Strafrecht Tatbestände

Objektiver Tatbestand

• aktive Mitwirkung an Raufhandel (gewalttätige Auseinanersetzung von mindestens drei Personen). Aktive Mitwirkung muss nicht tätlich sein.
• negatives Strafbarkeitselement: Abs. 2: Sich selbst oder einen dritten Schützen

Subjektiver Tatbestand

• (Eventual-)Vorsatz an Beteiligung am Raufhandel
  • Körperverletzung/Tod ist als objektive Strafbarkeitsbedingung vom Vorsatz nicht erfasst.

Objektive Strafbarkeitsbedingung

• Tod oder Verletzung eines Menschen (Beteiligter oder Dritter)
• Einheit in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht
• Teilnemer, der nach erfolgter Tötung / Verletzung hinzutritt, wird der Raufhandel ebenso zugerechnet.

Zu vorsätzlicheer oder fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung: echte Konkurrenz, da neben dem Verletzten auch andere Gefährdet werden

Zu Tätlichkeit: unechte Konkurrenz. Art. 126 wird duch 133 konsumiert.

Angriff ist einseitiges tätliches Vorgehen (also keine Schlägerei).

-> Mindestens zwei Angreiffer gehen auf mindestens ein Opfer los.

Tatmittel: schwere Drohung

• Drohung: Ankündigung oder In-Aussicht-Stellen eines künftigen Übels, dessen Eintritt der Täter als direkt oder indirekt von seinem Willen abhängig darstellt.
• schwer: ein verständiger Mensch mit durchschnittlicher Belastbarkeit empfindet die Drohung als schwerwiegend (objektiver Masstab)

-> verbal oder non-verbal

Subjektiver Tatbestand: (Eventual-)Vorsatz

Tathandlung (Nötigungsmittel Gewalt): 

• Physische Einwirkung auf den Körper des Tatopfers
  • Intensität: Willensbeugende Gewalt ausreichend; gewalt braucht Opfer nicht widerstandsunfähig machen
  • Nicht erfasst: Gewalt gegen Drittpersonen, gewalt gegen Sachen.

Androhung ernstlicher Nachteile

• Eintritt des Nachteils ist nach Darstellung des Täters von seinem Willen abhängig
• Weiter gefasst als beider Drohung
• Nachteil braucht nicht widerrechtlich sein.
• Kann sich auch gegen Drittpersonen richten, wenn sich das Opfer dem bedrohten Dritten verpdlichtet fühlt

andere Beschränkung der Handlungsfähigkeit

• Weit gefasste Umschreibung: Bestimmtheitsgebot erfordert restriktive Auslegung
• Beschränkt auf Verhaltensweisen, deren Zwangswirkung mit jener der Gewalt bzw. mit der Androhung ernstlicher Nachteile vergleichbar ist
  • Beispiel: Verhinderung oder Behinderung der Fortbewegung durch Blockieren von Strassen oder Wegen / Stalking

Taterfolg

• Opfer wird veranlasst, sich entsprechend dem Willen des täters zu verhalten (Tun, Unterlassen, Dulden)
• Kausalität zwischen Nötigungshandlung und Nötigungserfolg

Subjektiver Tatbestand

• (Eventual-)Vorsatz
• bezogen auf nötigendes verhalten und Nötigungsziel 
• Täter braucht hingegen nicht willens zu sein, die Drohung tatsächlich zu verwirklichen

Rechtswidrigkeit

• Als einziger Tatbestand im Kernstrafrecht impliziert die Erfüllung des Tatbestands die Rechtswidrigkeit nicht. Diese muss immer positiv begründet werden
• Vier alternative Begründungsmöglichkeiten
  • Zweck der Nötigung ist unerlaubt (z.B. Verhinderung Zeugenaussage)
  • Mittel der Nötigung ist unerlaubt (Einschüchterung mit Dolch, Verweigerung der Herausgabe mit Dolch)
  • fehlende Verhältnismässigkeit zwischen Mittel und Zweck (Nichtrückgabe von Wärmepumpe kurz vor Heizperiode)
  • Rechtsmissbräuchliche bzw. sittenwidrige Verknüpfung zwischen zulässigem Mittel und zulässigem Zweck (Verknüpfung von zwei völlig verschiedenen Gerichtsverfahren)

-> nach positiver Begründung der Rechtswidrigkeit können allfällige Rechtfertigungsgründe geprüft werden

