Strafrecht
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Definitionen Notstandslage
Die drohende Schädigung muss unmittelbar bevorstehen (akut drohen) und nur noch im gegenwärtigen Zeitpunkt sicher abgewendet werden können. Eine Ausnahme besteht bei andauernder Gefahr. Es ist nach h.L. unerheblich, ob der Eintritt der Gefahr selbstverschuldet ist oder nicht, solange das Notstandsrecht nicht missbräuchlich in Anspruch genommen wird.
Individualrechtsgüter dienen im Gegensatz zu den Universalgütern den Interessen einzelner Individuen, bspw. Leib und Leben, die Freiheit, das Eigentum oder aber auch die Ehre.
Definitionen Notstandshandlung
Der Eingriff in fremde Rechtsgüter kann nur dann über Notstand gerechtfertigt werden, wenn die Gefahr nicht anders abwendbar ist. Die Handlung muss das einzige Mittel sein, das geeignet ist, die Gefahr abzuwenden. Es besteht dabei – im Unterschied zur Notwehr – auch die Pflicht, zurückzuweichen oder um behördliche Hilfe zu ersuchen, sofern die Gefahr auf diese Weise abgewendet werden kann.
Es bedarf einer Interessenabwägung und der Wahrung des höherwertigen Interesses. Für die Beurteilung kommt es zunächst auf den Rang der betroffenen Rechtsgüter an. Ferner ist die Schwere des Eingriffs in das fremde Rechtsgut und die Grösse der Gefahr für das bedrohte Rechtsgut zu berücksichtigen.
(Entschuldbar: Das Erfordernis der Proportionalität verlangt nach Art. 18 StGB die Wahrung eines hochwertigen Interesses, das heisst das geopferte Rechtsgut darf nicht ausser Verhältnis zum geretteten Rechtsgut stehen. Proportionalität ist bereits dann gewahrt, wenn sich, wie vorliegend, gleichwertige hochwertige Interessen beziehungsweise Rechtsgüter gegenüberstehen (Art. 18 Abs. 1 StGB).
Eine Entschuldigung nach Art. 18 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass die Aufgabe des gefährdeten Rechtsguts nicht zumutbar war. Das Vorliegen gleichwertiger Rechtsgüter spricht im Normalfall für die Unzumutbarkeit des rechtskonformen Handelns.)
Definition subjektive Seite Notstand
In subjektiver Hinsicht setzt der Notstand die Kenntnis der Notstandslage voraus. Sodann ist erforderlich, dass mit Rettungswille, also dem Bewusstsein und Willen, die Gefahr für das zu schützende Rechtsgut abzuwehren, gehandelt wird.
Notwehrexzess
Blablabla
Wahrung berechtigter Interessen
Pflichtenkollision
Impossibilium nulla est obligatio = Nichts ist Pflicht bei Unmöglichkeit.
Objektive Seite
- Kollision mit mind. 2 Rechtspflichten
- Erfüllung von nur einer Rechtspflicht möglich
- Erfüllung einer Pflicht auf Kosten der anderen
- Nichtgleichwertige Pflichten → Wahrung des höherwertigen Rechtsgutes
- Gleichwertigkeit der Rechtsgüter
- Kollision der Handlungspflichten Wahrnehmung einer Pflicht nach freier Wahl
- Kollision einer Handlungs- und Unterlassungspflicht Wahrnehmung der Unterlassungspflicht
Subjektive Seite
- Handeln in Kenntnis der Pflichtenkollision
- Handeln zur Gefahrabwendung
Einwilligung Grundsätze
Volenti non fit iniuria = dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht
Durch die Einwilligung des Opfers wird die Verletzung des Rechtsguts aufgehoben.
Wird auf der Tatbestandsebene geprüft, weil nicht Tat geschieht und wird dann später gerechtfertigt sondern Tat geschieht gar nicht erst als strafrechtlich relevante.
Verfügungsbefugnis
Man kann nur über die eigenen Individualrechtsgüter bestimmen. Individualrechtsgüter dienen im Gegensatz zu den Universalgütern den Interessen einzelner Individuen, bspw. Leib und Leben, die Freiheit, das Eigentum oder aber auch die Ehre.
