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was ist die institutionelle Unabhängigkeit ?
▪ Spruchkörper muss über funktionelle und organisatorische Unabhängigkeit verfügen
Nicht in gleiche Verwaltungseinheit eingegliedert. Etwa bei verwaltungsinternen Beschwerdeinstanzen
auf feste Amtsdauer gewählt sein
Recht auf öffentliche Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung
Sachlicher Schutzbereich
nur, wenn ein Gericht die Streitigkeit nach Massgabe der einschlägigen Verfahrensordnung in einer mündlichen Verhandlung beurteilt (BGE 128 I 288)
▪ Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangt nur, dass erstinstanzliche gerichtliche Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Anklagen mündlich und in öffentlicher Verhandlung durchgeführt werden; Rechtsmittelverfahren müssen nicht öffentlich sein
Parteien müssen die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragen, ansonsten das Bundesgericht stillschweigenden Verzicht annimmt
Wann sind Ausnahmen vom Recht auf öffentliche Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung zulässig?
▪ Ausnahmen sind zulässig, sofern...
▪ im formellen Gesetz vorgesehen und
▪ «überwiegende Gründe der staatlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit oder schützenswerte Interessen Privater» dies gebieten (BGE 133 I 106 E. 8.1)
➢ Siehe auch die Ausnahmegründe in Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II
was passiert bei fehlender Zuständigkeit?
Weiterleitung der Beschwerde an die zuständige Instanz
hierbei ergeht normalerweise kein Nichteintretensentscheid, ausser er wird verlangt, damit er angefochten werden kann.
Überprüfung des Sachverhalts nur insoweit,...
als dessen Feststellung von den beschwerdeführenden Parteien als unrichtig oder unvollständig gerügt wird (Behauptungslast bei Parteien)
(von Amtes wegen) als Zweifel an der Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz bestehen
Besonderheiten für Verfahren vor Bundesgericht: Überprüfung der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit oder Rechtsfehlerhaftigkeit bei der Ermittlung (vgl. Art. 105 BGG)
Sind prozessleitende Verfügungen des Bundesgerichts anfechtbar?
Prozessleitende Verfügungen des Bundesgerichts sind nicht anfechtbar, können aber bis zum Abschluss des Verfahrens in Wiedererwägung gezogen werden
Anspruch auf (publikums-)öffentliche Parteiverhandlung gestützt auf Art. 30 Abs. 3 BV bzw. Art. 6 Abs. 1 EMRK?
Ja, aber nur soweit...
der anwendbare Verfahrenserlass selber dem Betroffenen einen entsprechenden Anspruch gewährt oder
eine zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK in Frage steht
EMRK verlangt nur eine öffentliche Parteiverhandlung vor einer gerichtlichen Instanz mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen
Wann sind Verhandlungen des Bundesgericht öffentlich?
Art. 57 ff. BGG
Wenn Richter oder Abteilungspräsident es verlangt,
wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt.
Und dann gibt es Ausnahmen
Was ist das Anfechtungsobjekt? Unterschied Streitgegenstand?
Anfechtungsobjekt (= Beschwerdeobjekt, Beschwerdegegenstand) = hoheitlicher Akt der Vorinstanz, der angefochten und der Beschwerdeinstanz zur Überprüfung vorgelegt wird (In der Regel Verfügungen oder Entscheide)
▪ Streitgegenstand = Rechtsverhältnis, das den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet
Abgrenzung der BöA zu Beschwerden in Zivil- und Strafsachen
(Art. 72 ff. bzw. Art. 78 ff. BGG)?
Massgebend ist das der Streitsache zugrundeliegende materielle Recht
Bsp.: Die Regelung der Zulässigkeit und des Umfangs einer ausserordentlichen Nutzung der öffentlichen Sachen i.e.S. (Bahnhofwände) ist öffentlich-rechtlicher Natur (BGE 138 I 274)
Aber Gewisse öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG)
und Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (auch wenn sie von Verwaltungsbehörden ausgehen) unterliegen der Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG) Bsp.: Entscheide über die bedingte Entlassung von Straftätern;
Wieso können Sachpläne des Bundes nicht angefochten werden?
Art. 189 Abs. 4 BV und es gibt keine Ausnahme
Diese können aber im Anwendungsfall Akzessorisch überprüft werden
Als was gelten Rcihtpläne?
