Unternehmensrecht Allgemeine Fragen
Zusätzliche Informationen, die nicht dem OR/ZGB/SchKG zu entnehmen sind.
Zusätzliche Informationen, die nicht dem OR/ZGB/SchKG zu entnehmen sind.
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Cartes-fiches
Welche zwei Arten von Gesellschaften gibt es und wie sind die einzelnen Gesellschaftsarten entsprechend zugeteilt?
Rechtsgemeinschaften/Personengesellschaften
- Einfache Gesellschaft
- Kollektivgesellschaft
- Kommanditgesellschaft
Körperschaften
- Genossen (personenbezogene Gesellschaft)
- Verein (personenbezogene Gesellschaft)
- GmbH (Mischformen)
- Kommandit AG (Mischformen)
- Aktiengesellschaft (Kapitalgesellschaft, Statuten, Aktienkapital, Orange, keine Haftung der Mitglieder)
A) Wie kann eine vertragsmässige Verbindung eingegangen werden?
B) Wer kann eine vertragsmässige Verbindung eingehen?
C) Was ist ein gemeinsamer Zweck?
A) mündlich oder schriftlich
B) natürliche oder juristische Personen
C) Ergebnis
Welches Tatsbestandselement ist das wichtigste bei der einfachen Gesellschaft?
gemeinsamer Wille, d.h. Kombination von Zweck und Mittel
Wie können die Beiträge der Gesellschafter eingefordert werden?
Klage der Gesellschafter gegen den säumigen Gesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft
Wie vollzieht sich der Gesellschafterwechsel beim Austritt?
steht nicht im OR, kann vertraglich geregelt werden
Was kann vorgesehen werden, dass bei Kündigung eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst wird?
- Fortsetzungsklausel, OR 576
- Nachfolgeklausel, OR 545, I, Ziff. 2
Was ist der Unterschied zwischen einer stillen Gesellschaft und einem partiarischem Darlehen?
stille Gesellschaft
- Unterform der einfachen Gesellschaft.
- Wird gegen aussen nicht wahrgenommen. Im Innenbereich mitspracheberechtigt ist, aber nicht nach Aussen hin auftritt.
- Im Innenverhältnis gilt Gesellschaftsrecht.
- Erforderlich ist die Einigung über einen gemeinsamen Zweck.
- Der stille Gesellschafter hat Kontroll- und Mitwirkungsrechte.
- Intern leistet der Stille eine Einlage in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes.
- Es wird aber kein gemeinsames Gesellschaftsvermögen gebildet.
- Der stille Gesellschafter hat nur einen Gewinnanteil.
- Im Aussenverhältnis ist nur der Geschäftsinhaber berechtigt + verpflichtet
- Stiller Gesellschafter haftet nur mit seiner investierten Summe, beschränkte Haftung.
- A + B = gleiches Ziel
partiarisches Darlehen
- Es wird keine Gesellschaft gebildet.
- Wille für Gesellschaft fehlt. Ich gebe nur Fremdkapital, möchte dafür Anteil am positiven Geschäftsverlauf.
- Gemeinsame Interessen, aber kein gemeinsamer Zweck. Keine Strategiesitzungen etc.
- Ich hafte nicht!
- A gibt Fremdkapital, B gibt A Gewinn
Was ist der Unterschied zwischen einem Vertrag und einer Gesellschaft?
Vertrag = gegenseitig
Gesellschaft = wir blicken in die gleiche Richtung
Wie wird das Recht der KomGes und der KolGes angewendet?
1. Vertrag
wenn nicht geregelt, dann
2. Recht der Kommanditgesellschaft
wenn nicht geregelt, dann
3. Recht der Kollektivgesellschaft
wenn nicht geregelt, dann
4. Recht der einfachen Gesellschaft
Hat der Kommanditär bei Rechtsgeschäften ein Vetorecht?
Ja, denn hier kommen die Gesetzesartikel der einfachen Gesellschaft zum Zug.
OR 535, III
Zur Bestellung eines Generalbevollmächtigten und zur Vornahme von Rechtsgeschäften, die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen, ist die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich.
A) Müssen Kollektiv- und Kommanditgesellschaften ins HR eingetragen werden?
B) Wie entsteht die kaufmännische KolG?
C) Können einfache Gesellschaften ins HR eingetragen werden?