Höchst persönliche Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit (Medizinisch geboten oder ethisch vertretbar) oder Freiheit sind nur beschränkt verfügbar. Schönheitsoperationen: Verbot als Belastung für das Individuum, psychische Gesundheit würde beeinträchtigt.
Einwilligungsfähigkeit
Prüfpunkt Einsicht: Die betroffene Person muss über die Handlung und deren Risiken und Konsequenzen sowie Alternativen genügend aufgeklärt werden, damit sie die Tragweite ihrer Einwilligung abschätzen kann. => Man kann bewusst darauf verzichten.
Prüfpunkt Tatsächliche Entscheidungsfreiheit: Es braucht Ernsthaftigkeit, Freiwilligkeit und Irrtumsfreiheit. Die betroffene Person darf sich nicht in einer Notlage befinden und es dürfen keine Willensmängel, wie bspw. Irrtümer vorliegen. Die medizinische Notwendigkeit einer Operation stellt keinen (Entscheidungs-)Zwang für die betroffene Person dar und schränkt somit die Entscheidungsfreiheit nicht ein. (=> altruistische Motivirrtümer wesentlich, rechtsgutbezogene Irrtümer, also betreffend dem Geschehen mit dem betroffenen Rechtsgut wesentlich).
Prüfpunkt Urteilsfähigkeit: Die betroffene Person muss einwilligungsfähig sein, d.h. es muss eine natürliche (NICHT zivilrechtliche) Urteilsfähigkeit vorliegen. Altersgrenzen gibt es nur für konkrete Einzelfälle => Bei Unmündigen oder urteilsunfähigken Erwachsenen wirkt die stellvertretende Einwilligung durch ihre gesetzlichen Vertreter (Bspw. Eltern für Kinder).
Zeitpunkt plus subjektives Element
Muss explizit vor der Tat nach aussen kommuniziert werden => Auch jederzeit formlos widerrufbar. (Noch objektive Seite)
In Kenntnis und aufgrund der Einwilligung handeln:
- Bei Unkenntnis von Einwilligung (oder bei hypothetischer Einwilligung) kommen gemäss Lehrmittel die Regeln über den Versuch zur Anwendung.
- Denkt die Person fälschlicherweise eine Einwilligung liegt vor, dann kommt der Sachverhaltsirrtum zur Anwendung
ALIC
Fraglich ist ob in casu ein Schuldausschlussgrund vorliegt. Dies ist der Fall, wenn es der Tatperson an Schuldfähigkeit mangelt. Gemäss Art 19 Abs. 1 StGB ist ein*e Täter*in schuldunfähig, wenn es ihm/ihr an Zurechnungsfähigkeit fehlt, er/sie somit zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig ist, das Unrecht seiner/ihrer Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. in casu ggb.
Zum Art. 19 Abs. 1 StGB ist zusätzlich auch die «actio libera in causa» Art. 19 Abs. 4 StGB zu prüfen.
1. Verschulden des Herbeiführens der Schuldunfähigkeit
Gegeben wenn der Täter die Möglichkeit der Tatbegehung vor dem Eintritt der Schuldunfähigkeit vorhergesehen hat und hätte vermeiden können. Dies wird auch eine «actio libera in causa» (freie Handlung in der Ursache) genannt. Es spielt ausserdem keine Rolle, ob sich die Tatperson vorsätzlich oder fahrlässig in den Zustand der Schuldunfähigkeit begeben hat.
2. Vorhersehbarkeit der späteren Tatbegehung (Rauschtat)
Des Weiteren ist zu unterscheiden, ob die Verübung der Tat durch die Tatperson während der Schuldunfähigkeit voraussehbar war. War die Tat voraussehbar, kommt keine Milderung oder Straflosigkeit infrage und der/die Täter*in erhält die volle Strafe. War die Verübung der Tat nicht voraussehbar ist der/die Täter*in nicht für das Delikt strafbar, welches diese*r in Unzurechnungsfähigkeit begangen hat. Es kommt aber Art. 263 StGB infrage. (Generelle und individuelle Vorhersehbarkeit)
Sorgfaltspflichtverletzung
Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB, wer die Folge seines Verhaltens nicht bedenkt oder darauf keine Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Das Fahrlässigkeitsdelikt bedingt somit das Bestehen einer Sorgfaltspflicht, die durch den Täter verletzt wird.
