SchKG

Die Einrede sind beschränkt (SchKG 81) 

• Prozessuale Einwände und das Fehlen einer Prozessvoraussetzung
• Fälschung, Nichtigkeit oder fehlende Rechtskraft des Vollstreckungstitels
• Er kann materiell geltend machen, die Schuld sei getilgt, verjährt oder gestundet. Dies muss er aber mit eindeutigen Urkunden tun (SchKG 81 I)

z.B. Identität nicht richtig. Oder keine Bezifferung der Forderung. Oder keine Fälligkeit. Oder keine Zustellung des Entscheids. Oder bereits bezahlt oder verrechnet (Tilgung)

Bei Stundung oder Tilgung, kann vom Schuldner in jedem Stadium der Betreibung vor Gericht zur Feststellung geltned gemacht werden. 

Möglich bis zur Verteilung des Verwertungserlöses bzw. bis zur Konkurseröffnung 

Kann der Schuldner den Nachweis mittels Urkunden erbringen kommt das summarische Verfahren (SchKG 85) zur Anwendung und wenn nicht das ordentliche bzw. vereinfachte verfahren (SchKG 85a).

Gegen grundlos angehobene Betreibungen kann sich der Betriebene mittels der allgemeinen Feststellungsklage von ZPO 88 wehren.

Voraussetzungen:

• eine Schuldanerkennung (durch Unterschrift oder öffentlich beukundet). Schuldanerkennung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss sich also auch an den Gläubiger richten. Es reicht nicht, wenn z.B. im Jahresbericht Schulden aufgelistet werden.
• Die Forderung muss fällig sein (wie bei der definitiven RÖ auch) 

Die Schuldanerkennung kann auch eine gesetzliche sein:

• Der definitive Verlustschein infolge Pfändung (SchKG 149 II)
• Der Pfandausfallschein (SchKG 158 III)
• Der Verlustschein infolge Konkurses (SchKG 265 I i.V.m. SchKG 244)

Auch ein synallagmatischer Vertrag kann Grundlage für eine provisorische Rechtsöffnung sein:

• Der Schuldner bestreitet nicht, dass der Gläubiger seinen Teil des Vertrags bereits erfüllt hat
• Die Bestreitung des Schuldners ist offensichtlich haltlos 
• Die Bestreitung des Schuldners kann unmittelbar mittels Urkunden widerlegt werden
• Der Gesuchgegner ist gemäss vertraglicher Regelung vorleistungspflichtig, was regelmässig bei Mietverträgen der Fall ist

> Möglich ist dies nur für den Gläubiger von Geldleistungen. Eine Realleistung muss über ZPO geltend gemacht werden bei zweiseitigen Verträgen. 

Die Einwendungen, die gegen die Schuldanerkennung erhoben werden können sind in Art. 82 SchKG geregelt.

Der Schuldner muss die Einwendungen sofort glaubhaft (kein Beweis, mehr als behauptet) machen.

Es gibt keine Beschränkung der Einreden in SchKG 82. Eine Beschränkung ergibt sich aber aus dem ZPO, da wir uns hier im summarischen Verfahren befinden. ZPO 254 beschränkt die möglichen Beweismittel dafür. 

• Wird im summarischen Verfahren durchgeführt. Man muss hier ein Gesuch stellen und das Gesuch muss begründet sein
• Beweismittel weitgehend auf Urkunden beschränkt (ZPO 254), aber trotzdem kein zwingender Urkundenbeweis
• SchKG 84 zur örtlichen Zuständigkeit. Es ist das Gericht des Betreibungsortes
• Unbeschränktes Replikenrecht
• Entscheid: Ablehnung weil kein Rechtsöffnungstitel, oder Nichteintreten wenn es an Prozessvoraussetzungen mangelt.

• Beschwerde ( NICHT die Beschwerde von SchKG 17, da das Gericht keine Behörde ist. Die Beschwerde gegen einen Entscheid der Rechtsöffnungsgerichts richtet sich nach ZPO) 
• Berufung ist unzulässig gegen Rechtsöffnungen (ZPO 309)
• Die Beschwerdefrist beträgt grundsätzlich 30 Tage, aber gemäss 321 II ist es ein im summarischen Verfahren entgangener Entscheid nur 10 Tage
• Der Beschwerdeentscheid der oberen kantonalen Instanz kann beim BG angefochten werden als Beschwerde in Zivilsachen, aber nur wenn der Streitwert (IMMER min. 30'000)  erfüllt ist.

