Arbeitsrecht
Edupool Arbeitsrecht
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Was versteht man unter öffentlichem Recht?
man versteht dasjenige Rechtsgebiet, in welchem
- Staat (Behörden und Ämter) und Bürger (oder Staat und Staat) beteiligt,
- der Staat dem Bürger übergeordnet, und
- die Vorschriften immer zwingend sind
Teilgebiete sind:
- Verwaltungsrecht
- Prozessrecht
- Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Was versteht man unter Privat- oder Zivilrecht?
man versteht dasjenige Rechtsgebiet, in welchem
- Bürger und Bürger (bzw. Privatpersonen) beteiligt,
- diese Bürger einander gleichgestellt, und
- die Vorschriften nur teilweise zwingend sind
Im Privatrecht sind grundsätzlich nur Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) beteiligt.
Teilgebiete sind
- ZBG
- OR
- weitere Gesetze
Welche Verträge auf Arbeitsleistung gibt es (3)?
- Arbeitsvertrag
- Werkvertrag
- Auftrag
Was ist ein Arbeitsvertrag?
Leisten von Arbeit auf Weisung des Arbeitgebers gegen Lohn
Es ist KEIN Erfolg geschuldet
Was ist ein Werkvertrag?
Herstellung oder Reparatur eines anfassbares Wekes gegen bezahlung eines Preises.
Vereinbarter Erfolg ist geschuldet!
Was ist ein Auftrag?
Eine Dienstleistung gegen Honorar (z.B. Anwalt)
es ist KEIN Erfolg geschuldet
Obligationenrecht Arten der Artikel
- Artikel mit zwei Punkte sind absolut zwingende Artikel und dürfen NICHT abgeändert werden
- Relativ zwingende Artikel dürfen nur zu Gunsten des AN abgeändert werden
- Artikel mit einem Punkt sind dispositive Artikel und können nach Vereinbarung auch zu Ungunsten des AN geändert werden
Was sind die Mermale des Arbeitsvertrages?
- AN verpflichtet sich zu einer Arbeitsleistung im Dienst des AG und befolgt dessen Weisungen (Subordinationsverhältnis)
- AG verpflichtet sich einen Lohn für die geleistete Arbeit zu entrichten
Wie kommt ein Arbeitsvertrag zustande?
- Bewerbungsphase
- Vorstellungsgespräch
- Vertragsabschluss
Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist an keine besondere Form gebunden!
Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss
- Handlungsfähigkeit der Parteien (Volljährig und Urteilsfähig)
- Einigkeit über die vertragsrelevanten Punkte (Stellenantritt, Pflichtenheft usw)
- Kein gesetzeswidriger Vertragsinhalt
- Falls nötig, Einhaltung der Formvorschrift (schriftlich)
Wird einer dieser Punkte nicht eingehalten ensteht ein faktischer Arbeitsvertrag
Wann ist Schriftlichkeit bei einem Vertragsabschluss notwenig? Bsp.
- Konkurrenzverbot
- Lehrvertrag
- Wegbedingung von Überstundenentschädigung
- Kündigungsfristen welche vom Gesetz abweichen
Welches snd die Haupt- und Nebenleistungspflichten der AN?
Hauptleistungspflicht:
- Persönliche Arbeitsleistung
Nebenleistungspflichten:
- Sorgfalts- und Treuepflicht
- Übernahme von Überstunden
- Befolgung von Anordnungen und Weisungen
Worin unterscheiden sich Überstunden von Überzeit?
Überstunden = Überschreitung der vertraglichen Arbeitszeit
Überzeit = Überschreitung der Höchstarbeitszeit gemäss ArG 9
Wann müssen Überstunden geleistet werden?
- wenn es betrieblich notwendig ist
- zu leisten vermag (psychisch und körperlich)
- zugemutet
Was erhalte ich als AN für die Leistung von Überstunden?
Es kommt darauf an was im Vertrag steht. Wenn nichts geregelt wurde, gilt OR 321c.
Der AG kann regeln:
- 1:1 Freizeit
- 1:1 Lohn
- 1:1 + 25% Lohn
- Weder Lohn noch Freizeit
- Kombi
AG kann festlegen wie viele Überstunden ins Folgejahr genommen werden dürfen. Rest darf er streichen
Welches sind die Haupt- und Nebenfplichten des Arbeitgeber?