Konkurrenzen

• Verhältnisse zu SVG-Nötigungsdelikte (Abdrängen von Fahrbahn, Schikanenstop, Langsamfahren): SVG-Delikte gehen als lex specialis vor.
• Verhältnis zu Tätlichkeit: unechte Konkurrenz, Nötigung konsumiert Tätlichkeit
• Verhältnis zu vorsätzlicher Körperverletzung: 
  • echte Konkurrenz, wenn Täter das Opfer verletzt
  • unechte Konkurrent, wenn Nötigung eine blosse Begleiterscheinung einer Körperverletzung darstellt (Körperverletzung konsumiert Nötigung)
• Verhältnis zu Tatbeständen, bei denen die Nötigung ein Tatbestandsmerkmal darstellt: unechte Konkurrent; Bestrafung nach der spezielleren Bestimmung (z.B. Raub)
• Verhältnis zur Drohung: Nötigung geht als Verletzungsdelikt vor

Tatobjekt: Jeder Mensch, der Fähigkeit hat, sich betreffend Aufenthaltsort einen Willen zu bilden (Willen zur Fortbewegung)

-> Nicht gegeben bei Säuglingen, Bewusstlosigkeit, Rauschzustand

Tathandlung: 

• Festnahme: Aufhebung der Freiheit, den gegenwärtigen Aufenthaltsort zu verlassen
• Gefangennahme: Fortsetzung einer Festnahme
  • Kommt zum Zug, wenn die ursprüngliche Festnahme nicht tatbestandsmässig war (fehlender Vorsatz oder Rechtmässige (Festnahme aus strafprozessualen Gründen))

Taterfolg: Freiheitsentzug

• Befreiung brauch dem Opfer nicht absolut unmöglich sein
• Dauer muss von gewisser Erheblichkeitz sein: ca. 10 Minuten

Unrechtmässigkeit

• Unrechtmässigkeit ist ein Tatbestandsmerkmal
  • Rechtmässig bei: Anhaltung, Vorläufiger Festnahme, Untersuchungs- und Sicherheitshaft, Strafvollstreckung, fürsorgliche Unetrbringung, pricatrechtlcihe Selbsthilfe

Subjektiver Tatbestand: (Eventual-)Vorsatz

Konkurrenzen: 

• Verhältniss zur Nötigung: Freiheitsberaubung geht vor, wenn sich Verhalten des Täters auf Entziehung der körperlichen Bewegungsfreiheit beschränkt
  • echte Konkurrenz, wenn Freiheitsberaubung dazu dient, ein weitergehendes Verhalten zu erzwingen (Quasi als Nötigungsmittel benutzt)
• Verhältnis zur Körperverletzung. Raub und Vergewaltigung: unechte Konkurrenz, wenn Freiheitsberaubung blosse Begleiterscheinung, echte Konkurrenz wenn Freiheitsberaubung darüber hinaus geht.

• Verbringen einer Person an einen anderen Ort, wo die Person in der Gewalt des Täters oder enes Dritten steht, so dass sie nicht an ihren gewohnten Aufenthaltsort zurückkehren kann.
• unfreiwillige ortsveränderung für eine gewisse Dauer

Lösegeld: Adressat des Lösegelds muss Opfer der Freiheitsberaubung selbst oder Angehörige (Familie, Freunde) sein.

-> Bei letzterem ist umstritten, ob es nicht bereits eine Geiselnahme darstellt.

Grausame Behandlung: 

• Leiden körperlicher oder seelischer Art, die über das Mass an Entbehrungen hinausgehen, das schon zur Verwirklichung des Grundtatbestands gehört
• z.B.: Scheinexekution, extreme Hitze oder Kälte, Nahrungsentzug,
• Verhältnis zur schweren Körperverletzung: echte Konkurrenz

Rechtsgut: Hausrecht = Recht darüber zu entscheiden, wer sich in bestimten Räumlichkeiten aufhalten darf

Objektiver Tatbestand: 

• Haus: Jede fest und dauernd mit dem Boden verbnundene Baute mit einer oder mehreren Räumlichkeiten; Rohn- oder andere Zwecke
• Wohnung: Vorwiegend Wohnzweck: Braucht nicht Teil eines Hauses zu sein (Zelt, Wohnwagen, Hausboot)
• Abgeschlossener Raum: Muss bloss umschlossen sein, nicht abgeschlossen. (Zimmer eines Untermieters, Hotelzimmer, Spitalzimmer)
• Werkplatz: Hinreichend deutliche Grenzen erforderlich

Berechtigter: Person, die Verfügungsrecht hat (Eigentümer / Mieter)

Tathandlung: Betreten gegen Willen des Berechtigten (1.)

