SchKG

Objektiver Tatbestand.

• Tilgung einer Schuld durch andere Mittel (Banküberweisung)
• Zahlung einer nicht fälligen Schuld

Subjektiver Tatbestand:

• Der Begünstigte muss die Überschuldung gekannt haben
• Er hat aber die Beweispflicht, dass er keine Kenntnis hatte

Frist ist auch hier 1 Jahr vor der Pfändung/Konkurseröffnung

Häufigster Tatbestand bei der Paulianischen Anfechtung. 

Objektiver Tatbestand:

• Benachteiligung aller Gläubiger; Indem man z.B. Vermögenswerte zerstört oder verschenkt.
• Begünstigung einzelner Gläubiger wenn der Schuldner nicht genügend Mittel hat um alle seine Gläubiger zu befriedigen. Voraussetzung ist eine angespannte finanzielle Lage (=Überschuldung)
• Was geht ist eine Vorauszahlung, wo der Schuldner dann einen Anspruch auf eine Gegenleistung hat. Dies weil die Gegenleistung ja dann dem Schuldner zugute kommt. Vorauszahlungen sind also nicht anfechtbar. Auch Leistung Zug um Zug ist nicht anfechtbar. Anfechtbar ist es nur dann wenn der Vertragspartner vorgeleistet hat und er eine Forderung gegenüber dem Schuldner hat.
• Wenn der Gläubiger ein Darlehen gibt um den Schuldner zu retten (Sanierungsdarlehen), ist dies bei Konkurs des Gläubigers nicht anfechtbar

Subjektiver Tatbestand:

• Benachteiligungsabsicht muss gegeben sein
• Sie muss erkennbar gewesen sein für die Gegenseite. Wie weit muss der Begünstigte nachforschen ob der Schuldner sich in einer angespannten finanziellen Lage befindet?

Frist: 5 Jahre vor der Pfändung/Konkurseröffnung 

Die Pauliana wird im ordentlichen/vereinfachten Verfahren geltend gemacht werden. Es muss vorher ein Schlichtungsgesuch stattfinden.

Aktivlegitimiert zur Anfechtung ist (SchKG 285 II):

• Bei Betreibung auf Pfändung: Jeder Gläubiger mit provisorischem oder definitivem Verlustschein
• Im Konkurs: Die Konkursverwaltung, nicht aber jeder einzelne Gläubiger. Die Konkursverwaltung klagt, wenn das alle Gläubiger entscheiden (Zirkularverfahren). Wenn sie sich dagegen entscheiden, kann jeder einzelne Gläubiger sich den Anspruch abtreten zu lassen (SchKG 260)

Wird der Konkurs eingestellt kann der Gläubiger via Pfändung -> Verlustschein -> auch aktivlegitimert sein. 

Passivlegitimiert ist (SchKG 290):

• Der aus der anfechtbaren Handlung Begünstigte, NICHT der Schuldner
• Bösgläubiger Singularsukzessor (=der durch den Begünstigten den Vermögenswert erhalten hat)

Gerichtsstand:

• Wohnsitz in der Schweiz = Beim Richter am Wohnsitz
• Wohnsitz im Ausland = Entweder im Anwendungsbereich des LugÜ (LugÜ-Gerichtsstände, Wohnsitz oder bei Absichtspauliana der Gerichtsstand am Deliktsort) oder nicht im Bereich des LugÜ (ZPO 289; Weil z.B. USA oder weil der Konkurs nicht unter das LugÜ fällt)

Entweder mittels Klage oder Einrede geltend zu machen.

Je nach Streitwert im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren.

Einrede: Die Anfechtung kann auch einredeweise als Abwehr gegen eine entsprechende Klage des Anfechtungsgegners (z.B. Kollokations-, Aussonderungsklage etc.) geltend gemacht werden.

Befristet nach SchKG 292 (3 Jahre bei der Klage, die Einrede verjährt nicht) 

Rückleistung:

• Der Vermögenswert muss dem Betreibungsamt zur Verfügung gestellt werden
• Auch wenn der Begünstigte den Wert weiterveräussert hat an einen gutgläubigen Dritten, bleibt er verpflichtet (Anspruch in persona). Es ist also unabhängig zum Objekt.
• Ein Gutgläubig beschenkter kann nur bis zum Grad seiner Bereicherung verpflichtet werden (SchKG 291 III)

Das Nachlassverfahren ist ein Kerninstrument des Sanierungsrechts. 

