öffentliches prozessrecht

Keine spezielle Kostenregelung für die Stimmrechtsbeschwerde im BGG

Wenn das Bundesgericht eine Verletzung der politischen Rechte bejaht, aber auf die Aufhebung der Wahl oder Abstimmung verzichtet, sollten in der Regel keine Kosten erhoben werden, was sich auf Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG stützen lässt (vgl. BGE 138 I 61 E. 9).»

Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Neben kantonalen Wahlen auch auf Gemeindes Ebene, sogar Kirchgemeinde

nur diejenigen politischen Rechte, die dem Bürger eine direkte Mitwirkung an der politischen Willensbildung ermöglichen, sei es durch die Unterzeichnung von Referendums- und Initiativbegehren oder durch die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen, nicht aber die besonderen Befugnisse, die einem Bürger als Behörde- oder Parlamentsmitglied zustehen

Über 34 BV werden alle politischen Rechte auf Bundes- und kantonaler Ebene grundrechtlich geschützt. Ihnen wird praktisch Grundrechtsstatus verliehen.

grundsätlich ja, sie muss aber sachlich, verhältnismässig und offensichtlich argumentieren.

Sie darf nicht klar mehr Geld in Abstimmungskampf buttern, als Gegenseite hat. Sonst unverhältnismässig. Und die Unterstützung muss offensichtlich sein.

Entscheid der Vorinstanz erstzt die zugrundeliegende Verfügung

bei der Kontrolle kantonaler Akte ausserhalb von Grundrechtsverletzungen nur zusammen mit Willkürverbot Art. 9 BV

bei der Kontrolle bundesrechtlicher Akte immer.

1.Rechtsanwendung: Wurde die Verordnung überhaupt richtig angewendet?

2. Gewaltentrennung: Hält sich die Verordnung an den Rahmen des übergeordneten Rechts (Einhaltung des Delegationsrahmens)?

3. Verfassungskonformität: Verstösst die Verordnung inhaltlich gegen die Verfassung, d.h., verletzt sie andere verfassungsmässige Rechte als das Gewaltenteilungsprinzip?

4. Ermächtigung: Wird in einer (unselbstständigen) Verordnung lediglich eine Regelung übernommen, die bereits im Bundesgesetz angelegt ist, oder ermächtigt der Delegationserlass den Verordnungsgeber zum Abweichen von der Verfassung? (m.a.W.: Ist die Verfassungswidrigkeit der Verordnung durch das Gesetz gedeckt?)

5. Völkerrechtskonformität: Verstösst die Verordnung gegen Völkerrecht (justiziable Garantie mit menschenrechtlichem Gehalt)?

• Subsidiarität der Klage gegenüber der Verfügung («es darf nicht geklagt werden, wenn verfügt werden kann»)

art 120

BGG art 120

VGG art. 35

Das ist als Appell an den Gesetzgeber zu sehen etwas zu ändern. Häufig wird die dem Entscheid zugrunde liegende Wahl nicht aufgehoben. Es wird nur die Verfassungswidrigkeit als Appell für die Zukunft festgehalten. 

Nicht bei der Erlassanfechtung und bei der Stimmrechtsbeschwerde

Wenn die angefochtene Verfügung von einer Behörde als Beschwerdeinstanz ausging

der erster Schriftenwechsel

also die Antwort der gegenpartei auf die Beschwerdeschrift

Mit Einreichung des Rechtsmittels (Rechtshängigkeit) geht die Herrschaft über das Verfahren von der Vorinstanz auf die Rechtsmittelinstanz über

▪ Nachträgliche Rechtspflege (Regel)

• ▪  Rechtsschutz setzt im öffentlichen Verfahrensrecht typischerweise das Vorliegen einer Verfügung voraus, welche das öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis regelt; Rechtsschutz wirkt erst nach Erlass einer Verfügung

• ▪  Beschwerdeverfahren
  ▪ Ursprüngliche Rechtspflege (Ausnahme)

  ▪ Öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis wird erst durch einen erstinstanzlichen Entscheid über eine Klage geschaffen; Entscheid kann i.d.R. mit Beschwerde angefochten werden

  ▪ Klageverfahren

Verwaltungsinterne Rechtspflege

▪ Rechtsschutzinstanz (i.d.R. Beschwerdeinstanz) gehört zur Verwaltung im organisatorischen Sinn (zentrale oder dezentrale Verwaltung); Beschwerdeinstanz ist der verfügenden Instanz i.d.R. hierarchisch übergeordnet

▪ Verwaltungsexterne Rechtspflege

▪ Rechtsschutzinstanz (i.d.R. Beschwerdeinstanz) gehört nicht zur Exekutivgewalt, sondern ist von dieser institutionell unabhängig (i.d.R. Gericht; konkret: Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht, kantonale Verwaltungsgerichte)