• Wille muss nicht explizit geäussert worden sein (Geschlossene Tür, Hausglocke..)
• Von bestimmungsgemässem Zweck abweichende innere absicht (insb. kriminelle Absicht)
  • Betreten eines Ladens zum Diebstahl

Verweilen, trotz Aufforderung sich zu entfernen (2.)

• Aufforferung zu gehen muss ausdrücklich sein

Unrechtmässigkeit als Tatbestandsmerkmal!

• Strafprozessuale oder betreibungsrechtliche Gründe, Notstand

Subjektiver Tatbestand: (Eventual-)Vorsatz

• Irrtum über Rechtmässigkeit = Sachverhaltsirrtum nach Art. 13

Rechtsgut

• legitimer Achtungsanspruch eines jeden Menschen (normativer Ehrenbegriff)
• Schutz der Geltung als anständiger Mensch (als Privatperson)
  • kein Schutz der speziellen geltung als Berufsperson

Strafrechtliche relevantes Verhalten

• Behauptung unsittlichen/unmoralischen Verhaltens
• Vorwurf strafrechtlich relevanten Sachen

Träger der Ehre

• Individuelle lebende Menschen (Art. 175 Erstreckung des Schutzes auf Verstorbene und Verschollene)
• Namensnennung nicht erforderlich, Identifizierung aus Umständen ausreichend
• Auch juristsiche Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften
• Nicht selbstständig ehrfähig: Behörden, Personenmehrheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Familie, Berufsgruppe)

Beurteilungsmasstab

• Masstab des unbefangenen Adressaten
• Konkrete Umstände
• Politische Auseinandersetzung und Wahlkämpfe: Höhere SChranken

Tatsachen

• Ereignisse oder Zustände, die äusserlich in Erscheinung treten und dadurch wahrnehmbar und dem Beweis zugänglich sind
• Nicht erfasst werden reine Werturteile (Dann Beschimpfung nach Art. 177)
• Miterfasst sind jedoch gemischte Werturteile
• Muss geeignet sein den Ruf der betroffenen Person zu schädigen

Objektiver Tatbestand

• Kundgabe: mündlich, schriftlich, Bild, Gebärde, andere Mittel
• Adressat ist Drittperson!
• Vollendung: Kenntnisnahme der Äusserung durch Dritten

Subj. Tatbestand

• Vorsatz
  • Auch auf ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, Eignung zur Rufschädigung
• Nicht erforderlich ist Kenntnis der Unwahrheit der Äusserung

Qualifikationsmerkmal

• Wissen der Unwahrheit (Element des subjektiven tatbestands)
• Eventualvorsatz reicht nicht aus

Planmässiges Vorgehen

• Mögliche Kriterien: Zeitraum, Mehrzahl von Adressaten, Strategie zur VErbreitung
• Gleichgültig, ob es gelunden ist oder nicht

Obj. Tatbestand

• Entweder WErturteil gegenüber Betroffenem oder Dritten (Ist nicht durch üble Nachrede erfasst)
• Tatsachenbehauptungen gegenüber Betroffenem selbst

Subj. Tatbestand

• Wissen (Eventualvorsatz) das Werturteil oder Tatsachenbehauptung mindestens möglicherweise ehrverletzend ist.

Konkurrenz

• Zu Tätlichkeit (Beschimpfung kann auch als Tätlichkeit ausgeführt werde): unechte Konkurrenz. Zu Anwendung kommt der Tatbestand, auf den der Vorsatz primär gerichtet ist
• Zu Üble Nachrede und Velumdnung: unechte Konkurrenz. Beschimpfung subsidiär, ausser Täter nimt in kauf, das Dritte Tatsachenbehauptungen mitbekommen

Feuersbrunst: Feuer von solcher Stärke oder ausdehnung, dass es vom Verursacher unter den konkreten Umständen ohne fremde Holfe nicht mehr gelöscht werden kann

Gemeingefahr: Gemäss Bundesgericht Zustabd, der die Verletzung von Rechtsgütern in einem nicht zum Voraus bestimmten und abgegrenzten Umfang wahrscheinlich macht

