SchKG

Materielle Konkursvoraussetzungen:

• Bestehen in einer besonderen Vermögenslage oder einer unredlichen Handlungsweise des Schuldners, welche die vollständige Befriedigung der Gläubiger als zweifelhaft oder gefährdet erscheinen lässt.
• SchKG 190-193
• Hier darf der Konkurs sofort, also ohne vorgängige Durchführung eines Einleitungsverfahrens, ausgesprochen werden.

• Frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls, falls kein Rechtsvorschlag erhoben wurde, kann das Fortsetzungsbegehren gestellt werden.
• Unterliegt der Schuldner der Konkursbetreibung, so droht ihm das Betreibungsamt unverzüglich nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens den Konkurs an (SchKG 38 II).
• Mit der Konkursandrohung wird der Schuldner nochmals ultimativ zur Zahlung aufgefordert (SchKG 160).
• Die Konkursandrohung ist eine Betreibungsurkunde, die einer formellen Zustellung bedarf ( SchKG 161 verweist auf SchKG 72)
• Als Sicherungsmassnahme im Konkursverfahren sieht Art. 162 SchKG die Aufnahme eines Güterverzeichnisses vor. Dies muss vom Gläubiger beantragt werden, dieses Gesuch wird dann im summarischen Verfahren behandelt (ZPO 251 a)

= Antrag des Gläubigers an das Konkursgericht, den Konkurs über den Schuldner zu eröffnen.

• Kann nur vom Gläubiger eingereicht werden, der auch bereits die Konkursandrohung erwirkt hat.
• Kann frühestens 20 Tage nach Zustellung der Konkursandrohung (Bedenkfrist) beim Konkursgericht gestellt werden (SchKG 166 I).
• Zieht der Gläubiger das Konkursbegehren zurück, so darf er es erst nach einem Monat erneuern (SchKG 167 I)

Wirkungen des Konkursbegehrens:

• Der Richter bestimmt den Termin für die gerichtliche Verhandlung.
• Der Gläubiger, der das Konkursbegehren stellt, haftet für die Kosten (SchKG 169)
• Das Gericht kann gemäss SchKG  170 sofort nach Anbringung des Konkursbegehrens die zur Wahrung der Rechte der Gläubiger notwendigen vorsorglichen Massnahmen treffen (z.B. Anordnung eines Güterverzeichnisses)

Es wird im summarischen Verfahren entschieden (ZPO 251 a)

Es gilt die unbeschränkte Untersuchungsmaxime, das Gericht kann den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen (ZPO 255 a)

Das Konkursgericht kann:

• Einen Nichteintretensentscheid fällen (Bei Verfahrensmangel)
• Den Entscheid einstweilen aussetzen (SchKG 173)
• Das Begehren abweisen (SchKG 172)
• Das Begehren gutheissen und den Konkurs sofort eröffnen (SchKG 171)

Die Abweisung führt zum Untergang des Betreibungsverfahrens.

Der Entscheid des Konkursgerichts kann gemäss Art. 174 I SchKG mit Beschwerde nach ZPO 319 ff. bei der kantonalen Rechtsmittelinstanz angefochten werden. Die Frist dafür beträgt 10 Tage (SchKG 174 I). Sie ist verlänger- und wiederherstellbar nach SchKG 33 II und IV.

Die Rechtsmittelinstanz kann auch neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) berücksichtigen (Art. 326 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Es können sowohl unechte, als auch echte (nach dem erstinstanzlichen Entscheid entstandene Beweismittel) Noven vorgebracht werden (SchKG 174 I und II).

Der Konkurs gilt von dem Zeitpunkt an als eröffnet, in welchem er erkannt wird (Art. 175 Abs. 1 SchKG)

(SchKG 176 I) 

• SchKG 197 ff.
• Gesamtes pfändbares Vermögen des Schuldners
• Wird verwalten und vertreten durch die amtliche oder ausseramtliche Konkursverwaltung.
• Der Schuldner bleibt Eigentümer seiner Sachen, verliert aber das Recht über sein Vermögen zu verfügen.

