Unternehmensrecht Allgemeine Fragen
Zusätzliche Informationen, die nicht dem OR/ZGB/SchKG zu entnehmen sind.
Zusätzliche Informationen, die nicht dem OR/ZGB/SchKG zu entnehmen sind.
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Flashcards
Ist der Verein
Entsteht der Verein
Haften die Mitglieder nicht für Vereinsschulden
Der Vorstand eines Hauspflegevereins fragt Sie folgendes: Der Verein soll aufgelöst werden, da der Vorstand zurücktritt und keine Nachfolger vorhanden sind. Statuten gibt es keine, aber es ist noch ein kleines Vermögen von CHF 3‘000 vorhanden. Wie ist dieses aufzuteilen?
Was antworten Sie? (ZGB 62 i.V.m . OR 530 ff,
Keine Statuten = kein Verein, d.h. einfache Gesellschaft. Liquidation: Verteilung der Mitgliedschaft nach Köpfen OR 549.
Der Vorstand eines Sportvereins hat einen Sportanlass mangelhaft organisiert. Wegen fehlender Sicherheitsvorkehren wird ein Zuschauer schwer verletzt. Die Unfallversicherung macht Regressforderungen in Höhe von CHF 47‘000 gegen den Verein geltend. Das Vereinsvermögen reicht nicht aus, um die Regressforderung zu decken
a) Wovon hängt es ab, ob die Vereinsmitglieder für die nicht gedeckte Regressforderung haften müssen? (ZGB 75a)
b) Kann die Versicherungsgesellschaft allenfalls den Präsidenten des Organisationskomitees persönlich haftbar machen, sofern die Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind? (ZGB 55 II/OR 51/41)
a) Ob Statuten persönliche Haftung der Mitglieder vorsehen oder nicht
b) ZGB 55 II Organhaftung: Verein haftet für das Verhalten des Vereinsvorstandes bei unerlaubter Handlung gem. OR 41. Versicherung könnte gestützt auf OR 51 auf die Vorstandmitglieder Regress nehmen.
Kann der Verein seinen Zweck ändern?
Zweckänderung Bedarf der Einstimmigkeit
Sie versenden Ihre Kündigung am 30. Juni für den Verein. Per wann sind Sie ausgetreten?
Eintreffen Kündigung am 1. Juli frühestens. Frist von 6 Monaten bis Ende des folgenden Kalenderjahres. Kündigung muss vor dem 30. Juni eintreffen.
Wie ist der Verein im System des Gesellschaftsrechts einzuordnen?
Eine oder mehrere Lösungen sind richtig!
Die Führung des Vereins X ist ohne Strategie und scheint inkompetent. Der Verein ist durch finanzielle Verbindlichkeiten in unbekannter Höhe wirtschaftlich angeschlagen. Am 24. Juni 2022 hat das Vereinsmitglied Y genug und möchte per Ende Jahr 2022 austreten. Die Statuten geben keine Auskunft über die Formalitäten des Austritts. Was empfehlen Sie Y für den raschen Austritt aus dem Verein? Fall Golfclub: Er kündigt am 17. Juli!
ZGB 70 II, 72
Halbjährliche Kündigungsfrist 6 Monate zum Voraus auf das Ende eines Kalenderjahres. Kein Anspruch auf das Vereinsvermögen, Mitgliederbeiträge pro rate für die ganze Zeit der Mitgliedschaft.
Kündigungen müssen vor Ende Juni 2022 eintreffen mit 6 Monaten Frist auf Ende 2022.
Welche Schulden werden über SchKG und welche über Zivilprozessordnung eingefordert?
SchKG -> Geldzahlungen
Zivilprozessordnung -> Sachleistungen
Was ist der Unterschied zwischen der Betreibung auf Pfändung, Betreibung auf Pfandverwertung und der Konkursbetreibung?
Wo geht es um (A) Einzel- oder (B) um Gesamtvollstreckung des schuldnerischen Vermögens?
Betreibung auf Konkurs
- Firmen mit HR Eintrag
- Gesamtvollstreckung, ganzes Schuldnervermögen
- alle Gläubiger gleich gestellt
Betreibung auf Pfandverwertung, Pfändung
- Pfandverwertung -> Kreditvertrag, Pfandvertrag -> Pfandgegenstand
- Pfändung -> nur so viel wie zur Deckung der Schuld gebraucht wird
- Einzelvollstreckung
- First come, first served
Wer ist betreibungsfähig?
Natürliche und juristische Personen
Einfache Gesellschaft nicht, da einzelne Gesellschafter direkt und unmittelbar in Verantwortung!
Wo können Sie sich erkundigen, ob jemand überschuldet ist?
