öffentliches prozessrecht

• Rechtsmittel

• Rechtsanspruch auf Prüfung und Beurteilung des ins Recht gelegten Begehrens; Pflicht der Rechtsmittelinstanz über Streitsache zu entscheiden

• ▪ Rechtsbehelfe
  ▪ Kein Rechtsanspruch auf Prüfung und Beurteilung

  ▪ Gesetzliche Grundlage nicht erforderlich 

• ▪ I.d.R. weder Fristen noch Formen
  ▪ Keine Parteirechte
  ▪ Bsp: Aufsichtsanzeige

Von Bedeutung mit Blick auf die formelle Rechtskraft: Verfügung ist formell rechtskräftig, wenn sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann

▪ Ordentliches Rechtsmittel

• ▪  Schliessen unmittelbar an ein vorangegangenes Verfahren an

• ▪  Ergreifung innert einer gesetzlich bestimmten Frist (i.d.R. 30 Tage) nach Erlass des umstrittenen Rechtsakts

▪ Ausserordentliches Rechtsmittel

• ▪  Knüpfen nicht unmittelbar an den Erlass eines Rechtsakts an

• ▪  Ergreifung auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder gegen endgültige erstinstanzliche Entscheide

• Ausnahme Beschwerde an EMRK, eigentlich Fristgebunden, dennoch ausserordentlich

▪ Reformatorische Rechtsmittel

▪ Rechtsmittelinstanz kann bei Gutheissung des Rechtsmittels einen neuen Entscheid in der Sache fällen

▪ Kassatorische Rechtsmittel

▪ Gutheissung des Rechtsmittels führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und (allenfalls) zur Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz, die diese unter Berücksichtigung der Erwägungen der Rechtsmittelinstanz neu zu beurteilen hat

▪ Ausgangslage: I.d.R. ist ein bestimmter Hoheitsakt nur mit einem Rechtsmittel anfechtbar (Prozessökonomie, Einheit des Verfahrens); Ausnahme: mehrere Rechtsmittel stehen zur Verfügung → Vorrangregeln

▪ Prinzipale Rechtsmittel gehen den subsidiären Rechtsmittel vor!

▪ Relative Subsidiarität: Subsidiäres Rechtsmittel ist nur vorübergehend ausgeschlossen, d.h. bis über das prinzipale Rechtsmittel entschieden wird (z.B. Einsprache und Beschwerde)

▪ Absolute Subsidiarität: Subsidiäres Rechtsmittel fällt dahin, wenn ein prinzipales Rechtsmittel gegeben ist (z.B. subsidiäre Verfassungsbeschwerde und BöA)

• ▪  Verwirklichung des materiellen Rechts

• ▪  Streitschlichtung / verbindliche Festlegung und Entscheidung im Einzelfall

• ▪  Individueller Rechtsschutz

• ▪  Kontrolle der Verwaltung

• ▪  Rechtsfortbildung

• ▪  Schutz der rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen

• ▪  Grundrecht der Verfahrensbeteiligten auf eine durch Gesetz geschaffene Behörde (betreffend Gerichte: Art. 30 Abs. 1 BV; betreffend verwaltungsinterne Behörden: Art. 29 Abs. 1 BV)

• ▪  Gesetzesvorbehalt: Alle wichtigen Verfahrensfragen (Zuständigkeiten sowie Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten) bedürfen einer Regelung in einem Gesetz im formellen Sinn (vgl. für den Bund
  Art. 164 Abs. 1 lit. g BV)

▪ Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) 

▪ Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG)
▪ Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Ausserdem Vorschriften in Spezialgesetzen

Vorgaben der Bundesverfassung

▪ Vorgaben des BGG (Art. 110-112)

▪ Vorgaben gemäss Art. 1 Abs. 3 VwVG

➢ Verfahrensregeln im bundesrechtlichen Spezialgesetz

kommt darauf an, welche Behörde entscheidet, nicht welches Recht angewendet wird, bei Entscheidung welche Rechtspflege

▪ Bundesgericht
▪ Oberste rechtsprechende Behörde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV)

▪ Bundesverwaltungsgericht

• ▪  Allgemeines Verwaltungsgericht des Bundes

• ▪  Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (vgl. Art. 191a Abs. 2 BV und Art. 1 Abs. 1 VGG)

