Steuerrecht Mündlich

• Eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung ist ungewöhnlich, sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völling unangemessen
• Es ist anzunehmen, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären, und
• tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen würden, sofern es von den Steuerbehörden hingenommen würde.

Rechtsfolge: Sachgemässe Rechtsgestaltung wird der Besteuerung zugrunde gelegt.

-> Wird in Lehre wegen des Legalitätsprinzips heftig kritisiert

• Es muss eine Geschäftseinrichtung vorhanden sein (z.B. Anlagen oder Geschäftsräume, wobei ein Mietverhältnis genügt.
• Geschäftseinrichtung muss fest sein. d.h. nicht bloss vorübergehenden Charakter haben. Bei Baustellen genügt i.d.R. eine Dauer von 12 Monaten

Sobald ein Rechtsanspruch entsteht. Z.B. bei Fälligkeit eines Darleheneszinses.

• Bei Rückerstattung tatsächlich angefallener Spesen: Steuerfrei
• Pauschalspesen: Wenn Spesenreglement vorhanden und von Steuerbehörde genehmigt: Steuerfrei
• Pauschalspesen ohne von Steuerbehörde genehmigten Spesenreglementen: Steuerbares Einkommen

1. Prüfen, ob Gesetz ausdrückliche Regelung enthält (Z.B. DBG 20 I).

2. Anwendung der theoretischen Abgrenzungskriterien

a) bei unbeweglichem Vermögen sowie bei beweglichem Sachvermögen grundsätzlich Substanzverzehrsprinzip.

b) beim übrigen Vermögen meistens: subjektives Herkunftsprinzip, in Ausnahmefällen: objektives Herkunftsprinzip.

Substanzverzehrsprinzip

Einkünfte unter Wahrung Substanz = Ertrag (z.B. Mietzinse)
Einkünfte unter Substanzverzerrung = Steuerfreier Kapitalgewinn (Z.B. Verkauf Grundstück mit Gewinn)

Subjektives Herkunftsprinzip
Einkunft kommt vom Schuldner = Ertrag (Z.B. Darlehenszins, Dividende)
Einkunft kommt von Drittem = Steuerfreier Kapitalgewinn (Z.B. Verkauf Aktie)

Objektives Herkunftsprinzip
Alle Einkünfte aus einem bestimmten Schuldverhältnis stellen steuerbaren Ertrag dar, egal ob sie vom Schuldner oder von einem Dritten stammen. Gilt nach neuer Lehrmeinung nunmehr bei Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (DBG 20/1 a und b. -> Auch der Verkauf an einen Dritten stellt demnach einen steuerbaren Ertrag dar.

Entscheidend ist die Abwägung im Einzelfall.

Kriterien:

• Besondere berufliche Kenntnisse
• Häufigkeit von Transaktionen
• Art und Weise des Vorgehens (Planmässig oder eher zufällig)
• Finanzierungsart (Fremdfinanzierung ist kritisch)
• Absichrun der Transaktionen (z.B. durch derivative Finanzinstrumente) sind kritisch
• Besitzdauer (je kürzer desto kritischer)
• Buchführung (kein Privatvermögen liegt vor, wenn die Aktiven früher einmal abgeschrieben wurden).