Strafrechtmotiv Rechtliche Würdigung

Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung (Art. 350 Abs. 1 StPO). Vor der Vornahme einer abweichenden rechtlichen Würdigung hat das Gericht den (anwesenden)Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 344 StPO).

Eine abweichende rechtliche Würdigung hat sich das Gericht nicht vorbehalten, weshalb im Nachfolgenden lediglich die in der Anklage vorgeworfenen Delikte zu prüfen sind.

Das Gericht hat sich in der Hauptverhandlung im Sinne einer abweichenden rechtlichen Würdigung vorbehalten, den Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt der [X] zu würdigen. Hierzu hat es den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (Art. 344 StPO). Somit sind auch diese Delikte nachfolgend zu prüfen.

Beim [Delikt] handelt es sich um ein Antragsdelikt. Der für die Strafverfolgung erforderliche Strafantrag wurde am [Datum] von der antragsberechtigten Person form- und fristgerecht gestellt (Art. 304 Abs. 1 StPO und Art. 30 ff. StGB).

Bei juristischen Personen ist dasjenige Organ zum Strafantrag befugt, das die durch das Delikt verletzten Interessen wahrt. 

Beim [Delikt] handelt es sich um ein Offizialdelikt, welches von Amtes wegen verfolgt wird. Es ist somit kein Strafantrag erforderlich.

Die abstrakte Strafandrohung für das [Delikt] beträgt [normale, privilegierte oder qualifizierte Strafandrohung gemäss Gesetz]. Die Verfolgungsverjährung beträgt damit [X] Jahre (Art. 97 Abs. 1 StGB).

Die Verjährung hat am [Datum der (letzten) Tathandlug bzw. letzter Tag, an dem der Täter noch hätte handeln können] begonnen und ist somit nicht eingetreten (Art. 98 StGB

Die Verfolgungsverjährung für das [Delikt] ist somit bereits eingetreten. Das Strafverfahren ist diesbezüglich in Anwendung von Art. 329 Abs. 5 StPO einzustellen.