HS Rechtskunde 2

- Mündliches Testament (Nottestament) unter ausserordentlichen Umständen (z.B. unmittelbare Todesgefahr) vor zwei Zeugen mit sofortiger anschliessender Beurkundung bei einer Gerichtsbehörde.

Ja

Merke: Jedes spätere Testament des Erblassers hebt alle früheren ganz oder teilweise auf.

Strebt der Erblasser mit den gesetzlichen Erben eine Nachlassverteilung an, die über seine Verfügungsfreiheit hinausgeht, muss er mit ihenen einen Erbvertrag vereinbaren. Der Erbvertrag ist im Gegensatz zum Testament ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, weil er das Einverständnis aller betroffenen Erben erfordert.

z.B. Der Vater vereinbart mit seinen beiden Töchtern das Folgende: Die jüngere, alleinstehende Tochter, die sich seit Jahren um den btagten Erblasser kümmert und ihn nach dem Tod der Mutter bei sich aufgenommen hat, soll den ganzen Nachlass erhalten. Die ältere Tochter, die beruflich sehr erfolgreich und dadurch finanziell bestens versorgt ist, verzichtet freiwillig auf jeglichen Anteil am Nachlass.

Der Erbvertrag muss öffentlich beurkundet werden (bei einem Beamten, Notat oder einer anderen Urkundsperson) und von allen Vertragsschliessenden sowie zwei Zeugen unterschrieben werden.

Seine Aufhebung oder auch Abänderung erfordert ebefalls die öffentliche Beurkundung.

Merke: der Erbvertrag kann ohne Einverständnis aller Vertragsschliessenden nicht mehr aufgehoben werden.

S.172

Im Fall des Erblassers Lukas Blum besteht kein formales, aber ein inhaltliches Problem: Vom gesetzlichen Anteil seines Sohnes Thomas von CHF 600 000 beträgt der Pflichtteil drei Viertel, also CHF450 000. Der Sohn Thomas könnte die Verfügung durch eine Herabsetzungsklage entsprechend korrigieren lassen.

Die registrierte Partnerschaft ist vollständig im Partnerschaftsgesetz geregelt.

Bei der Wohngemeinschaft fehlt die intime Beziehung.

Sie hat nach jahrelangem Führen des Haushalts erschwerten Zugang zum Berufsleben und keine oder nur eine geringe berufliche Vorsorge (Pensionskasse).

Verwantschaft in gerader Linie, Geschwister, kein Nachweis des richtigen Zivilstandes.

Prüfung der Ehevoraussetzungen durch den Zivilstandsbeamten.

Wenn bei der Eheschliessung eine der Ehevoraussetzungen nicht erfüllt war, bei Zwangsehen, bei Scheinehen und bei Eheschliessungen Minderjäriger im Ausland.

Bei vorübergehender Urteilsunfähigkeit, Irrtum oder absichtlicher Täuschung

Ja

Unter einem Konkubinat wird die ehelose, intime Lebensgemeinschaft eines Paares mit unterschiedlichem oder gleichem Geschlecht verstanden. Das Konkubinat ist zu unterscheiden von der blossen Wohngemeinschaft, bei welcher die intime Beziehung fehlt. Das Konkubinat wie auch die Wohngemeinschaft sind mit rechtlichen Folgen verbunden.

Das Konkubinat ist als solches nicht speziell geregelt und entsteht automatisch, wenn ein Paar in denselben Haushalt zieht, also z.B. wenn ein Paar eine Wohnung mietet und in dieser fortan gemeinsam lebt. Dabei spielt es keine Rolle, ob nur einer oder beide Partner den Mietvertrag abschliessen oder etwa den Kaufvertrag für eine Eigentumswohnung unterschreiben. Massgebend für die Entstehung des Konkubinats ist folglich nicht ein bewusster Entscheid (wie das z.B. bei der Eheschliessung der Fall ist), sondern allein die Tatsache, dass mit gemeinsamen Kräften und Mitteln ein gemeinsames Ziel angestrebt werd (in der gemeinsamen Wohnung leben). Es sind dies die Tatbestandsmerkmale der im Obligationenerecht geregelten einfachen Gesellschaft.

Merke: Das Konkubinat und auch die Wohngemeinschaft können rechtlich ohne das betreffende Bewusstsein entstehen, also sogar ohne dass man das realisiert.

