Strafrecht Motiv

1. Strafanzeige (StPO 301 ff.)

2. Anzeigerapport // Strafantrag (StGB 30 / StPO 118 II)

---> Strafantrag ist gleich Konstituierung als Privatkläger (StPO 118 II)

---> Falls kein Strafantrag, mit Anzeigerapport beginnen!

---> Evtl. auch Konstituierung als Privatkläger durch separates Schreiben!

3. Eröffnung der Untersuchung (StPO 309)

4. Ausdehnung der Untersuchung (StPO 311)

5. Festnahme (StPO 217 ff. / Untersuchungshaft (StPO 220 und 224 ff.) / Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug (StPO 236)

6. Einstellung / Wiederaufnahme (StPO 320 und 323)

7. Vereinigung / Trennung von Verfahren (StPO 30)

8. Verteidigung (StPo 130 und 132 ff.)

9. Abschluss der Untersuchung und Mitteilung (StPO 318)

10. Anklageerhebung an zuständiges Gericht/Strafbefehl (StPO 324 ff.)

11. Hauptverhandlung (StPO 335 ff.)

12. Vorbehalt abweichender rechtlicher Würdigung (StPO 344)

13. Widerrufsverfahren (StGB 46)

14 Änderung oder Erweiterung der Anklage (StPO 333)

15. Berufung (StPO 399)

A. Verfahrenseinstellung (StPo 329 Ic)

---> Prüfung Verfahrenshindernisse:Insb. Verjährung (StGB 97 / 109) und Verbot doppelter Strafverfolgung / Rückzug Strafantrag (StGB 33 II) 

B: Anklagegrundsatz

1. Sachverhalt 

2. Rechtliches (StPO 9 I)

3. Subsumtion (StPO 325)

---> Anklageschrift ist hinreichend umschrieben / Für Beschuldigten ist ohne weiteres ersichtlich, welche Vorfürfe gegen ihn erhoben werden / Er ist in der Lage seine Verteidigungsrechte angemessen warzunehmen 

---> Wenn Verletzung Anklagregrundsatz nicht geltend gemacht wird, muss darauf nicht weiter eingegangen werden. 

Mit seiner Strafklage verlangt er die Verurteilung des Beschuldigten wegen [Delikt]. Im Zivilpunkt macht er adhäsionsweise [Schadenersatz und/oder Genugtuung] im Umfang von CHF [Betrag] geltend. [Falls vorliegend gegeben: Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom [Datum] wurde dem Privatkläger auf Gesuch hin Rechtsanwältin/Rechtsanwalt [Name] als amtlicher Anwältin/amtlicher Anwalt beigeordnet].

A. Allgemeines

1. Allgemeines zur Beweiswürdigung (StPO 6 / 9, 10; 350 II)

---> Untersuchungsgrundsatz

---> Anklagegrundsatz

---> Unschuldsvermutung

(Indizien, Gutachten, Geständnisse)

B. In Concreto

1. Vorwurf gemäss Ziffer 1 der Anklage (Tatbestand)

1.1 Unbestrittener Sachverhalt

1.2 Bestrittener Sachverhalt

1.3 Beweismittel

1.3.2 Objektive Beweismittel

- Gutachten

- Urkunden

- Augenschein

- Laborergebnisse

1.3.3 Subjektive Beweismittel

- Aussage Beschuldigter

- Aussage Privatkläger

- Aussage Zeugen / Auskunftsperson

1.4 Würdigung Allgemein

(Realitätskriterien, Wahrheitssignale, Lgensignale)

