Unternehmensrecht Allgemeine Fragen
Zusätzliche Informationen, die nicht dem OR/ZGB/SchKG zu entnehmen sind.
Zusätzliche Informationen, die nicht dem OR/ZGB/SchKG zu entnehmen sind.
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Ich habe einen Zahlungsbefehl bekommen. Da ich zum Zeitpunkt der Zustellung nicht zu Hause war, wurde der Zahlungsbefehl meiner Mitbewohnerin in der Wohngemeinschaft abgegeben ohne mein Wissen bzw. meine Zustimmung. Ist das Rechtens?
Mitbewohnerin war die Mutter, okay. SchKG 64 II
Zur Haushaltgehörende Person, WG Mitbewohner nicht zugelassen, nur Familienmitglieder
Wie läuft das ordentliche Einleitungsverfahren ab?
1. Einreichen des Betreibungsbegeherens durch den Gläubiger (mündlich, schriftlich, elektronisch)
2. Zahlungsbefehl durch Betreibungsamt an Schuldner
3. Schuldner kann Rechtsvorschlag erheben (innerhalb von 10 Tagen, mündlich/schriftlich, ohne Begründung -> Betreibung wird gestoppt)
4. Rechtsöffnung = Beseitigung des Rechtsvorschlags
- definitive Rechtsöffnung: Gläubiger hat ein gerichtliches Urteil
- provisorische Rechtsöffnung: Gläubiger hat von Schuldner unterzeichnete Schuldanerkennung
20 T Aberkennungsklage - Anerkennungsklage: falls weder provisorischer noch definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt, durch Gläubiger
5. Fortsetzungsbegehren durch Gläubiger
Welche der folgenden Handlungen dürfen am 20. Dezember vorgenommen werden?
Ab welchem Schritt entscheidet sich, welche Betreibungsart gilt?
Betreibungsart wird durch Betreibungsbeamten bestimmt!
beim Fortsetzungsbegehren
Lotte Flott hat gegen Köbi Mörgeli ein Schuldbetreibungsverfahren eingeleitet. Sie erhält das Doppel des Zahlungsbefehls mit dem Vermerk «Der Betriebene hat Rechtsvorschlag erhoben».
Was kann Lotte Flott tun, wenn sie die in Betreibung gesetzte Forderung auf folgende Dokumente stützen kann?
Diese Notiz mit dem Inhalt: «Am Autounfall vom 14.01.2022 mit Lotte Flott trage ich die Schuld. Ich werde für den Schaden aufkommen (Ort, Datum, Unterschrift von Köbi Mörgeli)».
Ergänzende Angaben: Die Reparaturrechnung der Garage Weinfeld für den Fiat Panda Air Climbing 4WD von Lotte Flott vom 15.4.2022 beträgt CHF 10’230;
Gericht könnte unterschiedlich entscheiden, da keine Beschränkung der Schuldanerkennung vorliegt.
Grundsätzlich aber prov. Rechtsöffnung
In der Betreibung gegen Herrn Pleite übergibt der Betreibungsweibel den Zahlungsbefehl der Person,welche ihm die Wohnungstür öffnet. Dabei handelt es sich um Frau Klatsch, welche bei der Ehefrau des Herrn Pleite zu Besuch ist. Herr Pleite ist selber nicht zu Hause. Ist die Zustellung gültig zu Stande gekommen?
Nein, gehört nicht zum Haushalt. Ist eine gelegentliche Besucherin
Ich habe ein kleines Schneideratelier. Nun hat eine Kundin sich ein Kleid nach Mass anfertigen lassen, aber bis heute nicht bezahlt. Nach mehrmaliger Mahnung habe ich sie schliesslich betrieben, worauf sie Rechtsvorschlag erhob. Ich habe nichts Schriftliches, nur meine Rechnung als Kopie. Genügt dies als Beweis, um das Geld einzutreiben?“
Was kann die Schneiderin tun, um zu ihrem Recht zu kommen?