Die Konkursmasse wird in vielerlei Hinsicht begrenzt:

• Örtlich: Konkurs in der CH nur einmal gleichzeitig möglich und zwar an dem Ort, an dem der Konkurs zuerst erkannt wurde (SchKG 55). Es wird nur das Vermögen in der Schweiz miteinbezogen, ausser es liegt ein Staatsvertrag vor.
• Zeitlich: Sämtliches Vermögen des Schuldners, welches ihm zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung zusteht und noch bis zum Schluss des Konkursverfahrens anfällt. Nicht dazu zählt aber das Erwerbseinkommen nach Konkurseröffnung.
• Sachlich: Grundsätzlich ganzes Vermögen des Schuldners, aber nur dasjenige, welches auch pfändbar ist. (SchKG 92). Verpfändete Vermögenswerte fallen auch in die Konkursmasse (SchKG 198)

Der Schuldner bleibt auch nach der Konkurseröffnung Eigentümer seines Vermögens, er darf aber nicht mehr darüber verfügen (SchKG 204 I). 

Frei verfügen darf er nur über die unpfändbaren Vermögenswerte (SchKG 92) und das Erbwerbseinkommen.

Beschränkung des Verfügungsrechts:

• Rechtshandlungen des Schuldners sind ungültig wenn er über sein Vermögen verfügt. Diese Nichtigkeit kann nur vom Gläubiger oder der Konkursverwaltung berufen werden.
• Der Gutglaubensschutz ist ausgeschlossen, das Interesse der Gläubiger geht den Interessen Dritter vor.
• Der Schuldner kann nach der Konkurseröffnung keine Zahlungen mehr von seinen Schuldnern entgegennehmen. (SchKG 205 I)
• Der Schuldner verliert ins sonstigen Zivil- oder Verwaltungsverfahren seine Parteistellung, die Konkursmasse handelt an seiner Stelle (SchKG 207)

Stellung des Schuldners gegenüber den Gläubigern:

• Die Konkurseröffnung bewirkt Betreibungsverbot gegenüber dem Schuldner (SchKG 206 I). Dies gilt aber nur für Betreibungen auf Forderungen, welche vor der Konkurseröffnung entstanden sind.
• Bereits gepfändete Gegenstände fallen auch in die Konkursmasse (SchKG 198 II)
• Hat die Verwertung schon vor der Konkurseröffnung stattgefunden, darf der Erlös verteilt werden (SchKG 199)

Konkursforderung = alle Forderungen gegenüber dem Schuldner, die bereits zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestehen (SchKG 206 I, 208 I)

Masseverbindlichkeiten = Forderungen, die erst nach der Konkurseröffnung entstanden sind, zulasten der Konkursmasse.

Persönliche und neu begründete Schulden des Konkursiten = Verbindlichkeiten, die nach der Konkurseröffnung, aber nicht zulasten der Konkursmasse begründet wurden. Der Konkursit muss dafür mit konkursfreien Mitteln aufkommen. Diese Forderungen gegen nicht zulasten der Konkursmasse.

Der Bestand an Konkursforderungen wird in zeitlicher und sachlicher Hinsicht begrenzt:

• Alle Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind. Diese werden alle mit der Konkurseröffnung fällig.
• Die sofortige Fälligkeit der Konkursforderungen wirkt indessen nur gegenüber der Konkursmasse, und nicht etwa gegenüber dem Schuldner persönlich. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn der Konkurs widerrufen wird.
• Bei eigentlich nicht fälligen Forderungen wird ein Zins von 5 % bis zum Tag der Fälligkeit abgezogen (SchKG 208 II)
• Auch bedingte Forderungen (OR 151) können im Konkurs gelten gemacht werden, auch wenn die Bedingung noch nicht eingetreten ist (SchKG 210 I)
• Nur geldwerte Forderungen kommen in Betracht um den Konkurs zu eröffnen. Ist dieser aber erst einmal eröffnet, können auch Realforderungen über den Konkurs geltend gemacht werden. Sie müssen in Geldwert umgewandelt werden (SchKG 211 I)
• Ist der Konkurs erst einmal eröffnet, fallen auch alle Forderungen darunter, die sonst nicht auf dem Weg der Konkursbetreibung vollstreckt werden. Diese werden in SchKG 43 genannt.
• Alle Fremdwährungen müssen in CHF umgewandelt werden (SchKG 211 I)
• Die Konkursforderung setzt sich aus der Hauptforderung, den Zinsen bis zum Tag der Konkurseröffnung und den Betreibungskosten zusammen (SchKG 208 I). nach der Konkurseröffnung sind die Forderungen unverzinslich (SchKG 209 I)
• Bei zweiseitigen Verträgen, die bei Konkurseröffnung nicht oder nur teilweise erfüllt sind: Konkursverwaltung hat ein Wahlrecht (SchKG 211 II). Entweder kann sie den Vertrag anstelle des Schuldners erfüllen oder die Umwandlungen in eine Geldforderung akzeptieren. Bei Dauerschuldverhältnissen gilt SchKG 211a als lex specialis

So kann ein Gläubiger seine Forderung vollständig getilgt bekommen und erhält nicht nur die Konkursdividende. 

Grundsätzlich zulässig (SchKG 213 I), untersteht aber einigen Besonderheiten:

• Es herrscht immer Gleichartigkeit, da sich ja immer zwei Geldforderungen gegenüberstehen.
• Da mit Konkurseröffnung alle Forderungen fällig werden, können diese auch mitverrechnet werden. Vgl. auch OR 123 I
• Die Verrechnung ist von Gesetzes wegen teilweise ausgeschlossen (SchKG 213 II-IV)Teilweise kann die Verrechnung auch angefochten werden, z.B. wenn Schädigungsabsicht und Kenntnis über die Zahlungsunfähigkeit herrschte bei Entstehen der Forderung (SchKG 214)

Das Gesetz stellt für den Fall, dass nicht alle Gläubiger voll befriedigt werden können eine Reihenfolge auf (SchKG 319). 

Vorrangige Befriedigung der Pfandgläubiger:

• Verpfändete Vermögenswerte fallen zwar an die Konkursmasse, doch die Pfandgläubiger werden vorrangig bezahlt (SchKG 219 I)
• Gilt für alle Faustpfandforderungen und fällige Grundstücksforderungen. Die nicht fälligen Grundpfandforderungen werden hingegen nicht liquidiert, sondern dem Erwerber des Grundstücks überbunden (= Überbindungsprinzip, SchKG 259 i.V.m. SchKG 135)

Alle restlichen «ungesicherten» Forderungen werden in eine der drei Konkursklassen eingeteilt.

Innerhalb einer Klasse sind die Gläubiger gleichberechtigt (SchKG 220)

Eine nachfolgende Klasse hat nur Anspruch, wenn die vorhergehende Klasse befriedigt wurde (SchKG 220 II)

Reicht der Erlös innerhalb einer Klasse nicht aus, wird diesen Gläubigern eine Konkursdividende bezahlt.

• Forderungen von Arbeitnehmern, die nicht älter als 6 Moante vor der Konkurseröffnung sind. Jedoch max. bis zu UVV 22 I, nämlich 126 000 pro Jahr.
• Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen (OR 335h ff.)
• Ansprüche des Versicherten gemäss UVG bei Insolvenz der Unfallversicherung.
• Forderungen einer Personalvorsorgeeinrichtung gemäss BVG gegenüber den ihr angeschlossenen Arbeitgebern im Konkurs
• Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsansprüche welche nicht älter als 6 Monate vor Konkurseröffnung sind.

• Beitragsforderungen nach BVG; AHVG, IVG; UVG; EOG; AVIG
• Privilegierte Einlagen von 100000 CHF je Gläubiger bei einem Bankenkonkurs (BankG 37 I)

Drittklassforderungen = Alle übrigen Forderungen 

Ist die rechtliche Zugehörigkeit eines Vermögenswertes umstritten, weil ein Dritter Rechte daran geltend macht, so muss die Berechtigung an der Sache definitiv abgeklärt werden.