• ▪  Vorinstanz des Bundesgerichts, soweit das BGG die Beschwerde an das Bundesgericht nicht ausschliesst
  (Art. 1 Abs. 2 VGG)

▪ Bundesrat

▪ In Ausnahmefällen verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz

• ▪  Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten (soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt)

▪ Andere Instanzen

▪ Spezialgesetz kann anstelle des Bundesverwaltungsgerichts andere Instanzen als Beschwerdeinstanzen gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG vorsehen (Art. 47 Abs. 1 lit. c VwVG), z.B.:

▪ ETH-Beschwerdekommission gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten (Art. 37 Abs. 3 ETH-Gesetz)

▪ Beschwerde bei Aufsichtsinstanz, sofern Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig und keine andere Beschwerdeinstanz bundesrechtlich vorgesehen(Art. 47 Abs. 1 lit. d VwVG)

• I.d.R. umfassend zuständiges Verwaltungsgericht (letzte kantonale Instanz)

• ▪  Teilweise Spezialverwaltungsgericht (z.B. Sozialversicherungsgericht) als letzte kantonale Instanz oder als Vorinstanz des Verwaltungsgerichts

• ▪  Teilweise Verfassungsgericht (i.d.R. Abteilung des Verwaltungs- oder Obergerichts; vorfrageweise oder teilweise abstrakte Kontrolle der Verfassungsmässigkeit kantonaler Erlasse)

• ▪  Keine Pflicht eines doppelten Instanzenzugs; i.d.R. verwaltungsinterne Beschwerde bei hierarchisch übergeordneter Instanz

▪ Grundsatz: Doppelte gerichtliche Kontrolle
▪ Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (erste

Beschwerdeinstanz; Anforderungen nach Art. 29a BV gewahrt) ▪ BöA ans Bundesgericht (zweite Beschwerdeinstanz)

▪ Grundsatz: Doppelte gerichtliche Kontrolle
▪ Kantone müssen als Vorinstanzen des Bundesgerichts grundsätzlich kantonale Gerichte einsetzen (Art. 86 Abs. 2 BGG)

▪ Deren Entscheide unterliegen der Beschwerde ans Bundesgericht

• ▪ Kantone dürfen weitere kantonale Rechtsmittel vorsehen, z.B.:

• ▪  Einsprachemöglichkeit

• ▪  Verwaltungsinterne Beschwerde

• ▪  Zwei gerichtliche Verfahren (Spezialverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgericht)

Kriterium: Herrschaft über die Einleitung, den Gegenstand und die Beendigung des Verfahrens

▪ Herrschaft liegt bei Behörden → Offizialmaxime

▪ Herrschaft liegt bei beteiligten Parteien → Dispositionsmaxime

Bei Dispositionsmaxime greift reformatio in peius

• Streitgegenstand = Rechtsverhältnis, das den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet

• keine neuen Begehren, wenn diese ausserhalb des dem Streitgegenstand zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses liegen

• Beschwerdeinstanz hat nur innerhalb des Streitgegenstands das Recht von Amtes wegen anzuwenden

• Untersuchungsmaxime bezieht sich auf den Sachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt

• Streitgegenstand relevant für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit eines Gerichts, die Fragen der Rechtshängigkeit, der Zulässigkeit von Noven sowie des Umfangs der formellen Rechtskraft

• Nicht streitiges Verfahren

Offizialmaxime, Dispositionsmaxime bei mitwirkungsbedürftigen Verfügungen

• Streitiges Verfahren

Dispositionsmaxime, da Beschwerde erhoben werden muss und zurück gezogen werden kann.