Rechtsgut

• Schutz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr
• Vertrauen in die Echtheit und Wahrheit von Erklärungen in Form von Urkunden im Rechntsverkehr
• Kollektives Rechtsgut

Urkundentypen

• Art. 110 Abs. 4 und 5
  • Schrifturkunden
  • Beweiszeichen
  • Computerurkunden
  • Öffentliche Urkunden

Schrifturkunden haben drei Merkmale

• Verkörperung einer menschlichen Gedankenerklärung
  • Schriftlich, dauerhaft auf einem festen Träger
  • Keine Schriftstücke sind Pläne, Zeichnungen, Fotos
• Erkennbarkeit des Ausstellers (Garantiefunktion)
• Zum Beweis einer Tatsache von rechtlciher Bedeutung bestimmt (Beweisfunktion)
  • Tatsache nach Bundesgericht: Tatsache, die alleine oder in Verbindung mit anderen tatsachen die Entstehung, Veränderung, Aufhebung oder Feststellung eines Rechts bewirkt
  • Auch Indizien, die den Schluss auf rechtserhebliche Tatsachen zulassen
• De facto
  • Alle Schriftstücke, deren Inhalt abhängig von den konkreten Umständen rechtlich bedeutsam sein kann

Zeichen:

• Bildliche Darstellung einschliesslich einzelner Schriftzeichen oder Ziffern, die mit einem Gegenstand fest verbunden sind
• Enthalten in Verbindung mit dem Gegenstand eine Aussage von rechtlicher Bedeutung
  • Z.B. Eigentümerzeichen, Preisschilder an Waren, Herkunftsbezeichnungen

-> Müssen sinngemäss dieselben Voraussetzungen erfüllen wie Schrifturkunden

-> Menschliche Gedankenerklärung: Nicht erfüllt bei automatischer Aufzeichnung durch Computer

Beginn (im Sinne der Tötungsdelikte): Beginn der Geburt

• Bei Spontangeburt: Beginn der Geburtswehen (h.M) / Austritt mindestens eines Körperteils (a.M.)
• Bei Kaiserschnitt: Öffnung des Uterus (h.M) / Narkose (a.M.)

Ende des Lebens: Tod

• Herz-Kreislauf-Tod: irrevesibler Stillstand der Atmung und des Kreislaufs oder
• Hirntod: vollständig irreversibler zerebraler Funktionsausfall des Gehirns einschlissliech des Hirnstamms

Besondere Skrupellosigkeit!

-> Muss auf Tat selbst bezogen sein, Verhalten vor und nach der Tat, Vorleben, Charakter des Täters sind nicht relevant.

Besonders verwerflicher Beweggrund: Habgier, Rache. Hass. fundamentalistische oder politische Beweggründe, Mordlust, sexuelle Befriedigung.

Besonders verwerflicher Zweck: extremer Egoismus (Elimination), Verdeckung einer Straftat, Erbmord

besonders verwerflcihe Tatausführung: ausserordentliche Grausamkeit, Heimtücke, Gift, Feuer, unbeteiligte Drittperson als Opfer

weitere indikatoren: Umsicht und Planung, besondere Kaltblütigkeit

Heftige Gemütsbewegung (Affekt): akute Drucksituation mit starker Gefühlsregung, welche die Fähigkeit zur Selbstbeherrschung und i Extremfall auch die intellektuelle Fähigkeit bis hin zur Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigt (Wut, Zorn, Eifersucht, Verzweiflung, Angst, Bestürzung

Grosse seelische Belastung: Zwangslagen, erschöpfungssituationen

• Muss unmittelbar vor oder während der Tat bestanden haben!
• Entscheidend für die Privilegierung gemäss Art. 113: Entschuldbarkeit der heftigen Gemütsbewegung bzw. der grossen seelischen Belastung
• Wichtig: nicht die Straftat selbst muss entschuldbar sein, sondern "nur" der psychisch‐seelisch Ausnahmezustand (Unterschied zu Art. 19 Abs. 1)
• Massstab: Durchschnittsperson (siehe etwa BGE 107 IV 206); Entstehung der heftigen Gemütsbewegung muss verständlich erscheinen
• die heftige Gemütsbewegung bzw. die Umstände, die dazu führen, dürfen nicht vom Täter selbstverschuldet sein

Wichtig: Vorsatz (Wissen um das ernsthafte und eindringliche Verlangen des Opfers)!; Handelnd wegen dieses Verlangens