Es kommt zum Aussonderungs- oder Admassierungsverfahren.

Aussonderung = Ein Dritter will einen in die Konkursmasse gefallenen Gegenstand herausholen

Admassierung = Ein Gegenstand, der sich bei einem Dritten befindet, soll der Konkursmasse hinzugefügt werden.

Es gibt in erster Linie zivilrechtliche Aussonderungsrechte. Nicht aber bei obligatorischer Forderung (z.B. wenn man etwas gekauft hat aber noch nicht das Eigentum daran übertragen bekommen hat).

Zudem gibt es konkursrechtliche Aussonderungsrechte wie SchKG 201, 202 und 203

Die Aussonderung muss von einem Dritten oder vom Schuldner ausdrücklich verlangt werden.

Für das Verfahren finden sich die massgeblichen Bestimmungen in SchKG 242. Es wird unterteilt in das Vorverfahren und den anschliessenden Aussonderungsprozess.

Die Konkursverwaltung entscheidet im Vorverfahren, sie muss dazu die Gläubiger anhören.

Kein formelles Vorverfahren.

Kläger ist die Masse oder ein allfälliger Abtretungsgläubiger.

Beklagter ist der Gewahrsamsinhaber des Vermögenswerts.

Sofort nach Empfang des Konkurserkenntnisses schreitet das Konkursamt zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen und trifft die zur Sicherung desselben erforderlichen Massnahmen (SchKG 221)

Im Gegensatz zur Pfändung ist beim Konkurs der Konkursbeschlag auf die Vermögensstücke bereits mit Konkurseröffnung vollzogen.

Den Schuldner trifft während des ganzen Konkursverfahrens eine Präsenzpflicht (SchKG 229), bei deren Verletzung er sich strafbar macht (StGB 323 V)

Im Konkursinventar werden sämtliche Vermögensstücke des Schuldners mit ihrem Schätzungswert verzeichnet (SchKG 227).

Mit der Anerkennung des Inventars durch Unterschrift des Schuldners beginnt die 10-tägige Beschwerdefrist von SchKG 17 II am Tag darauf zu laufen.

Zuerst muss das Konkursamt feststellen, ob der Erlös aus dem Inventar für die Deckung der Kosten eines ordentlichen Verfahrens ausreicht. Wenn es das nicht tut, stellt es beim Konkursgericht einen Antrag auf:

• Einstellung des Konkursverfahresn mangels Aktiven (SchKG 230 f.)
• Durchführung im summarischen Verfahren (SchKG 231 I) ZPO 251e

Reicht der Erlös, wird dasordentliche Konkursverfahren durchgeführt. 

Die Aktivmasse wird durch die folgenden Organe verwaltet:

• Gläubigerversammlung
• Gläubigerausschuss (fakultativ)
• Konkursverwaltung

Erste Versammlung muss spätestens 20 tage nach Konkurspublikation abgehalten werden (SchKG 232 I)

Beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der bekannten Gläubiger anwesend oder vertreten sind.

Zirkularbeschlüsse: Antrag ist angenommen, wenn auch stillschweigend zugestimmt wird. (SchKG 255a)

Gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung kann bei der Aufsichtsbehörde innert fünf Tagen Beschwerde geführt werden (SchKG 239 I)

• Ausführendes Organ im Konkursverfahren
• Vertritt die Masse vor Gericht (SchKG 240) und treibt fällige Forderungen ein (SchKG 243 I)
• Die Konkursverwaltung hat im Zusammenhang mit der Verwaltung der Aktivmasse auch das Aussonderungsverfahren in Gang zu bringen, d.h., sie hat eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen zu treffen, welche von einem Dritten beansprucht werden (SchKG 242).