1. Betreibungsbegehren durch Gläubiger
2. Zahlungsbefehl an Schuldner
3. Rechtsvorschlag durch Schuldner
4. Anerkennungsklage des Gläubigers, da Schuldanerkennung fehlt
In der Betreibung Kunigunde Vögeli gegen Rüdiger Sparsam ist der Zahlungsbefehl in Rechtskraft erwachsen. Was kann Rüdiger Sparsam unter folgenden Umständen tun?
a) Er findet in seinem Archivschrank in einem Haufen Papier und Zetteln den Abschnitt einer Posteinzahlung, gemäss welcher er die Forderung schon vor der Einleitung der Betreibung bezahlt hat.
b) Um die Fortsetzung der Betreibung zu verhindern, bezahlt er die Forderung sofort. Acht Monate nach der Bezahlung findet er den Post Einzahlungsbeleg im Archiv im Keller, wonach er die Forderung schon vor Einleitung der Betreibung beglichen hat.
a) Aufhebung der Betreibung, SchKG 85, 85a
b) Rückforderungsklage: 1 Jahr, SchKG 86
Welche Betreibungsart gilt zur Vollstreckung folgender Forderungen? (SchKG 39-43)
Ergänzende Angabe: Es ist davon auszugehen, dass eintragungsfähige Schuldner im Handelsregister eingetragen sind, soweit dies nach SchKG 39 möglich ist und der Sachverhalt keine anderslautenden Angaben enthält.
1. Kaufpreisforderung für das Firmenfahrzeug gegen eine AG. Betreibung auf Konkurs
2. Steuerforderung gegen den Inhaber einer Einzelfirma? Betreibung auf Pfändung
3. Kaufpreisforderung für das Auto gegen eine natürliche Person? Betreibung auf Pfändung
4. Forderung gegen ein Mitglied einer KolG(KlG) auf Unterhaltsalimente? Betreibung auf Pfändung, da Alimente oder auch im Fall von Steuern
5. Mietzinsforderung für die Privatwohnung eines Kollektivgesellschafters? Betreibung auf Konkurs
6. Anwaltsrechnung gegen die Z-GmbH? Betreibung auf Konkurs
Welche Forderungen lösen ein Betreibung auf Pfändung aus, obwohl der Schuldner einen HR Eintrag hat und somit eigentlich der Betreibung auf Konkurs unterliegen würde?
Alimente und Steuern
Kann eine Kapitalabfindung als Genugtuung für ein Verletzung bei Unfall gepfändet werden?
Nein!
Berechnung betreibungsrechtliches Existenzminimum
a) Steuern?
b) Krankenkassenprämien?
a) Stauern müssen aus dem Grundbedarf gedeckt werden
b) nur Grundversicherung
Wie viel kostet ca. das summarische Verfahren?
CHF 1'800 bis 5’000
Was bedeutet Vermögen?
Aktiven, die über das Existenzminimum hinausgehen
Hermann Frost ist tief verschuldet. Dauernd wird er von Neuem betrieben. Sein Lohn ist bereits gepfändet. Was kann er tun?
Durch Insolvenzerklärung die Konkurseröffnung beantragen.
Wirtschaftliche Erholung (SchKG 191). Lohnpfändungen sind aufgehoben, neue Betreibungen erst möglich, wenn er zu neuem Vermögen gekommen ist (SchKG 206, 265 II, 267,
Was macht das Konkursgericht, wenn der VR einer Aktiengesellschaft darlegt, dass die Bilanz der Aktiengesellschaft gemäss Art. 725 II OR eine Überschuldung aufweist?
Wenn nach Prüfung der Zwischenbilanz und Prüfbericht des Revisors die Forderungen der Gläubiger nicht mehr gedeckt sind, so wird der Konkurs ausgesprochen (OR 725 II und 725 I, SchKG 192 ).
Siggi Sorglos ohne festen Wohnsitz hat eine Fernseher gekauft und nicht bezahlt. Der Verkäufer weiss von einem Kollegen, dass Siggi Sorglos in Winterthur eine Lagerhalle gemietet hat. Er vermutet, dass sich darin Vermögenswerte des Siggi Sorglos befinden.
1. Welcher Arrestgrund kommt in Frage? (SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 1 6?)
2. Restliche Voraussetzungen? (SchKG 272 I Ziff. 1 3)?
1. SchKG 271 I, Ziff. 1: Fehlender fester Wohnsitz des Schuldners
2. SchKG 272 I, Ziff. 3: Art und Typ des zu verarrestierenden Gegenstandes wurde nicht bezeichnet (Vermögenswerte). Sucharrest unzulässig.
Sabine Obermüller schenkt zwei Jahre vor der drohenden Schuldbetreibung ihre wertvolle Old Timer Sammlung ihren beiden Kindern. In der folgenden Betreibung erhält die Gläubigerin Claudia Saxer für ihre Forderung aus der Lieferung von Möbeln im Betrag von CHF 20‘000 an Sabine Obermüller nur einen Pfändungsverlustschein. Sie erfährt von der Übertragung der Old Timer. Sie ist wütend.
