden

wie gemäss ATSG

1. Einsprache an verfügende Stelle innert 30 Tagen

2. Beschwerde an kant. SV-Gericht innert 30 Tagen

3. Beschwerde ans Bundesgericht in Luzern innert 30 Tagen

• Methode: Ausgaben-Umlageverfahren: Einnahmen dienen zur Zahlung der Versicherungsleistungen im selben Jahr, kein Sparprozess
• Generationenvertrag (Junge zahlen für Alte)
• Ziel Ausgleichsfonds: Kurzfristige Defizite decken / Schwankungsreserve

Einnahmen AHV

• Einnahmen Versicherte und deren AG
• Zinsen Ausgleichsfonds
• Beiträge Bund (Alkohol- und Tabaksteuer)
• Regresseinnahmen
• Spielbankabgaben
• MwSt

Sanierung AHV und BVG; Ziel = Erhaltung und Sicherung des Leistungsniveaus der 1. und 2. Säule, konkret:

• Rentenalter der Frauen auf 65
• Erhöhung Mwst auf 8.3%
• Erhöhung AHV-Beiträge
• Senkung Umwandlungsatz 2. Säule von 6.8% auf 6.0% (BV finanziert AHV)

Ablehnung Stimmvok 2017

• Ausgaben vermindern: Rentenalter Frau auf 65 Jahre
• Einnahmen erhöhen: Erhöhung Mwst

Demografischer Wandel

• Anstieg Lebenserwartung
• Pensionierung geburtenstarker Jahrgänge
• Stagnierende Geburtenrate

Mögiche Massnahmen:

Erhöhung Rentenalter, Anreize für Rentner, weiterzuarbeiten, Erhöhung Beiträge, Erhöhung Zuschüsse aus Steuereinnahmen