Muss innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Eingabefrist für Forderungen erstellt werden (SchKG 247 I)

Der Kollokationsplan ist sowohl im ordentlichen als auch im summarischen Verfahren zu erstellen. Es sind dabei die SchKG und die KOV Regeln zu beachten (KOV 70)

Alle Entscheide kommen in den Kollokationsplan (SchKG 247), dieser enthält alle Kollokationsverfügungen. Ebenso enthält er das Lastenverzeichnis, welches erstellt wird, wenn sich Grundstücke in der Konkursmasse befinden.

• Der Kollokationsplan kann durch Beschwerde (SchKG 17) an der Aufsichtsbehörde angefochten werden oder mittels Kollokationsklage vor Gericht angefochten werden.
• SchKG 17 bei formellen Problemen mit dem Kollokationsplan (z.B. falsche Auflage, Schuldner nicht angehört etc.) Frist beträgt 10 Tage.
• Wenn sie materiell bestritten wird, muss dies durch die Kollokationsklage geltend gemacht werden.
• Klage vor allem wenn die Forderung in der falschen Gruppe eingeteilt ist (Dies ist in der Pfändung anders).
• Klage auch wenn man die Einteilung einer Forderung eines anderen Gläubigers bestreitet.
• Nicht legitimiert zur Kollokationsklage der Konkursit, also der Gemeinschuldner
• Klage hat Frist von 20 Tagen nach Auflage des Kollokationsplans
• Zuständig ist der Richter am Konkursort.
• Ordentliches oder vereinfachtes Verfahren, je nach Streitwert.

Fällt in den Aufgabenbereich der Konkursverwaltung (KOV 71). Wie sie vorzugehen hat bestimmt die zweite Gläubigerversammlung (SchKG 243 III, 252 f. und 256). 

Grundsätzlich stehen aber auch im Konkurs die gleichen Verwertungsarten wie in der Pfändungsbetreibung zur Verfügung: die öffentliche Versteigerung, der Freihandverkauf und die Abtretung von Rechtsansprüchen.

Es gilt allerdings nicht das Deckungsprinzip. Das heisst nach dreimaligem Aufrufen erhält der Meistbietende immer den Zuschlag.

Für noch fällige, streitige oder sonst wie schwer einbringliche Rechtsansprüche, sieht SchKG 260 die Abtretung an einen oder mehrere Konkursgläubiger vor. Oft sind dies bestrittene Forderungen oder bestrittene Admassierungsansprüche.

Der Gläubiger ist nicht im Besitz der Forderung, er wird nur ermächtigt anstelle der Masse allfällige Prozesse um den Anspruch zu führen.

Die Mehrheit der Gläubiger muss der Abtretung zustimmen (SchKG 260)

Der Abtretungsgläubiger ist verpflichtet den Anspruch geltend zu machen. Er handelt aber auf eigene Gefahr und eigenen Namen. Dafür hat er vor allen anderen Gläubigern Anspruch auf das positive Ergebnis. Nur ein allfälliger Überschuss ist an die Masse abzuliefern.

Alle Prozess bei denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, werden eingestellt (SchKG 207).

Dann muss die zweite Gläubigerversammlung entscheiden, ob sie weitergeführt werden (SchKG 235 II).

Wenn der Entscheid negativ ist: Dann kann eine Abtretung gemäss SchKG 260 erfolgen.

Wird keine Abtretung verlangt:

• Aktivprozesse (Schuldner hat eine Forderung) = Rückfall an Schuldner
• Passivprozess (Forderung gegen den Schuldner) = Forderung gilt als anerkannt (KOV 63)

Nach Eingang des Erlöses der ganzen Konkursmasse und nachdem der Kollokationsplan in Rechtskraft erwachsen ist, stellt die Konkursverwaltung die Verteilungsliste und die Schlussrechnung auf (SchKG 261).

Sowohl Verteilungsliste als auch Schlussrechnung können innert zehn Tagen nach ihrer Kenntnisnahme mit betreibungsrechtlicher Beschwerde angefochten werden.