Der Schuldner soll vor einer Zwangsvollstreckung bewahrt werden. Der Gläubiger bekommt durch den Nachlass oft ein besseres Ergebnis als bei der Zwangsvollsteckung.

Grund für die Einleitung ist oft die Insolvenz des Schuldners.

Die Normen finden sich nicht nur im SchKG zu finden, sondern auch im materiellen Recht. Insbesondere:

• OR 725 I, II
• OR 725a

Das Nachlassverfahren wird durch ein Gesuch in Gang gesetzt. Dazu legitimiert sind:

• Der Schuldner (SchKG 293 a)
• Und der Gläubiger (SchKG 293 b), sofern er auch zur Stellung eines Konkursbegehrens berechtigt wäre. Er muss also das Einleitungsverfahren durchlaufen haben.
• Von Amtes wegen, wenn Anhaltspunkte für das Zustandekommen eines Nachlassvertrags bestehen (SchKG 173a II)

Das Gesuch um provisorische Nachlassstundung löst ein Bewilligungsverfahren beim zuständigen Nachlassgericht aus. Es wird im summarischen Verfahren (ZPO 251 a) behandelt.

Stellt der Schuldner das Gesuch, so muss er dieses begründen. Er muss aufzeigen, dass er überschuldet ist oder dass er seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. SchKG 293 a zählt die Unterlagen auf, welche der Schuldner seinem Gesuch beilegen muss.

Wirkungen des Gesuchs um provisorische Nachlassstundung:

•  Das Gericht bewilligt unverzüglich (Innerhalb von 2-3 tagen) die provisorische Stundung (SchKG 293a I).
• Sofern weder Aussicht auf Sanierung noch Aussicht auf Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht, eröffnet das Nachlassgericht von Amtes wegen den Konkurs (SchKG 293a III).
• Die Dauer der prov. Nachlassstundung darf maximal 4 Monate nicht überschreiten (SchKG 293a II)

Mit der Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung muss das Gericht einen Sachverwalter einsetzen (SchKG 293a I)

Er beaufsichtigt den Schuldner und muss dafür sorgen, dass das noch vorhandene Vollstreckungssubstrat nicht vermindert wird. (SchKG 295)

Die Anordnungen des Sachverwalters unterliegen der betreibungsrechtlichen Beschwerde von SchKG 17 ff.

Grundsätzlich gleich wie bei der definitiven Nachlassstundung. Ausser wenn das Gericht bei Vorliegen eines begründeten Falls davon absieht die Nachlassstundung i.S.v. SchKG 35 öffentlich bekannt zu machen.

Bei Aufschub der öffentlichen Bekanntmachung gilt gemäss SchKG 293c II Folgendes:

• Die Mitteilung an die Ämter unterbleibt einstweilen
• Betreibungen gegen den Schuldner können zwar eingeleitet, aber nicht fortgesetzt werden

Bei Bewilligung des Gesuchs hat der Gläubiger keine Rechtsmittel zur Verfügung. Weder die Gewährung des Gesuchs noch die Ernennung des prov. Sachverwalters können also Gegenstand einer SchKG 17 Beschwerde sein. Ein Rechtsmittel kann erst gegen den Bewilligungsentscheid der definitiven Nachlassstundung erhoben werden.

Wird das Gesuch abgelehnt, kann die gesuchstellende Partei die Beschwerde nach ZPO 319 ff. bemühen.

Sie folgt auf eine prov. Nachlassstundung. Ob sie bewilligt wird entscheidet das Nachlassgericht vor Ablauf der provisorischen Stundung (SchKG 294 I).

Es bedarf somit keinem Gesuch von Seiten des Schuldners oder Gläubigers

• Vor dem Entscheid lädt das Gericht zur Verhandlung (SchKG 294 II)
• Es wird ebenfalls im summarischen Verfahren durchgeführt (ZPO 251 a)

Die definitive Nachlassstundung wird bewilligt wenn (SchKG 294 I):

• Aussicht auf Sanierung (= Vollständige Befriedigung/Einigung aller Gläubiger) oder
• Aussicht auf Bestätigung eines Nachlassvertrags besteht

Wird die definitive Nachlassstundung bewilligt setzt das Gericht einen Sachverwalter ein (SchKG 295 I, II). Die Entscheidung wird öffentlich bekannt gemacht (i.S.v. SchKG 35)

Besteht allerdings weder Aussicht auf Sanierung noch Aussicht auf Bestätigung eines Nachlassvertrags, so eröffnet das Nachlassgericht von Amtes wegen den Konkurs (SchKG 294 III).