▪ Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) verlangt die Überprüfung durch mind. eine richterliche Behörde (nur verwaltungsinterne Instanz genügt nicht)

▪ Vorteile der verwaltungsinternen Rechtspflege:
▪ Spezifisches Fachwissen der Verwaltungsbehörden

▪ Lernprozesse in der Verwaltung werden angestossen ▪ Entlastung der Gerichte

1. subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 116 BGG); Klage nach Art. 120 Abs. 1 lit. a BGG (Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden)

▪ Einzelaktkontrolle
▪ Anfechtungsobjekt ist ein Einzelakt (i.d.R. Verfügung) 

▪ Gegenstand der Kontrolle

▪ Anwendungskontrolle
▪ Konkrete (auch: akzessorische, vorfrageweise oder inzidente)

Normenkontrolle

▪ Abstrakte Normenkontrolle
▪ Anfechtungsobjekt ist ein Rechtssatz bzw. ein Erlass

• Rechtsmittel

• Rechtsanspruch auf Prüfung und Beurteilung des ins Recht gelegten Begehrens; Pflicht der Rechtsmittelinstanz über Streitsache zu entscheiden

• ▪ Rechtsbehelfe
  ▪ Kein Rechtsanspruch auf Prüfung und Beurteilung

  ▪ Gesetzliche Grundlage nicht erforderlich 

• ▪ I.d.R. weder Fristen noch Formen
  ▪ Keine Parteirechte
  ▪ Bsp: Aufsichtsanzeige

Von Bedeutung mit Blick auf die formelle Rechtskraft: Verfügung ist formell rechtskräftig, wenn sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann

▪ Ordentliches Rechtsmittel

• ▪  Schliessen unmittelbar an ein vorangegangenes Verfahren an

• ▪  Ergreifung innert einer gesetzlich bestimmten Frist (i.d.R. 30 Tage) nach Erlass des umstrittenen Rechtsakts

▪ Ausserordentliches Rechtsmittel

• ▪  Knüpfen nicht unmittelbar an den Erlass eines Rechtsakts an

• ▪  Ergreifung auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder gegen endgültige erstinstanzliche Entscheide

• Ausnahme Beschwerde an EMRK, eigentlich Fristgebunden, dennoch ausserordentlich

▪ Reformatorische Rechtsmittel

▪ Rechtsmittelinstanz kann bei Gutheissung des Rechtsmittels einen neuen Entscheid in der Sache fällen

▪ Kassatorische Rechtsmittel

▪ Gutheissung des Rechtsmittels führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und (allenfalls) zur Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz, die diese unter Berücksichtigung der Erwägungen der Rechtsmittelinstanz neu zu beurteilen hat

▪ Ausgangslage: I.d.R. ist ein bestimmter Hoheitsakt nur mit einem Rechtsmittel anfechtbar (Prozessökonomie, Einheit des Verfahrens); Ausnahme: mehrere Rechtsmittel stehen zur Verfügung → Vorrangregeln

▪ Prinzipale Rechtsmittel gehen den subsidiären Rechtsmittel vor!

▪ Relative Subsidiarität: Subsidiäres Rechtsmittel ist nur vorübergehend ausgeschlossen, d.h. bis über das prinzipale Rechtsmittel entschieden wird (z.B. Einsprache und Beschwerde)

▪ Absolute Subsidiarität: Subsidiäres Rechtsmittel fällt dahin, wenn ein prinzipales Rechtsmittel gegeben ist (z.B. subsidiäre Verfassungsbeschwerde und BöA)

• ▪  Verwirklichung des materiellen Rechts

• ▪  Streitschlichtung / verbindliche Festlegung und Entscheidung im Einzelfall

• ▪  Individueller Rechtsschutz

• ▪  Kontrolle der Verwaltung

• ▪  Rechtsfortbildung

• ▪  Schutz der rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen

• ▪  Grundrecht der Verfahrensbeteiligten auf eine durch Gesetz geschaffene Behörde (betreffend Gerichte: Art. 30 Abs. 1 BV; betreffend verwaltungsinterne Behörden: Art. 29 Abs. 1 BV)

• ▪  Gesetzesvorbehalt: Alle wichtigen Verfahrensfragen (Zuständigkeiten sowie Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten) bedürfen einer Regelung in einem Gesetz im formellen Sinn (vgl. für den Bund
  Art. 164 Abs. 1 lit. g BV)

▪ Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) 

▪ Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG)
▪ Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Ausserdem Vorschriften in Spezialgesetzen

Vorgaben der Bundesverfassung

▪ Vorgaben des BGG (Art. 110-112)

▪ Vorgaben gemäss Art. 1 Abs. 3 VwVG

➢ Verfahrensregeln im bundesrechtlichen Spezialgesetz

kommt darauf an, welche Behörde entscheidet, nicht welches Recht angewendet wird, bei Entscheidung welche Rechtspflege