Welches Vorgehen empfehlen Sie Ihr?
Grundlage im SchKG?
Welcher Spezialfall gilt beim Konkurs einer Bank?
Im Konkurs einer Bank hat man ein Privileg von bis zu CHF 100'000 in der 2. Klasse. Rest der Forderung in 3. Klasse.
Aus einer Modulendprüfung:
Welche Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung bzw. Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war? Mehrere A richtig (SchKG 287)
Welche zwei Arten von Gesellschaften gibt es und wie sind die einzelnen Gesellschaftsarten entsprechend zugeteilt?
Rechtsgemeinschaften/Personengesellschaften
- Einfache Gesellschaft
- Kollektivgesellschaft
- Kommanditgesellschaft
Körperschaften
- Genossen (personenbezogene Gesellschaft)
- Verein (personenbezogene Gesellschaft)
- GmbH (Mischformen)
- Kommandit AG (Mischformen)
- Aktiengesellschaft (Kapitalgesellschaft, Statuten, Aktienkapital, Orange, keine Haftung der Mitglieder)
A) Wie kann eine vertragsmässige Verbindung eingegangen werden?
B) Wer kann eine vertragsmässige Verbindung eingehen?
C) Was ist ein gemeinsamer Zweck?
A) mündlich oder schriftlich
B) natürliche oder juristische Personen
C) Ergebnis
Welches Tatsbestandselement ist das wichtigste bei der einfachen Gesellschaft?
gemeinsamer Wille, d.h. Kombination von Zweck und Mittel
Wie können die Beiträge der Gesellschafter eingefordert werden?
Klage der Gesellschafter gegen den säumigen Gesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft
Wie vollzieht sich der Gesellschafterwechsel beim Austritt?
steht nicht im OR, kann vertraglich geregelt werden
Was kann vorgesehen werden, dass bei Kündigung eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst wird?
- Fortsetzungsklausel, OR 576
- Nachfolgeklausel, OR 545, I, Ziff. 2
Was ist der Unterschied zwischen einer stillen Gesellschaft und einem partiarischem Darlehen?
stille Gesellschaft
- Unterform der einfachen Gesellschaft.
- Wird gegen aussen nicht wahrgenommen. Im Innenbereich mitspracheberechtigt ist, aber nicht nach Aussen hin auftritt.
- Im Innenverhältnis gilt Gesellschaftsrecht.
- Erforderlich ist die Einigung über einen gemeinsamen Zweck.
- Der stille Gesellschafter hat Kontroll- und Mitwirkungsrechte.
- Intern leistet der Stille eine Einlage in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes.
- Es wird aber kein gemeinsames Gesellschaftsvermögen gebildet.
- Der stille Gesellschafter hat nur einen Gewinnanteil.
- Im Aussenverhältnis ist nur der Geschäftsinhaber berechtigt + verpflichtet
- Stiller Gesellschafter haftet nur mit seiner investierten Summe, beschränkte Haftung.
- A + B = gleiches Ziel
partiarisches Darlehen
- Es wird keine Gesellschaft gebildet.
- Wille für Gesellschaft fehlt. Ich gebe nur Fremdkapital, möchte dafür Anteil am positiven Geschäftsverlauf.
- Gemeinsame Interessen, aber kein gemeinsamer Zweck. Keine Strategiesitzungen etc.
- Ich hafte nicht!
- A gibt Fremdkapital, B gibt A Gewinn
Was ist der Unterschied zwischen einem Vertrag und einer Gesellschaft?
Vertrag = gegenseitig
Gesellschaft = wir blicken in die gleiche Richtung
Wie wird das Recht der KomGes und der KolGes angewendet?
1. Vertrag
wenn nicht geregelt, dann
2. Recht der Kommanditgesellschaft
wenn nicht geregelt, dann
3. Recht der Kollektivgesellschaft
wenn nicht geregelt, dann
4. Recht der einfachen Gesellschaft
Hat der Kommanditär bei Rechtsgeschäften ein Vetorecht?
Ja, denn hier kommen die Gesetzesartikel der einfachen Gesellschaft zum Zug.
OR 535, III
Zur Bestellung eines Generalbevollmächtigten und zur Vornahme von Rechtsgeschäften, die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen, ist die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich.
A) Müssen Kollektiv- und Kommanditgesellschaften ins HR eingetragen werden?