Richtpläne (2/2)
Richtpläne gelten als Erlasse i.S.v. Art. 82 lit. b BGG (BGE 136 I 265 E. 1.1)
Vorinstanzenregelung gemäss Art. 87 BGG (Kantone sind nicht verpflichtet, ein Rechtsmittel vorzusehen)
was ist bei Bei fehlender selbstständiger Anfechtbarkeit bzw. bei Nichtgebrauch von der selbstständigen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen
Anfechtung der Zwischenverfügungen mit dem Endentscheid, sofern sie sich auf diesen auswirken (Art. 46 Abs. 2 VwVG, Art. 93 Abs. 3 BGG)
NICHT: Zwischenverfügungen über Zuständigkeit und Ausstand
Sofortige Anfechtung verlangt; spätere Anfechtung unzulässig (Treu und Glauben)
Wann gilt die Frist als eingehalten?
Frist ist eingehalten, wenn die Beschwerdeschrift am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 VwVG)
Allgemeines Beschwerderecht vs. besondere Beschwerderechte
Allgemeines Beschwerderecht = insb. Durchsetzung privater Interessen, Legitimation aufgrund schutzwürdiger Interessen (Art. 48 Abs. 1 VwVG; Art. 89 Abs. 1 BGG)
Besondere Beschwerderechte = insb. Durchsetzung öffentlicher Interessen, Legitimation aufgrund besonderer gesetzlicher Ermächtigung (Art. 48 Abs. 2 VwVG; Art. 89 Abs. 2 und 3 BGG)
Welchen Zweck verfolg die materielle Beschwer?
Ausschluss der sog. Popularbeschwerde
Besondere Beziehungsnähe zu Streitsache erforderlich; es braucht
eine stärkere Betroffenheit als die Allgemeinheit
Ausnahme: Beschwerderecht trotz fehlendem aktuellem und praktischem Interesse gegeben, wenn... (alternativ)
▪ in einer Grundsatzfrage von öffentlichem Interesse sonst nie rechtzeitig ein Entscheid gefällt werden könnte (Bsp. Abweisung einer Demonstrationsbewilligung)
▪ «die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Hoheitsakts in keinem Verfahren mit diesbezüglich mindestens gleichwertigem Rechtsschutzstandard beurteilt werden kann» (BVGE 2013/33
E. 1.4)
Legitimation von Gemeinwesen
Beschwerdebefugnis aufgrund eigener schutzwürdiger Interessen (2 Konstellationen)
(1.) Gemeinwesen ist von einer Verfügung oder einem Entscheid gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen
▪ Insb. Anordnungen, die das Finanzvermögen betreffen (z.B. Enteignung von kommunalen Landreserven durch übergeordnetes Gemeinwesen)
(2.) Gemeinwesen ist von Hoheitsakt in wichtigen öffentlichen Interessen erheblich berührt
▪ Wichtige vermögensrechtliche Interessen, welche die Aufgabenerfüllung des Gemeinwesens beeinträchtigen können (z.B. interkommunaler Finanzausgleich; namhafte Subventionsbeiträge; Pflicht zur Auszahlung von Sozialhilfegeldern; Auswirkungen auf das Gemeinwesen in seiner Funktion als lohnzahlungspflichtiger öffentlicher Arbeitgeber)
▪ Wichtige öffentliche Sachinteressen
(z.B. Schutz der Einwohner vor schädlichen Immissionen, wie Fluglärm, Schiesslärm oder Immissionen aus dem Bau einer Hochspannungsleitung)
Verletzung von Bundesrecht (BVGer und BGer)
Unmittelbar anwendbare Bestimmungen der Bundesverfassung
Grundrechte, weitere verfassungsmässige Rechte, justiziable Verfassungsprinzipien (Art. 5 BV)
Bei Anwendung von kantonalem Recht kann nur eine offensichtliche Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips gerügt werden
Bundesgesetze
Rechtsverordnungen (Bundesvers., BR, BGer)
Von Privaten erlassene Normen, soweit sie sich auf eine Rechtsetzungsdelegation des Bundes abstützen (z.B. Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen der beruflichen Vorsorge) oder vom Bund akkreditiert bzw. allgemeinverbindlich erklärt worden sind
Verwaltungsverordnungen soweit Aussenwirkung zugunsten von Privatpersonen
Was ist Verwaltungsermessen?