Die definitive Nachlassstundung wird vorerst für die Dauer von vier bis sechs Monaten bewilligt (SchKG 294 I). Die Dauer kann verlängert werden auf 12 bzw. 24 Monate (SchKG 295b I).

Gegen den Entscheid kann Beschwerde (ZPO 319 ff.) geführt werden.

Eröffnet das Nachlassgericht den Konkurs, weil keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrags besteht, so richtet sich die Beschwerdemöglichkeit nach Art. 174 SchKG.

Der Entscheid der kantonalen Rechtsmittelinstanz kann mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden (BGG 72 II a)

Auf die Rechte des Gläubigers:

• Es können keine Betreibungen eingeleitet oder fortgesetzt werden (SchKG 297 I). Sonst ist die Betreibung nichtig.
• Die Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still (SchKG 297 VI).
• Keine Sicherungsmassnahmen für Nachlassforderungen, also z.B. keine Verarrestierung (SchKG 297 III)
• Zessionen künftiger Forderungen sind wirkungslos
• Stopp des Zinsenlaufs und Verrechnungsverbot
• Realforderungen können in Geldforderungen umgewandelt werden.
• Dauerschuldverhältnisse können ausserordentlich gekündigt werden (SchKG 297a)

Auf die Rechte des Schuldners:

• Er kann weiterhin über sein Vermögen verfügen und  geschäftstätig sein (Anders als im Konkurs), untersteht aber der Aufsicht des Sachverwalters (SchKG 298 I)
• Einschränkung der Verfügungsbefugnis, gewisse Handlungen sind verboten (SchKG 298 II)
• Das Nachlassgericht oder der Gläubigerausschuss können verbotene Handlungen aber genehmigen

Es gibt verschiedene Formen von Nachlassverträgen.

Unterscheidung nach Entstehung:

• Aussergerichtlicher Nachlassvertrag
• Gerichtlicher Nachlassvertrag

Unterscheidung des gerichtlichen Nachlassvertrag nach dessen Inhalt:

• Ordentlicher Nachlassvertrag
• Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung

Unterscheidung nach Zeitpunkt des Zustandekommens:

• Nachlassvertrag mit vorgehender Nachlassstundung
• Nachlassvertrag im Konkurs

Das Annahmeverfahren gemäss Art. 305 SchKG wird durch eine Gläubigerversammlung unter der Leitung des Sachwalters durchgeführt. Diese wird einberufen, sobald der Entwurf des Nachlassvertrags vorliegt (SchKG 301 I).

Bei Ablehnung wahren die Gläubiger ihre Rechte. Es wird in SchKG 303 I auf SchKG 216 verwiesen.

Im Falle der Annahme des Nachlassvertrags wahrt der Gläubiger die vorgenannten Rechte nur dann,  wenn er einem allfälligen Mitschuldner, Bürgen oder Gewährspflichtigen mindestens zehn Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitteilt und ihm die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung anbietet (SchKG 303 II)

Bestätigungsverfahren:

• Das Gericht entscheidet über die Bestätigung des Nachlassvertrags, welcher ihm vom Sachverwalter vor Ablauf der Stundung unterbreitet wird.
• SchKG 306 nennt die Voraussetzungen für den Bestätigungsentscheid
• Mit dem rechtskräftigen Bestätigungsentscheid wird auch der Nachlassvertrag rechtskräftig.
• Die Bestätigung bewirkt das Dahinfallen aller vor der Stundung eingeleiteten Betreibungen mit Ausnahme der Betreibungen auf Pfandverwertung (SchKG 311)
• Mit dem Zustandekommen eines Nachlassvertrags wird zudem auch ein zuvor eröffneter Konkurs widerrufen (SchKG 195 I)
• Der Entscheid kann mittels Beschwerde angefochten werden (SchKG 307, ZPO 319 ff.)
• Jeder Gläubiger kann beim Nachlassgericht den Widerruf  eines auf unredliche Weise zustande gekommenen Nachlassvertrags verlangen (SchKG 313)

