Arbeitsrecht Personalfachfrau HRSE
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Muss eine Kündigung begründet werden?
Nein, eine Begründung der Kündigung ist nur nötig, wenn es der Gekündigte verlangt. Die Begründung muss gemäss OR 335 II schriftlich abgegeben werden.
Was gilt bei einer Freistellung?
Der gekündigte AN ist grundsätzlich zur Weiterarbeit verpflichtet, der AG verzichtet jedoch auf seine Dienste und zahlt den VOLLEN Lohn inkl. vereinbarten Zulagen. Abziehen kann er nur die arbeitsbedingten Auslagen, welche durch die Freistellung wegfallen.
Wichtig: AN darf einen neuen Job annehmen, hat aber kein Recht auf doppelte Lohnzahlung.
Welches Vorgehen muss bei einer Massenent-
lassung eingehalten werden?
-Der Betrieb muss die Arbeitnehmervertretung vorgängig schriftlich über die Gründe & Zahl und Zeitraum der Kündigungen informieren
-Wenn keine Arbeitnehmervertretung vorhanden ist, müssen die Arbeitnehmer an dieser Stelle informiert werden
-Konsultationsrecht der MA anhören (Vorschläge)
-Verhandlungen über einen Sozialplan führen
-Anzeige an das Arbeitsamt
Was passiert wenn der Arbeitgeber bei einer Massenentlassung das Konsultationsrecht der Mitarbeiter nicht berücksichtigt?
Führt er die Massenentlassung ohne Konsultation (Vorschläge der Mitarbeiter um die Entlasdungen zu vermeiden oder reduzieren) durch, ist die Kündigung missbräuchlich. Sie ist zwar wirksam, aber jeder betroffene AN kann eine Entschädigung von maximal 2 Monatslöhnen beanspruchen.
Was ist der Grund für eine Änderungskündigung?
Der Arbeitgeber will eine Vertragsänderubg durchsetzten. Dabei kündigt der Arbeitgeber innerhalb der gsetzlichen Kündigungsfrist dem AN und offeriert gleichzeitig einen Vertrag mit neuen Bedingungen.
Was muss beim Tod des Arbeitnehmers betreffend dem Arbeitsverhältnis beachtet werden?
-Mit den Tod erlischt das Arbeitsverhältnis
-Das OR sieht einen Lohnnachgenuss vor. Dieser kommt Ehegatten und Kindern zu.
Was passiert beim Tod des Arbeitgebers mit dem Arbeitsverhältnis?
Der Tod des Arbeitgebers ist kein Beendigungsgrund. Das Arbeitsverhältnis geht gemäss OR auf die Erben über.
Ausser: Es war eine besonders enge Beziehung wie z. B. bei einer Pflegerin oder Haushälterin
Welche Pflichten entfallen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht?
Die nachwirkenden Treue- und Fürsorgepflichten.
Diese beinhalten:
-Geheimhaltungspflicht
-Zeugnis- und Referenzpflicht
-Schutz der persönlichen Daten
Die Zivilprozessordnung regelt das Verfahren bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Wie ist der Ablauf?
1. Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist (fast immer) obligatorisch
2. Bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken gilt ein vereinfachtes, kostenfreies Verfahren
3. Das Gericht klärt (von Amtes wegen) den Sachverhalt ab
4. Für Streitigkeiten über 30'000 Franken muss ein ordentliches Gerichtsverfahren eingeleitet werden.
Tagesarbeit: Zu welcher Uhrzeit findet die Tagesarbeit statt?
Die Tagesarbeit findet von 06:00 - 20:00 Uhr statt.
Abendarbeit: Zu welcher Uhrzeit findet die Nachtarbeit statt? Gibt es etwas zu beachten?
Die Abendarbeit findet von 20:00 - 23:00 statt.
Bevor der Arbeitgeber Nachtarbeit einführt muss er:
-Die Arbeitnehmervertretung oder wenn nicht vorhanden die Mitarbeitenden anhören
-Er muss vor dem Arbeitseinsatz die Einwilligung der MAs einholen
Nachtarbeit: Wann findet die Nachtarbeit statt? Was ist betreffend den Höchstarbeitszeiten wichtig?
Die Nachtarbeit findet von 23:00 - 06:00 Uhr statt.
Es gibt verkürzte Höchstarbeitszeiten. Diesd liegen bei 9 Stunden. Der AG muss für die Nachtarbeit die Einwilligung der AN einholen.
Arbeitszeit: Wie lange beträgt die tägliche Ruhezeit für Mitarbeitende.
Den Mitarbeitenden ist eine Ruhezeit von mindestens 11 aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren.
Lohnzahlungspflicht: Wie ist der Lohn zu bezahlen?
Grundsätzlich ist der Lohn bar und in gesetzlicher Währung CHF zu bezahlen.
Lohnzahlungspflicht: In welcher Form muss die Lohnabrechnung gemacht werden?
Sie muss schriftlich erstellt werden und dem Mitarbeiter unaufgefordert übergeben werden. Auf Lohnabrechnungen und Lohnausweise besteht ein klagbares Recht.
