OR 16: Sicherungsmittel

Realsicherheiten

- Bardepositum

- Retentionsrecht des Vermieters

- Pfandrechte

- Eigentumsvorbehalt

Personalsicherheiten

- Bürgschaft

- Garantievertrag / Bankgarantie

- Solidarschuldner

- Schuldübernahme

- Konventionalstrafe / Reuegeld

Durch einen Vertrag wird ein bestimmter Betrag bei einem Dritten zugunsten des Gläubigers hinterlegt.

Typisches Beispiel: Mieterkautionskonto

Vermieter von Geschäftsräumen hat für einen verfallenen Jahreszins ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befinden und zu deren Einrichtung oder Benutzung gehören.

Es handelt sich dabei um ein gesetzliches Pfandrecht.

Bei Wohnräumen gibt es das Retentionsrecht nicht mehr.

Setzt ein Retentionsbegehren und eine gleichzeitig oder spätestens inner 10 Tagen aufzuhebende Betreibung auf Pfandverwertung voraus

(Terminlicher Ablauf gemäss Bild)

Sicherheit des Verkäufers beim Kauf auf Kredit (nachträgliche Zahlung)

Nach Art. 214 Abs. 3 OR:

Hat der Verkäufer beim Verzug des Käufers ein Rücktrittsrecht, wenn er sich das ausdrücklich vorbehalten hat (z.B. eben durch Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes)

d.h. die Kaufsache bleibt bis zur Bezahlung in seinem Eigentum

Nein nur bei beweglichen Sachen (Fahrnis)

Grundstücke dürfen zum Beispiel nicht unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, weshalb hier z.B. die Grundpfandverschreibung als mögliches Sicherungsmittel zu wählen ist.

Grundsätzlich formfrei möglich

Doch muss der Eigentumsvorbehalt auch im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen werden.

Ansonsten ist dieser nicht rechtswirksam

Einfache Bürgschaft

- Schuldner muss zuerst erfolglos angegangen worden sein

- Gläubiger kann den Bürgen also erst zur Zahlung anhalten, wenn er den Schuldner bis zu einem definitiven Verlustschein betrieben hat oder wenn Konkurs eröffnet worden ist.

- Es handelt sich dabei um eine subsidäre Haftung

Solidarbürgschaft

- Gläubiger darf direkt vom Bürgen Erfüllung verlangen

- Bürge kann also bereits vor dem Hauptschuldner und vor der Verwertung der Grundpfänder belangt werden

- Voraussetzung: Hauptschuldner ist mit seinen Leistungen in Verzug und erfolglos gemahnt worden oder seine Zahlungsunfähigkeit ist offenkundig

Haftungsbetrag bis CHF 2'000.- problemlos

Bei höheren Summen, sieht das Gesetz eine öffentliche Beurkundung der Bürgschaftserklärung vor.

Bei tieferen Summen genügt einfache Schriftlichkeit (Haftungssumme, Wort "solidarisch" müssen vom Bürgen handschriftlich eingetragen werden)

Eine einfache Schriftlichkeit genügt.

(keine betragsmässige Grenze)

Zum Beispiel Versicherungsgesellschaften bieten "Sicherheit ohne Mietzinsdepot" an

Mieter bezahlt dafür jährlich einen gewissen Betrag ein

Das Ganze hat das Konstrukt einer Versicherung

Dass die Verpflichtung des Bürgen immer vom Bestand der Hauptschuld abhängt.

Beispiel:

Bürgschaft ist akzessorisch. Garantievertrag/Bankgarantie ist nicht akzessorisch sondern selbstständig. D.h. der Garant verspricht dem Gläubiger die Garantie, unabhängig davon ob die Leistung vom Schuldner überhaupt geschuldet wird (auf blosse Erklärung des Gläubigers hin)

Vor allem bei Geschäftsmietverträgen. 

Meist handelt es sich dabei um eine Bank.

Die Akzessorietät.

Hängt die Verpflichtung vom Bestand und Inhalt der zu sichernden Hauptschuld des Dritten ab so liegt eine Bürgschaft vor. Der Garantievertrag dagegen sichert die Leistung als solche, also einen bestimmten Erfolg, unabhängig von der Verpflichtung des Dritten.

Nein grundsätzlich nicht, da diese bereits Kraft Gesetz besteht.

Rechtsgrund für Solidarhaftung: Gemeinsame Mieter bilden eine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft und werden daher als einfache Gesellschaft gemäss Art. 530 ff. OR angesehen.

Solange nichts anderes vereinbart:

jeder Gesellschafter haftet solidarisch

(Art. 544 Abs. 3 OR)

Der solvente Vater des Studenten kann unkompliziert als zusätzlicher Mieter in den Vertrag aufgenommen werden (und haftet somit solidarisch)

Sicherungsmittel, mit welchem das (rechtzeitige) Einhalten irgendwelcher vertraglicher Verpflichtungen "gesichert" oder zumindest wahrscheinlicher gemacht werden soll.

Ohne verlässliche Bonität des potentiellen Schuldners einer Konventionalstrafe, empfiehlt es sich die tatsächliche Bezahlung dieser, mit einer der vorher genannten Sicherungsmittel zusätzlich zu sichern.

Es verfolgt zwar die ähnlichen Zwecke wie die Konventionalstrafe.

Eine zusätzliche Absicherung von dessen Bezahlung ist aber nicht erforderlich, weil diese dem Gläubiger bereits vorgängig ausgehändigt wird.