Öffentliche Sachen und ihre Benutzung

Allgemeines• Das Finanzvermögen und das Verwaltungsvermögen• Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch• Anwendbares Recht • Gebrauchsrechte am Verwaltungsvermögen• Gebrauchsrechte an öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch

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Cartes-fiches	14
Langue	Deutsch
Catégorie	Droit
Niveau	Collège
Crée / Actualisé	05.12.2021 / 15.01.2022
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Was bedeutet öffentliche Sachen?

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Sind alle Sachen, die vom Staat mittelbar oder unmittelbar zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen

Nenne die 4 Arten der öffentlichen Sachen?

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- Finanzvermögen

- Verwaltungsvermögen

- Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch

- Regalsachen

Was bedeutet Finanzvermögen?

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Das Finanzvermögen als öffentliche Sache dient dem Staat lediglich mittelbar, das heisst als Werterhaltungsanlage oder durch seiner Erträge, zur Erfüllung von staatlichen Aufgaben (z.B. Wertschriften, Bargeld, Weideland).

Als was kann das Finanzvermögen auch noch dienen als nur als Sicherung der Erträge?

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Das Finanzvermögen kann nicht nur als Sicherung eines Ertrags, sondern auf unmittelbaren Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe dienen (bspw. Sozialwohnungen).

Folge = Verwaltungsvermögen

Was bedeutet Verwaltungsvermögen?

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Verwaltungsvermögen sind Vermögenswerte, die dem Staat oder einen bestimmten Kreis von Benutzern unmittelbar durch ihren Gebrawuchswert zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben dienen, gehören zum Verwaltungsvermögen.

Es kann den Behörden zum Beispiel lediglich zur Erfüllung ihrer allgemeinen Aufgaben dienen.

Was bedeutet öffentliche Sache im Gemeingebrauch?

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Sind Sache, die für Benutzung der Allgmeinheit stehen.

zum Beispiel: Strassen, Seen, Plätze

Wie ergibt sich der Gemeingebrauch?

(Wie weiss man, dass es als Gemeingebrauch angesehen wird?)

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Der Gemeingebrauch kann sich aus Natur der Sache ergeben oder aus Widmung. Natur der Sache: Seen, Flüsse etc.

Widmung: die Sache wird als öffentlich erklärt

Wer herrscht über das Gemeingebrauch?

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Träger der Herrschaft des Gemeingebrauchs sind Bund, Kantone und Gemeinden.

Was sind Regalsachen?

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Historische kantonale Monopole und Regale (Berg-, Jagd-, Fischerei- und Salzregale)

Was ist das anwendbare Recht bei Verwaltungsvermögen ?

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Je nach Rechtsfrage Privatrecht oder öffentliches Recht

Welches ist das anwendbare Recht bei Haftung und Nachbarrecht?

Grundsätzlich nach den Bestimmungen des Zivilrechts

v.a.: Grundeigentümerhaftung sowie Werkeigentümerhaftung

Welche Arten der Nutzung gibt es bei den Verwaltungssachen?

Das bestimmungsgemässe Nutzung = ordentliche Nutzung

Vorübergehende Nutzung durch Private für deren Zwecke = Randnutzung oder ausserordentliche Nutzung (i.d.R. gegen Entgeld bspw. Hochzeitsfest im Gemeindesaal)

Längere ausschliessliche Nutzung durch Private = Sondernutzung (bspw. Sozialwohnungen)

Welche Grundsätze gibt es bei der Nutzung und Zugang von Betriebssachen?

Wenn es eine Sonderstatusverhältnis zwischen Nutzer und Staat gibt (Bsp. Häftlinge oder Studenten)

Es kann Pflichten oder Einschränkungen geben. Disziplin und Zugang bedürfen einer Grundlage im Gesetz.

Was ist der schlichter Gemeingebrauch?

Bestimmungsgemäss und gemeinverträglich

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