D) Unterschiede zwischen der kfm. KolG und einfacher Gesellschaft?
A) Ja, wenn kaufmännisches Gewerbe
HR-Eintrag = deklaratorische Wirkung
Gesellschaft entsteht schon vor dem Eintrag
B) mit Abschluss des Gesellschaftervertrags gem. OR 552, I + II
C) Nein, einfache Gesellschaften können nicht eingetragen werden
D) kfm. KolG = Eintrag ins HR + nur natürliche Personen
Grundsätzlich haftet der Kommanditär nur für die Kommanditsumme. Kann er trotzdem für mehr haftbar gemacht werden?
Ja, wenn er sich einmischt.
OR 605, 608
Wie unterscheiden sich Kollektivgesellschafter?
Der Komplementär?
Der Kommanditär?
Kollektivgesellschafter (Kollektivgesellschaft)
haftet subsidiär, unbeschränkt, solidarisch, wenn Gesellschaft aufgelöst oder in Konkurs geht
Komplementär (Kommanditgesellschaft)
- ist der unbeschränkt Haftende der Kommanditgesellschaft, haftet analog Kollektivgesellschafter
- nur natürliche Person
- Geschäftsführung/Vertretung
- Gewinn/Verlust wie Kollektivgesellschafter
Kommanditär (Kommanditgesellschaft)
- haftet bis zur in HR eingetragenen Kommanditsumme
- kann auch juristische Person sein
- Nur Einsichtnahme, Vetorecht
- Verlust max. Kommanditsumme
Wieso ist der Eintrag ins HR relevant?
- Die eingetragene Gesellschaft unterliegt der Betreibung auf Konkurs (…).
- Die Firma, der Name der eingetragenen Kollektivgesellschaft geniesst erhöhten Schutz (vgl. OR 951 I i.V.m. OR 956).
- Die Eintragung ermöglicht die Beschränkung oder den Ausschluss der Vertretungsmacht einzelner Gesellschafter.
Nenne die Eigenschaften eines kaufmännischen Gewerbes.
- Selbständig, nicht angestellt
- auf dauernden Erwerb
- wirtschaftliche Tätigkeit
Wie haftet die Kollektivgesellschaft bei Gesellschaftsschulden, z.B. Forderungen aus Warenlieferungen?
Primär - in erster Linie
Gesellschaftsvermögen OR 567, I
Subsidiär - in zweiter Linie
Persönliche Haftung der Gesellschafter, d.h. gem. OR 568, III
- Gesellschaft muss erfolglos betrieben worden sein - Verlustschein muss vorliegen!!!
- Gesellschaft aufgelöst
- Gesellschafter selber in Konkurs
Wie unterscheiden sich der stille Gesellschafter und der Kommanditär?
Stiller Gesellschafter haftet mit seiner Einlage, ist nach aussen nicht zu erkennen.
Kommanditär tritt nach aussen auf, Kommanditsummer ist im HR eingetragen
Ein Kommanditär hat ein Auto als Sacheinlage für CHF 30'000 geleistet und die Kommanditsumme von CHF 100'000 im HR eintragen lassen. Wofür haftet er, wenn die Gesellschaft aufgrund Konkurs aufgelöst wird?
Sacheinlage Auto gem. OR 531
Sachanlage wird von Kommanditsumme abgezogen, d.h. für CHF 70'000 haftet er, OR 610, II
A) Wie werden die Kollektiv- und Kommanditgesellschaften aufgelöst?
B) Was sind keine Auflösungsgründe?
A) Durch Eröffnung des Konkurses und deren Anmeldung im Handelregisteramt gem. OR 574.
Des weiteren gelten die Bestimmungen der einfachen Gesellschaft gem. OR 545, I, Ziff. 1-7.
B)
- Konkurs eines Gesellschafters, OR 571
- Tod/Beistandschaft Kommanditär, OR 619
A, B und C wollen ein Hotel eröffnen. Zu diesem Zweck gründen sie
eine KolG. Da die drei so beschäftigt sind, Material zu kaufen und
Personal anzuwerben, vergessen sie, die KolG ins Handelsregister
einzutragen. Hat dies Folgen? Nur eine Antwort ist richtig.
Die „Lorenz Farben AG“ hat gegenüber der Kollektivgesellschaft Huber
KlG
eine Forderung von CHF 20'000 aus Warenlieferung. Wen kann die „Lorenz
Farben AG“, nach erfolgloser Mahnung der nicht sehr solventen Kollektiv
gesellschaft für die Zahlung der Forderung belangen? Eine Antwort richtig!