Hauptpflicht
- Lohnzahlungspflicht (Lohnabrechnung, Truckverbot, Vorschuss)
Nebenpflichten
- Fürsorgepflicht
- Vergütung von Auslagen/Spesen und Weiterbildungskosten
- Lohnanspruch bei Verhinderung an Arbeitsleistung
- Bereistellung der notwendigen Arbeitsgeräte
- Lohnnachgenuss nach dem Tod des AN
- Ausstellen eines Arbeitszeugnisses
- Gewähren von Ferien
- Gewähren von Freizeit
Was soll durch die Fürsorgepflicht des AG geschützt werden?
- Schutz der Persönlichkeit (Mobbing, Sexuelle Übergriffe usw.)
- Schutz der Personendaten (nur HR darf Personendaten der AN besitzen)
- Gesundheitsschutz
Lohnanspruch/Lohnfortzahlung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung
- Annahmeverzug des Arbeitgebers (bsp. schlechte Auftragslage, fehlendes Material, Stromausfall ...)
- Grund liegt beim AN / unverschuldete Verhinderung des AN (Krankheit, Unfall OR 324b geht OR 324a vor!)
Welche Voraussetzungen müssen für den Lohnanspruch erfüllt sein (wenn AN unverschuldet verhindert)?
- Subjektiver Grund (in eigener Person)
- Ohne eigenes Verschulden
- Arbeitsverhältnis dauert länger als 3 Monate oder ist für länger eingegangen*
Achtung Gründe müssen kumulativ erfüllt sein!
*Neues Arbeitsverhältnis
- Zeitlich befristet und weniger als 3 Monate - keine Lohnfortzahlung
- Zeitlich befristet und länger als 3 Monate - Lohnfortzahlung ab 1. Arbeitstag
- Zeitlich unbefristet - Lohnfortzahlung ab 1. Tag des 4. Monats
Welche Eigenschaften soll ein Arbeitszeugniss haben?
- Objektiv richtig (wahr) sein
- Wohlwollend verfasst
- Charakteristisch (arbeitsplatzbezogen) sein
- Klar
- Vollständig
Keine subjektiven oder emotionalen Inhalte! Zeugnis soll die gesamte Dauer abdecken und nicht nur Schluss
Regelung Ferien
- Pro Kalenderjahr mind. 4 Wochen Ferien (bis 20 Jährig 5 Wochen)
- 1x im Jahr Anspruch auf 2 Wochen Ferien am Stück
- Die Auszahlung von Ferien ist tabu, ausser: beim Austritt und bei Stundenlöhndler
- Verjährung des Ferienanspruchs - 5 Jahre
Ferienkürzung OR 329b (Dispositiv)
Keine Ferienkürzung in der Mutterschaft!
Prinzip: Pro voller Monat der Abwesenheit erfolgt eine Kürzung von 1/12. Ein voller Monat inkl. Wochenenden sind 30 Tage exkl. Wochenende sind 21.75 Tage
Ferienkürzung verschuldete Abwesenheit
- unbezahlter Urlaub
- Führerscheinentzug eines Berufchaffeurs
1/12 pro voller Monat
Ferienkürzung unverschuldete Abwesenheit
- Krankheit
- Unfall
1/12 pro vollem Monat, aber 1 Monat Schonfrist (AN muss somit mehr als 2 Monate fehlen bevor man ihm 1/12 kürzen darf)
Ferienkürzung Schwangerschaft
Keine Ferienkürzung in der Mutterschaft!
-> 2 Monate Schonfrist
Bsp. 5 Monate VOR Geburt fällt AN aus.