Objektive Sorgfaltspflichtverletzung: Diese entsteht durch die Schaffung eines unerlaubten Risikos.
Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung:
- Individuelle Vorhersehbarkeit: Zu prüfen ist, ob ein gewissenhafter und besonnenrn Mensch und der Täter nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und seinen individuellen Verhältnissen den Taterfolg vorhersehen konnte.
Individuelle Vermeidbarkeit: Ein Geschehensablauf ist nur dann beherrschbar, wenn der Täter die Fähigkeit hat, die mit seinem Verhalten verbundene Gefahr auszuschalten, sei es durch entsprechende Vorsichtsmassnahmen oder auch durch Unterlassen der riskanten Handlung.
Übernahmeverschulden: Wer nicht fähig ist, eine bestimmte Tätigkeit mit der generell gebotenen Sorgfalt auszuüben,
darf diese Tätigkeit gar nicht ausüben. Um strafrechtlich relevant zu handeln ist allerdings vorausgesetzt, dass der Täter fähig gewesen wäre, zu erkennen, dass ihm die für die entsprechende Verrichtung notwendige Qualifikation abgeht. Der Vorwurf wird gewissermassen vorverlagert.
Übernahmeverschulden
Wenn die objektive Sorgfaltswidrigkeit gegeben ist, der/die Täter*in im Zeitpunkt der Tat nicht in der Lage war, eine bestimmte Tätigkeit mit der gebotenen Sorgfalt auszuführen, wird das Übernahmeverschulden geprüft. Vorausgesetz wird dabei, dass der/die Täter*in seine/ihre eigne Unfähigkeit und damit verbundene Risiko hätte vorhersehen können.
Versuch Vorprüfung:
Eine Vollendung liegt vor, wenn alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es ist foglich zu prüfen, ob vorliegend eines der TBM nach Art. XX fehlt.
Nach Art. 22 Abs. 1 StGB ist der Versuch, ein Verbrechen oder Vergehen zu begehen, strafbar. Gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB sind Verbrechen Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind und gemäss Art. 10 Abs. 3 StGB sind Vergehen Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. XX ist mit XX bedroht, deshalb als XX zu qualifizieren und ihr Versuch strafbar.
Doppelter Gehilfenvorsatz
Der Vorsatz muss sowohl den eigenen untergeordneten Beitrag des Gehilfen als auch die Haupttat, die durch ihn gefördert wird, umfassen.
A) er Gehilfe braucht die Einzelheiten der Haupttat (z.B. Identität des Opfers, Ort und Zeit, Tatmittel) nicht zu kennen, es reicht aus, wenn er weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass seine Hilfeleistung eben dieses strafbare Tun (Straftat) erleichtert bzw. dessen Erfolgschancen erhöht.
B) X weiss, dass seine Handlung dabei hilft und will das auch so.
Prüfpunkt Nichtvornahme der gebotenen Handlung
Aufgrund seiner Garantenstellung wird jemand prinzipiell verpflichtet, den Eintritt des Erfolges durch die Vornahme einer geeigneten Handlung abzuwenden. Diese Handlung muss ausgeblieben sein.
Prüfpunkte Mittelbare Täterschaft:
Tatherrschaft
Die Tatherrschaft darf nicht beim Tatmittler liegen, diesem fehlt es mindestens an der Wissens- oder an der Willenskomponente betreffend den Erfolg der Tat.
Der mittelbare Täter muss das Werkzeug in dem Masse kontrollieren können, dass die Tatherrschaft bei der mittelbaren Täterschaft liegt (z.B. Wissens- od. Willensüberlegenheit).
Wie funktioniert Anstiftung zu Unterlassen?
ein Aussenstehender den eingriffswilligen Garanten überreden, nicht einzugreifen (Anstiftung) oder den Untätigen in seiner Passivität bestärken (psychische Gehilfenschaft)
Prüfschema Verbotsirrtum
Fraglich ist vorliegend, ob ein Schuldausschliessungsgrund vorliegt. Dies ist bspw. der Fall, wenn sich der Täter in einem Verbotsirrtum befindet, d.h. wenn es dem Täter im Hinblick auf das begangene Unrecht an Einsichtsfähigkeit mangelt. (Art. 21)
Aktuelles URB: Ein Verbotsirrtum kann nur vorliegen, wenn der Täter alle objektiven Tatbestandsmerkmale in ihrer sozialen Bedeutung zwar korrekt erfasst, dabei jedoch die Widerrechtlichkeit seiner Tat verkennt. in casu...