> SchKG 83 

Es handelt sich hier um die Klage des Schuldners, nachdem prov. Rechtsöffnung erteilt wurde.

Es wird nicht über die Schuldanerkennung bestimmt, sondern ob eine Forderung besteht oder nicht. Sie ist eine negative Feststellungsklage.

Merkmale:

• Wird nicht im summarischen Verfahren durchgeführt. 
• Frist 20 Tage ab Eröffnung des Rechtsöffnungsentscheides (Gesetzesartikel?) 
• Kläger ist der Schuldner, Beklagter ist der Gläubiger. Trotzdem muss der Gläubiger den Bestand der Forderung beweisen!
• Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen kann grundsätzlich keine prov. Rechtsöffnung erteilt werden. Denn da ist immer die def. Rechtsöffnung zu erteilen.

Wenn die Betreibung ein Studium erreicht hat, indem die richterliche Aufhebung der Betreibung nicht mehr möglich ist (Bis zur Verteilung bzw. Konkurseröffnung fortgeschritten), steht dem Betriebenen nur noch die Rückforderungsklage zur Verfügung

• materiellrechtliche Klage 
• Wenn eine Nichtschuld unter Betreibungsdruck gezahlt wurde 
• Frist = 1 Jahr seit der Zahlung 
• Schuldner muss beweise, dass die Schuld nicht besteht und er im Zeitpunkt der Zahlung unter Betreibungszwang stand.
• Dem Entscheidverfahren muss ein Schlichtungsverfahren (ZPO 197) vorausgehen

Kann gestellt werden, wenn ein rechtskräftiger ZB vorliegt, d.h. wenn:

• Kein Rechtsvorschlag erteilt wurde
• Die prov. Rechtsöffnung erteilt worden ist und die Frist von 20 Tagen ungenutzt abgelaufen ist
• Die definitive Rechtsöffnung erteilt wurde (unabhängig davon, ob noch Beschwerde möglich ist, da dies keine aufschiebende Wirkung hat)
• Die Aberkennungsklage abgewiesen worden ist

• Frist: Mindestens 20 Tage nach Zustellung des ZB und maximal 1 Jahr. Bei Rechtsvorschlag des Schuldners und den entsprechenden Verfahren steht die Frist still (SchKG 88 II)
• Ein Rückzug des Fortsetzungsbegehrens ist möglich 
• Aktivlegitimiert ist der Gläubiger 
• Keine Formvorschrift, Erklärung gegenüber dem Betreibungsamt nach SchKG 46 ff.

Der Betreibungsbeamte hat nun zu entscheiden, ob die Betreibung auf dem Weg der Pfändung oder des Konkurses fortgesetzt wird (SchKG 38 III)

Kein Fortsetzungsbegehren braucht es bei der Betreibung auf Pfandverwertung, hier kann der Gläubiger direkt das Verwertungsbegehren stellen (SchKG 154 I)

Folgende drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

• Der Gläubiger hat einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl
• Das Fortsetzungsbegehren wurde fristgerecht gestellt
• Der Schuldner ist nicht konkursfähig

Die Pfändung wird durch das Amt am Betreibungsort angeordnet. Der Vollzug der Pfändung obliegt aber eventuell einem anderen Betreibungsamt:

• Bei Sachen: Am Ort der gelegenen Sache
• Wertpapier: Am Ort des Wertpapiers
• Bucheffekte (ein Wertpapier, aber es existiert nur virtuell): Bei der Bank
• Forderungen: Liegen am Wohnsitz des Gläubigers der Forderung. Ausnahme: Wenn der Gläubiger Sitz im Ausland hat und der Drittschuldner Sitz in der Schweiz, so sitzt die Forderung am Ort des Drittschuldners.
• Anteile an Erbschaften: Am letzten Wohnsitz des Erblassers

Die Unterscheidung der Zuständigkeiten ist vor allem bei der betreibungsrechtlichen Beschwerde nach SchKG 17 wichtig. Je nach Anfechtungsgrund kann entweder das requirierende oder das requirierte Betreibungsamt Beschwerdegegner sein.