5 Monate minus 2 Monate Schonfrist = 3 Monate = 3/12 (=1/4)
bei einem Ferienanspruch von 25 Tage sind das, 6.25 Tage Kürzung
Wöchentliche Höchstarbeitszeit
ArG 9
45Std in industriellen Betrieben sowie Büropersonal, technische Angestellte, Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels
50Std für alle übrigen Arbeitnehmer
Tages- und Abendarbeit
ArG 10
Tagesarbeit von 06h00 - 20h00
Abendarbeit von 20h00 - 23h00
pro Person können max 14Std inkl. Überzeit und Pausen
Nachtarbeit
ArG 16 ff
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Unternehmen kann Bewilligung beantragen ArG 17 Abs. 5
- Bei regelmässiger Nachtarbeit (+25 Nächte pro Jahr) hat man Anspruch auf einen Zeitzuschlag vom 10%
- Bei unregelmässiger Nachtarbeit (weniger als 25 Nächte pro Jahr) hat man Anspruch auf einen Lohnzuschlag von 25%
Sonntagsarbeit
Bewilligung identisch Nachtarbeit / Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
4 Sonntage pro Jahr sind Bewilligungsfrei
- Regelmässige Sonntagsarbeit, keinerlei Zuschläge (jedoch an einem anderen Tag kompensieren)
- unregelmässige Sonntagsarbeit, Anspruch auf Lohnzuschlag von 50%
Feiertage
ArG 20a
1. August (Verfassung) + max. 8 weitere Feiertage
Freizeit die gewährt werden muss
- Umzug
- Beerdigung
- Arztbesuch
- Therapie
- Hochzeit
OR 329 Abs. 3
Wenn AN wegen Krankheit zum Arzt muss, so muss der AG dies bezahlen
Pausen
ArG 15
- 15min bei Arbeitszeit von mehr als 5.5 Std
- 30min bei Arbeitszeit von mehr als 7 Std
- 1 Std bei Arbeitszeit von mehr als 9 Std
Gründe für Beendigung von einem Arbeitsvertrag
- Aufhebungsvertrag (Formlos möglich)
- Tod des AN
- Auslaufen eines befristeten Arbeitsverhältnisses
- Kündigung eines zeitlich unbefristetes Arbeitsverhältnis
Kündigung: Ordentliche Kündigung
- Empfangsbedürftig - Kündigung muss bis Ende Monat im Herrschaftbereich des Empfängers angekommen sein. Ansonsten ist sie gültig, aber es folgt eine Verzögerung von einem Monat
- Schrifltichkeit nur nötig falls vereinbart
- muss Begründet sein OR 335 Abs. 2
Kündigung: Kündigungsschutz
- Missbräuchliche Kündigung
- Kündigung zu Unzeit
Kündigung: ausserordentliche Kündigung oder fristlose Kündigung
OR 337 ff
"wichtiger Grund"
- Arbeit nicht zumutbar bis Ende Kündigungsfrist
- Diebstahl am Arbeitsplatz
- Sexuelle Belästigung
- Gewalt
bei ungerechtfertigter Entlassung - OR 337c
Wann gilt der Kündigungsschutz?
- Missbräuchliche Kündigung - Kündigung ist gültig
- Kündigung zu Unzeit - Kündigung ist ungültig und muss nach Sperrfrist wiederholt werden
Sperrfristen gelten nur bei Kündigung durch AG!
Ablauf eines Zivilprozesses im Arbeitsrecht
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Flashcards
Was versteht man unter öffentlichem Recht?
man versteht dasjenige Rechtsgebiet, in welchem
- Staat (Behörden und Ämter) und Bürger (oder Staat und Staat) beteiligt,
- der Staat dem Bürger übergeordnet, und
- die Vorschriften immer zwingend sind
Teilgebiete sind:
- Verwaltungsrecht
- Prozessrecht
- Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Was versteht man unter Privat- oder Zivilrecht?
man versteht dasjenige Rechtsgebiet, in welchem
- Bürger und Bürger (bzw. Privatpersonen) beteiligt,
- diese Bürger einander gleichgestellt, und
- die Vorschriften nur teilweise zwingend sind
Im Privatrecht sind grundsätzlich nur Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) beteiligt.
Teilgebiete sind
- ZBG
- OR
- weitere Gesetze
Welche Verträge auf Arbeitsleistung gibt es (3)?
- Arbeitsvertrag
- Werkvertrag
- Auftrag
Was ist ein Arbeitsvertrag?
Leisten von Arbeit auf Weisung des Arbeitgebers gegen Lohn
Es ist KEIN Erfolg geschuldet
Was ist ein Werkvertrag?
Herstellung oder Reparatur eines anfassbares Wekes gegen bezahlung eines Preises.
Vereinbarter Erfolg ist geschuldet!
Was ist ein Auftrag?
Eine Dienstleistung gegen Honorar (z.B. Anwalt)
es ist KEIN Erfolg geschuldet
Obligationenrecht Arten der Artikel
- Artikel mit zwei Punkte sind absolut zwingende Artikel und dürfen NICHT abgeändert werden
- Relativ zwingende Artikel dürfen nur zu Gunsten des AN abgeändert werden
- Artikel mit einem Punkt sind dispositive Artikel und können nach Vereinbarung auch zu Ungunsten des AN geändert werden
Was sind die Mermale des Arbeitsvertrages?
- AN verpflichtet sich zu einer Arbeitsleistung im Dienst des AG und befolgt dessen Weisungen (Subordinationsverhältnis)
- AG verpflichtet sich einen Lohn für die geleistete Arbeit zu entrichten
Wie kommt ein Arbeitsvertrag zustande?