1.4.1 Würdigung der objektiven Beweismittel

1.4.2 Würdigung der subjektiven Beweismittel

2. Phase 2 Tatgeschehen / Vorwurf gemäss Ziff 2 der Anklage

A. Allgemeines (StPO 350 I / 344)

B. strafbarkeit des Beschuldigten 1

1. Vorwurf des Delikt 1 (Art. x StGB) gemäss Ziff. x der Anklageschrift

1.1 Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse

1.2 Tatbestandsmässigkeit

1.2.1 Rechtliches

1.2.1.1 Objektiver Tatbestand

1.2.1.2 Subjektiver Tatbestand (Art. 12 und 13 StGB)

1.3. Objektive Strafbarkeitsbedingungen

1.4 Rechtswidrigkeit

1.4.1 Rechtliches

1.4.2 Subsumtion

1.5 Schuld

1.5.1 Rechtliches

1.5.2 Subsumtion

1.6 Fazit zu Delikt 1

1.7 Vorwurf der (Mittäterschaft/mittelbaren Täterschaft/ Anstiftung/Gehilfenschaft)

2. Vorwurd zu Delikt 2..

3. Evtl. Eventualüberweisung

4. Konkurrenzen

A. Anwendbarws Recht (Vor oder nach Änderung Tagessätze)

B. Allgemeines (Art. 50 StGB, sog. Doppelverwertungsverbot, StGB 47, 49 I, 49 II)

C. In Concreto

1. Strafrahmen

2. Bildung einer Gesamtstrafe betreffend der Delikte (Aspirationsprinzip)

2.1 Schwerstes Delikt

2.2. Einsatzstrafe für das schwerste Delikt

2.2.1 Tatkomponenten (StGB 47 II)

(Objektive Tatschwere / Subjektive Tatschwere)

2.2.2 Verschuldensminderungsgrübde (StGB 48)

2.2.3. Fazit Tatkomponente

2.2.4 Berücksichtigung eines vollendeten oder untauglichen Versuchs

2.2.5    Deliktsbezogene Täterkomponenten

2.2.6    Fazit Einsatzstrafe

2.3  Asperation Delikt [y]

2.3.1   (Zweitschwerstes Delikt) gemäss Ziffer X der Anklageschrift

2.3.2.   Strafrahmen

2.3.3  Tatkomponenten

2.3.4 Strafmilderungsgründe

2.3.5   Fazit Tatkomponenten

2.4.   Asperierte Gesamtstrafe

2.5  Übertretungen bzw. andere Delikte mit nicht gleichartigen Strafen

2.6  Täterkomponente (allgemeine Täterkomponenten) 

-       Vorleben und persönliche Verhältnisse

-       Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren

-       Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Strafempfindlichkeit)

-       Fazit Täterkomponenten (leicht strafmindernd/neutral/leicht straferhöhend)

2.7.   Konkretes Strafmass (Merke: an Anklageschrift/Strafbefehl orientieren)

Der Beschuldigte ist mit ___ Strafeinheiten zu bestrafen. 

2.7.1   Strafart

2.7.2   Höhe der [Freiheits-/Geld]strafe oder der Übertretungsbusse

Freiheitsstrafe (Art. X StGB i.V.m. Art. 47 Abs. 1 StGB)

Geldstrafe (Art. 34 StGB)

Busse (Art. 106 StGB)

Evtl. Zusatzstrafe

2.7.3  Ersatzfreiheitsstrafe

Geldstrafe / Busse

2.7.4   Evtl. gemeinnützige Arbeit (NUR, falls altes Recht vor 1.1.2018 anwendbar ist)

2.7.5    Haftanrechnung/vorzeitiger Vollzug (Art. 51 StGB)

3.   Bedingter / teilbedingter Vollzug (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 StGB)

3.1.   Voraussetzungen

Formelle Voraussetzungen

Materielle Voraussetzungen

3.2  Probezeit und Weisungen (Art. 44 Abs. 1 StGB)

3.3.   Verbindungsbusse und Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 42 Abs. 4 StGB / Art. 106 Abs. 2 StGB)

4.     Massnahmen (Art. 56 StGB, stationäre therapeutische Massnahme: Art. 59 Abs. 1 / Art. 60 Abs. 1 / Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 StGB; ambulante therapeutische Massnahme: Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StGB; Art. 236 StPO)

4.1.   Sichernde Massnahmen

4.2.   Andere Massnahmen (Art. 66 bis 73 StGB)

(Obligatorische) Landesverweisung

5.     Widerruf (Art. 46 StGB)

1.     Rechtsbegehren des Privatklägers

2.     Verweis auf den Zivilweg (entweder Verweis auf Zivilweg oder Entscheid in der Sache)

3.     Rechtliche Grundlagen der Privatklage und Entscheid in der Sache

3.1.    Schadenersatz (Art. 41 Abs. 1 OR)

3.2.    Genugtuung (Art. 47 OR/Art. 49 Abs. 1 OR)

4.     Verfahrenskosten im Zivilpunkt (Art. 426 Abs. 1 oder Art. 427 Abs. 1 StPO)

5.     Entschädigung im Zivilpunkt (Art. 421 Abs. 1 StPO oder Art. 423 Abs. 1 StPO)