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Cartes-fiches
Ausnahmen von der Rechtsweggarantie; Art. 189 Abs. 4 BV (6/6)
▪ Akte der Bundesversammlung und des Bundesrats können beim BGer nur angefochten werden, sofern im Gesetz vorgesehen
Keine Gegenausnahme im BGG
▪ Rechtsschutz kann sich aus Art. 6 bzw. Art. 13 EMRK ergeben
▪ Pflicht des Gesetzgebers aus Art. 29a BV zur Schaffung von Gegenausnahmen?
Unabhängiges und unparteiisches Gericht
▪ Unabhängigkeit der Gerichte
Umsetzung der persönlichen und funktionellen Gewaltenteilung
Feste Amtsdauer der Richter
▪ Unparteilichkeit der Richterinnen und Richter
konkrete Gründe vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise den Anschein oder die Gefahr einer Befangenheit begründen
Verfahrensstadien
Einleitungsstadium
Ermittlungsstadium
Entscheidstadium
Einleitungsstadium
Einleitung durch Parteibegehren (Beschwerde)
Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen (Eintretensvoraussetzungen)
Bei fehlender Zuständigkeit: Weiterleitung der Beschwerde an die zuständige Instanz
Ermittlungsstadium
Sammlung der für die Entscheidfindung notwendigen Sachverhalts- und Rechtsgrundlagen
Da Untersuchungsgrundsatz überprüfung des Sachverhalts nur insoweit:
als dessen Feststellung von den beschwerdeführenden Parteien als unrichtig oder unvollständig gerügt wird (Behauptungslast bei Parteien)
(von Amtes wegen) als Zweifel an der Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz bestehen
Ermittlung der Rechtsgrundlagen von Amtes wegen
Relativierung: Begründungs- und Rügepflicht der Parteien
Beabsichtigt Beschwerdeinstanz, den Entscheid auf Rechtsnormen zu stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten → Gelegenheit der vorgängigen Äusserung (BVGE 2007/41)
Wer entscheidet bei Kollegialgerichten über Sachen wie aufschiebende Wirkung oder unentgeltliche Rechtspflege und um was handelt es sich?
Instruktionsrichter, normalerweise Abteilungspräsident
Verfahrensleitende Zwischenverfügungen, die grundsätzlich nicht selbständig Anfechtbar sind, ausser es ist ein nicht wieder
gutzumachender Nachteil damit verbunden
Instrument der Verfahrensleitung:
Prozessleitende Verfügungen
Zwischenverfügungen, die innerhalb der Beschwerdeinstanz nichtanfechtbar sind (Art. 39 Abs. 3 VGG, Art. 32 Abs. 3 BGG)
Anfechtung bei oberer Beschwerdeinstanz, sofern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG,Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
Was ist die Beiladung?
Einbezug von durch den Schriftenwechsel besonders betroffenen Drittpersonen, die im vorinstanzlichen Verfahren nicht als Parteien beteiligt waren (sog. Beiladung); Beigeladene erlangen Parteistellung
Bsp. Vater Mutter Steuerabzug
Wer sind die Vernehmlassungsteilnehmer?
Vorinstanz und Beschwerdegegner (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG, Art. 102 BGG) (Staat-Privat, häufig das Selbe)
Beschwerender
Vernehmlassungsfrist
grundsätzlich gleich wie Rechtsmittelfrist; bei vorsorglichen Massnahmen: kurze Fristen
Zu spät eingereichte Stellungnahmen sind zu berücksichtigen, wenn sie entscheidrelevante Tatsachen enthalten und eine Berücksichtigung mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar ist
Verzicht auf Durchführung eines ersten Schriftenwechsels
Nur wenn:
Beschwerde von vornherein unzulässig (z.B. weil eine Verfahrensvoraussetzung offensichtlich nicht erfüllt ist) oder materiell unbegründet oder auf Grund von spezialgesetzlicher Anordnung
Anspruch der Parteien auf Durchführung eines weiteren
Schriftenwechsels?
