OR 16: Sicherungsmittel
Rechtliche Grundlagen
Rechtliche Grundlagen
Kartei Details
| Karten | 19 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Berufskunde |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 26.06.2021 / 12.01.2023 |
| Lizenzierung | Keine Angabe |
| Weblink |
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Für was dienen Sicherungsmittel?
Wenn es darum geht, tatsächliche Erfüllung irgendwelcher Forderungen sicherzustellen und vor allem für den Fall abzusichern, dass der Schuldner nicht leistet, kann sich der Gläubiger eines Sicherungsmittels bedienen.
Nenne die zwei Kategorien der Sicherungsmittel und je 4 Beispiele dazu?
Realsicherheiten
- Bardepositum
- Retentionsrecht des Vermieters
- Pfandrechte
- Eigentumsvorbehalt
Personalsicherheiten
- Bürgschaft
- Garantievertrag / Bankgarantie
- Solidarschuldner
- Schuldübernahme
- Konventionalstrafe / Reuegeld
Was ist ein Bardepositum und welches ist das typische Beispiel dafür?
Durch einen Vertrag wird ein bestimmter Betrag bei einem Dritten zugunsten des Gläubigers hinterlegt.
Typisches Beispiel: Mieterkautionskonto
Was ist das Retentionsrecht des Vermieters? (Art. 268 ff. OR)
Vermieter von Geschäftsräumen hat für einen verfallenen Jahreszins ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befinden und zu deren Einrichtung oder Benutzung gehören.
Es handelt sich dabei um ein gesetzliches Pfandrecht.
Bei Wohnräumen gibt es das Retentionsrecht nicht mehr.
Setzt ein Retentionsbegehren und eine gleichzeitig oder spätestens inner 10 Tagen aufzuhebende Betreibung auf Pfandverwertung voraus
(Terminlicher Ablauf gemäss Bild)
Was ist der Eigentumsvorbehalt?
Sicherheit des Verkäufers beim Kauf auf Kredit (nachträgliche Zahlung)
Nach Art. 214 Abs. 3 OR:
Hat der Verkäufer beim Verzug des Käufers ein Rücktrittsrecht, wenn er sich das ausdrücklich vorbehalten hat (z.B. eben durch Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes)
d.h. die Kaufsache bleibt bis zur Bezahlung in seinem Eigentum
Darf bei allen zu verkaufenden Sachen ein Eigentumsvorbehalt eingebracht werden?
Nein nur bei beweglichen Sachen (Fahrnis)
Grundstücke dürfen zum Beispiel nicht unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, weshalb hier z.B. die Grundpfandverschreibung als mögliches Sicherungsmittel zu wählen ist.
In welcher Form muss die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes erfolgen?
Grundsätzlich formfrei möglich
Doch muss der Eigentumsvorbehalt auch im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen werden.
Ansonsten ist dieser nicht rechtswirksam
Was ist der Unterschied zwischen einer "einfachen Bürgschaft" und einer "Solidarbürgschaft"?
Einfache Bürgschaft
- Schuldner muss zuerst erfolglos angegangen worden sein
- Gläubiger kann den Bürgen also erst zur Zahlung anhalten, wenn er den Schuldner bis zu einem definitiven Verlustschein betrieben hat oder wenn Konkurs eröffnet worden ist.
- Es handelt sich dabei um eine subsidäre Haftung
Solidarbürgschaft
- Gläubiger darf direkt vom Bürgen Erfüllung verlangen
- Bürge kann also bereits vor dem Hauptschuldner und vor der Verwertung der Grundpfänder belangt werden
- Voraussetzung: Hauptschuldner ist mit seinen Leistungen in Verzug und erfolglos gemahnt worden oder seine Zahlungsunfähigkeit ist offenkundig