Das Betreibungsamt hat unverzüglich nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens die Pfändung zu vollziehen (SchKG 89). Es handelt sich um eine blosse Ordnungsfrist. Bei Verzögerung kommt allenfalls die Beschwerde nach SchKG 17 in Frage.

• Die Pfändung muss dem Schuldner spätestens am vorhergehenden Tag angekündigt werden (SchKG 90). Nicht rechtzeitig angekündigte Pfändungen sind anfechtbar mit SchKG 17. Sie sind aber nicht nichtig
• Die Pfändungsankündigung ist eine Betreibungsurkunde und muss qualifiziert zugestellt werden (SchKG 64)
• Der Schuldner muss an der Pfändung teilnehmen, sonst macht er sich strafbar (StGB 323) und muss voll Auskunft über seine Vermögenswerte geben
• Dritte, welche Vermögenswerte des Schuldners verwahren sind ebenfalls zur Auskunft verpflichtet (z.B. die Bank). Ebenfalls unter Strafandrohung. Ein Berufsgeheimnis ist irrelevant.

Die Pfändung kann, muss aber nicht, von Sicherungs- und Verwaltungsmassnahmen begleitet werden.

• Bei Fahrnis gilt SchKG 98, nur bei Bargeld etc. verwahrt es das Betreibungsamt
• Bei Forderungen: Die Massnahme ist hier die Anzeige an den Drittschuldner. Er kann dann nur noch rechtsgültig an das Betreibungsamt leisten und nicht an den Pfändungsschuldners (SchKG 99/100)
• Bei Grundstücken hat die Pfändung die Wirkung einer Verfügungsbeschränkung, welche im Grundbuch vorzumerken ist (SchKG 101)

Die Pfändungsankündigung entfaltet folgende Wirkungen:

• Der Schuldner kann ohne Bewilligung des Betreibungsamtes nicht über die gepfändeten Vermögensstücke verfügen. Ansonsten macht er sich strafbar nach StGB 169
• Wenn der Schuldner die Pfändung vereitelt, kann dies zu einer sofortigen Konkurseröffnung nach SchKG 190 I führen.
• Mit der Pfändungsankündigung wird der Betreibungsort fixiert, auch ein Wohnsitzwechsel des Schuldners ändert diesen nun nicht mehr.

SchKG 92 ff. befasst sich mit der Frage, was alles gepfändet werden darf. Für die Voraussetzung der Pfändung ergibt sich Folgendes (zwingende Bestimmungen):

• Nur Vermögenswerte, die dem Schuldner gehören, dürfen gepfändet werden
• Wenn der Schuldner behauptet ein Vermögenswert gehört einem Dritten oder macht ein Dritter selber Ansprüche daran geltend, dürfen diese erst in letzter Linie geklärt werden (SchKG 95 III). Eine Abklärung der rechtlichen Zugehörigkeit erfolgt dann später im Widerspruchsverfahren.
• Nur Vermögenswerte, welche einen in Geld schätzbaren Vermögenswert habenn.
• Nur Vermögenswerte, deren Erlös die Kosten der Verwaltung und Verwertung auch übersteigt.
• Pfändbar sind nur gegenwertige Vermögenswerte des Schuldners.
• Pfändbar sind aber Forderungen, die erst in der Zukunft fällig werden.
• Wegen des Territorialprinzips können im Ausland gelegene Vermögenswerte nicht gepfändet werden, eine solche Pfändung wäre nichtig.

Es gibt absolut unpfändbare Vermögenswerte, welche in SchKG 92 I Ziff. 1-11 abschliessend aufgeführt sind:

• Kompetenzgut der Hausgemeinschaft
• Haustiere
• Religiöse Erbauungsbücher und Kultusgegenstände 
• Werkzeuge zur Berufsausübung
• Für den Unterhalt des Schuldners und seiner Familie notwendige Tiere
• Nahrungs- und Feuerungsmittel
• Vermögenswerte besonderer Natur (z.B. Ausrüstung Armeeangehöriger)

Beschränkt pfändbares Vermögen:

• Die in Art. 93 Abs. 1 SchKG genannten Einkommensbestandteile dürfen so weit gepfändet werden, als sie für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. Dem Schuldner und seiner Familie soll das Existenzminimum belassen werden.