Potenzielles URB: Die Anforderungen welche an die Annahme der Unvermeidbarkeit des Irrtums gestellt werden, sind dabei sehr hoch. Dementsprechend ist ein Verbotsirrtum nur dann unvermeidbar, wenn sich auch ein gewissenhafter Mensch in derselben Situation wie der Täter in die Irre hätte führen lassen. Sobald der Täter Anlass hatte, an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zu zweifeln, muss er diese Zweifel auflösen, sei es durch Nachdenken oder Einholung spezifischer Informationen bei Behörden. In casu...
Mutmassliche Einwilligung
Rechtfertigungsgrund
Einwilligung nicht Einholbar: Das Einholen der Einwilligung ist faktisch unmöglich oder mit einer grossen Gefahr verbunden
(Gemäss Einwilligung)
Zeitliche Dringlichkeit: Die Entscheidung duldet keinen Aufschub.
Handlung entspricht mutmasslichem Willen des Berechtigten: Dabei muss der individuelle mutmassliche Wille des Betroffenen berücksichtigt werden. Die mutmassliche Einwilligung ist nur im Rahmen des sozial üblichen möglich.
Subsidiär; Tathandlung entspricht objektivem Interesse des Betroffenen:
Das objektive (=üblicherweise anzunehmende) Interesse fragt danach, nach em möglichen Wille, der statistisch am meisten verbreitet ist, => In dubio pro vita; Im Zweifel für das Leben
Prüfschema vorsätzliches Tätigkeitsdelikt
Prüfschema vorsätzliches Handlungsdelikt
Prüfschema versuchtes Handlungsdelikt
Prüfschema Rücktritt/tätige Reue
Prüfschema unechtes Unterlassungsdelikt
Prüfschema versuchtes unechtes Unterlassungsdelikt
Prüfschema fahrlässiges Handlungsdelikt
Prüfschema vorsätzliches Handlungsdelikt in mittelbarer Täterschaft
Prüfschema Gehilfenschaft zum vorsätzlichen Handlungsdelikt
Zweite Vorprüfung Strafbarkeit (Verbrechen/Vergehen)
Prüfschema Anstiftung zum vorsätzlichen Handlungsdelikt
Vorprüfung im zweiten Schritt ob Verbrechen/Vergehen, nicht erst bei Tatbestandsmässigketi
Prüfschema rechtfertigende Notwehr
ACHTUNG: Im Falle einer Notwehrlage ist auch ein Dritter zur Abwehr berechtigt. Angegriffener darf nicht gegen seinen Willen verteidigt werden.
Prüfschema actio libera in causa (ALIC)
Prüfschema Verbotsirrtum
Bei einem direkten Verbotsirrtum irrt sich die Tatperson über die Existenz oder über die Reichweite einer Verbotsnorm.
Bei einem indirekten über die Existenz/Reichweite eines Rechtfertigungsgrundes.
ANALOGE ANWENDUNG Art. 21 StGB; Der Täter hält fälschlicherweise die tatsächlichen Voraussetzungen eines existierenden Entschuldigungsgrundes für gegeben. Er denkt also subjektiv, er sei in einer Situation, wo sein Verhalten entschuldigt wäre.
Prüfschema Einwilligung
Prüfschema mutmassliche Einwilligung
Rechtfertigungsgrund
Wer nicht wirksam einwilligen kann, kann auch nicht mutmasslich einwilligen: Also hat die stellvertretende Einwilligung Vorrang vor der mutmasslichen. In dubio pro vita; Im Zweifel für das Leben.