Das Gesetz sieht für Beschwerdeverfahren die Möglichkeit der reformatio in peius vor (Offizialmaxime)

• Kriterium: Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts (Beweisführung)

• Untersuchungsgrundsatz («materielle Wahrheit») (Sachverhalt wird von Behörden ermittelt)

• Sachverhaltsermittlung obliegt Parteien → Verhandlungsgrundsatz («formelle Wahrheit»)

• Nicht streitiges Verfahren

Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 12 VwVG) 

Relativierung Mitwirkungspflicht der Parteien (z.B. Auskunftspflicht im Steuerverfahren)

• Streitiges Verfahren

Untersuchungsgrundsatz

Relativierung Mitwirkungspflicht der Parteien und Beschränkung auf Prüfung der Stichhaltigkeit von Parteivorbringen

Entscheidende Behörde hat von sich aus die massgebenden Rechtsnormen zu ermitteln und anzuwenden

ja aber Möglichkeit der Verhandlung/Mediation und somit Lösungsfindung, wird aber nur sehr selten angewandt

Vorteile bei Verhandlungen:
- höhere Akzeptanz?
- Effizienz (wenn erfolgreich, keine Ergreifung von Rechtsmitteln)

Probleme mit Mediationen:

-Legalitätsprinzip/zwingendes Recht (kein Verhandlungsspielraum)
- Hauptsächlich schriftlich(Verhandlungen leben von der Mündlichkeit)

• Nicht streitiges Verfahren

Absolute Geltung

• Streitiges Verfahren

Geltung mit folgenden Ausnahmen:

• Begründungspflicht

• Rügeprinzip

➢ Vgl. z.B. Rügeprinzip im bundesgerichtlichen

Verfahren betreffend Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht (Art. 106 Abs. 2 BGG)

▪ Möglichst effiziente und zweckmässige Durchführung von Verfahren; wirksame Umsetzung des materiellen Rechts; Beschleunigungsgebot

▪ Ausprägungen:

• ▪  Form- und Fristerfordernisse

• ▪  Vereinigung von verschiedenen Gesuchen und Beschwerden zu einem Verfahren, sofern zweckmässig, insb. wenn sie den gleichen Sachverhalt betreffen

• Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren

• ▪ Das sich über mehrere Instanzen hinwegziehende Verfahren musseine Einheit bilden

• ▪  Im Verlauf des Instanzenzugs dürfen nicht neue Streitfragen und grundsätzlich auch keine neuen Parteien hinzukommen

• ▪  Zugang zum Verfahren vor einer Vorinstanz sowie deren Überprüfungsbefugnis darf nicht enger sein als im Verfahren vor der Beschwerdeinstanz

Es ist Aufgabe der zuständigen Behörde, das Verfahren zu leiten

• Nicht streitiges und streitiges Verwaltungsverfahren folgen grundsätzlich dem Grundsatz der Schriftlichkeit

• Aber: Gewisse Prozesshandlungen sind mündlich (z.B. Beweiserhebungen wie die Befragung von Parteien oder Zeugen)

Gebot der Parteiöffentlichkeit ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)

• ▪  Möglichkeit der Kenntnisnahme von Verfahrenshandlungen der Behörde und der Eingaben der Gegenparteien; Akteneinsicht

• ▪  Einschränkungen bei überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen (vgl. Art. 18 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1 VwVG)

▪ Publikumsöffentlichkeit (Allgemeinheit bzw. Medien)?

• ▪  Verwaltungsinternes Verfahren: Ausschluss des Publikums (Art. 3 Abs. 1 BGÖ)

• ▪  Gerichtsverfahren: Öffentlichkeit von Parteiverhandlungen und Urteilsverkündung (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK)

• ▪  Öffentliche Beratungen von Gerichtsurteilen (Art. 59 Abs. 1 BGG, Art. 41 Abs. 3 VGG; Ausnahmen: Art. 59 Abs. 2 BGG, Art. 40 Abs. 3 VGG)

•  Natürliche und juristische Personen, die nach Massgabe der anwendbaren Verfahrensordnung im konkreten Verfahren Parteistellung haben

• ▪  Teilweise auch Dritte (vgl. insb. Art. 30 Abs. 3 BV betreffend Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren)

• Verfahrensgrundrechte nach Art. 29-32 BV gelten in Rechtsanwendungs-, nicht aber in Rechtsetzungsverfahren
• Völkerrechtliche Verfahrensgarantien (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II)

 «Zivilrechtliche Ansprüche»

▪ Bezug zu geldwerten Ansprüchen oder zu Verträgen zwischen grundsätzlich gleichgeordneten Parteien

▪ Bsp.: Ansprüche aus dem Sozialversicherungsrecht, Pensionskassenansprüche von Beamten oder Berufsausübungsbewilligungen