Rechtsfolgen bei der Pfändung unpfändbarer Gegenstände:

• Grundsätzlich gilt Anfechtbarkeit mittels SchKG 17 Beschwerde. Es gilt die zehntägige Frist seit Erhalt der Abschrift der Pfändungsurkunde. Wird keine Beschwerde ergriffen ist die Pfändung gültig.
• Nichtigkeit bei: Pfändung von Kompetenzstücken nach SchKG 92 I Ziff. 1-5 und von Objekten, die keinen realisierbaren oder gegenwärtigen Vermögenswert haben.

Beschränkt pfändbares Vermögen:

• Die in Art. 93 Abs. 1 SchKG genannten Einkommensbestandteile dürfen so weit gepfändet werden, als sie für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. Dem Schuldner und seiner Familie soll das Existenzminimum belassen werden.
• Das den Notbedarf übersteigende Einkommen darf nicht länger als auf ein Jahr hinaus gepfändet werden (SchKG 93 II). Eine Einkommenspfändung, welche diese Dauer übersteigt ist als Ganzes nichtig (SchKG 22 I).

• Der Schuldner behält vorerst das Eigentum an den gepfändeten Objekten. Bezüglich der mit Pfandungsbeschlag belegten Forderungen gegenüber Dritten, bleibt der Schuldner Gläubiger.
• Für diese Objekte gilt jedoch ein Verfügungsverbot (SchKG 96) unter Vorbehalt der Bewilligung des Betreibungsamtes. Andernfalls macht er sich strafbar nach StGB 169.
• Im Falle der Verletzung von Gläubigerrechten (Wenn der Schuldner die Objekte rechtswidrig veräussert hat bzw. darüber verfügt hat) können die Gläubiger folgerichtig die Pfändung dieser Gegenstände jedem Dritten entgegenhalten. Vorbehalten ist der Besitzerwerb des gutgläubigen Dritten nach SchKG 96 II.
• Der Gläubiger hat kein Pfandrecht an der Sache, er erhält nur den Anspruch die Pfändungssache zu verwerten zu lassen und sich aus dem Erlös zu befriedigen.
• Zudem kann der Gläubiger die amtliche Verwahrung verlangen (SchKG 98 III)
• Macht ein Dritter Rechte geltend, kann der Gläubiger im Widerspruchsverfahren Partei werden.

Je nachdem wieviel Vermögen gepfändet wurde, resultieren verschiedene Rechtsfolgen:

• Nicht genügend Vermögen: Die Pfändungsurkunde dient als provisorischer Verlustschein (SchKG 1115 II f)
• Gar kein pfändbares Vermögen: Die leere Pfändungsurkunde gilt als def. Verlustschein (SchKg 115 I i.V.m. 149)
• Überpfändung: Ermessensbeschwerde nach SchKG 17 durch den Schuldner
• Zu wenig gepfändet: Gläubiger hat die SchKG 17 Beschwerde

Stellt sich während der Pfändung heraus, dass es nicht genug ist, muss das Amt sie soweit ergänzen, als zur Deckung der Forderung als teilnehmenden Gläubiger notwendig ist (SchKG 110 I).

Stellt es sich erst nach der Verwertung heraus, muss eine neue Pfändung angestrebt werden, die sog. Nachpfändung (SchKG 145 III)

Bei der Pfändung gilt das Altersprinzip, wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Privilegierte Gläubiger haben die Möglichkeit sich auch ohne vorhergehende Betreibung einer Pfändung anzuschliessen:

• Ehegatten/Eingetragene Partner 
• Kinder 
• Geschiedene, wenn die Scheidung nicht länger als ein Jahr vorbei ist.