Anspruch auf rechtliches Gehör vermittelt Recht, in Gerichtsverfahren von allen Eingaben Kenntnis zu erhalten und sich dazu zu äussern (sog. unbedingtes Replikrecht)
Zustellung muss nicht mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels (mit Fristangabe) erfolgen
Verfahrensbeteiligte dürfen Ansetzung einer Frist für Stellungnahme verlangen oder sich direkt dazu äussern
Bis dahin muss mit dem Entscheid abgewartet werden
besteht ein Anspruch auf (publikums-)öffentliche Parteiverhandlung?
Ja, aber nur soweit...
der anwendbare Verfahrenserlass selber dem Betroffenen einen entsprechenden Anspruch gewährt oder
eine zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK in Frage steht
Anfechtungsobjekt?
hoheitlicher Akt der Vorinstanz, der angefochten und der Beschwerdeinstanz zur Überprüfung vorgelegt wird
Normalerweise eine Verfügung
Entscheide i.S.v. Art. 82 lit. a BGG → Anfechtungsobjekte der BöA
Auch Raumplände oder Rechtsverweigerung-/Rechtsverzögerungsbeschwerden
Abgernzung VErfügung Realakt?
Realakt soll Faktenlage schaffen und Verfügung Rechtsverhältnis regeln
Sachpläne des Bundes als Anfechtungsobjekt?
Direkte Anfechtung ausgeschlossen, da durch Bundesrat erlassen
Aber: Akzessorische Überprüfung im Anwendungsfall
Richtpläne als Anfechtungsobjekt
Rechtsstellung von Privaten
Keine direkte Anfechtung (behördenverbindlich)
Aber: Akzessorische Überprüfung im Rahmen der Anfechtung des Nutzungsplans
Rechtsstellung von Gemeinden
Direkte Anfechtung wegen Verletzung Gemeindeautonomie zulässig (BGE 136 I 265 E. 1.3; vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG)
Akzessorische Überprüfung nur ausnahmsweise (wie Private bei Nutzungsplan)!
Nutzungspläne als Anfechtungsobjekt?
Private können einen Nutzungsplan direkt anfechten (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 BGG; Art. 33 Abs. 2 RPG)
Akzessorische Überprüfung?
Grundsatz: Nein!
Ausnahme (alternativ)
Tragweite der Eigentumsbeschränkung im Zeitpunkt des Erlasses oder der Änderung aus objektiven Gründen nicht erkennbar bzw. keine Möglichkeit der Interessenwahrung (Später zugezogen)
Tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse haben sich seit der Planfestsetzung bzw. -änderung wesentlich geändert
Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde als Anfechtungsobjekt?
Begehren auf Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides
- Anspruch auf Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides
- Kein Entscheid ergangen, Behörde hatte genug Zeit
Was ist die Nichtigkeitsbeschwerde?
Suizidhilfe Entscheid
Eigentlich kein zulässiges Anfechtungsobjekt, aber jede Instanz muss die Nichtigkeit von Staatlichem Handeln feststellen können
Wann können Noten angefochten werden?
Grundsätzlich sind Einzelnoten nicht anfechtbar.
Einzelnoten sind aber in gewissen Konstellationen anfechtbar, wenn sie gewisse negative Auswirkungen zur Folge haben:
Anfechtung des Nichtbestehensentscheid, da es Rechten und Pflichten regelt.
«Nicht ohne Not Praxis», wenn nicht offensichtlich falsch, übt das Bundesverwaltungsgericht Zurückhaltung bei Bewertungsprüfung.
- Wenn eine Einzelnote zum Auschluss aus einem Bildungs- oder Weiterbildungsgang führt.
- Wenn Note zum Nichtbestehen eines Ausblidungsteils führt
- Wenn Ausblidung bestanden wird, aber keine Note erreicht wird, die nötig ist um eine Weiterbildung zu machen.
- Wenn eine Note zu einem schlechteren Prädikat führt.