Wenn der Verwaltung Gestaltungsspielraum zukommt.
Können Kantonsverfassungen beim Bundesgericht abstrakt überprüft werden?
Kantonsverfassung? konkrete Normenkontrolle, mit gewisser Zurückhaltung. Bundesgericht prüft garnicht bei abstrakter Normenkontrolle, da die KVs überprüft werden von der Bundesversammlung
Kann ein Säumnis des kantonalen Gesetzgebers ein Anfechtungsobjekt sein?
Bei hinreichend bestimmtem Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber grundsätzlich ja.
Es darf nur eine Umsetzungsmöglichkeit geben.
Wann besteht ein Beschwerderecht zur Abstrakten Normenkontrolle?
Formelle, materielle Beschwer und aktuelles und praktisches Interesse
Bei der materiellen Beschwer genügt ein virtuelles Betroffensein.
Wer kann durch den Erlass in Zukunft mit einer minimalen
Wahrscheinlichkeit besonders betroffen sein?
Grundsatz: Beschwerdeführende Partei fällt in den territorialen Anwendungsbereich des angefochtenen Erlasses (Wohnsitz oder Niederlassungsabsicht)
Ausgenommen wenn zukünfitge Betroffenheit unwahrscheinlich oder unmöglich. Gesetz bezieht sich auf Ausländer, Person ist Schweizer
Abstrakte Normenkontrolle
Beschwerdegründe (Besonderheiten)
Rügegrund der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, sofern vorgebracht wird, eine kantonale Norm sei vom unzuständigen Rechtssetzungsorgan erlassen worden
Rüge der Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips oder des Legalitätsprinzips → Willkürprüfung
Was macht das Bundesgericht im Urteil zu einer abstrakten Normenkontrolle?
Kassation des angefochtenen Erlasses (z.T. provisorische Ersatzregelung in der Urteilsbegründung) (Appellentscheid)
Verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung; Grundsatz der Normerhaltung
Bundesgericht muss nicht immer kassieren, Bundesgericht wird den Erlass nicht kassieren, wenn Situation ohne den Erlass noch schlimmer wäre.
Wann und wie dürfen Bundesgesetze auf ihre Verfassungskonformität geprüft werden?
Verfassungskonformität in form der konkreten Normenkontrolle nur beschränkt Art. 190 BV: Kein Prüfverbot, aber Anwendungsgebot (Verfassungswidrigkeit darf bloss in Erwägungen thematisiert werden)
Wie sieht das Verhältnis Völkerrecht Bundesgesetz aus?
BGer-Praxis zum Verhältnis Völkerrecht-Bundesgesetze (völkerrechtliche Verträge mit menschenrechtlichem Inhalt haben stets Vorrang)
Bei Vorrang des Völkerrechts → Bundesgesetz darf nicht angewendet werden
Punktuelle Ausweitung der Verfassungsgerichtsbarkeit
Schubertpraxis
Grundsätzlich geht Völkerrecht dem Landesrecht vor. Aber wenn der Gesetzgeber absichtlich gegen Völkerrecht verstossen hat, beachtet man das. (Schubertpraxis)
Als Gegenausnahme im Bereich der menschenrechtlcihen Gehalte in völkerrechtlcihen Verträgen gehen immer vor. EMRK, UNO-Packt II und FZA.
Wie können Bundesratsverordnungen geprüft werden?
Überprüfung von Bundesratsverordnungen:
Prüfbar sicherlich wie Bundesgesetze, stets überprüfbar auf Völkerrechtswidrigkeit und Verfassungsmässigkeit (diese gehen Bundesratsverordnungen vor).
Ausnahme: Verfassungswidrigkeit der Bundesratsverordnung ist schon auf Gesetzesstufe vorgesehen, dann geht die Verordnung vor.
Können bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde auch verletzungen von verfassungsprinzipien Art. 5 BV gerügt werden
Nein, nur
«Verfassungsmässige Rechte» (1/2)
Justiziable Rechtsansprüche, die Interessen und Schutzbedürfnisse des Einzelnen betreffen und deren Gewicht so gross ist, dass sie nach dem Willen des demokratischen Verfassungsgebers verfassungsrechtlichen Schutz bedürfen
Verletzung von Art. 5 BV kann lediglich im Zusammenhang mit der Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts (z.B. Grundrecht) gerügt werden
Beudeutung der Anforderung des rechtlichen geschützten Interesse für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde?