• Definition: vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen aus achtenswerten Beweggründen, namentlich Mitleid
• Vorsätzliche Verursachung des Todes eines anderen Menschen (Art. 111)
• Vorsatz: insb.: Wissen um das ernsthafte und eindringliche Verlangen des Opfers; Handeln wegen dieses Verlangens des Opfers
• "ernsthaftes und eindringliches Verlangen des Opfers" (Merkmal obj. TB)

• Zeichen für erloschenen Lebenswillen des Opfers; daher erscheint Unrecht der Tötung reduziert (= Begründung der Privilegierung)
• Eindringlich: beharrliches, sehr intensives Bitten, das auf den Täter einen eigentlichen Druck ausübt
• Ernsthaft: hinreichend urteilsfähige Person; darf nicht auf Irrtum oder Zwang beruhen und nicht einer vorübergehenden (depressiven) Verstimmung entspringen

• Achtenswerte Beweggründe (Merkmal subj. TB)

• Insb. Mitleid

• Unterscheidung zwischen Tötung auf Verlangen und Suizidhilfe: Kriterium der Tatherrschaft

• Tötung auf Verlangen: Tatherrschaft liegt beim Täter
• Suizidhilfe: Tatherrschaft liegt beim "Opfer" (= Person, die sich das Leben nehmen will)

Fahrlässige herbeiführung des Taterfolgs: Pflichtwidrige Unvorsichtigkeit

-> Verstoss gegen Sorgfaltspflicht: besondere (insbesondere gesettlich geregelte Sorgfaltspflichten): z.B. SVG 

-> allgemeine Grundsätze: z.B. allgemeiner Gefahrensatz (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 StGB: Pflichtwidrig ist die Unvorsichtig-keit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.)

Geschütztes Rechtsgut: körperlcihe Integrität; körperliche und geistige Gesundheit

Tatobjekt: (anderer) Mensch

• von der Geburt bis zum Tod (Kriterien wie bei den Tötungsdelikten)
• Prothesen gelten als Teil des menschlichen Körpers, wenn sie mit diesem fest verbunden sind!

Tathandlung: jede Handlung, die zu einer schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit führt

Schädigung an Körper oder Gesundheit: Allgemein: "nicht bloss harmlose Beeinträchtigung der körperlich Integrität oder des gesundheitlichen Wohlbefindens". 

-> Indizien:

• Nicht bloss vorübergehende Störung des Wohlbefindes
• Schmerzen des Opfers
• Krankheitscharakter

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Entstehen eines Hämatoms die Schwelle zur Körperverletzung überschritten. (Bloss eine Beule reicht wohl noch nicht aus). 

-> Da Abgrenzung schwierig ist, kann bei leichtem Fall (Z.B. Hämatom) strafminderung erfolgen (In Strafzumessung)

Gesundheitsschädigung (1. Variante):

• körperliche und geistige Gesundheit
• jedes Hervorrufen, Steigern oder Verlängern eines pathologischen (= krankhaften) Zustands; Verursachung von Verletzungen oder Krankheiten
• eindeutige begriffliche Festlegung nicht möglich

Schädigung des Körpers (2. Variante):

• geringe eigenständige Bedeutung; "Auffang‐Variante"
• z.B.: Kahlscheren

Leichter Fall ist unbestimmter Rechtsbegriff, Kriterien sind:

• "Beeinträchtigungen der gesundheitlichen Integrität von untergeordneter Bedeutung"
• "leichter Fall" als unbestimmter Rechtsbegriff; richterliche Auslegung

Rechtsfolge: 

Gericht kann (Muss aber nicht) geringere Strafe als die vorgesehene Mindeststrafe verhängen!

Konkret: Anstatt Geldstrafe kann das Gericht auch bloss eine Busse aussprechen.

-> Hat auch Einfluss auf die Strafzumessung. Da geringere Strafe möglich ist, ist bei "gleichem" Strafrahem das andere Delikt wohl das schwerere

Gift: Substanz, die infolge chemischer Einwirkung auf den menschlichen Körper die Gesundheit schädigt oder das Leben zerstören kann

Waffe: Gegenstand, der seiner Bestimmung nach zu Angriff und Verteidigung dient und zur Verursachung des Todes oder einer schweren Körperverletzung bestimmt ist. Muss bestimmungsgemäss eingesetzt werden.