Die Frist beträgt 40 Tage nach Vollzug der Pfändung. Danach hat der Schuldner noch 10 Tage Zeit die Forderung zu bestreiten:

• Ohne Bestreitung nehmen die privilegierten Gläubiger an der Pfändung teil
• Wird die Anschlusspfändung bestritten (durch Schuldner oder durch andere Gläubiger), so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung statt.
• Zusätzlich muss der privilegierte Gläubiger innert 10 Tagen auf Feststellung klagen, dass er über einen Anspruch verfügt. Beklagte ist dann derjenige, der bestritten hat. Bei diesem Prozess findet kein Schlichtungsverfahren statt (ZPO 198 e IV)

Ist die 30-tägige ordentliche Anschlussfrist abgelaufen, bilden Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren nach Ablauf dieser Frist stellen, eine neue Pfändungsgruppe (SchKG 110 II)

Hier geht es darum zu sehen ob nicht Dritte ein besseres Recht an einem Pfändungsgegenstand hat.

Solche Vermögenswerte, bei denen geltend gemacht wird, dass sie Dritten gehören, sind immer als letztes zu pfänden (SchKG 95 III)

Ob etwas gepfändet wird oder nicht, ist eine Verfügung des Betreibungsamtes und kann mittels Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden.

Dafür muss der Dritte eines der folgenden Rechte geltend machen:

• Eigentum
• Beschränktes dingliches Recht
• Eigentumsvorbehalt
• Gläubigerrecht an einer Forderung
• Pfandrecht an einer Forderung
• KEINE rein obligatorischen Ansprüche (Miete)

Die Parteirollen für das Widerspruchsverfahren werden durch das Betreibungsamt festgelegt. Es wird dabei zwischen Fahrnis, Grundstücken und Forderungen unterschieden.

• Bei Fahrnis: Wer Besitz über die Sache hat, der erhält die Beklagtenrolle
• Wertpapiere werden wie Fahrnis behandelt
• Bei Forderung: Wer wahrscheinlicher berechtigt ist
• Bei Grundstücken: Es gilt der Grundbucheintrag

Hat der Schuldner Gewahrsam über eine Sache (SchKG 108):

• Dritte haben eine Frist von 20 Tagen, um den Anspruch des Schuldners/Gläubigers zu bestreiten (SchKG 108 II)

Hat der Dritte Gewahrsam/Mitgewahrsam über eine Sache (SchKG 107):

• Schuldner und Gläubiger der Pfändung haben eine Frist von 10 Tagen, um den Anspruch des Dritten zu bestreiten (SchKG 107 II)
• Wird der Anspruch nicht bestritten, gilt er als anerkannt
• Wird der Anspruch bestritten, hat der Dritte 20 Tage Zeit, um gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs zu klagen.

Legitimation:

• Schuldner (SchKG 124 I, 133 II)
• Jeder Gläubiger, der definitiv an der Pfändung teilnimmt (SchKG 117 I)
• Gläubiger einer nachgehenden Pfändungsgruppe für Vermögenswerte, die gemäss SchKG 110 III für den Mehrerlös gepfändet wurden (SchKG 117 II)
• Rechtsnachfolger des legitimierten Gläubigers
• NICHT die nur provisorischen Pfandgläubiger (also prov. Rechtsöffnung, privilegierte Anschlussgläubiger und Arrest

Je nach Art des gepfändeten Vermögenswerts gelten unterschiedliche Fristen:

• Bewegliche Sachen, Forderungen etc: frühestens 1 Monat, spätestens 1 Jahr
• Grundstücke: frühestens 6 Monate, spätestens 2 Jahre
• Für künftigen Lohn: Spätestens 15 Monate

Wenn binnen der gesetzlichen Frist das Verwertungsbegehren nicht gestellt oder zurückgezogen und nicht erneuert wird, erlischt die Betreibung, d.h., der Pfändungsbeschlag fällt dahin (Art. 121 SchKG)

Der Schuldner ist nicht an die Frist gebunden, er kann das Begehren auch stellen, wenn der Gläubiger noch nicht dazu berechtigt ist (SchKG 124 I)

Das Verwertungsbegehren kann zurückgezogen werden (SchKG 121) und auch wieder erneuert werden, wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist.

Kein Verwertungsbegehren braucht es bei Gegenständen, welche schnell Wert verlieren, kann das Betreibungsamt die Verwertung von sich aus ausführen. Sog. Notverkauf (SchKG 124 II)

Kein Verwertungsbegehren braucht es wenn Bargeld gepfändet wurde. Ebenso wenn eine Forderung gepfändet wurde und der Schuldner dieser Forderung beim Betreibungsbegehren bereits gezahlt hat.

