Strafrecht BT für Julez

Form der Mitwirkung an Übertragung des Gewahrsams an andere Person. Die Identität des Abnehmers muss nicht feststehen. Ob es zur Folge zu Verbrechen oder Vergehen kommt ist irrelevant. 

EV reicht, der Versuch ist strafbar! 

abstr. Gefährdungsdelikt. Strafbarkeit ist weit im Vorfeld der Verletzung der Rechtsgüter. Bestraft wird das mit besonderer Absicht vorgenommene Sammeln oder Verfügung stellen von Vermögenswerten. 

Vermögenswerte, also alle ökonomische Vorteile oder Dienstleistung zur Verfügung stellen. 

Sammeln oder Verfügung stellen, auch Vermögensverwaltungshandlungen sind erfasst. 

Sammeln = regelm. Entgegennahme von Vermögenswerten Dritter, auch erfolgloses Werben um Vermögenswerte ist strafbar. 

EV bezüglich Einschüchterung und Nötigung des Staates. 

Gibt keine allgemeingültige Definition des Terrorismus. Terrorismus ist Frage der Perspektive. Intl. Übereinkommen sagt, dass Finanzierung des Terrorismus keine Ausnahmen kennt

Wenn das Völkerrecht Gewaltverbrechen erlaubt, dann ist auch die Finanzierung erlaubt. Gewaltanwendung muss völkerrechtskonform sein. 

Sammelbestimmung gegen IS

Abstr. Gefährdungsdelikt, word nicht verlangt, dass terr. Straftat begangen wurde. 

anwerben, also jemand für Angelegenheit gewinnen, ihn dazu bewegen.

Anwerbung ist vollendet, wenn Angeworbene sich anwerben lässt, sonst Versuch. Passives Anwerben ist aber nicht verboten. 

anleiten: Das ist, jemanden mit techn. Know- How für Begehung oder Teilnahme an terr. Straftat unterrichten. Aber auch das trainieren lassen für Begehung ist hier erfasst. 

Reise unternehmen: Also Grenzüberschreitende Reise unternehmen z.B: Jihadreise. Reiseantritt genügt bereits. 

Ausreisefinanzierung, org. Planung der Reise und KAuf von Flugtickets, Teilnahme und Versuch ist nicht strafbar. 

Absicht, also direkter Vorsatz bezüglich Auslandreise nach lit. c 

Achtung der in BV gewährleisteten Religionsfreiheit, rel. Frieden, Nicht Religion Gott oder Kirche, die Geschützt wrdn, sondern Schutz der Überzeugungen vor Missachtung, die mit Geboten der Toleranz nicht zu vereinbaren sind. 

Gewahrsamsbruch

Verletzung der Treuepflicht

fremde bewegl. Sache

Objektive Manifestation der Aneignung

- Irrtümliche Ansichnahme einer Jacke mit späterer Aneignung

- Gebrauchsanmassung mit späterer Aneignung

- Sache bereits im Gewahrsam d. T aber nicht anvertraut

- öfftl, Raum vergessene Sache, die gewahrsamsfrei, aber nicht verloren ist (Besitzer muss wissen wo Sache ist)

Vorsatz/EV + Aneignungswille (Ent- und Zueignung) + Absicht auf unrechtm. Bereicherung

- Wenn die Sache gefunden worden ist, also Berechtigte hat Sache verloren. Sache gilt als verloren, wenn sie ohne Willen abhandengekommen ist und in niemands Gewahrsam. Sache ist nicht abhandengekommen, wenn man weiss, wo sich die Sache befindet. 

- zugekommene Sache

- ohne Bereicherungsabsicht

- Familiengenossen

fremde, bewegliche Sachen

- Wegnahme: Bruch des Gewahrsam und begründung neuer Gewahrsam 

- Gewahrsam bedeutet die tats. Sachherrschaft, diese ist gekennzeichnet durch Herrschaftsmöglichkeit und Herrschaftswille.

Herrschaftsmöglichkeit = Man weiss wo die Sache sich befindet und hat Möglichkeit darauf zuzugreifen. 

Herrschaftswille: Fähigkeit der nat. Willensbildung, Urteilsfähigkeit nicht erforderlich, genereller Gewahrsamswille reicht aus

1. Bruch des Gewahrsams gegen den Willen des Berechtigten

2. Begründung neuer Gewahrsam (Vollendung des Tatbestands)

- Vorsatz

- Aneignungswille

- Aneignungsabsicht --> dauerhafte Enteignung möglich halten und vorübergehende Zueignung d. Täters

fremde bewegliche Sache, die anvertraut sind.

- Treugeber gibt Gewahrsam vollumfänglich auf und räumt Verfügungsmacht ein (Zutritt mit Schlüssel ist nicht anvertrauen)

- Treunehmer hat Verpflichtung, fremde Sache zu erhalten

- Treuepflicht aus Vertrag, Gesetz oder tat. Anvertrauen (Geldbetrag weiterleiten ist nicht anvertraut, ausser man ist StV)

Anvertraute Vermögenswerte