Einsicht ins Betreibungsregister, SchKG 8a
Die Bank AG mit Sitz in Zürich und die Vorschuss & Partner AG mit Sitz in Vaduz haben einen Kontokorrentvertrag mit folgender Klausel vereinbart:
Für allfällige Streitigkeiten und Forderungen aus diesem Vertrag gilt der Gerichts und Betreibungsstand Zürich
Ist diese Klausel zulässig?
Nein, SchKG ist zwingendes Recht.
Gerichtsstand kann vertraglich geregelt werden, Betreibungsstand nicht!
Dürfen Schweizer Behörden Personen im Ausland betreiben?
Was ist ein Spezialdomizil?
Nein, nur in der Schweiz.
Ausländische Firmen mit CH-Zweigniederlassung können hier betrieben werden.
Spezialdomizil = Erfüllungsort, der vertraglich geregelt ist.
1. Der Schuldner rügt, der Betreibungsbeamte habe gesetzwidrig seinen Laptop gepfändet, den er für seine Ausbildung an der ZHaW dringend benötige. Rechtsbehelf des Schuldners, Frist?
2. Der Schuldner rügt, der Betreibungsbeamte habe fälschlicherweise ihn, statt richtigerweise seinen Vater betrieben (z.B. gleicher Name).
3. Der Gläubiger rügt, das Betreibungsamt habe sich geweigert, den teuren Porsche des Schuldners zu pfänden, weil es diesen nicht versichern könne (...). Rechtsbehelf des Gläubigers, Frist?
4. Der Gläubiger rügt, das Betreibungsamt habe sein Betreibungsbegehren seit Monaten verschleppt und dem Sch nicht zugestellt. Rechtsbehelf des Gläubigers, Frist?
1. Rechtswidrigkeit SchKG 92 I, Frist 10 Tage
2. Rechtswidrigkeit, Frist 10 Tage, SchKG 17 I
3. Rechtsverzögerung, Frist jederzeit SchKG 17 II
4. Rechtsverzögerung, Frist jederzeit SchKG 17 II
Hans Müller wohnt in Goldach und führt in Rorschach als Inhaber ein Geschäft unter einer Einzelfirma, welche im Handelsregister eingetragen ist. Er wird für eine Forderung aus Warenlieferung betrieben. Zusätzliche Angabe: Goldach und Rorschach gehören nicht zum gleichen Betreibungskreis. Welches ist der Betreibungsort? Gesetzesartikel?
Einzelunternehmen ist keine Gesellschaft, Wohnsitz des Schuldners, Goldach, SchKG 46, II
Wie werden die Fristen berechnet (SchKG)?
1. Fristen, die durch eine Mitteilung oder durch den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
2. Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten des Monats.
3. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag*, so endet sie am nächsten Werktag.
Welche Schonzeiten gibt es und was bedeuten diese für die Betreibungshandlung?
Betreibungshandlung entfaltet ihre Wirkung erst nach den Betreibungsferien.
Sa, So und Feiertage während eines Fristverlaufes werden mitgezählt, nicht abgezählt, die Frist läuft weiter!
Geschlossene Zeiten
- Von 20.00 bis 07.00 Uhr
- An Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen (1.+2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, 25.+26. Dezember)
Betreibungsferien
- Gem. SchKG 56
- Pfingsten sind keine Betreibungsferien
Rechtsstillstand
- Militär- und Zivilschutz
- Todesfall in der Familie
- Tod des Schuldners
- Verhaftung des Schuldners
- Schwere Erkrankung des Schuldners
- Epidemien
Gelten für den Schuldner, der bereits betrieben worden ist`!
Das Betreibungsamt stellt X am 15. September 2022 den Zahlungsbefehl zu. Am 28. September 2022 bezahlt X die in Betreibung gesetzte Forderung samt Kosten durch Überweisung an das Betreibungsamt. Darauf wird die Betreibung im Betreibungsregister als am 28. September 2022 erledigt vermerkt.
Am 4. Oktober 2022 verlangt X vom Betreibungsamt, die Betreibung aus dem Register zu löschen. Denn er will nicht, dass bei zukünftigen Betreibungsauskünften Dritter die Betreibung noch auf dem Auszug erscheint.
Kann X das verlangen? Siehe Art. 8a Abs. 3 SchKG
Nein, Gläubiger um Rückzug bitten
Das Verhalten von Schuldner G hat schon in diversen Fällen zu Klagen Anlass gegeben. So weigert er sich u.a. regelmässig, Zahlungsbefehle des Betreibungsamtes entgegenzunehmen. Der Postbote wurde schon mehrmals vom Schäferhund des Schuldners gebissen, und dem Zustellbeamten des Betreibungsamtes drohte der Schuldner Prügel mit einer Eisenstange an, wenn er sich nochmals blicken lässt. Auch die Zustellung der Zahlungsbefehle durch die Polizei blieb erfolglos.