Zu welchem Zeitpunkt muss der Lohn ausbezahlt werden?
Gemäss OR muss der Lohn mindestens einmal im Monat ausbezahlt werden. Die Parteien können den Zahlungstermin frei vereinbaren. Ist nichts vereinbart gilt der letzte Tag des Monats.
Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Lohnvorschuss gewähren?
Wenn der Mitarbeiter in einer Notlage ist, ist der Arbeitgeber - sofern wirtschaftlich zumutbar - verpflichtet den Lohn im Verhältnis zu der bereits geleisteten Arbeit zu bevorschussen.
Können Lohnforderungen verjähen?
Ja, die Lohnforderungen verjähen 5 Jahre ab Fälligkeit.
Es gilt der Grundsatz "Kein Lohn ohne Arbeit". Gibt es Ausnahmen bei welchen der Arbeitnehmer der Lohn trotzdem erhält?
Ja
Annahmeverzug des Arbeitgebers (OR): Mitarbeiter kann infolge Verschuldens des AG seine Arbeit nicht leisten.
Persönliche Verhinderung des Arbeitnehmers (OR) : Arbeitnehmer wird aus Grübden die in seiner Person liegern, ohne sein Verschulden an der Arbeit verhindert.
Lohnfortzahlungspflicht:
1. Wer bezahlt die Karenzzeit?
2. Wie viel hat er Arbeitgeber zu bezahlen?
1. Die Karrenzzeit von 2 Tagen muss der Arbeitgeber zu 80% bezahlen. Ab dem 3 tag besteht Anspruch auf Taggeld.
2. Der Arbeitgeber muss 80% des Lohnes bezahlen. Ist seine Versicherungsleistung kleiner, muss er die Differenz bis au 80% selber bezahlen.
Mutterschaftsentschädigung: Wann beginnt und endet der Anspruch?
Die Mutterschaftsentschädigung beginnt am Tag der Niederkunft und endet spätestens nach 14 Wochen / 98 Tagen.
Mutterschaftsentschäfigung: Kann die Arbeit während dem Mutterschaftsurlaub wieder aufgenommen werden? Wenn ja, was sind die Folgen?
Ja, wenn die Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise wieder aufgenommen wird, endet der Mutterschaftsanspruch frühzeitig.
Mutterschaftsentschädigung: Wie hoch ist die Mutterschaftsentschädigung pro Tag und Prozent?
-Höchstens 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Niederkunft
-Höchstens aber 196 Franken pro Tag
INFO: Wird als Taggeld ausbezahlt. Achtung ein unbezahlter Urlaub vor der Niederkunft kann die Höhe der Mutterschaftsentschädigung negativ beeinflussen.
Mutterschaftsentschädigung: Wo können Unselbständige die Entschädigung beantragen?
Wo können selbständige, arbeitslose und arbeitsunfähig die Entschädigung beantragen?
Unselbständige: Bei ihrem Arbeitgeber
Selbständige, Arbeitslose und Arbeitsubfähige: Direkt via Anmeldeformular bei der AHV
Mutterschaftsentschädigung: Muss ich auf die Mutterschaftsentschädigung Beiträge entrichten?
Lehrverträge
Lehrveträge: Können Lehrveträge aufgelöst werden?
Ja, ordentlich jedoch nur während der Probezeit.
Danach sind nur noch eine vorzeitige Auflösung im gegenseitigen Einverständnis und die fristlose Kündigung möglich. In allen Fällen muss der Arbeitgeber die kantonalen Behörden und die Berufsschule informieren.
Lehrverträge:
1) Kann der Arbeitgeber eine lernende Person verpflichten nach dem Lehrabschluss beim ihm weiterzuarbeiten?
2) Ist es Möglich ein Komkurrenzverbot für die Lernenden auszusprechen?
1 & 2 sind beide nicht zulässig
Lehrverträge: Welches sind die vier zwingenden Inhalte eines Lehrvertrags?
-Lohn (Gesetzlich nicht vorgeschrieben, im GAV aber enthalten)
-Probezeit (nach OR zwingend. 1-3 Monate, Kündigungsfrist von 7 Tagen)
-Arbeitszeit (In die wöchentliche Arbeitszeit wird die schulische Bildung eingeschlossen)
-Ferien (Bis zum 20. Geburtstag mindestens 5 Wochen)
Einzelarbeitsverträge EAV:
Welche vier Merkmale sind für den Einzelarbeitsverträge entscheidend?
1. Leistung von Arbeit (AN stellt seine Arbeitskraft zur Verfügung)
2. Im Dienste des Arbeitgebers (AN ordnet sich dem AG unter - > abhängige, unselbständige Arbeit)
3. Auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
4. Entrichtung eines Lohns (Arbeit wird immer bezahlt)
Besondere Arbeitsverträge: Was ist die Teilzeitarbeit?
-Normales Einzelarbeitsverhältnis (EAV)
-Je nach Vereinbarung regelmässig oder unregelmässig, tage- oder stundenweise
-Auf Monats- oder Stundenlohnbasis entschädigt
-Auch kurze, befristete Aushilfsarbeiten sind Teilzeitarbeiten
Besondere Arbeitsverträge: Was versteht man unter Arbeit auf Abruf?