Gefährlicher Gegenstand: Gegenstand, der so eingesetzt wird, dass die Gefahr einer schweren Körperverletzung herbeigeführt wird.

Wehrloses Opfer: Wer sich in ein Zustand befindet, in dem er/sie unter den konkreten Umständen nicht in der Lage sit, sich zu verteidigen (aus körperlichen oder psychischen Gründen). Z.B. gebrechliche oder verletzte PErson, schlafende, gefesselte oder geisteskranke Person

Obhut/Sorgeverhältnis: Kinder bis zur Volljährigkeit / Bewohner von Alters- und Pflegeheimen

Verhältnis zur versuchten Tötung

• Konstellation: Vorsatz geht über den tatsächlich eingetretenen Taterfolg hinaus; der Täter will das Opfer töten; beim Angriff des Täters wird das Opfer im Ausmass einer einfachen Körperverletzung verletzt
• h.L.: echte Idealkonkurrenz
• BGer.: unechte Konk.; versuchte Tötung konsumiert die vollendete Körperverl.

Verhältnis zur fahrlässigen Tötung: echte Idealkonkurrenz

• Konstellation: Vorsatz richtet sich bloss auf eine einfache Körperverletzung; es wird jedoch sorgfaltswidrig der Tod des Opfers verursacht
• echte Konkurrenz

Verhältnis zum strafbaren Schwangerschaftsabbruch

• Konstellation: eine Schwangerschaft wird ohne die Einwilligung der schwangeren Frau abgebrochen; der Schwangerschaftsabbruch ist mit einer Gesundheits‐ bzw. Körperschädigung für die Frau verbunden
• unechte Idealkonkurrenz; Art. 118 Abs. 2 konsumiert Art. 12

Lebensgefährliche Verletzung: Unmittelbare Lebensgefahr = Zustand, in dem sich die Möglichkeit des Todes derart verdichtet, dass sie zur ernstlichen und dringlichen Wahrschenlichkeit wird.

-> Lebensgefahr muss sich au der Verletzung ergeben (nicht direkt aus dem Vorgehen des Täters bzw. aus den Tatumständen)

Wichtige Organe oder Glieder: Gemeint sind lebenswichtige, innere Organe (Organe, Sinnesorgane, Extremitäten

-> Individueller Masststab: Wichtigkeit eines Organs bzw. Glieds wird nach seiner Funktion für das konkrete Opfer bemessen. Insbesondere muss man Beruf des Opfers berücksichtigen (z.B. Kann Verletzung an Finger für Pianisten schon sehr schwerwiegende Folgen haben). Wichtig: Vorsatz: Täter muss Umstände des Opfers kennen.

Verstümmelung: Glied wird in seiner Gestalt beeinträchtigt oder gar vom Körper abgetrennt.

Unbrauchbarmachung: Organ oder Glied wird in seiner Funktion dauernd beeinträchtig.

Bleibende Nachteile: Bleibende Nachteile in Form von bleibender Arbeitsunfähigkeit, Gebrechlichkeit oder Geisteskrankheit

--> Gebrechlichkeit: Dauerndes Kranksein oder andere dauernde Beeinträchtigungen der Gesundheit wie chronische Vergiftungen doer Drogensucht.

Entstellung des Gesichts: Nur Gesicht ist relevant, arg = auffalend (individueller Massstab)

In diesem Fall ist in dubio pro reo von Heilungschance auszugehen.

Generalklausel: Fälle, die den vorgenannten Beispielen in Intensität ähnlich sind. Insbesondere auch Kombinationen von Kriterien, die für sich allein gesehen nicht ausreichen. 

-> Beispiel: Langer Spitalaufentalt oder lange Arbeitsunfähigkeit, erlittene Schmerzen

Sub. Tatbestand: (Eventual-)Vorsatz, muss insbesondere den Verletzungserfolg (schwere Verletzung) beinhalten

Konkurrenzen:

• Verhältnis zur versuchten Tötung

• Bsp.: der Täter fügt dem Opfer eine schwere Körperverletzung zu (vollendete schwere Körperverletzung); mit seinem Verhalten hat er den Tod des Opfers in Kauf genommen (versuchte Tötung)
• h.L.: echte Idealkonkurrenz
• BGE 137 IV 113: unechte Konkurrenz

Verhältnis zum strafbaren Schwangerschaftsabbruch

• echte Idealkonkurrenz

Die tatbestandsmässige Handlung besteht in der vorübergehenden, geringfügigen, harmlosen oder unbedeutenden Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, welche das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass an Übelszuführung überschreiten. Tätlichkeiten haben keine Schädigung des Körpersoder der Gesundheit zur Folge (kein Krankheitswert), sondern sind lediglich eine vorübergehende Störung des Wohlbefindens oder sog. geringfügige pathologische Veränderungen.