Prüfschema rechtfertigender Notstand
Prüfschema entschuldigender Notstand
Normativer Schuldbegriff:
- Rechtlich fehlerhafte Willensbildung und -betätigung ist TäterIn persönlich vorwerfbar
- Schuld wird grundsätzlich angenommen (also dass man durch Willenskraft hätte rechtmässig handeln können)
- Man sei grundsätzlich frei in der Entscheidung für/gegen eine Straftat
- Ausnahmsweise wird davon abgewichen, nämlich wenn Schuldausschluss- oder Entschuldigungsgründe vorliegen
Prüfschema Schuld
- Zurechnungsfähigkeit: Fähigkeit, dass Unrecht der Tat einzusehen (intellektuelles Moment) /gemäss dieser Einsicht zu handeln voluntatives Moment der Steuerungsfähigkeit); geistig-seelische Gesundheit
- Alkohol: Unter 2 BAK schuldfähig, über 3 BAK schuldunfähig, dazwischen verminderte schuldfähigkeit vermutet, aber durch Gegenindizien umstossbar.
- Ohne Schuld keine Strafe
Welche Schuldarten gibt es?
- Zurechnungsschuld
- Strafbegründungsschuld, notwendige Voraussetzung für Strafbarkeit
- Zumessungsschuld
- Strafzumessungsschuld, setzt Zurechnungsschuld voraus und bestimmt das Strafmass
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Flashcards
Prüfschema vorsätzliches Tätigkeitsdelikt
Prüfschema vorsätzliches Handlungsdelikt
Prüfschema versuchtes Handlungsdelikt
Prüfschema Rücktritt/tätige Reue
Prüfschema unechtes Unterlassungsdelikt
Prüfschema versuchtes unechtes Unterlassungsdelikt
Prüfschema fahrlässiges Handlungsdelikt
Prüfschema vorsätzliches Handlungsdelikt in mittelbarer Täterschaft
Prüfschema Gehilfenschaft zum vorsätzlichen Handlungsdelikt
Zweite Vorprüfung Strafbarkeit (Verbrechen/Vergehen)
Prüfschema Anstiftung zum vorsätzlichen Handlungsdelikt
Vorprüfung im zweiten Schritt ob Verbrechen/Vergehen, nicht erst bei Tatbestandsmässigketi
Prüfschema rechtfertigende Notwehr
ACHTUNG: Im Falle einer Notwehrlage ist auch ein Dritter zur Abwehr berechtigt. Angegriffener darf nicht gegen seinen Willen verteidigt werden.
Prüfschema actio libera in causa (ALIC)
Prüfschema Verbotsirrtum
Bei einem direkten Verbotsirrtum irrt sich die Tatperson über die Existenz oder über die Reichweite einer Verbotsnorm.
Bei einem indirekten über die Existenz/Reichweite eines Rechtfertigungsgrundes.
ANALOGE ANWENDUNG Art. 21 StGB; Der Täter hält fälschlicherweise die tatsächlichen Voraussetzungen eines existierenden Entschuldigungsgrundes für gegeben. Er denkt also subjektiv, er sei in einer Situation, wo sein Verhalten entschuldigt wäre.
Prüfschema Einwilligung
Prüfschema mutmassliche Einwilligung
Rechtfertigungsgrund
Wer nicht wirksam einwilligen kann, kann auch nicht mutmasslich einwilligen: Also hat die stellvertretende Einwilligung Vorrang vor der mutmasslichen. In dubio pro vita; Im Zweifel für das Leben.
Prüfschema rechtfertigender Notstand
Prüfschema entschuldigender Notstand
Normativer Schuldbegriff:
- Rechtlich fehlerhafte Willensbildung und -betätigung ist TäterIn persönlich vorwerfbar
- Schuld wird grundsätzlich angenommen (also dass man durch Willenskraft hätte rechtmässig handeln können)
- Man sei grundsätzlich frei in der Entscheidung für/gegen eine Straftat
- Ausnahmsweise wird davon abgewichen, nämlich wenn Schuldausschluss- oder Entschuldigungsgründe vorliegen
Prüfschema Schuld
- Zurechnungsfähigkeit: Fähigkeit, dass Unrecht der Tat einzusehen (intellektuelles Moment) /gemäss dieser Einsicht zu handeln voluntatives Moment der Steuerungsfähigkeit); geistig-seelische Gesundheit
- Alkohol: Unter 2 BAK schuldfähig, über 3 BAK schuldunfähig, dazwischen verminderte schuldfähigkeit vermutet, aber durch Gegenindizien umstossbar.
- Ohne Schuld keine Strafe
Welche Schuldarten gibt es?
