Recht Muliple Choice Fragen

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Diese Lernkarten behandeln rechtliche Themen auf Universitätsniveau und konzentrieren sich auf verschiedene Aspekte des Rechts, insbesondere im Zusammenhang mit Mietverträgen, Markenschutz und Produkthaftung. Sie decken Themen wie Rechtsmittelbelehrung, Verzugszinsen, Koppelungsgeschäfte und die Eintragung von Marken ab. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende und Fachleute im Rechtsbereich, die ihr Wissen in diesen spezifischen Gebieten vertiefen möchten.

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Language

German

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Wie lange kann eine Marke geschützt werden?

Die Eintragung ist während zehn Jahren gültig und kann auf Antrag jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden.

Die Eintragung ist während maximal zehn Jahren vom Hinterlegungsdatum an gültig.

Markennamen können nicht geschützt werden, da Wörter Allgemeingut sind.

Die Eintragung ist während fünf Jahren gültig und kann auf Antrag jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden.

Was ist der Unterschied zwischen Schadenszins und Verzugszins?

Der Schadenszins entsteht durch unerlaubte Handlung der Verzugszins aus Vertrag.

Der Schadenszins ist gleich Schadenersatz der Verzugszins entsteht durch Verzug.

Der Schadenszins ist ein Entgelt für den Schaden (Verzug) der Verzugszins auch.

Ist das Gleiche.

Ab wann kann ein Schadensersatzanspruch aus Schlechterfüllung geltend gemacht werden (BGE OR über allgemeiner Teil)?

Innerhalb eines Jahres nach der Schlechterfüllung.

Mit dem Eintritt des Schadens und nicht schon bei der Schlechterfüllung.

Nach Feststellung der Schlechterfüllung.

Gemäss den Regelungen über die Gewährleistung.

Welches der Folgenden Tatbestände gelten sicher als Koppelungsgeschäft?

Wenn der Mieter sich verpflichtet eine Wohnung möbliert zu mieten.

Wenn die Miete einer Dienstwohnung mit einem Hauswartvertrag gekoppelt wird.

Wenn der Mieter verpflichtet wird die Möbel der Wohnung zu kaufen.

Wenn der Mieter verpflichtet wird nach 5 Jahren die Wohnung zu kaufen.

Von Schlüsselgeld spricht man in folgenden Fällen:

Ein Vermieter bezahlt dem aktuellen Mieter ein Handgeld damit er in eine Vertragsauflösung einwilligt und das Objekt neu teurer vermietet werden kann.

Der Mieter bezahlt dem Vermieter einen Betrag, weil er alle Schlüssel verloren hat.

Der Mieter überlässt gegen ein Handgeld einem Dritten ein günstiges Mietobjekt mit langfristigem befristeten Vertrag.

Ein Dritter bezahlt dem Mieter ein Handgeld damit er Untermieter werden kann.

Die Herstellerin haftet nicht für das Produkt, wenn sie beweist, dass:

sie das Produkt nicht in Verkehr gebracht hat.

sie das Produkt für den Verkauf hergestellt oder vertrieben hat.

der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte.

Wenn der Fehler darauf zurückzuführen ist, dass das Produkt nicht verbindlichen, hoheitlich erlassenen Vorschriften entspricht.

Das Bundesgericht hat in unserem Fall den Art. 254 OR (Koppelungsgeschäft) sinngemäss interpretiert. Welche Rechtsquellen wurden dazu nicht benützt.

Richterliches Ermessen

Präjudizen

Gewohnheitsrecht

Lehre

Wie werden die Parteien von formell über ihre Rechte informiert?

Durch den Friedensrichter beim Schlichtungsverfahren.

Durch das Urteil.

Durch die Rechtsmittelbelehrung.

Bei der Vollstreckung des Entscheides.

Was können Private alles als Marke durch das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) schützen lassen.

Firmen- und Produktenamen.

Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind.

Logos mit Namen

Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden.

Wie lange kann eine Marke geschützt werden?

Die Eintragung ist während zehn Jahren gültig und kann auf Antrag jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden.

Die Eintragung ist während maximal zehn Jahren vom Hinterlegungsdatum an gültig.

Markennamen können nicht geschützt werden, da Wörter Allgemeingut sind.

Die Eintragung ist während fünf Jahren gültig und kann auf Antrag jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden.

Wie heisst die Globale Verwaltungsstelle von Internetadressen?

Stiftung SWITCH

ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers)

Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE).

根据国家相关部门年中秋节假期安排的通知

Der Designschutz ist ausgeschlossen, wenn:

es neu ist und Eigenart aufweist.

es sich nach dem Gesamteindruck von Design, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte, nur in unwesentlichen Merkmalen unterscheidet.

die Form schon Marke registriert ist.

die Merkmale des Designs ausschliesslich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind.

Wer darf die dot.swiss Top Level Domain beantragen?

Alle Schweizer Unternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben.

Schweizer Vereine und Stiftungen.

Unternehmen mit Handelsregistereintrag, die ihren Sitz sowie einen physischen Verwaltungssitz in der Schweiz haben.

Unternehmen, die einen objektiven Bezug zum gewünschten Domain-Namen haben.

Was gehört zum Prozessrecht?

Privates und Öffentliches Prozessrecht.

Zivilprozessrecht.

Straffprozess.

Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten.

Wie werden die Parteien von formell über ihre Rechte informiert?

Durch den Friedensrichter beim Schlichtungsverfahren.

Durch das Urteil.

Durch die Rechtsmittelbelehrung.

Bei der Vollstreckung des Entscheides.

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