Lösung: Siehe OR 567 und 568 III.
Die Brüder Hans, Sepp und Fritz Huber betreiben unter der im Handels
register eingetragenen KolG „Gebrüder Huber, Malerei“ ein Malergeschäft.
Bei Malerarbeiten im Haus des Kunden A. Meier beschädigt Hans Huber
mit der Leiter versehentlich eine Vitrine. Wer haftet für diesen Schaden?
Nur eine Antwort ist richtig!
A tritt einer Kollektivgesellschaft bei, die vor zwei Jahren bei der UBS einen
Bankkredit von CHF 120'000 aufgenommen hatte. Da er für diesen Kredit
nicht einstehen möchte, hat er sich bei Aufnahme in die Gesellschaft von
den drei übrigen Gesellschaftern B, C und D schriftlich bestätigen lassen,
dass er für die vor seinem Beitritt entstandenen Schulden der Gesellschaft
nicht hafte. Was gilt? Eine oder mehrere Antworten sind richtig!
- Die UBS kann A für den Bankkredit von CHF 120 T belangen. - RICHTIG
- Die schriftliche Bestätigung hat keine rechtliche Wirkung.
- Durch Austritt kann sich A der Haftung entziehen.
- A-D* haften gegenüber der UBS für den Kredit solidarisch. - RICHTIG (im Aussenverhältnis)
- OR 569 I ist zwingender Natur.
- Wer hat im internen Verhältnis wieviel CHF der Forderung zu tragen?
- A = 0
- B = 40 T
- C = 40 T
- D = 40 T
Welches ist die Rechtsfolge, wenn der Kommanditär die
KomGes mit zwei
Gesellschaftern gegenüber gutgläubigen Dritten nach aussen vorbehaltlos
vertritt? Eine oder mehrere Antworten sind richtig!
A und B wollen gemeinsam ein Weinhandelsgeschäft eröffnen. Da es ihnen
an Geld fehlt, erklärt sich C bereit, bei ihnen CHF 50‘000 zu investieren. Sie
vereinbaren die Rechtsform einer KomG . Damit das Geschäft gegenüber
Banken etwas kreditwürdiger aussieht, willigt C ein, im Handelsregister eine
Kommanditsumme von CHF 100‘000 einzutragen. Als das Geschäft nicht
gut läuft, verlangen A und B, dass C noch mehr Geld in das Lokal investiert.
Sie machen geltend, dass C ja mit der Kommanditsumme von CHF 100‘000
bereits eingewilligt hat, noch CHF 50‘000 zu investieren. Stimmt das? (Fall
Kähr s. oben). Eine oder mehrere Antworten richtig!
Was ist der Mindestnennwert einer Aktie?
1 Rappen
Was bedeutet haften?
Haften = Einstehenmüssen für FREMDE Forderungen, das müssen Aktionäre nicht
A) Was bedeutet die konstitutive Wirkung des HR Eintrags bei der AG?
B) Was passiert, wenn die Gesellschafter im Namen der zukünftigen AG handeln?
A) Konstitutiver HR Eintrag -> Entstehung erst durch HR Eintrag
Während der Errichtungsphase gelten die Bestimmungen der einfachen Gesellschaft, d.h. auch bei der Haftung (1. Gesellschaft, 2. Gesellschafter)
B) AG kann ABER MUSS NICHT innert 3 Monaten nach der Gründung (HR Eintrag) die Berechtigungen und Verpflichtungen übernehmen.
Übernimmt die AG die Verpflichtungen nicht, haften die Gesellschafter selber persönlich und solidarisch.
Ist die 1-Personen AG zugelassen?
Ja, 1 oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder andere Handelsgesellschaften
OR 625
Welche Aktionärsrechte gibt es?