Was können Sie als Betreibungsbeamter unternehmen? Art. 66 IV Ziff. 2 SchKG
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
Ich habe einen Zahlungsbefehl bekommen. Da ich zum Zeitpunkt der Zustellung nicht zu Hause war, wurde der Zahlungsbefehl meiner Mitbewohnerin in der Wohngemeinschaft abgegeben ohne mein Wissen bzw. meine Zustimmung. Ist das Rechtens?
Mitbewohnerin war die Mutter, okay. SchKG 64 II
Zur Haushaltgehörende Person, WG Mitbewohner nicht zugelassen, nur Familienmitglieder
Wie läuft das ordentliche Einleitungsverfahren ab?
1. Einreichen des Betreibungsbegeherens durch den Gläubiger (mündlich, schriftlich, elektronisch)
2. Zahlungsbefehl durch Betreibungsamt an Schuldner
3. Schuldner kann Rechtsvorschlag erheben (innerhalb von 10 Tagen, mündlich/schriftlich, ohne Begründung -> Betreibung wird gestoppt)
4. Rechtsöffnung = Beseitigung des Rechtsvorschlags
- definitive Rechtsöffnung: Gläubiger hat ein gerichtliches Urteil
- provisorische Rechtsöffnung: Gläubiger hat von Schuldner unterzeichnete Schuldanerkennung
20 T Aberkennungsklage - Anerkennungsklage: falls weder provisorischer noch definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt, durch Gläubiger
5. Fortsetzungsbegehren durch Gläubiger
Welche der folgenden Handlungen dürfen am 20. Dezember vorgenommen werden?
Ab welchem Schritt entscheidet sich, welche Betreibungsart gilt?
Betreibungsart wird durch Betreibungsbeamten bestimmt!
beim Fortsetzungsbegehren
Lotte Flott hat gegen Köbi Mörgeli ein Schuldbetreibungsverfahren eingeleitet. Sie erhält das Doppel des Zahlungsbefehls mit dem Vermerk «Der Betriebene hat Rechtsvorschlag erhoben».
Was kann Lotte Flott tun, wenn sie die in Betreibung gesetzte Forderung auf folgende Dokumente stützen kann?
Diese Notiz mit dem Inhalt: «Am Autounfall vom 14.01.2022 mit Lotte Flott trage ich die Schuld. Ich werde für den Schaden aufkommen (Ort, Datum, Unterschrift von Köbi Mörgeli)».
Ergänzende Angaben: Die Reparaturrechnung der Garage Weinfeld für den Fiat Panda Air Climbing 4WD von Lotte Flott vom 15.4.2022 beträgt CHF 10’230;
Gericht könnte unterschiedlich entscheiden, da keine Beschränkung der Schuldanerkennung vorliegt.
Grundsätzlich aber prov. Rechtsöffnung
In der Betreibung gegen Herrn Pleite übergibt der Betreibungsweibel den Zahlungsbefehl der Person,welche ihm die Wohnungstür öffnet. Dabei handelt es sich um Frau Klatsch, welche bei der Ehefrau des Herrn Pleite zu Besuch ist. Herr Pleite ist selber nicht zu Hause. Ist die Zustellung gültig zu Stande gekommen?
Nein, gehört nicht zum Haushalt. Ist eine gelegentliche Besucherin
Ich habe ein kleines Schneideratelier. Nun hat eine Kundin sich ein Kleid nach Mass anfertigen lassen, aber bis heute nicht bezahlt. Nach mehrmaliger Mahnung habe ich sie schliesslich betrieben, worauf sie Rechtsvorschlag erhob. Ich habe nichts Schriftliches, nur meine Rechnung als Kopie. Genügt dies als Beweis, um das Geld einzutreiben?“
Was kann die Schneiderin tun, um zu ihrem Recht zu kommen?
1. Betreibungsbegehren durch Gläubiger
2. Zahlungsbefehl an Schuldner
3. Rechtsvorschlag durch Schuldner
4. Anerkennungsklage des Gläubigers, da Schuldanerkennung fehlt
In der Betreibung Kunigunde Vögeli gegen Rüdiger Sparsam ist der Zahlungsbefehl in Rechtskraft erwachsen. Was kann Rüdiger Sparsam unter folgenden Umständen tun?
a) Er findet in seinem Archivschrank in einem Haufen Papier und Zetteln den Abschnitt einer Posteinzahlung, gemäss welcher er die Forderung schon vor der Einleitung der Betreibung bezahlt hat.