• falls Vorsatz auf Körperverletzung i.e.S. gerichtet war, aber vom Verletzungserfolg her bloss eine Tätlichkeit eintritt: versuchte (einfache oder schwere) Körperverletzung in echter Konkurrenz mit Tätlichkeit (umstritten)

-> versuchte Körperverletzung: Handlungsunwert
-> Tätlichkeit: Erfolgsunwert

• tritt ein schwererer Erfolg ein, als vom Täter gewollt war: Tätlichkeit in echter Konkurrenz mit fahrlässiger Körperverletzung (oder fahrlässiger Tötung)

Rechtsgut: Leben und körperliche Integrität

Tathandlung: Gefährdung des Rechtsguts genügt für Tatvollendung.

• konkrete Gefährdungsdelikte: konkrete Gefahr für ein konkretes Rechtsgut ist tatsächlich eingetreten (Erfolgsdelikt).
  • Art. 127 und 129
• abstrakte Gefährdungsdelikte: Schaffung oder Duldung einer Situation mit typischerweise gefährlichen Charakter, ohne dass im Einzelfall ein Gefahrenzustzand eingetreten sein muss (Tätigkeitsdelikt)
  • Art. 128, 128bis, 133, 134, 135, 136

Tatobjekt (Opfer): Hilfloser = Person, der es nicht möglich ist, sich aus eigener Kraft vor Gefahren für Leben doer GEsundheit zu schützen (Wegen persönlicher Gründe: Alter, Krankheit, Gebrechen... oder besondere Umstände: Unfall, Bergnot...).

Täterperson: Jemand, der für einen Hilflosen (rechtlich) zu sorgen hat oder die (faktsiche) Obhut innehat

• Garantenstellung im Sinne eines Beschützergaranten
• bloss faktische Übernahme muss vor Einitritt der Gefahr bestanden haben
• Pflicht kann gesetzlich, vertraglich oder durch faktsiche Übernahme begründen sein

Gefährdungserfolg: 

• Lebensgefahr oder unmittelbare Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
• Gefahr muss konkret und indiuviduell sein
• Gefahrenabwendung muss objektiv noch möglich sein

Tathandlung

• Aussetzen: Jede Annäherung zwischen Tatobjekt und Gefahrensituation (bzw. Gefahrenquelle): z.B. Vater schüttelt Baby
• Im Stich lassen: Nichtvornahme des zur Gefahrenabwehr Erforderlichen und Möglichen

Subjektiver Tatbestand

• (Eventual-)Vorsatz
  • gerichtet auf die Gefährdung
• Bei Unterlassen:
  • Täter muss die Gefahr erkennen und mit der Abwendbarkeit der Gefahr durch sein Handeln rechnen sowie sich dann entschliessen nicht zu handeln.

Funktion: Auffangtatbestand für Fälle, bei denen sich en Tötungsvorsatz nichtnachweisen lässt und deswegen eine Verurteilung wegen versuchter oder vollendeter Tötung nicht in Frage kommt.

Definition unmittelbare Lebensgefahr: 

• Zustand, aufgrund dessen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die ernstliche konkrete Wahrscheinlichkeit des Todeseintritts besteht.
• Akute Lebensgefahr; zeitlich in der Nähe
• Direkter Konnex zwischen dem Verhalten des Täters und der Lebensgefahr
• Keine weitere Beherrschund des Geschehensablaufs durch den Täter; Tod kann unabhängig vom Willen des Täters eintreten.

Subjektiver Tatbestand

• direkter Vorsatz auf Lebensgefahr zumindest auf der Wissensseite des Vorsatzes
• Abgrenzungauf vom Eventualvorsatz der Tötung: Bei Art. 129 vertraut der Täter darauf, dass der Tod des Opfers nicht eintreten werde
• Skrupellosigkeit
  • bloss einfache Skrupellosigkeit, nicht besondere Skrupellosigkeit wie beim Mord
  • besonders krasses Missverhältnis zwischen der Gefahr, die der Täter herbeiführt und seinen Beweggründen.