- Zurechnungsschuld
- Strafbegründungsschuld, notwendige Voraussetzung für Strafbarkeit
- Zumessungsschuld
- Strafzumessungsschuld, setzt Zurechnungsschuld voraus und bestimmt das Strafmass
In welchen Konstellationen kann man schuldig sein?
- Grundsatz: Schuldfähigkeit
- Verminderte SchuldUNfähigkeit wenn die Eisichts- oder die Steuerungsfähigkeit teilweise aufgehoben ist
- SchuldUNfähigkeit wenn die Eisichts- oder die Steuerungsfähigkeit teilweise fehlt
- ALIC (actio libera in causa) nach eigenem Prüfschema (Art. 19 StGB)
- Falls ALIC verneint, Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit (Art. 263 StGB)
- Tat und Rausch sind objektive TBM, Strafe für sich-in-den-zustand-versetzen-und-dann-straftat-begehen.
Erklärung Unrechtsbewusstsein:
Definition: Wissen oder wissen können, dass man Unrecht tut.
Aktuelles ist wissen, wenn das nicht erfüllt ist liegt ein Verbotsirrtum vor, folglich also potenzielles prüfen (=hätte wissen müssen) => in den meisten Fällen potenzielles bejaht.
Gemäss Prüfschema Verbotsirrtum
Täterschaft und Teilnahme:
Grundlagen und Unterscheidung(skriterien)
Oberbegriff Beteiligung(sformen)
- Teilnahme Art. 24 - 27 StGB // Mittelbare Täterschaft, Mittäterschaft nicht im Gesetz geregelt
- Unterscheidung nach eigene Tat bzw. fremde Hauptat (also Tatherrschaft oder keine Tatherrschaft)
- Teilnahme: Anstiftung und Gehilfenschaft (nicht nachträglich möglich)
- Täterschaft: unmittelbare, mittelbare und Mittäterschaft
- Nebentäterschaft keine eigene Beteiligungsform !! (Einzeltäter, keine Mittäter, Einzelbestrafung)
Was ist die Lehre der Tatherrschaft?
- "Täter ist, wer als Herr über das zur Tatbestandsverwirklichung führende Geschehen erscheint."
- sprich: lenkender, gestaltender, planender Einfluss auf die Deliktsverwirklichung.
- Verschiedene Varianten:
- unmittelbare Täterschaft: Eigenhändige Tatverwirklichung
- mittelbare Täterschaft: Wissens-, Willens- oder Organisationsherrschaft
- Mittäterschaft: Funktionale Tatherrschaft in einem arbeitsteiligen Zusammenwirken
- Weitere Voraussetzungen sind allenfalls Sonderpflichten (bei Sonderdelikten) oder subjektive Unrechtsmerkmale
Was ist mittelbare Täterschaft?
Mittelbare Täterschaft liegt vor, wenn der Täter dieTat begeht, indem er sie von einem nicht freiverantwortlichen Tatmittler unmittelbar ausführen lässt. Die Tatherrschaft liegt wegen Wissens-, Willens- oder ev. Organisationsstruktureller Herrschaft vor. Letzteres ist umstritten.
Zwingende Voraussetzung ist also ein Defekt (Abgrenzung zur Anstiftung, wo der Defekt fehlt) beim Tatmittler. Die beherrschende Einflussnahme erfolgt typischerweise durch das Hervorrufen eines Irrtums, wobei nur Inhaltsirrtümer (=Verkennung des konkreten Handlungssinnes des eigenen Tuns) massgeblich sind, nicht aber blosse Motivirrtümer.
Welche Defekte kann ein Tatmittler aufweisen?
- Fehlender Vorsatz (oft wegen Tatbestandsirrtum, Zug-Tasche-Geschichte)
- Fehlendes Verschulden (Bspw. strafunmündige Kinder, Verbotsirrtum)
- Objektiv tatbestandsloses Handeln ( Bspw. Tatmittler ist selber Opfer => nicht "anderer" Mensch")
- Gerechtfertigtes, also nicht rechtswidriges Verhalten (Bspw. Festnahme auf Grund von Falschanschuldigung)
- Umstritten: Austauschbarkeit des Tatmittlers in Machtapperaten
Was ist Mittäterschaft?