In der behaupteten Verletzung eines verfassungsrechtlich geschützten Rechtes, liegt ein rechtlich geschütztes Interesse. Also eigentlich immer gegeben, wenn Verletzung eines verfassungsrechtlich geschützten Rechtes gerügt wird.
Kann man eine BöA und eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde gleichzeitig eingeben?
Art. 119 BGG
In gewissen Fällen ist es unklar, welche Beschwerde ergriffen werden kann.
Etwa beim öffentlcihen Beschaffungswesen, Rechtsfrage von grundsätzlciher Bedeutung. Dann macht es Sinn zwei Beschwerden zu machen. Sowohl als auch.
Kann das Willkürverbot geltend gemacht werden, wenn kein Anspruch besteht im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde?
Nein, denn es kann nicht klar gesagt werden, ob es willkürlich war, wenn es keinen Anspruch gibt
Funktion der Einsprache als Rechtsmittel
Und deren Besonderheiten?
Verlängerung des Rechtswegs, aber dennoch
Verfahrensbeschleunigung
Soweit Einsprachemöglichkeit besteht, müssen Parteien im Verwaltungsverfahren nicht zwingend angehört werden (Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG)
Anforderungen an die Begründung der erstinstanzlichen Verfügung sind herabgesetzt
Einsprache stellt rechtliches Gehör nachträglich sicher
Mehrfachbefassung im Einspracheverfahren ist systemimmanent, kein Ausstandsgrund
I.d.R. wird auf Kostenauflage verzichtet (da rechtliches Gehör erst im Einspracheverfahren gewährt wird)
Revision Unterschied zur Wiedererwägung:
Wiedererwägung gleich Anpassung einer Dauerverfügung an eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage
Revision war der ursprüngliche Entscheid fehlerhaft
Wann ist die Revision nicht zulässig?
ACHTUNG: Die Revision eines nicht letztinstanzlichen Entscheids kann von einer Partei in der Regel nur verlangt werden, wenn sie den vorgebrachten Revisionsgrund nicht bereits im Anschluss an das zu revidierende Verfahren mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätte geltend machen können (Art. 46 VGG, Art. 66 Abs. 3 VwVG)
Revisionsgründe im Allgemeinen
Bestimmte, erhebliche Verfahrensfehler
Entscheid wurde durch ein Verbrechen oder ein Vergehen beeinflusst
Neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel (Sachverhaltselemente), die im Zeitpunkt des Entscheids schon bestanden, damals aber nicht bekannt waren
Verletzung der EMRK, die durch EGMR festgestellt worden ist
Grundsätzlich NICHT: Falsche Rechtsanwendung;
Die möglichen Varianten des Verfahrensabschlusses betr. Revisionsgesuch
Nichteintreten
Fehlende Geltendmachung von Revisionsgründen oder fehlende andere Verfahrensvoraussetzungen (z.B. Nichteinhaltung von Fristen)
Abweisung
Zulässiger Revisionsgrund wird vorgebracht; vorgebrachter
Revisionsgrund ist aber nicht stichhaltig
Gutheissung und Neubeurteilung
Revisionsgesuch ist begründet; Aufhebung des Entscheids;neuer Sachentscheid
Revisionsentscheid unterliegt dem gleichen Rechtsmittel wie der vom Revisionsgesuch betroffene Entscheid
Bedeutung der Aufsichtsbeschwerde
Früher hauptsächlich Bedeutung im Bezug auf Realakte.
Heute alle Fälle, wo kein „normaler Rechtsschutz“ greift. Missstände, Korruption oder Ähnliches im Spiel oder ähnliches
Streitgegenstand ausführlich
umstrittenes Rechtsverhältnis. Definiert durch Anfechtungsobjekt und die Parteibegeheren. Streitgegestand also nie grösser als Anfechtungsobjekt.
Wann kann die Verletzung von kantonalem Recht punktuell gerügt werden im Zusammenhang mit Verletzungen der katnonsverfassungen?
Die Kantonsverfassungen sind durch den Bund zu gewähren. Deshalb ist dem Bundesgericht der Schutz der kantonalen Verfassungsmässigen Rechte aufgetagen. Nur durch KV garantierte Individualrechte, nicht organisatioinsrechtliche Normen oder programmatsiche Bestimmungen.