Es gibt zwei Arten von Arbeit auf Abruf.
ECHTE Arbeit auf Abruf auch KAPOVAZ genannt:
-AN muss zur Arbeit erscheinen wenn der Arbeitgeber ruft (Einsatzpflicht)
-Die Rufbereitschaft ist unterschiedlich lang und ist gemäss der Rechtssprechung zu bezahlen
UNECHTE Arbeit auf Abruf:
-AN hat keine Einsatzpflicht
-Der Einsatz kommt erst durch die gegenseitige Vereinbarung zustande
-Die Bereitschaftszeit ist bei dieser Variante nicht zu bezahlen
Konkurrenzverbot: Welche Folgen hat eine Verletzung des Komkurrenzverbot?
Der Arbeitnehmer muss den dadurch entstandenen Schaden bezahlen. Da dieser durch den Arbeitgeber meist schwierig zu beziffern ist, wird meist eine Konventionalstrafe vereinbart (muss aber so im Vertrag stehen).
Konkurrenzverbot: Welche drei Begrenzungen hat das Konkurrenzverbot?
Konkurrenzverbot: Welche vier Voraussetzungen braucht es, damit ein Konkurrenzverbot wirksam wird?
-Handlubgsfähigkeit des Arbeitnehmers (Urteilsfähige Minderjährige können kein Konkurrenzverbot abschliessen)
-Schriftliche Vereinbarung
- Einblick in den Kundenkreis oder in Betriebsgeheimnisse
- Gefahr einer erheblichen Schädigung (AN müsste im gleichen Kundenkreis die gleichen oder ähnlichen Leistungen anbieten)
Treuepflichten: Welche zwei Arten von Treuepflichten gibt es?
-Die allgemeinen Treuepflichten
(Z.B. Keine rufschädigenden Äusserungen, sorgfältige Behandlung der Arbeitsgeräte..)
-Die besonderen Treuepflichten
Hier gibt es 5 besondere Treuepflichten: Verbot der Schwarzarbeit, Geheimhaltungspflicht, Rechenschafts- und Herausgabepflicht, Pflicht zur Leistung von Überstunden, Pflicht zur Befolgung von Weisungen
Wie werden Überstunden definiert?
Überstunden entstehen wenn über die im Einzelarbeitsvertrag oder im GAV festgelegte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet wird.
Wie entsteht Überzeit?
Überzeit sind Arbeitsstunden welche die Höchstarbeitszeit gemäss Arbeitsgesetz überschreiten.
Es gelten folgende Höchstarbeitszeiten:
45h für AN in industriellen Betrieben, Büropersonal, technische und andere Angestellte, Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels
50h für alle übrigen AN
Überstunden: Auf welche zwei Arten können Überstunden vergütet werden?
-Mit einem Lohnzuschlag von 25%
-Mit Freizeit von gleicher Dauer
Weisungen: Wozu dienen Weisungen?
Weisungen konkretisieren den Arbeitsvertrag. Sie betreffen inhaltlich die Ausführung der Arbeit und das Verhalten im Rahmen des Betriebs.
Der Arbeitgeber erlässt die Weisung einseitig. Er ist im Streitfall in der Beweispflicht.
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Cartes-fiches
Zu welchem Zeitpunkt muss der Lohn ausbezahlt werden?
Gemäss OR muss der Lohn mindestens einmal im Monat ausbezahlt werden. Die Parteien können den Zahlungstermin frei vereinbaren. Ist nichts vereinbart gilt der letzte Tag des Monats.
Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Lohnvorschuss gewähren?
Wenn der Mitarbeiter in einer Notlage ist, ist der Arbeitgeber - sofern wirtschaftlich zumutbar - verpflichtet den Lohn im Verhältnis zu der bereits geleisteten Arbeit zu bevorschussen.
Können Lohnforderungen verjähen?
Ja, die Lohnforderungen verjähen 5 Jahre ab Fälligkeit.
Es gilt der Grundsatz "Kein Lohn ohne Arbeit". Gibt es Ausnahmen bei welchen der Arbeitnehmer der Lohn trotzdem erhält?
Ja
Annahmeverzug des Arbeitgebers (OR): Mitarbeiter kann infolge Verschuldens des AG seine Arbeit nicht leisten.
Persönliche Verhinderung des Arbeitnehmers (OR) : Arbeitnehmer wird aus Grübden die in seiner Person liegern, ohne sein Verschulden an der Arbeit verhindert.
Lohnfortzahlungspflicht:
1. Wer bezahlt die Karenzzeit?
2. Wie viel hat er Arbeitgeber zu bezahlen?
1. Die Karrenzzeit von 2 Tagen muss der Arbeitgeber zu 80% bezahlen. Ab dem 3 tag besteht Anspruch auf Taggeld.
2. Der Arbeitgeber muss 80% des Lohnes bezahlen. Ist seine Versicherungsleistung kleiner, muss er die Differenz bis au 80% selber bezahlen.