B) Wie entsteht die kaufmännische KolG?
C) Können einfache Gesellschaften ins HR eingetragen werden?
D) Unterschiede zwischen der kfm. KolG und einfacher Gesellschaft?
A) Ja, wenn kaufmännisches Gewerbe
HR-Eintrag = deklaratorische Wirkung
Gesellschaft entsteht schon vor dem Eintrag
B) mit Abschluss des Gesellschaftervertrags gem. OR 552, I + II
C) Nein, einfache Gesellschaften können nicht eingetragen werden
D) kfm. KolG = Eintrag ins HR + nur natürliche Personen
Grundsätzlich haftet der Kommanditär nur für die Kommanditsumme. Kann er trotzdem für mehr haftbar gemacht werden?
Ja, wenn er sich einmischt.
OR 605, 608
Wie unterscheiden sich Kollektivgesellschafter?
Der Komplementär?
Der Kommanditär?
Kollektivgesellschafter (Kollektivgesellschaft)
haftet subsidiär, unbeschränkt, solidarisch, wenn Gesellschaft aufgelöst oder in Konkurs geht
Komplementär (Kommanditgesellschaft)
- ist der unbeschränkt Haftende der Kommanditgesellschaft, haftet analog Kollektivgesellschafter
- nur natürliche Person
- Geschäftsführung/Vertretung
- Gewinn/Verlust wie Kollektivgesellschafter
Kommanditär (Kommanditgesellschaft)
- haftet bis zur in HR eingetragenen Kommanditsumme
- kann auch juristische Person sein
- Nur Einsichtnahme, Vetorecht
- Verlust max. Kommanditsumme
Wieso ist der Eintrag ins HR relevant?
- Die eingetragene Gesellschaft unterliegt der Betreibung auf Konkurs (…).
- Die Firma, der Name der eingetragenen Kollektivgesellschaft geniesst erhöhten Schutz (vgl. OR 951 I i.V.m. OR 956).
- Die Eintragung ermöglicht die Beschränkung oder den Ausschluss der Vertretungsmacht einzelner Gesellschafter.
Nenne die Eigenschaften eines kaufmännischen Gewerbes.
- Selbständig, nicht angestellt
- auf dauernden Erwerb
- wirtschaftliche Tätigkeit
Wie haftet die Kollektivgesellschaft bei Gesellschaftsschulden, z.B. Forderungen aus Warenlieferungen?
Primär - in erster Linie
Gesellschaftsvermögen OR 567, I
Subsidiär - in zweiter Linie
Persönliche Haftung der Gesellschafter, d.h. gem. OR 568, III
- Gesellschaft muss erfolglos betrieben worden sein - Verlustschein muss vorliegen!!!
- Gesellschaft aufgelöst
- Gesellschafter selber in Konkurs
Wie unterscheiden sich der stille Gesellschafter und der Kommanditär?
Stiller Gesellschafter haftet mit seiner Einlage, ist nach aussen nicht zu erkennen.
Kommanditär tritt nach aussen auf, Kommanditsummer ist im HR eingetragen
Ein Kommanditär hat ein Auto als Sacheinlage für CHF 30'000 geleistet und die Kommanditsumme von CHF 100'000 im HR eintragen lassen. Wofür haftet er, wenn die Gesellschaft aufgrund Konkurs aufgelöst wird?
Sacheinlage Auto gem. OR 531
Sachanlage wird von Kommanditsumme abgezogen, d.h. für CHF 70'000 haftet er, OR 610, II
A) Wie werden die Kollektiv- und Kommanditgesellschaften aufgelöst?
B) Was sind keine Auflösungsgründe?
A) Durch Eröffnung des Konkurses und deren Anmeldung im Handelregisteramt gem. OR 574.
Des weiteren gelten die Bestimmungen der einfachen Gesellschaft gem. OR 545, I, Ziff. 1-7.
B)
- Konkurs eines Gesellschafters, OR 571
- Tod/Beistandschaft Kommanditär, OR 619
A, B und C wollen ein Hotel eröffnen. Zu diesem Zweck gründen sie
eine KolG. Da die drei so beschäftigt sind, Material zu kaufen und
Personal anzuwerben, vergessen sie, die KolG ins Handelsregister
einzutragen. Hat dies Folgen? Nur eine Antwort ist richtig.
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Cartes-fiches
Aus einer Modulendprüfung:
Welche Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung bzw. Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war? Mehrere A richtig (SchKG 287)
