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Lernkarten
Wann ist das Verfassungsprinzip der Verhältnismässigkeit rügbar?
Bei Grundrechtsverletzungen Art. 36 Abs. 3 BV.
Sonst nur zusammen mit Willkürverbot
Wann und wie können Pläne angefochten werden
Es hängt von der Rechtsnatur des Plans oder seiner Bestandteile ab. Pläne enthalten oftmals Regelnungen, die so detailliert und verbindlich sind, dass sie als individuell-konkrete Verfügungen zu betrachten sind und wie diese angefochten werden können (z.B.) Nutzungspläne.
Andere Pläne richten sich demgegenüber nur an die Behörden (z.B. Richtpläne) Trifft Letzteres zu, können betroffene Personene einen Plan mittels Beschwerde gegen die auf ihn abgestützten Verfügugnen vorfrageweise überprüfen lassen.
Wann ist ein Nutzungsplan anfechtbar?
Nutzungsplan, Vorgaben der Gemeinde über Nutzung des Bodens.
häufig sehr konkrete Angaben an Bürger, also als Verfügung zu betrachten.
Demzufolge anfechtung direkt nach erlass.
Spätere akzessorische Anfechtung nur zulässig, wenn sich der Betroffene bei Planerlass noch nicht über die ihm auferlegten Beschränkungen im Klaren sein konnte, oder sich die gesetzlichen oder tatsächlichen Verhältnisse seit Planerlass grundlegend verändert haben.
Anwendungsbereich Stimmrechtsbeschwerde
«...die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und –abstimmungen» (Art. 82 lit. c BGG)
Bund, Kanton, Gemeinde
Keine Behördenwahlen (etwa Wahl Richter durch Legislative)
Abgrenzung zur Beschwerde wegen Verletzung der Gewaltenteilung? Bei Gewaltenteilungsproblem BöA.
Anfechtungsobjekt der STimmrechtsbeschwerde
Art. 82 lit. c BGG Alles was mit Stimmrechtzutun hat.
Sachbereichsbezogene Definition des Anfechtungsobjekt Auch Realakte!
Abstimmungserläuterungen des Bundesrates nur, wenn die Informationslage im Vorfeld einer Volksabstimmung zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht wird, und dann akzessorisch die Abstimmungserläuterungen geprüft werden
auch Handlungen Privater, wenn sie geeignet sind die Wahl- und ABstimmungsfreiheit zu verletzten.
Bspw:
➢ Ungültigkeitserklärung Volksinitiative
➢Räumliche Gestaltung Wahllokal, die Stimmgeheimnis verletzt
➢ Informationstätigkeit der Exekutive
Zugangsschranken der Stimmrechtsbeschwerde
Keine Anwendung des Ausnahmekataloges (Art. 83 BGG) noch der Regelung über Streitwertgrenzen (Art. 85 BGG)
Vorinstanzen in eidgenössischen Stimmrechtssachen
Instanzenzug bei Unregelmässigkeiten kantonsübergreifender Natur?
Das Bundesgericht verlangt, dass in jedem Fall Beschwerde bei der Kantonsregierung eingereicht wird (BPR 77), auch wenn evident ist, dass die Regierung mangels Entscheidkompetenz auf die Beschwerde nicht eintreten wird (BGE 137 II 177, 178 ..[...]).»
Beschwerderecht Stimmrechtsbeschwerde
Ausschliesslich Stimmberechtigte und politischen Parteien, die im Gebiet des betreffenden Gemeinwesens tätig sind, sowie politische Vereinigungen, namentlich ad hoc gebildete, mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete Initiativ- und Referendumskomitees
Beschwerdegründe Stimmrechtsbeschwerde
«Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimmrechts umschreiben oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen
Beschwerdefristen Fristenlauf bei Realakten? Stimmrechtsbeschwerde
«Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Mängel hinsichtlich von Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sofort zu rügen. Diese Praxis bezweckt, dass Mängel möglichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden können und der Urnengang nicht wiederholt zu werden braucht. Unterlässt dies der Stimmberechtigte, so verwirkt er im Grundsatz das Recht zur Anfechtung der Wahl oder Abstimmung.»
Rechtsfolgen bei Gutheissung Stimmrechtsbeschwerde
Nicht immer Aufhebung.
Abängig von schwerde der Rechtsvereltzung und Knappheit des Resultats
Häufig auch Feststellung der Verfassungsverletzung im Dispositiv, ohne Aufhebung der Abstimmung, mit Apelle zur Änderung des Systems.