Wann gilt eine mit formmänglen erlassene Verfügung nicht als nichtig? Email mit Verfügungsinhalt
Verfügung wird trotz formellen Mängeln nicht als nichtig angesehen, da kein Nachteil für Verfügungsadressaten zu finden ist.
Unterscheidung
End-, Teil- und Zwischenentscheide
- Endentscheid (vgl. Art. 90 BGG)
Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Anfechtbar.
- Teilentscheid (vgl. Art. 91 BGG)
Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt oder das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen abschliesst, Anfechtbarkeit zu bejahen!
- Zwischenentscheid (vgl. Art. 92 und Art. 93 BGG)
Entscheide, die nicht instanzabschliessend sind, sondern einen Schritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung darstellen
Prozessuale Zwischenverfügungen: Verfahrensleitende Verfügungen und provisorische Verfügungen (insb. Verfügungen über vorsorgliche Massnahmen)
Materielle Zwischenverfügungen: Verfügungen, die vorweg eine rechtliche Teilfrage beantworten, ohne bereits materielle Rechte oder Pflichten anzuordnen
wann sind zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und den Ausstand selbständig anfechtbar?
Bei Verneinung Zuständigkeit → (verfahrensabschliessender) Nichteintretensentscheid = Endentscheid
(Art. 30 Abs. 1 BGG, Art. 9 Abs. 2 VwVG)
Wann sind zwischenentscheide grundsätzlich selbständig anfechtbar?
wenn ein nicht wieder gutzumachenden Nachteil droht (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege; Anordnung vorsorglicher Massnahmen; Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen)
Im Verfahren nach BGG (BöA, SVB) braucht grundsätzlich einen Nachteil rechtlicher Natur
Sind Rückweisungsentscheide End- oder zwischenentscheide?
Grundsatz: Rückweisungsentscheide = Zwischenverfügungen
Ausnahme: Rückweisungsentscheide = (anfechtbare) Endentscheide, «wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient»
Verhältnis zwischen Beschwerde und Wiedererwägung
Art. 58 VwVG Wiedererwägung möglich bis Vernehmlassung
welche Arten von Rechtsbegehren gibt es?
Kassatorisches Begehren, Aufhebung des Entscheides
Reformatorisches Begehren, Aufhebung und Anordnung neuer Rechtsfolge
Feststellungsbegehren, Feststellung einer Rechtssituation
Was sind Eventualanträge und Nebenanträge
Nebenanträge betreffen Aspekte der Verfahrensführung (z.B. Kosten- und Entschädigungsfolge, vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechtspflege, Ausstand, Sistierung des Verfahrens, mündliche Verhandlung)
Evt. Anträge sind falls Hauptantrag nicht durchdringt
gibt es eine Frist zur Verbesserung der Beschwerde?
ja eine kurze Nachfrist nach ARt. 52 Abs. 2 und 3 VwVG
auch bei BGG nach 42 Abs. 5 und 6 BGG
Wann ist die Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids zulässig?
Beschwerde jederzeit zulässig (Art. 50 Abs. 2 VwVG, Art. 100 Abs. 7 BGG)
Einreichung eines Rechtsmittels mit aufschiebender Wirkung bewirkt,
dass die in der Verfügung angeordnete Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern aufgeschoben wir
Voraussetzungen der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen
Eignung der Massnahme, um einen drohenden Nachteil zu verhindern, der nicht leicht wieder gutzumachen ist (tatsächliches, insb. wirtschaftliches Interesse ist ausreichend)
Zeitliche Dringlichkeit: Massnahme muss notwendig sein, um den drohenden Nachteil zu verhindern; Entscheid darf nicht unmittelbar bevorstehen
Interessenabwägung: Gründe, die für die Massnahmen sprechen, müssen gewichtiger sein als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (vermutlicher Ausgang des Verfahrens darf berücksichtigt werden, sofern Prozessaussichten eindeutig)
Bei veränderten Verhältnissen: Aufhebung oder Anpassung der vorsorglichen Massnahmen
zuständigkeiten
▪ Sachliche Zuständigkeit wird durch Anfechtungsobjekt und Zugangsschranken geregelt
▪ Funktionelle Zuständigkeit regelt die Reihenfolge der einzelnen Rechtsmittel (= Instanzenzug); geregelt durch Vorinstanzenregelungen sowie Vorrang- bzw. Subsidiaritätsregelungen (relative und absolute Subsidiarität)
▪ Örtliche Zuständigkeit: i.d.R. einheitliche Beschwerdeinstanzen für das Gebiet eines Gemeinwesens;
ausnahmsweise: Rechtsprechungsfunktionen auf verschiedene Behörden mit je eigenem territorialem Wirkungskreis dekonzentriert (z.B. Regierungsstatthalter BE, Oberamtsperson FR)
was ist die Sprungbrettbeschwerde?