Herrschende Lehre: Mittäterschaft liegt vor, wenn mehrere Personen gemeinsam eine funktionale Tatherrschaft innehaben. Sie arbeiten also BEWUSST (nicht wie bei Nebentäterschaft) und gewollt zusammen und leisten aufeinander abgestimmte, sich wechselseitig ergänzende Tatbeiträge.
BGer: Wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht.
Prüfschema: Dafür braucht es einen gemeinsamen Tatentschluss und die gemeinsame Tatausführung.
Was ist unter gemeinsamem Tatentschluss zu prüfen?
- Wenn tatsächlich gemeinsam, dann konspirativ
- Wenn einem bestehenden Plan einfach angeschlossen ohne noch Dinge zu ändern, dann sukzessiv (nur möglich, wenn Tatbeiträge zur weiteren Tatbestandsverwirklichung beitragen)
- Auch konkludent ist denkbar.
Bedeutet die wechselseitige Übereinstimmung, ein Delikt durch arbeitsteiliges Zusammenwirken zu begehen. Es gibt keine zeitliche Schranke wie viel Zeit zwischen Entschluss und Tatausführung liegen muss.
=> Die Handlungen werden alle allen zugerechnet, man kann also alle Personen als eine Person prüfen.
Was passiert bei einem Exzess?
- Grundsätzlich sind Exzesse nur den Begehenden zuzurechnen
- Ausnahme: wenn die anderen davon ausgehen konnten, es Anhaltspunkte dafür gab
- => Eventualvorsatz weil in Kauf genommen
- Wenn nach dem ersten Exzess ein Tatentschluss bezüglich weiterer Exzesstaten gefällt wird, können diese wiederum allen am Tatentschluss und Tatausführung beteiligten Mittätern zugerechnet werden.
Was ist unter gemeinsame Tatausführung zu prüfen?
Typischerweise liegt ein arbeitsteiliges Vorgehen vor. Es entsteht eine durchgehende, wechselseitige Abhängigkeit der Beteiligten untereinander bei der Tatausführung. Die einzelnen Tatbeiträge müssen tatgestaltende Wirkung haben.
Es genügen auch nur objektive Vorbereitungs- und Planungshandlungen, sofern sie aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses begangen werden und NICHT untergeordnete Bedeutung haben (Abgrenzung zur Gehilfenschaft). ABER je weniger man bei der Ausführung tut, desto mehr muss man bei der Planung tun. (umstritten, manche sagen Ausführung ist zwingend)
=> Die Tat muss also mit dem fraglichen Tatbeitrag stehen oder fallen, um Mittäterschaft annehmen zu können.
Zitate des Bundesgerichts betreffend Mittäterschaft für die Vorprüfung:
- Wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung, vorsätzlich und in massgeblicher oder massgebender Weise beteiligt ist, ist Mittäter.
- Es kommt darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt.
Abgrenzung Gehilfenschaft/Mittäterschaft.
Was ist bei der Anstiftung zu beachten?
Generell
- Anstiftung zu Vergehen oder Verbrechen ist strafbar // Versuchte Anstiftung zu Verbrechen ist strafbar
- Keine Strafmilderung im Verhältnis zum unmittelbaren Täter
Objektiver TB
- Hervorrufen des Tatentschlusses: Der Tatentschluss muss durch die Beeinflussung durch den Anstifter hervorgerufen werden. Anstiftungsmittel kann dabei grundsätzlich jedes motivierende Verhalten sein. Gleich welchen Mittels sich der Anstifter bedient, muss darin immer eine Aufforderung enthalten sein, die eine gewisse Intensität aufweist.
- Zwischen dem motivierenden Verhalten des Anstifters und dem Entstehen des Tatenschlusses beim Haupttäter muss ein Motivationszusammenhang bestehen. Das Verhalten des Anstifters muss also kausal gewesen sein für den Tatentschluss.
Subjektiver TB
- Doppelter Anstiftungsvorsatz:
- Vorsatz bezüglich der Hervorrufung des Tatentschlusses und bezüglich der Haupttat.
- Beim Haupttäter einen Vorsatz auf Tat generieren durch Willensbeeinflussung durch psychischen Kontakt. Kein anfänglicher erheblicher Widerstand seitens des Angestifteten nötig.
