EISEHFP Modul 4.5 Recht in der Unternehmensführung
Fragestellungen zum Modul 4.5 in der Ausbildung zum eidg. dipl. Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte HFP
Fragestellungen zum Modul 4.5 in der Ausbildung zum eidg. dipl. Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte HFP
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Cartes-fiches
Welches sind die drei Hauptaufgaben des Rechts?
- Gerechtigkeitsfunktion (Durchsetzung der Gerechtigkeit in der Gesellschaft)
- Schutzfunktion (Schutz der Schwächeren)
- Ordungsfunktion (Ordung schaffen, Ordung aufrecht erhalten)
Nenne die Erlassformen in der exakten Reihenfolge in der Hierarchie:
1. Völkerrecht
2. Verfassung
3. Gesetz
4. Verordnung
5. Reglemente
Was ist ein Gesetz im materiellen Sinn?
Mit einem Gesetz im materiellen Sinne ist jede rechtssetzende Bestimmung gemeint, egal von welchem Organ sie ausgeht und wo sie in der Normenhierarchie einzuordnen ist. So sind auch die Verfassung und die Verordnungen im materiellen Sinn Gesetze.
Was ist ein Gesetz im formellen Sinn?
Jeder Erlass, der vom Parlament im Rahmen der Gesetzgebung beschlossen und als Gesetz bezeichnet wird. So gehören die Verfassung und die Verordnungen nicht zu Gesetzen im formellen Sinn.
Auf Bundesebene heissen Gesetze im formellen Sinn Bundesgesetze
Wie heissen die juristischen Methoden um die Rechtsnormen auszulegen? Welches ist der Ausgangspunkt der Auslegung?
Ziel soll die Ermittlung des wahren Sinn einer Rechtsnorm sein. Ausgangspunkt der Auslegung ist immer der Wortlaut
Arten der Auslegung:
- Grammatikalische Auslegung: Wortlaut, Wortsinn, Sprachgebrauch
- Systematische Auslegung: Zusammenhang mit anderen Rechtsnormen, Stellung der Norm im Gesetz und in der gesamten Rechtsordnung
- Teleologische Auslegung: Nach dem Zweck der Norm, sowohl nach dem historischen als auch dem zeitgemässen Zweck
- Historische Auslegung: Der Sinn der Norm zum Zeitpunkt ihrer Entstehung
- Zeitgemässe Auslegung: Nach jetzigem Normenverständnis
Zähle die verschiedenen Rechtsquellen auf:
- Geschriebenes Recht
- Gerichtspraxis
- Richterliches Ermessen
- Gewohnheitsrecht
Was ist der Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Recht?
das private Recht (Zivilrecht) regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen natürlichen und juristischen Personen untereinander. Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis von juristischen und natürlichen Personen und dem Staat sowie zwischen den staatlichen Institutionen untereinander.
Was kann man tun wenn man mit einem neuen Bundesgesetz nicht einverstanden ist?
Man kann das Referendum ergreifen. Dazu sind 50'000 Unterschriften in 100 Tagen nötig. Zudem braucht es bei der Abstimmung dann das Volksmehr
Was genau kann man mit einer Initiative verändern und was braucht es dazu?
Bei einer Verfassungsinitiative kann man die Bundesverfassung Ändern, Streichen oder Etwas hinzufügen. Dafür nötig sind 100'000 Unterschriften innert 18 Monaten. Bei der Abstimmung braucht es das Volks- und das Ständemehr
Was heisst dispositives Recht?
das ist das ergänzende Recht. Dies gilt wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Nenne drei Rechtsgrundsätze und wo sie zu finden sind:
- Handeln nach Treu und Glauben Art. 2 ZGB
- Guter Glaube Art. 3 ZGB
- Richterliches Ermessen Art. 4 ZGB
- Beweislast Art. 8 ZGB
Wann wird eine Person urteilsfähig?
Jede Person die nicht wegen Kindesalter, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlichem Zustand die Urteilsfähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln
Wie kann die Rechtsfähigkeit eines Menschen eingeschränkt werden?
Die Rechtsfähigkeit eines Menschen kann unter keinen Umständen eingeschränkt werden Art. 11 ZGB
Wie kann die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person enden?
- Beim Verein durch Beschluss Art. 76 ZGB
- Durch Zahlungsunfähigkeit
- ungenügende Organbesetzung
- Widerrechtlicher oder unsittlicher Zweck
Welche Arten der Beistandschaften gibt es?
- Begleitbeistandschaft
- Vertretungsbeistandschaft
- Mitwirkungsbeistandschaft
- umfassende Beistandschaft
was sind die Voraussetzungen für die beschränkte Handlungsunfähigkeit?
- Urteilsfähigkeit
- Minderjährigkeit oder eine Handlungsfähkeit einschränkende Beistandsschaft
Siehe Art. 19 ZGB
Kann man ein Vereinmitglied in seinem Stimmrecht ausschliessen?
Falls ein Beschluss über ein Rechtsstreit oder Rechtsgeschäft zwischen ihm, seinem Ehepartner oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person auf der einen Seite und andererseits dem Verein bestimmt wird. Art. 68 ZGB
Wie ensteht ein Bundesgesetz?
1. Initiative / Anstoss / Postulat
2. Vorentwurf
3. Vernehmlassung
4. Botschaft des Bundesrates an das Parlament
5. Beratung der Komissionen
6. Beschlussfassung im Nationalrat und Ständerat
7. Veröffentlichung / Referendumgsfrist
8. Inkraftsetzung
Was heisst obligatorisches Recht?