Kosten Stimmrechtsbeschwerde
Keine spezielle Kostenregelung für die Stimmrechtsbeschwerde im BGG
Wenn das Bundesgericht eine Verletzung der politischen Rechte bejaht, aber auf die Aufhebung der Wahl oder Abstimmung verzichtet, sollten in der Regel keine Kosten erhoben werden, was sich auf Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG stützen lässt (vgl. BGE 138 I 61 E. 9).»
Anwendungsbereich der Stimmrechtsbeschwerde
Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Neben kantonalen Wahlen auch auf Gemeindes Ebene, sogar Kirchgemeinde
nur diejenigen politischen Rechte, die dem Bürger eine direkte Mitwirkung an der politischen Willensbildung ermöglichen, sei es durch die Unterzeichnung von Referendums- und Initiativbegehren oder durch die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen, nicht aber die besonderen Befugnisse, die einem Bürger als Behörde- oder Parlamentsmitglied zustehen
Was garantier 34 BV?
Über 34 BV werden alle politischen Rechte auf Bundes- und kantonaler Ebene grundrechtlich geschützt. Ihnen wird praktisch Grundrechtsstatus verliehen.
Dürfen Behörden in einen Abstimmungskampf eingreifen?
grundsätlich ja, sie muss aber sachlich, verhältnismässig und offensichtlich argumentieren.
Sie darf nicht klar mehr Geld in Abstimmungskampf buttern, als Gegenseite hat. Sonst unverhältnismässig. Und die Unterstützung muss offensichtlich sein.
Devolutiveffekts
Entscheid der Vorinstanz erstzt die zugrundeliegende Verfügung
Wann kann das Verfassungsprinzp der Verhältnismässigkeit ARt. 5 abs. 2 BV gerügt werden bei einer BöA?
bei der Kontrolle kantonaler Akte ausserhalb von Grundrechtsverletzungen nur zusammen mit Willkürverbot Art. 9 BV
bei der Kontrolle bundesrechtlicher Akte immer.
Wie ist das Prüfprogramm bei der konkreten Normenkontrolle von Bundesratsverordnungen?
1.Rechtsanwendung: Wurde die Verordnung überhaupt richtig angewendet?
2. Gewaltentrennung: Hält sich die Verordnung an den Rahmen des übergeordneten Rechts (Einhaltung des Delegationsrahmens)?
3. Verfassungskonformität: Verstösst die Verordnung inhaltlich gegen die Verfassung, d.h., verletzt sie andere verfassungsmässige Rechte als das Gewaltenteilungsprinzip?
4. Ermächtigung: Wird in einer (unselbstständigen) Verordnung lediglich eine Regelung übernommen, die bereits im Bundesgesetz angelegt ist, oder ermächtigt der Delegationserlass den Verordnungsgeber zum Abweichen von der Verfassung? (m.a.W.: Ist die Verfassungswidrigkeit der Verordnung durch das Gesetz gedeckt?)
5. Völkerrechtskonformität: Verstösst die Verordnung gegen Völkerrecht (justiziable Garantie mit menschenrechtlichem Gehalt)?
verhältnis Klage verfügung
Subsidiarität der Klage gegenüber der Verfügung («es darf nicht geklagt werden, wenn verfügt werden kann»)
klage gemäss bgg?
art 120
klage gemäss bgg?
und vgg?
BGG art 120
VGG art. 35
Wsa bedeutet es, wenn das Bundesgericht bei einer Stimmrechtsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit eines kantonalen Erlasses im Dispositiv festhält.
Das ist als Appell an den Gesetzgeber zu sehen etwas zu ändern. Häufig wird die dem Entscheid zugrunde liegende Wahl nicht aufgehoben. Es wird nur die Verfassungswidrigkeit als Appell für die Zukunft festgehalten.
Gelten die Zugangsschranken immer?
Nicht bei der Erlassanfechtung und bei der Stimmrechtsbeschwerde
Wan ist die unangemessenheitsprüfugn im Verfahren nach VwVG unzulässig?
Wenn die angefochtene Verfügung von einer Behörde als Beschwerdeinstanz ausging
Was ist die vernehmlassung?
der erster Schriftenwechsel
also die Antwort der gegenpartei auf die Beschwerdeschrift
Was bedeutet devolutiv Wirkung?
Mit Einreichung des Rechtsmittels (Rechtshängigkeit) geht die Herrschaft über das Verfahren von der Vorinstanz auf die Rechtsmittelinstanz über