Das Konkubinat

Wer genau welchen Beitrag zu leisten hat (Geld-, Sach oder Arbeitsleistung), lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten, sondern muss vereinbart werden. Es wäre aber auch nicht sinnvoll, gesetzlich eine bestimmte Aufteilung der Gemeinschaftlichen Pflichten vorauszuschreiben, da die Möglichkeiten und Bedürfnisse der Paare in der Praxis sehr unterschiedlich sein können.

z.B. Ein Paar teilt sich die Haushaltspflichten auf, ein anderes Paar hat sich darauf geeinigt, dass der Mann den ganzen Haushalt erledigt, weil der nicht erwerbstätig ist

Nein

Ohne besondere Vereinbarung vertritt jeder Partner nach aussen nur sich persönlich und braucht dafür entsprechend auch keine Einwilligung des andern.

Aus den Regeln der einfachen Gesellschaft lässt sich sinngemäss ableiten, dass jede die Gemeinschaft betreffende Entscheidung nach innen gemeinsam getroffen werd, also abgesprochen werden sollte.

Das aus einer internen Entscheidung resultierende Rechtsgeschäft (z.B. ein Kaufvertragsabschluss) können beide Konkubinatspartner ohne die Mitwirkung des anderen, also je alleine abschliessen.

z.B. der Kauf einer neuen Wohnzimmereinrichtung auf Kredit sollte (auch aus Haftungsgründen vgl. unten) mit dem Partner abgesprochen werden. Der entsprechende Vertragsabschluss kann in der Folge durch den einen oder anderen Partener getätigt werden.

Für alle Verpflichtungen aus (stillschweigend oder ausdrücklich) bewilligten, gemeinsamen Bedürfnissen haften die Konkubinatspartner solidarisch (als auch für den Anteil des Partners).

z.B. Ein Konkubinatspaar hat einen Konsumkredit von CHF 10000 für gemeinsame Bedürfnisse aufgenommen. Wenn der Mann in der Folge nicht in der Lage ist, seinen Anteil von CHF 5000 zurückzubezahlen, muss die Frau die Ganzen CHF 10000 Zurückbezahlen.

Für Verpflichtungen aus individuellen Bedürfnissen haftet ein Partner nur für sich persönlich.

z.B. die Frau kann die Semestergebühren für ihre persönliche Weiterbildung nicht bezahlen. Der Mann ist nicht dazu verpflichtet, de Semestergebühren zu übernehmen.

Die Auflösung des Konkubinats erfolt durch die Auflösung des gemeinsamen Haushalts, also genau so formlos wie die Entstehung. Ausschlaggebend für die Auflösung kann der einseitige Wille oder der Tod eines Konkubinatspartners oder auch gegenseitiges Einvernehmen sein.

Grundsätzlich gibt es rechtlich kein gemeinsames Vermögen und es besteht kein Anspruch auf den Vermögenszuwachs des Partners. Die Vermischung von Geld- und Sachwerten ist nach langjährigen Partnerschaften jedoch naturgemäss gross. Entsprechend strittig kann zwischen den Konkubinatspartnern die Frage nach der gerechten Aufteilung des Vermögens sein. Wenn ese einer gerechten Lösung dient, wenden Gerichte fallweise die Regeln der einfachen Gesellshaft über die Gewinnverteilung sinngemäss an: Beide Partner erhalten die Hälfte des Vermögenswachstums bzw. müssen sich die Hälfte eines Verlustes anrechnen lassen.

z.B.Im Konkubinat erledigt Anna Liebermann den Haushalt. Für den Unterhalt des Paares ist ihre Partnerin Linda Weiler erwerbstätig. Lindas Ersparnisse von CHF50000 vom Lohn werden bei Auflösung des gemeinsamen Haushalts beim Streit vor Gericht zur Hälfte Anna zugesprochen weil sie zugunsten der Gemeinschaft auf die Möglichkeit eigener Ersparnisse verzichtet hat.

Weil das Konkubinat bei seiner Auflösung keine gesetzlichen Unterhalts-, Renten- oder Erbansprüche kennt (wie dies bei der Ehe der Fall ist), sollen diese Punkte zwischen den Partnern speziell geregelt werden.

Konkubinatsverträge

Allfällige Rentenansprüche im Todesfall eines Partners müssen mit den betreffenden Versicherungen ausgehandelt werden (z.B. Pensionskasse). Erbansprüche können im Rahmen des Erbrechts verfügt werden (z.B. mit einem Testament).

- Beiträge für die Gemeinschaft (wer übernimmt welche Pflichten?)

- Inventar der Vermögenswerte (Wem gehört was?)

- Unterhalt bei Auflösung (Wer hat allenfalls wen finanziell zu unterstützen?)