• gerichtlicher Hoheitsakt
• Mindestinhalt geregelt in SchKG 314
• Der Vollzug des Nachlassvertrags obliegt grundsätzlich dem Schuldner
• Für den Fall, dass der Nachlassvertrag einem Gläubiger gegenüber nicht erfüllt wird, kann dieser beim Nachlassgericht für seine Forderung die Aufhebung des Nachlassvertrags verlangen, ohne seine Rechte daraus zu verlieren (SchKG 316 I)

• Hier wird den Gläubigern das Verfügungsrecht über das schuldnerische Vermögen abgetreten (SchKG 317 I). Die übertragenen Werte bilden die Nachlassmasse
• Der Inhalt wird in SchKG 318 umschrieben
• Mit der Rechtskraft des Bestätigungsentscheids verliert der Schuldner sein Verfügungsrecht und seine Zeichnungsberechtigung (SchKG 319 I)

• SchKG 
• ZPO 
• OR 
• LugÜ
• VZG
• GebV SchKG

- Kantonale Einteilung in Betreibungs- und Konkurskreise (SchKG 1 & 2) 

Je nach Zuständigkeit: 

• Ersuchendes (requirierendes) Amt
• Ersuchtes (requiriertes) Amt

Diese Unterscheidung ist bei der Beschwerde (SchKG 17 ff.) wichtig, wenn es darum geht zu wissen welches Amt der Beschwerdegegner ist. Je nachdem welche Handlung angefochten wird. 

• Überwacht die Konkus- und Betreibungsämter (SchKG 13) 
• Ist die Rechtsmittelinstanz bei der Beschwerde nach SchKG 17

• Wichtige betreibungsrechtliche Streitigkeiten betreffend das Betreibungsverfahren (Rechtsöffnung, Konkursbegehren etc.) 
• Materiellrechtliche Streitigkeiten (Ab- und Anerkennungsklage) 
• Betreibungsrechtliche Stretigkeit mit Reflexwirkung auf das materielle Recht (z.B. Widerspruchs- oder Kollokationsklage) 

• Ordentlcihes Verfahren (ZPO 219 ff.) Streitwert > 30'000 
• Vereinfachtes Verfahren (ZPO 243 ff.) Streitwert < 30'000 
• Summarisches Verfahren (ZPO 248 ff.); insbesondere ZPO 251 für Betreibungsrecht 
• Vorgängiger Schlichtungsversuch (ZPO 197) 

• Berufung (ZPO 308) 
• Beschwerde (ZPO 319 ff.) 
• Revision (ZPO 328 ff.)

And Bundesgericht:

• Beschwerde in Zivilsachen (BGG 72 ff.; Frist 30/10 Tage - BGG 100) 
• Subsidiäre Verfassungsbeschwerde (BGG 113 f.) 

• Subsidär zu den im SchKG vorgesehenen Klagen oder wenn ausdrücklich der gerichtliche Weg vorgeschrieben ist (z.B. Kollokationsklage durch SchKG 250) 
• Keine gerichtliche ANgelegenheit; Deshalb auch keine materiellrechtliche Überprüfung
• Gegen Handlungen/Unterlassen eines Betreibungs- oder Konkursamtes bzw. einer kantonalen Aufsichtsbehörde in Form einer Verfügung (SchKG 34). NICHT gegen Schuldner/Gläubiger/Dritte/Gerichte
• Aufschiebende Suspensivwirkung nur wenn das Gericht es anordnet (SchKG 36)
• Entweder an die kantonale Aufsichtsbehörde oder an das Bundesgericht (SchKG 19 i.V.m. BGG 95) 

Beschwerdegründe sind:

• Gesetzesverletzung,
• Unangemessenheit,
• Rechtsverweigerung und
• Rechtsverzögerung 

• Schuldner, Gläubiger, Dritte deren Interessen durch eine Amtshandlung verletzt wurde
• Konkursverwaltung wenn die die Interessen der Konkursmasse und damit der Gesamtheit der Gläubiger vertritt
• Wer in einem aktuellen Interesse betroffen ist, d.h. der erlittene Nachteil besteht fort und kann durch die Aufsichtsbehörde beseitigt werden
• Passivlegitimiert ist das Vollstreckungsorgan, welches die angefochtene Verfügung erliess