Aus dem Gesamterlös müssen zuerst die Masseverbindlichkeiten (z.B. SchKG 262 I)  bezahlt werden.

Läuft die Anfechtungsfrist ab, oder sind allfällige Beschwerden erledigt worden, schreitet die Konkursverwaltung zur Verteilung (SchKG 264 I).

Jeder Gläubiger erhält für den ungedeckt gebliebenen Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Die Wirkung unterscheidet sich vom Pfändungsverlustschein:

• Es wird angegeben, ob die Forderung bestritten oder anerkannt worden ist (SchKG 265 I). Somit gilt der Verlustschein bei Anerkennung als Schuldanerkennung im Sinne von SchKG 82.
• Er berechtigt zum Arrest
• Hat die in SchKG 149 IV und SchKG 149a bezeichneten Rechtswirkungen (SchKG 265 II).
• Eine neue Betreibung gegen den Konkursiten kann erst aufgenommen werden, wenn er zu neuem Vermögen gekommen ist (SchKG 265 II).
• Auch Gläubiger, welche nicht am Konkursverfahren teilgenommen haben trifft der Konkursverlustschein, sie können auch keine neue Betreibung anstreben.

Die Wirkungen gelten nur für natürliche Personen, da juristische Personen im HR gelöscht werden nach dem Konkurs. 

Wird dennoch gegen den Schuldner neu betreiben, kann er die Einrede des fehlenden neuen Vermögens geltend machen. Sie muss innert 10 Tagen seit der Zustellung des Zahlungsbefehls als Rechtsvorschlag vorgebracht werden (SchKG 265a I). Ohne ausdrückliche Bestreitung des neuen Vermögens verliert der Schuldner dieses Recht. 

Dagegen gibt es kein kantonales Rechtsmittel, es kann nur vor Bundesgericht gelangt werden. 

Dies gilt alles nur für Forderungen, welche vor der Konkurseröffnung entstanden sind.

Neues vermögen = Existenzminimum + ein angemessener Zuschlag zwischen 20 und 50%.

Befindet das Gericht, dass das Konkursverfahren vollständig durchgeführt worden ist, so erklärt es dieses im sog. Schlusserkenntnis formell für geschlossen (SchKG 268 II)

Werden nach Schluss des Konkursverfahrens Vermögensstücke entdeckt, welche zur Konkursmasse gehörten, aber nicht zu derselben gezogen wurden, nimmt sie das Konkursamt in Besitz und besorgt ohne weitere Förmlichkeit die Verwertung und die Verteilung des Erlöses an die zu Verlust gekommenen Gläubiger nach deren Rangordnung (SchKG 269 I)

Wird eingestellt wenn es nicht genügend Aktiven gibt (SchKG 230) 

Keine Anfechtung und keine Verlustscheine 

Schiessen die Gläubiger vor (SchKG 230 II) wird das Verfahren dennoch fortgeführt

Wird durchgeführt wenn (SchKG 231 I):

• Der Erlös des Vermögens im Inventar voraussichtlich nicht ausreicht um die Kosten zu decken, oder
• Die Verhältnisse einfach sind.

Ablauf:

• Es folgt grundsätzlich den Regeln des ordentlichen Verfahrens (SchKG 231 II).
• Es hat aber keine Gläubigerversammlung
• Die Verwertung kann bereits nach Ablauf der Eingabefrist stattfinden

Wenn der Schuldner nachweist, dass alle Forderungen getilgt sind, oder wenn ein Nachlassvertrag zustandegekommen ist, oder wenn alle Gläubiger ihre Forderung zurückziehen (SchKG 195 I).

Unterschied zur Beschwerde gegen Konkurseröffnung (SchKG 174): Hier muss nur die Forderung, welche zur Konkurseröffnung geführt hat, getilgt worden sein. Hier beträgt die Frist zudem 10 Tage.

Der Widerruf kann bis zum Abschluss des Verfahrens geltend gemacht werden.

Bei einer ausgeschlagenen Erbschaft kann der Konkurs auch widerrufen werden (SchKG 196).