- Vermögensrechte
- Recht auf Dividende
- 1. Stufe: Gewinnstrebige Geschäftsführung
- 2. Stufe: Recht auf jährliche Dividende nur wenn Gewinn vorhanden ist und nach Zuweisung der Reserven
- 3. Stufe: Auszahlung der beschlossenen Dividende
- Recht auf Liquidationserlös
- Schutz Beteiligungsquote -> Bezugsrecht, Vorwegzeichnungsrecht
- Recht auf Dividende
- Mitwirkungsrechte
- Recht zur Teilnahme an der GV
- Stimm- und Wahlrecht
- Recht auf Einladung und Bekanntgabe der Traktanden und Anträge
- Recht auf Meinungsäusserung, auf Stellung von Anträgen und auf Vertretung
- Schutzrechte
- Einsichts- und Auskunftsrechte
- Recht auf Sonderprüfung
- Recht die GV einberufen zu lassen, Recht auf Traktandierung
- Recht zur Verantwortlichkeitsklage
- Anfechtungsrecht
- Vertretung im VR
Was ist der Unterschied zwischen unverzichtbaren und unentziehbarenen Rechten?
Unverzichtbar:
Können auch mit Zustimmung der Person NICHT entzogen werden (z.B. Teilnahme an GV)
Unentziehbar:
Können mit Zustimmung der Person entzogen werden (z.B. Aufhebung Gewinnstrebigkeit)
Ist die GV befugt, im Rahmen der Gewinnverteilung die Ausrichtung von Tantiemen zu beschliessen?
Nur wenn es in den Statuten steht. OR 627
Nur nachdem Zuweisung an Reserven und Auszahlung von 5% Dividende an Aktionäre getätigt wurde. OR 677
Herbert Schmid hat gegenüber der Prima AG eine Forderung von CHF 1 Mio.
Die Prima AG hat ein Aktienkapital von CHF 100'000, welches nur zur Hälfte, d.h. für CHF 50'000 liberiert ist. Nun befürchtet er, seine Forderung sei nicht gedeckt.
Ist seine Angst berechtigt? Begründen Sie Ihre Antwort mit der Funktion des Aktienkapitals einerseits und derjenigen des Gesellschaftsvermögens andererseits sowie den entsprechenden Gesetzesartikeln!
Ja, Angst ist berechtigt
Aktienkapital haftet nicht, ist nur eine Sperrquote
Nicht liberiertes Aktienkapital = Forderung der AG gegenüber Aktionären = Aktivum OR 959a I, Ziff. 2e
Stimmen folgende Aussagen?
Eine oder mehrere Antworten sind richtig.
Wie wird die Mitgliedschaft bei der AG erworben?
Eine oder mehrere Antworten sind richtig.
A) Welches Prinzip erläutert das Verhältnis der Organe der AG zueinander?
B) Welches ist das oberste Organ?
A) Paritätsprinzip
B) GV, aufgrund ihrer wichtigen Funktion
Welche Arten der Generalversammlung kennen Sie? Unterschiede?
- Ordentliche GV
- Ausserordentliche GV
- Fehlen von Orangen oder Sanierung -> Überschuldung OR 725 I
- Frist von 22 Tagen muss genau gleich eingehalten werden
- Universalversammlung
- Alle Aktien anwesend oder vertreten
- Kein Widerspruch
- Kein Weggang, wenn einzelner wegläuft, ist sie beendet
- Formvorschrift muss nicht eingehalten werden (Einberufung/Frist und Trakandierung)
Welche Fristen/Form gelten bei der GV?
- Tag des Versandes und des Empfangs zählen nicht, deshalb + 2 Tage = 22 Tage (Feiertage zählen normal)
- Frist kann verlängert aber nicht verkürzt werden!
Als Verwaltungsrat der Zeugs AG ist Paul mit den Vorbereitungen zur GV beschäftigt. Genau 20 Tage vor dem Termin verschickt er die Einladung zur GV. Diese soll in diesem Jahr nicht am Gesellschaftssitz in Zug, sondern in Lausanne stattfinden, um damit für einmal den Westschweizer Aktionären entgegen zu kommen.
Wurde die GV ordnungsgemäss einberufen?
Nein, Frist wurde mit 20 Tagen nicht eingehalten.
Ort ist okay. Es darf kein willkürlicher Ort gewählt werden (z.B. London), aber die Westschweiz ist okay, da nicht am Sitz der Gesellschaft zwingend ist.
Wie erfolgt die Beschlussfassung - Quorum bei der GV?
- wichtiger Beschluss?
Falls ja OR 704:
- Stimmen zählen
- Kapitalmehr prüfen bei Stimmrechtsaktien
Falls nein OR 703:
- Absolutes Mehr genügt (51 % = mehr als die Hälfte)