▪ NICHT: Verhältnisse, in denen das Individuum staatlicher Regierungs- und Rechtsdurchsetzungsgewalt untersteht

▪ Bsp.: Gewährung von Asyl und Staatsangehörigkeit, Wehrpflicht, Betriebsbewilligung für ein KKW

• Völkerrechtliche Verfahrensgarantien (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II)

➢ «Strafrechtliche Anklagen» (Engel-Kriterien; alternativ)

▪ Zuordnung der Vorschrift im nationalen Recht ▪ Natur des Vergehens
▪ Art und Schwere der Sanktion

• Recht auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK)

▪ Verletzung eines justiziablen Normgehalts der EMRK muss in Frage stehen

▪ Art. 13 EMRK ist stets in Verbindung mit einem anderen Recht der EMRK anzuwenden

▪ Grundsatz: Keine Beschränkungen

▪ Aber: Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör sindeinschränkbar (Art. 29 Abs. 2 BV)

▪ Z.B. Recht auf Akteneinsicht (öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen); Anspruch auf Anhörung vor Erlass einer Verfügung (zeitliche Dringlichkeit)

• ▪ Formelle Natur von Verfahrensgrundrechten

▪ Insb. Anspruch auf rechtliches Gehör; aber auch: Anspruch auf unabhängige und unparteiische Beurteilung

▪ Heilung unter gewissen Voraussetzungen

• ▪ Kompensatorische Massnahmen

▪ Aufhebung des Entscheids nicht immer sachgerecht 

▪ Beispiele für kompensatorische Massnahmen:

Feststellung der Verletzung von Verfahrensgrundrechten zusammen mit einer für den Betroffenen vorteilhaften Regelung der Verfahrens- und Parteikosten

 Berücksichtigung der Grundrechtsverletzung im Rahmen der Zumessung von (negativen) Rechtsfolgen (z.B. Busse)

• Nichtigkeit bei schwersten Verletzungen, die leicht erkennbar und geradezu offensichtlich sind (z.B. offenkundige Unzuständigkeit)

• ▪  Alle Rechtsbereiche (privat-, straf- und öffentlich-rechtlich)

• ▪  Auch Verwaltungsrechtsstreitigkeiten: Verfügungen, öffentlich- rechtliche Verträge, tatsächliches Verwaltungshandeln (Realakte)

• ▪  Nur Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einer individuellen Rechtsbeziehung bzw. einer individuellen, schützenswerten Rechtsposition stehen

• ▪  NICHT: Abstrakte Normenkontrolle (Anfechtung von Erlassen)

Anspruch auf Beurteilung durch eine gerichtliche Instanz mit umfassender Prüfung der Rechts- und Sachverhaltsfragen

• ▪  Bundesgericht ist keine hinreichende «BV 29a-Instanz», da nur eine beschränkte Sachverhaltskontrolle besteht (vgl. Art. 97 und Art. 105 BGG)

• ▪  Einlegen des Rechtsmittels darf an gewisse Voraussetzungen geknüpft sein (Fristen, Legitimation, Kostenvorschuss etc.), sofern wirksamer Rechtsschutz nicht vereitelt wird

  ▪ Schutz vor ungebührlich hohen Gerichtsgebühren

Voraussetzungen

1. Gesetz im formellen Sinn (Verordnung ist nicht genügend)

2. Ausschluss oder (minus in maiore) blosse Einschränkung der Überprüfungsbefugnis

3. Ausnahmefall, d.h. Rechtfertigungsgründe (siehe nächste Folie)

• ▪ «Mangelnde Justiziabilität»; insb. Regierungsakte («actes de gouvernement») (politische Entscheide)

Billigkeitsakte wie Amnestien oder Begnadigungen

• ▪ «spezielle Ausgestaltung der demokratischen Mitwirkungsrechte in einem Kanton und damit verbundene Argumente der Gewaltentrennung (z.B. referendumsfähige Beschlüsse des Parlamentes)»

 Ungültigerklärung einer Volksinitiative

• weitere Fälle

Ermächtigung zur Einleitung einer Strafuntersuchung in Immunitätsfällen von der Rechtsweggarantie auszunehmen (Äusserungen im Parlament)