ZPO
Grundlagen
Grundlagen
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Lernkarten
Was ist formelles Recht?
Das formelle Recht betrifft die Organisation von Behörden und Gerichten, sowie die Rechtsdurchsetzung
Abgrenzung zwischen Zivilprozess und Verwaltungsweg?
Interessentheorie: Verfolgen die anwendbaren Rechtssätze private oder öffentliche Interessen?
Subordinationstheorie: Haben die anwendbaren Rechtssätze zwischen Staat und Bürger eine UNterordnung oder Gleichordnung zum Gegenstand?
Modale Theorie: Haben die anwendbaren Rechtssätze eine öffentlichrechtliche oder zivilrechtliche Rechtsfolge?
Es herrscht Methodenpluralismus und entscheidend ist der Inhalt des Verhältnis der Parteien.
Dispositions- vs. Offizialgrundsatz
Dispositionsgrundsatz: Parteien können über Streitgegenstand frei verfügen (ist die Regel im Zivilprozess)
Offizialgrundsatz: Den Parteien ist die Verfügung über den Streitgegenstand aus öffentlichem Interesse entzogen
Verhandlung- vs. Untersuchungsgrundsatz
Verhandlungsgrundsatz: Behauptungs-/ Bestreitungs-, Substantiierungs- und Beweisführungslast der Parteien (ist die Regel im Zivilprozess)
Untersuchungsgrundsatz: Gericht hat Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen/ erforschen
Behaupungslast/ Bestreitungslast?
Die anspruchsbegründenden Tatsachen sind zu behaupten/ zu bestreiten.
Ausnahmen sind anzuwendendes Recht und allgemein bekannte Tatsachen.
Substantiierungslast
Die Behauptungen sind substantiiert, d.h. in Einzeltatsachen gegliedert vorzutragen, damit darüber Beweis abgenommen werden kann.
Wann sind die behaupteten Tatsachen zu beweisen?
Die behaupteten Tatsachen sind zu beweisen, sofern sie nicht unbestritten geblieben sind.
Ausnahmen zum verhandlungsgrundsatz?
- Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen
- gerichtliche Fragepflicht bei unklaren, widersprüchlichen, unbestimmten oder offensichtlich unvollständigen Vorbringen einer Partei
- Bei Zweifeln über unbestrittene Tatsachen kann Gericht von AMtes wegen Beweis abnehmen.
- Allgemein bekannte Tatsachen müssen nicht bewiesen werden.
Offizialmaxime
Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
Dispositionsmaxime
- Gericht stellt Sachverhalt von Amtes wegen fest
Ausstandsgründe
- Persönliches Interesse
- Vorbefassung
- Ehe o.ä
- verwandschaft oder verschwägert
- Befangenheit aus anderen Gründen (z.B Freundschaft)
Generalklausel der örtlichen Zuständigkeit
Grundsätzlich am Wohnsitz des Beklagten
Welche Prozessvoraussetzungen gibt es? (Art. 59 Abs. 2 ZPO)
- schutzwürdiges Interesse
- sachliche und örtliche Zuständigkeit
- Partei- und Prozessfähigkeit
- Keine weitere Rechtshängigkeit der Sache
- Kein rechtskräftiger Entscheid in der Sache
- Vorschuss- und Sicherheitsleistung
Allgemeines zu Prozessvoraussetzungen
- Sind von Amtes wegen zu prüfen
- müssen im Zeitpunkt des Entscheids vorhanden sein.
- bei fehlen ergeht ein Nichteintretensentscheid.
Definition Rechtschutzinteresse
Die klagende Partei muss ien persönliches und aktuelles Interesse an der Beurteilung des Anspruchs haben und daraus einen Nutzen ziehen können.
Parteifähigkeit
Behandelt die Frage, wer im eigenen namen als klagende oder beklagte Partei an einem Prozess teilnehmen kann. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.
Die Prozessfähigkeit umfasst auch die Postulationsfähigkeit, d.h. das Recht einer Partei, ihre Sache vor Gericht persönlich zu führen und alle Prozesshandlungen selbst vorzunehmen.
prozessstandschaft
Der Prozess wird von einer anderen Person als derjenigen, die Rechtsträgerin ist, in eigenem Namen geführt. D.h. die Prozessführungsbefugnis und die Sachlegitimation fallen auseinander.
Rechtshängigkeit (Art. 62ff. ZPO); Definition und Beginn
Rechtshängigkeit bedeutet, dass ein gerichtliches Verfahren eingeleitet und noch nicht abgeschlossen ist. Sie beginnt, mit der ersten verfahrensleitenden Handlung. (z.B Klageeinreichung)
Formelle Rechtskraft vs. Materielle Rechtskraft
Formelle Rechtskraft: Unabänderlichkeit des Urteils in diesem Verfahren -> wenn Urteil durch nicht mehr durch ordentliches Rechtsmittel angefochten werden kann und solange es nicht durch ein a.o. Rechtsmittel beseitigt ist.
Materielle Rechtskrat: Massgeblichkeit des Urteil in jeder späteren Auseinandersetzung zwischen den gleichen Parteien mit dem gleichen Streitgegenstand
Widerklage
Eine von der beklagten Partei im hängingen Verfahren gegen den Kläger erhobene selbständige Klage.
Objektive Klagenhäufung
Wenn eine Partei mehrere Ansprüche gegen dieselbe Gegenpartei in ihrer Klage vereint.
Streitgenossenschaft; Allgemein
Mehrheit von Hauptparteien auf Kläger- (aktive Streitgenossenschaft), auf beklagten- (passive Streitgenossenschaft) oder auf beiden Seiten des Prozess.
Notweendige Streitgenossenschaft
Materielle Rechtsposition, an welcher mehrere Personen gemeinschaftlich beteiligt sind. (gemeinsames Vorgehen im Prozess)
Bsp. Erbengemeinschaft
Einfache Streitgenossenschaft
Gemeinsames Prozessieren bei getrennten Ansprüchen aus gleichartigen Tatsachen und/ oder Rechtsgründen.
Gibt separate Urteile über jeden Anspruch
Streitgenossenschaft sui generis
Mehrere Personen, denen je ien eigener Anspruch mit dem gleichen Ziel zusteht.