- Bewerbungsphase
- Vorstellungsgespräch
- Vertragsabschluss
Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist an keine besondere Form gebunden!
Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss
- Handlungsfähigkeit der Parteien (Volljährig und Urteilsfähig)
- Einigkeit über die vertragsrelevanten Punkte (Stellenantritt, Pflichtenheft usw)
- Kein gesetzeswidriger Vertragsinhalt
- Falls nötig, Einhaltung der Formvorschrift (schriftlich)
Wird einer dieser Punkte nicht eingehalten ensteht ein faktischer Arbeitsvertrag
Wann ist Schriftlichkeit bei einem Vertragsabschluss notwenig? Bsp.
- Konkurrenzverbot
- Lehrvertrag
- Wegbedingung von Überstundenentschädigung
- Kündigungsfristen welche vom Gesetz abweichen
Welches snd die Haupt- und Nebenleistungspflichten der AN?
Hauptleistungspflicht:
- Persönliche Arbeitsleistung
Nebenleistungspflichten:
- Sorgfalts- und Treuepflicht
- Übernahme von Überstunden
- Befolgung von Anordnungen und Weisungen
Worin unterscheiden sich Überstunden von Überzeit?
Überstunden = Überschreitung der vertraglichen Arbeitszeit
Überzeit = Überschreitung der Höchstarbeitszeit gemäss ArG 9
Wann müssen Überstunden geleistet werden?
- wenn es betrieblich notwendig ist
- zu leisten vermag (psychisch und körperlich)
- zugemutet
Was erhalte ich als AN für die Leistung von Überstunden?
Es kommt darauf an was im Vertrag steht. Wenn nichts geregelt wurde, gilt OR 321c.
Der AG kann regeln:
- 1:1 Freizeit
- 1:1 Lohn
- 1:1 + 25% Lohn
- Weder Lohn noch Freizeit
- Kombi
AG kann festlegen wie viele Überstunden ins Folgejahr genommen werden dürfen. Rest darf er streichen
Welches sind die Haupt- und Nebenfplichten des Arbeitgeber?
Hauptpflicht
- Lohnzahlungspflicht (Lohnabrechnung, Truckverbot, Vorschuss)
Nebenpflichten
- Fürsorgepflicht
- Vergütung von Auslagen/Spesen und Weiterbildungskosten
- Lohnanspruch bei Verhinderung an Arbeitsleistung
- Bereistellung der notwendigen Arbeitsgeräte
- Lohnnachgenuss nach dem Tod des AN
- Ausstellen eines Arbeitszeugnisses
- Gewähren von Ferien
- Gewähren von Freizeit
Was soll durch die Fürsorgepflicht des AG geschützt werden?
- Schutz der Persönlichkeit (Mobbing, Sexuelle Übergriffe usw.)
- Schutz der Personendaten (nur HR darf Personendaten der AN besitzen)
- Gesundheitsschutz
Lohnanspruch/Lohnfortzahlung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung
- Annahmeverzug des Arbeitgebers (bsp. schlechte Auftragslage, fehlendes Material, Stromausfall ...)
- Grund liegt beim AN / unverschuldete Verhinderung des AN (Krankheit, Unfall OR 324b geht OR 324a vor!)
Welche Voraussetzungen müssen für den Lohnanspruch erfüllt sein (wenn AN unverschuldet verhindert)?
- Subjektiver Grund (in eigener Person)
- Ohne eigenes Verschulden
- Arbeitsverhältnis dauert länger als 3 Monate oder ist für länger eingegangen*
Achtung Gründe müssen kumulativ erfüllt sein!
*Neues Arbeitsverhältnis
- Zeitlich befristet und weniger als 3 Monate - keine Lohnfortzahlung
- Zeitlich befristet und länger als 3 Monate - Lohnfortzahlung ab 1. Arbeitstag
- Zeitlich unbefristet - Lohnfortzahlung ab 1. Tag des 4. Monats
Welche Eigenschaften soll ein Arbeitszeugniss haben?
- Objektiv richtig (wahr) sein
- Wohlwollend verfasst
- Charakteristisch (arbeitsplatzbezogen) sein
- Klar
- Vollständig
Keine subjektiven oder emotionalen Inhalte! Zeugnis soll die gesamte Dauer abdecken und nicht nur Schluss
Regelung Ferien
- Pro Kalenderjahr mind. 4 Wochen Ferien (bis 20 Jährig 5 Wochen)
- 1x im Jahr Anspruch auf 2 Wochen Ferien am Stück
- Die Auszahlung von Ferien ist tabu, ausser: beim Austritt und bei Stundenlöhndler
- Verjährung des Ferienanspruchs - 5 Jahre
Ferienkürzung OR 329b (Dispositiv)
Keine Ferienkürzung in der Mutterschaft!