- Fahrlässigkeit (Witze machen) ausgeschlossen
- Vorsatz bezüglich der Hervorrufung des Tatentschlusses und bezüglich der Haupttat.
- Omnimodo facturus; fest und unter allen Umständen entschlossen, die Tat zu begehen, heisst wer bereits Tatentschluss hatte kann nicht angestiftet werden (aber wer nur tatgeneigt war schon)
Wie stehen Anstiftung und Versuch zueinander?
- Versuchte Anstiftung zum Verbrechen strafbar
- Anstiftung zum Versuch strafbar, wenn Täter nicht über Verscuhsstadium hinauskommt (normal nach Art. 24 Abs. 1 StGB)
Was ist bei der Gehilfenschaft zu beachten?
Nach Art. 25 StGB für Verbrechen und Vergehen strafbar, zwingende Strafmilderung gegenüber Haupttat.
Tatbeitrag: Die Förderung der Haupttat kann in einer physischen oder psychischen Unterstützungsleistung erfolgen. Der Beitrag muss ntergeordnet sein, sonst wäre es Mittäterschaf. tDer Täter muss nicht zwingend davon Kenntnis haben!
Förderungskausalität: Durch den Tatbeitrag des Gehilfen muss die Chance des Erfolgseintritts der Tat erhöht worden sein, also eine faktische Unterstützung oder Erleichterung vorliegen. Nach BGer "Jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert und ohne den sich diese anders abgespielt hätte." => . Auch möglich wenn es ohne die Hilfeleistung auch zur Tat gekommen wäre.
=> Neutrale Alltagshandlungen sind umstritten.
Wie stehen Gehilfenschaft und Versuch zueinander?
Versuchte Gehilfenschaft (die aber die Anforderungen nicht erfüllt) ist nicht strafbar, NUR vollendete.
Gehilfenschaft zu einem versuchten Verbrechen oder Vergehen ist strafbar, normal nach Art. 25 StGB.
Was bedeutet Kettenteilnahme?
Teilnahme an der Teilnahme;
- Anstiftung zur Gehilfenschaft = Gehilfenschaft
- Gehilfenschaft zur Anstiftung = Gehilfenschaft
Versuch:
Grundlagen
- Geregelt in Art. 22 StGB
- Strafbar bei Verbrechen und Vergehen // tw. Übertretungen (Art. 105 StGB) // fakultative Strafmilderung
- subjektive TB erfüllt aber objektiver nicht vollständig
- Gegen hinten abzugrenzen von Vorbereitungshandlungen (meist straflos) und Vollendung
- FAHRLÄSSIGEN VERSUCH GIBT ES NICHT
Versuch; Was gilt es beim Tatentschluss zu beachten?
Vorsatz/Eventualvorsatz (nicht Fahrlässigkeit) auf alle objektiven TBM.
Äussere Bedingungen schliessen den Vorsatz nicht aus. Der entgültige Tatentschluss, dessen Umsetzung vom ungewissen Eintritt einer objektiven Bedingung abhängt, reicht.
Allenfalls besondere subjektive Unrechtselemente.
Prüfpunkt: In subjektiver Hinsicht muss ein Tatentschluss vorliegen, also Vorsatz bezüglich aller objektiven TBM. => Definition Vorsatz.
Versuch; Was gilt es beim Beginn der Ausführungshandlung zu beachten?
- Das betreffende Rechtsgut muss aus Täterperspektive unmittelbar gefährdet erscheinen, unmittelbares Ansetzen zur Tatverwirklichung
- Sicht des Täters => auch untauglicher Versuch zählt darunter
- Entscheidend ist der Tatplan ex ante (im Voraus)
- Beurteilung nach der Schwellentheorie des BGer
Versuch; Was sagt die Schwellentheorie des BGer aus?
Zur Ausführung der Tat gehört "Jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen."
Der Täter muss unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt haben, was ein sowohl in räumlich/örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln erfordert.
=> Sogenannter point-of-no-return
=> Überschreitet ein Mittäter die Schwelle, überschreiten sie damit alle anderen auch.
Anhaltspunkte: Einbruch in die Schutzsphäre des Opfers, NICHT dazu zählen ausruhen, sich stärken, auskundschaften, Rechte in sozial üblicher Weise nutzen.
