öffentliches prozessrecht

▪ Verwaltungsverfahren

• ▪  erstinstanzliches Verfahren, das von einer Verwaltungsbehörde oder einer anderen mit staatlichen Aufgaben betrauten Stelle durchgeführt wird

• ▪  = Verfahren auf Erlass einer Verfügung

• ▪  = «nichtstreitiges Verfahren»

  ▪ Rechtsmittelverfahren

• ▪  setzt voraus, dass bereits ein Hoheitsakt (Verfügung, Erlass oder ausnahmsweise Realakt) ergangen ist oder zumindest hätte ergehen sollen; Hoheitsakt = Anfechtungsobjekt

• ▪  Wichtigstes Rechtsmittel = Beschwerde

• ▪  = «streitiges Verfahren»

▪ Nachträgliche Rechtspflege (Regel)

• ▪  Rechtsschutz setzt im öffentlichen Verfahrensrecht typischerweise das Vorliegen einer Verfügung voraus, welche das öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis regelt; Rechtsschutz wirkt erst nach Erlass einer Verfügung

• ▪  Beschwerdeverfahren
  ▪ Ursprüngliche Rechtspflege (Ausnahme)

  ▪ Öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis wird erst durch einen erstinstanzlichen Entscheid über eine Klage geschaffen; Entscheid kann i.d.R. mit Beschwerde angefochten werden

  ▪ Klageverfahren

Verwaltungsinterne Rechtspflege

▪ Rechtsschutzinstanz (i.d.R. Beschwerdeinstanz) gehört zur Verwaltung im organisatorischen Sinn (zentrale oder dezentrale Verwaltung); Beschwerdeinstanz ist der verfügenden Instanz i.d.R. hierarchisch übergeordnet

▪ Verwaltungsexterne Rechtspflege

▪ Rechtsschutzinstanz (i.d.R. Beschwerdeinstanz) gehört nicht zur Exekutivgewalt, sondern ist von dieser institutionell unabhängig (i.d.R. Gericht; konkret: Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht, kantonale Verwaltungsgerichte)

▪ Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) verlangt die Überprüfung durch mind. eine richterliche Behörde (nur verwaltungsinterne Instanz genügt nicht)

▪ Vorteile der verwaltungsinternen Rechtspflege:
▪ Spezifisches Fachwissen der Verwaltungsbehörden

▪ Lernprozesse in der Verwaltung werden angestossen ▪ Entlastung der Gerichte

1. subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 116 BGG); Klage nach Art. 120 Abs. 1 lit. a BGG (Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden)

▪ Einzelaktkontrolle
▪ Anfechtungsobjekt ist ein Einzelakt (i.d.R. Verfügung) 

▪ Gegenstand der Kontrolle

▪ Anwendungskontrolle
▪ Konkrete (auch: akzessorische, vorfrageweise oder inzidente)

Normenkontrolle

▪ Abstrakte Normenkontrolle
▪ Anfechtungsobjekt ist ein Rechtssatz bzw. ein Erlass

• Rechtsmittel

• Rechtsanspruch auf Prüfung und Beurteilung des ins Recht gelegten Begehrens; Pflicht der Rechtsmittelinstanz über Streitsache zu entscheiden

• ▪ Rechtsbehelfe
  ▪ Kein Rechtsanspruch auf Prüfung und Beurteilung

  ▪ Gesetzliche Grundlage nicht erforderlich 

• ▪ I.d.R. weder Fristen noch Formen
  ▪ Keine Parteirechte
  ▪ Bsp: Aufsichtsanzeige

Von Bedeutung mit Blick auf die formelle Rechtskraft: Verfügung ist formell rechtskräftig, wenn sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann

▪ Ordentliches Rechtsmittel

• ▪  Schliessen unmittelbar an ein vorangegangenes Verfahren an

• ▪  Ergreifung innert einer gesetzlich bestimmten Frist (i.d.R. 30 Tage) nach Erlass des umstrittenen Rechtsakts

▪ Ausserordentliches Rechtsmittel

• ▪  Knüpfen nicht unmittelbar an den Erlass eines Rechtsakts an

• ▪  Ergreifung auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder gegen endgültige erstinstanzliche Entscheide

• Ausnahme Beschwerde an EMRK, eigentlich Fristgebunden, dennoch ausserordentlich