Prinzip: Pro voller Monat der Abwesenheit erfolgt eine Kürzung von 1/12. Ein voller Monat inkl. Wochenenden sind 30 Tage exkl. Wochenende sind 21.75 Tage
Ferienkürzung verschuldete Abwesenheit
- unbezahlter Urlaub
- Führerscheinentzug eines Berufchaffeurs
1/12 pro voller Monat
Ferienkürzung unverschuldete Abwesenheit
- Krankheit
- Unfall
1/12 pro vollem Monat, aber 1 Monat Schonfrist (AN muss somit mehr als 2 Monate fehlen bevor man ihm 1/12 kürzen darf)
Ferienkürzung Schwangerschaft
Keine Ferienkürzung in der Mutterschaft!
-> 2 Monate Schonfrist
Bsp. 5 Monate VOR Geburt fällt AN aus.
5 Monate minus 2 Monate Schonfrist = 3 Monate = 3/12 (=1/4)
bei einem Ferienanspruch von 25 Tage sind das, 6.25 Tage Kürzung
Wöchentliche Höchstarbeitszeit
ArG 9
45Std in industriellen Betrieben sowie Büropersonal, technische Angestellte, Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels
50Std für alle übrigen Arbeitnehmer
Tages- und Abendarbeit
ArG 10
Tagesarbeit von 06h00 - 20h00
Abendarbeit von 20h00 - 23h00
pro Person können max 14Std inkl. Überzeit und Pausen
Nachtarbeit
ArG 16 ff
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Unternehmen kann Bewilligung beantragen ArG 17 Abs. 5
- Bei regelmässiger Nachtarbeit (+25 Nächte pro Jahr) hat man Anspruch auf einen Zeitzuschlag vom 10%
- Bei unregelmässiger Nachtarbeit (weniger als 25 Nächte pro Jahr) hat man Anspruch auf einen Lohnzuschlag von 25%
Sonntagsarbeit
Bewilligung identisch Nachtarbeit / Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
4 Sonntage pro Jahr sind Bewilligungsfrei
- Regelmässige Sonntagsarbeit, keinerlei Zuschläge (jedoch an einem anderen Tag kompensieren)
- unregelmässige Sonntagsarbeit, Anspruch auf Lohnzuschlag von 50%
Feiertage
ArG 20a
1. August (Verfassung) + max. 8 weitere Feiertage
Freizeit die gewährt werden muss
- Umzug
- Beerdigung
- Arztbesuch
- Therapie
- Hochzeit
OR 329 Abs. 3
Wenn AN wegen Krankheit zum Arzt muss, so muss der AG dies bezahlen
Pausen
ArG 15
- 15min bei Arbeitszeit von mehr als 5.5 Std
- 30min bei Arbeitszeit von mehr als 7 Std
- 1 Std bei Arbeitszeit von mehr als 9 Std
Gründe für Beendigung von einem Arbeitsvertrag
- Aufhebungsvertrag (Formlos möglich)
- Tod des AN
- Auslaufen eines befristeten Arbeitsverhältnisses
- Kündigung eines zeitlich unbefristetes Arbeitsverhältnis
Kündigung: Ordentliche Kündigung
- Empfangsbedürftig - Kündigung muss bis Ende Monat im Herrschaftbereich des Empfängers angekommen sein. Ansonsten ist sie gültig, aber es folgt eine Verzögerung von einem Monat
- Schrifltichkeit nur nötig falls vereinbart
- muss Begründet sein OR 335 Abs. 2
Kündigung: Kündigungsschutz
- Missbräuchliche Kündigung
- Kündigung zu Unzeit
Kündigung: ausserordentliche Kündigung oder fristlose Kündigung
OR 337 ff
"wichtiger Grund"
- Arbeit nicht zumutbar bis Ende Kündigungsfrist
- Diebstahl am Arbeitsplatz
- Sexuelle Belästigung
- Gewalt
bei ungerechtfertigter Entlassung - OR 337c
Wann gilt der Kündigungsschutz?
- Missbräuchliche Kündigung - Kündigung ist gültig
- Kündigung zu Unzeit - Kündigung ist ungültig und muss nach Sperrfrist wiederholt werden
Sperrfristen gelten nur bei Kündigung durch AG!
Ablauf eines Zivilprozesses im Arbeitsrecht