Nicht letztinstanzlich zuständige Beschwerdeinstanz wird übersprungen, da sie sich zuvor ins Verfahren der Vorinstanz eingeschaltet und dieser konkrete fallbezogene Weisungen erteilt hat (vgl. Art. 47 Abs. 2 VwVG)
Warum ist der Ausnahmenkatalog bei der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht deutlich kleiner, als jener ans Bundesgericht?
Bundesgericht erfüllt di Voraussetzungen von Art. 29a BV nicht. Darum muss dieser Fakt bei den Schranken für die Zulässigkeit zum Verwaltungsgericht berücksichtigt werden.
Zweck / Charakter des Ausnahmekatalogs vor dem Bundergericht
▪ Insb. Entlastung des Bundesgerichts
➢ Bsp.: Asylentscheide des Bundesverwaltungsgerichts sind ausgenommen (Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG)
▪ Ausgenommen sind Materien mit vorwiegend politischem Charakter (z.B. Art. 83 lit. a, b und e BGG)
▪ Ausgenommen sind Materien mit vorwiegend technischem Charakter (z.B . Art. 83 lit. l, o, p und s BGG)
▪ Ausgenommen sind Rechtsgebiete, bei denen i.d.R. ein grosser Ermessensspielraum besteht (z.B. Art. 83 lit. c, d Ziff. 2, f, k, m, q und t BGG
Besondere Ausschlussregelungen in den Bereichen internationale Rechtshilfe in Strafsachen und internationale Amtshilfe in Steuersachen
Wann liegt eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung vor?
wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des (Bundes-)Rechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen
▪ Konstellationen (nicht abschliessend)
- ▪ Neue, noch nie entschiedene Rechtsfrage, viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden
- ▪ Bereits entschiedene Rechtsfrage, sofern... (alternativ)
- ▪ die bisherige Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen
▪ die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid von der bisherigen Rechtsprechung abgewichen
▪ in der Zwischenzeit neue Gesetzesbestimmungen in Kraft getreten
Was zählt als oberes kantonales Gericht im Sinne der Vorinstanzen vom BGG Art. 86?
Gericht = Behörde, die institutionell und personell unabhängig und unparteiisch (nach Art Ernennung, Amtsdauer, Schutz vor äusseren Einwirkungen, äusserem Erscheinungsbild)
Kantonale Justizbehörde ist für das gesamte Kantonsgebiet zuständig und hierarchisch keiner anderen Gerichtsinstanz unterstellt
- ▪ Entscheide des betreffenden Gerichts können auch in den übrigen Zuständigkeitsbereichen nicht an eine höhere kantonale Instanz weitergezogen werden
➢ Nicht obere kantonale Gerichte sind gemäss BGer-Praxis: Haftgericht Bern-Mittelland; Verwaltungsrekurskomm. SG; Schätzungskomm. AG; Steuer- und Enteignungsgericht BL
- ▪ Ausnahmsweise auch untere kantonale richterliche Behörden, sofern im Bundesgesetz vorgesehen (z.B. kantonale Steuerrekurskommissionen gemäss Art. 146 DBG)
Wann hat eine beschwerdeführende Person Parteistellung?
Parteifähigkeit/Prozessfähigkeit
Beschwerdelegitimation