• Versilberungsprinzip, alles muss zu Geld gemacht werden. Es gibt keine Übertragung von Eigentum
• Normale Verwertungsart ist die öffentliche Versteigerung (SchKG 125). Der Zuschlag bewirkt dabei den Eigentumsübergang (OR 229 I). Der Zuschlag hat nach dreimaligem Aufruf zu erfolgen
• Beim Freihandverkauf erfolgt die Verwertung ohne Versteigerung (SchKG 130). Es handelt sich aber auch hier um eine behördliche Verfügung. Diese kann durch SchKG 17 Beschwerde angefochten werden.
• Es muss immer das Deckungsprinzip von SchKG 126 eingehalten werden. Ein Zuschlag kann nur erfolgen, wenn die Pfandgläubiger nicht zu Verlust kommen.
• Prinzip des Doppelaufrufs: Grundstücke werden bei der Versteigerung einmal mit und einmal ohne nachgehende Last aufgerufen (SchKG 142 I).

Das Amt muss nach Eingang des Verwertungsbegehren innert der Frist von SchKG 122 I zur Verwertung schreiten. Minimalfrist beträgt 10 Tage, Maximalfrist 2 Monate. Dies sind Ordnungsfristen.

Es gilt der Grundsatz der öffentlichen Versteigerung. Dies ist das ordentliche Verwertungsverfahren. Es darf nur davon abgewichen werden, wenn das Gesetz dies ausdrücklich zulässt (SchKG 125 I).

Die Versteigerung kann nur mit betreibungsrechtlicher Beschwerde gegen den Zuschlag angefochten werden. Es gilt eine absolute Verwirkungsfrist von SchKG 132a).

Hat seine eigenen Regeln, SchKG 133-143b und VZG

Die Grundstücke müssen vom Betreibungsamt frühestens 1 Monat und spätestens 1 Jahr nach Eingang des Verwertungsbegehren verwertet werden (SchKG 133)

Mittels Versteigerung, welche im Amtsblatt bekannt gemacht wird (SchKG 138). Damit haben auch alle Dritte und Pfandgläubiger 20 Tage Frist allfällige Ansprüche anzumelden.

Auf Grund dessen wird das Lastenverzeichnis erstellt, dessen Rechtmässigkeit im Lastenbereinigungsverfahren (SchKG 140, VZG 37-40) geklärt wird.

Auf Grund der angemeldeten Ansprüche Dritter wird das Lastenverzeichnis erstellt, dessen Rechtmässigkeit im Lastenbereinigungsverfahren (SchKG 140, VZG 37-40) geklärt wird. 

Das Lastenverzeichnis wird aufgelegt mit einer Frist von 10 Tagen für die Bestreitung. Bei Bestreitung erfolgt eine Fristansetzung von 20 Tagen zur Klageerhebung. 

Wird eine Last nicht im Lastenverzeichnis aufgenommen, so geht sie mit Übergang des Eigentums auf den Ersteigerer unter.

Wird eine Last nicht oder falsch aufgenommen, kann die SchKG 17 Beschwerde erhoben werden.

Erfolgt von Amtes wegen und nach Verwertung aller gepfändeter Vermögensstücke vorgenommen (SchKG 144 I). 

Grundsätze der Erlösverteilung:

• Vorweg werden die Kosten der Verwertung und Verteilung bezahlt (SchKG 144 III)
• Der verbleibende Reinerlös  wird an die beteiligten Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen, einschliesslich der Zinsen bis zum Zeitpunkt der letzten Verwertung und vorgeschossener Betreibungskosten, verteilt (SchKG 144 IV)
• Provisorische Pfändungen werden zuerst hinterlegt (SchKG 144 V)
• Für jede Pfändungsgruppe wird gesondert verwertet und verteilt.
• Unter den Gläubigern der gleichen Pfändungsgruppe ist der Erlös entsprechend den konkursrechtlichen Klassen zu verteilen. Innerhalb der gleichen Klasse gilt das Gleichberechtigungsprinzip von SchKG 220 I. Gläubiger einer nachgehenden Klasse bekommen nur etwas, wenn alle vorgängigen Klassen befriedigt wurden (SchKG 146 II i.V.m. SchKG 220 II