b) Um die Fortsetzung der Betreibung zu verhindern, bezahlt er die Forderung sofort. Acht Monate nach der Bezahlung findet er den Post Einzahlungsbeleg im Archiv im Keller, wonach er die Forderung schon vor Einleitung der Betreibung beglichen hat.
a) Aufhebung der Betreibung, SchKG 85, 85a
b) Rückforderungsklage: 1 Jahr, SchKG 86
Welche Betreibungsart gilt zur Vollstreckung folgender Forderungen? (SchKG 39-43)
Ergänzende Angabe: Es ist davon auszugehen, dass eintragungsfähige Schuldner im Handelsregister eingetragen sind, soweit dies nach SchKG 39 möglich ist und der Sachverhalt keine anderslautenden Angaben enthält.
1. Kaufpreisforderung für das Firmenfahrzeug gegen eine AG. Betreibung auf Konkurs
2. Steuerforderung gegen den Inhaber einer Einzelfirma? Betreibung auf Pfändung
3. Kaufpreisforderung für das Auto gegen eine natürliche Person? Betreibung auf Pfändung
4. Forderung gegen ein Mitglied einer KolG(KlG) auf Unterhaltsalimente? Betreibung auf Pfändung, da Alimente oder auch im Fall von Steuern
5. Mietzinsforderung für die Privatwohnung eines Kollektivgesellschafters? Betreibung auf Konkurs
6. Anwaltsrechnung gegen die Z-GmbH? Betreibung auf Konkurs
Welche Forderungen lösen ein Betreibung auf Pfändung aus, obwohl der Schuldner einen HR Eintrag hat und somit eigentlich der Betreibung auf Konkurs unterliegen würde?
Alimente und Steuern
Kann eine Kapitalabfindung als Genugtuung für ein Verletzung bei Unfall gepfändet werden?
Nein!
Berechnung betreibungsrechtliches Existenzminimum
a) Steuern?
b) Krankenkassenprämien?
a) Stauern müssen aus dem Grundbedarf gedeckt werden
b) nur Grundversicherung
Wie viel kostet ca. das summarische Verfahren?
CHF 1'800 bis 5’000
Was bedeutet Vermögen?
Aktiven, die über das Existenzminimum hinausgehen
Hermann Frost ist tief verschuldet. Dauernd wird er von Neuem betrieben. Sein Lohn ist bereits gepfändet. Was kann er tun?
Durch Insolvenzerklärung die Konkurseröffnung beantragen.
Wirtschaftliche Erholung (SchKG 191). Lohnpfändungen sind aufgehoben, neue Betreibungen erst möglich, wenn er zu neuem Vermögen gekommen ist (SchKG 206, 265 II, 267,
Was macht das Konkursgericht, wenn der VR einer Aktiengesellschaft darlegt, dass die Bilanz der Aktiengesellschaft gemäss Art. 725 II OR eine Überschuldung aufweist?
Wenn nach Prüfung der Zwischenbilanz und Prüfbericht des Revisors die Forderungen der Gläubiger nicht mehr gedeckt sind, so wird der Konkurs ausgesprochen (OR 725 II und 725 I, SchKG 192 ).
Siggi Sorglos ohne festen Wohnsitz hat eine Fernseher gekauft und nicht bezahlt. Der Verkäufer weiss von einem Kollegen, dass Siggi Sorglos in Winterthur eine Lagerhalle gemietet hat. Er vermutet, dass sich darin Vermögenswerte des Siggi Sorglos befinden.
1. Welcher Arrestgrund kommt in Frage? (SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 1 6?)
2. Restliche Voraussetzungen? (SchKG 272 I Ziff. 1 3)?
1. SchKG 271 I, Ziff. 1: Fehlender fester Wohnsitz des Schuldners
2. SchKG 272 I, Ziff. 3: Art und Typ des zu verarrestierenden Gegenstandes wurde nicht bezeichnet (Vermögenswerte). Sucharrest unzulässig.
Sabine Obermüller schenkt zwei Jahre vor der drohenden Schuldbetreibung ihre wertvolle Old Timer Sammlung ihren beiden Kindern. In der folgenden Betreibung erhält die Gläubigerin Claudia Saxer für ihre Forderung aus der Lieferung von Möbeln im Betrag von CHF 20‘000 an Sabine Obermüller nur einen Pfändungsverlustschein. Sie erfährt von der Übertragung der Old Timer. Sie ist wütend.
Welches Vorgehen empfehlen Sie Ihr?
Grundlage im SchKG?
Welcher Spezialfall gilt beim Konkurs einer Bank?
Im Konkurs einer Bank hat man ein Privileg von bis zu CHF 100'000 in der 2. Klasse. Rest der Forderung in 3. Klasse.