Dies ist ein vertragliches Recht. Es ist eine Forderung auf ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen. Die Forderung richtet sich nur an die Vertragspartei also nicht an jedermann.
Was ist dingliches Recht?
umfassendes, aber nicht schrankenloses, unmittelbares Herrschaftsrecht über eine Sache gegenüber jedermann.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Eigentum an einem Grundstück übertragen wird?
- Gültiger Vertrag
- Grundbucheintrag
- Verfügungsbrechtigung des Veräusseres
Nach wie vielen Jahren wird der Finder Eigentümer einer Sache?
Falls der Eigentümer nicht festgestellt werden kann, wird der Finder nach 5 Jahren Eigentümer
Wie kann man Eigentümer einer herrenlosen Sache werden?
Indem man sie mit dem Willen ihr Eigentümer zu werden in Besitz nimmt.
Was muss man tun, um eine fremde Fahrnissache zu ersitzen und der rechtmässige Eigentümer zu werden?
Wenn man eine fremde, bewegliche Sache
- ununterbrochen
- unangefochten
- während fünf Jahren
- in gutem Glaube als Eigentum
- in seinem Besitz hat
wird man durch Ersitzung Eigenümer Art. 728 ZGB
Hat man auch als Nicht-Eigentümer Zugriff auf alle Grundbuchdaten eines Grundstückes?
ja, wenn man ein Interesse glaubhaft macht
Was ist ein Tagebuch im Zusammenhang mit dem Grundbuch?
Das Tagebuch ist ein chronologisches Protokoll in dem Geschäftsfälle wie Änderung, Löschung und Eintragungen festgehalten werden. Es wird auch Hauptbuch genannt und mit dem Eintrag in dieses ist das Verfügungsgeschäft beim Grundstückerwerb abgeschlossen.
Was ist eine Obligation?
Das Wort bedeutet eine Verpflichtung, eine persönliche Verbindlichkeit
Im Recht ist es das rechtliche Gebunden- oder Verpflichtetsein zu einer Leistung gegenüber einer anderen Partei. Obligationenrecht könnte man auch als Schuldrecht betiteln
Welche drei Enstehungsgründe gibt es für eine Obligation?
- durch Vertrag Art. 1-40 OR
- durch unerlaubte Handlung Art. 41-61 OR
- durch ungerechtfertigte Bereicherung Art. 62-67 OR
Die gegenseitige Willensäusserung braucht es zum Abschluss eines Vertrages. Über welche Punkte müssen sich die Parteien grundsätzlich also einig sein?
über alle subjektiv und objektiv wesentlichen Vertragspunkte
Was heisst einfache Schriftlichkeit?
der Vertrag muss schriftlich abgefasst sein und die eigenhändigen Unterschriften aller Parteien tragen, die durch ihn verpflichtet werden
Wann ist ein gültiger Vertrag enstanden?
- gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung
- Vertragsfähigkeit vorhanden
- richtige Form
- zulässiger Inhalt des Vertrages
Muss die Annahme von AGBs bewiesen werden?
Ja Art. 8 ZGB
Was heisst eine konkludente Annahme?
eine stillschweigende Annahme
Was passiert, wenn ein Vertrag der Formschrift teilweise nicht entspricht, aber anzunehmen ist das er trotzdem geschlossen worden wäre?
Teilnichtigkeit der nicht der Form entsprechenden Vertragsinhalte
Welche Formschrift muss bei der Zession (Abtretung einer Forderung) eingehalten werden?
Einfache Schriftlichkeit Art. 165 Abs 1 OR
Bei bestimmten Vertragsinhalten sind Verträge nichtig. Bei welchen?
- unmöglicher Vertragsinhalt
- Widerrechtlicher Vertragsinhalt
- unsittlicher Vertragsinhalt
Was ist ein wesentlicher Motivirrtum bei einem Vertragsabschluss? In welcher Frist muss reagiert werden, wenn man den Vertrag aufgrund des Irrtums nicht halten möchte?
Ein Motivirrtum ist ein Grundlagenirrtum
Der Irrtum bezieht sich auf einen Sachverhalt der der Irrende nach Treu und Glauben als notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet hat z.B. eine Person erwirbt ein teures Bild und geht davon aus, dass es ein Original ist. Art. 24 Abs 1 Ziff. 4 OR
Relative Frist: Ab Entdeckung 1 Jahr. Absolute Frist 10 Jahre Art. 31 Abs 1 und 2 OR
Wo muss man Geldschulden begleichen, wenn nichts anderes vereinbart wurde?
Am Ort des Gläubigers Art. 74 OR
Wo muss man Schulden einer Speziessache begleichen, wenn ncihts vereinbart wurde?
Am Ort wo die Sache bei Vertragsabschluss war Art. 74 OR
Welche Gründe gibt es für Verjährungsstillstand und Verjährungsunterbruch'
Stillstand
- Forderung der Kinder gegen die Eltern, Forderungen urteilsunfähiger Personen gegen die vorsorgebeauftragte Person, Forderungen der Ehegatten gegeneinander während der Dauer der Ehe, Forderungen von eingetragenen Parterschaften gegeneinander, Forderungen der Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber in einer Hausgemeinschaft leben, Nutzniessung Art. 134 OR
Unterbruch:
- Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners durch Zins oder Abschlagszahlung, Pfand und Bürgschaftsbestellung, durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage, oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs Art. 135-138 OR