• 10 Tage seit Kenntnis der Verfügung (SchKG 17 II, 18 I, BGG 100 II a)
• Am letzten Tag der Behörde oder der Post zu übergeben (SchKG 31 i.V.m. ZPO 143 I)
• Frist kann verlängert werden (z.B. wegen Auslandswohnsitz) oder wiederhergestellt werden bei unverschuldetem Verpassen (SchKG 33) 

• Verfahrensfristen, betreffen das Verfahren 
• Materiellrechtliche Fristen, betreffen das materielle Recht 

Alle Fristen sind zwingen und können nicht vertraglich abgeändert werden

Abs. 1: Fristen, die durch Mitteilung oder Ereignis ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.

Abs. 2: Wird die Frist nach Monaten berechnet, endet sie an dem Tag der die gleiche Zahl trägt wie der Tag an dem die zu laufen begann. Oder alternativ am letzten Tag des Monats.

Abs. 3: Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag, oder einen Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag.

> Die Frist ist auch gewahrt, wenn ans falsche Amt eingereicht wird (SchKG 32) 

• Ordnungfristen: Richtlinie der Behörde, bis wann eine Handlung vorgenommen werden muss (z.B. SchKG 84 II). Wird dies nicht getan, geschieht nichts, aber man kann sich dagegen mittels betreibungsrechtlicher Beschwerde oder ZPO-Beschwerde wegen Rechtsverzögerung wehren.
• Zustandsfrist: Keine Fristen im eigentlichen Sinne, sondern betreibungsrechtliche Zeitspannen, binnen welchen ein bestimmter Rechtszustand herrscht (z.B. SchKG 40)
• Bedenkfrist: Gibt dem Schuldner die Möglichkeit noch zu erfüllen, bevor das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen ihn fortgesetzt wird. Innerhalb dieser Zeit dürfen keine Handlungen gegen ihn vorgenommen werden, sonst kann er sich mit betreibungsrechtlicher Beschwerde dagegen wehren. (z.B: SchKG 88 I)
• Verwirkungsfrist: Fristen zur Vornahme bestimmter Handlungen. Verpasst man die Frist kommt nur eine Wiederherstellung der Frist in Frage (z.B. SchKG 74 I)

• Verjährungsfristen: Wird nur auf Einrede hin berücksichtigt. Bewirkt nicht das Erlöschen der Forderung, sondern nur die Aufhebung der Klagbarkeit. So gilt beispielsweise bei Schadenersatzforderungen gegen den Arrestgläubiger (SchKG 273) die obligationsrechtlichen Verjährungsfristen nach OR 60.
• Verwirkungsfristen: Die Verwirkung von Rechtsansprüchen, ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Führt im Gegensatz zur Verjährung zu einem vollständigen und endgültigen Rechtsverlust. (z.B. SchKG 86)

• Die Parteifähigkeit ist das Äquivalent zur Rechtsfähigkeit von ZGB 11, Partei kann also nur sein wer rechtsfähig ist.
• Verfahrens- und betreibungsfähig ist nur, wer auch befugt ist, seine Interessen im Betreibungsverfahren selbständig wahrzunehmen oder durch einen von ihm bestellten Vertreter wahrnehmen zu lassen. Diese Eigenschaft erfordert Handlungsfähigkeit (ZGB 12).

In bestimmten Fällen können neben dem Schuldner auch Drittpersonen mitbetrieben werden. Diese können aus eigenem Recht und unabhängig Rechtsvorschlag erheben.

• In Gütergemeinschaft lebende Ehegatten (SchKG 68a)
• Dritteigentümer eines Pfandes sowie der Drittpfandbesteller bei der Pfandverwertung (SchKG 153 II a)
• Ehegatte des Schuldners, wenn die Pfandverwertung auf ein Grundstück lautet, welches eine Familienwohnung gemäss ZGB 169 ist.

• Betreibung auf Pfändung 
• Betreibung auf Pfandverwertung 
• Ordentliche Konkursbetreibung 
• Wechselbetreibung

Wohnsitz/Sitz des Schuldners (SchKG 46)