Recht
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Cartes-fiches
Nennen Sie Beispiele bei Verwaltungsverfahren...
Die Verfügung einer Verwaltung wird angefochten...
Rekurrentin / Beschwerdeführer gegen verfügende Behörde.
Steuereinschätzung, Fahrausweisentzug, Verweigerung eine Baubewilligung, Polizeibussen, Verkehrsbussen.
Schildern Sie den Prozess eines Verwaltungsverfahren...
mit Beschwerde, Einsprache, Rekurs wird eine Verfügung bei der Behörde angefochten.
die Behörde prüft ob die Einsprache gerechtfertigt ist
das Urteil nach ermitteln des Sachverhaltes erfolgt die Entscheidung über Recht und Verhältnismässigkeit
auch hier kann das Urteil wieder angefochten werden innert 30 Tagen
Urteilsvollstreckung
Nennen sie die Instanzwege eines Verwaltungsverfahren...
nächst höhere Behörde
Verwaltungsgericht
Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen, Luzern oder Lausanne
Was ist Moral?
Sittlichkeit, Ethik
ist die innere nichterzwingbare Einstellung
Werthaltung eines Menschen
Was ist Sitte?
äusseres, nicht erzwingbares Verhalten wir im allgemeinene aber erwartet
Was ist Recht förmlich geschildert?
besteht aus Ordnungsregeln, die das äussere Verhalten des Menschen bestimmen. durch die Regeln(Gesetzte) ist es staatlich erzwingbar.
Nennen Sie die 4 Phasen der Rechtsanwendung..
Sachverhalt feststellen
Gesetzlicher Tatbestand dazu finden
Tatbestandmerkmale und deren Erfüllung prüfen
Rechtsfolgen und Urteil ableiten
Was umfasst die Feststellung des Sachverhaltes...
Was ist passiert....
Wer sind die beiden Parteien?
Welche Ansprüche machen Sie geltend?
somit werden die rechtlich relevanten Merkmale einer konkreten Situation eines Konfliktes bestimmt
Was umfasst das Auffinden des gesetzlichen Tatbestandes?
die Rechtsquellen wie geschriebenes Recht, Gewohnheitsrecht, Gerichtspraxis, gerichtliche Rechtfindung wird gecheckt.
Was umfasst die Überprüfung der Tatbestandmerkmale...
besteht ein Arbeitsverhältnis?
Ist ein wichtiger Grund vorhanden
ist der Grund wichtig genug um dem Kündigenden Recht zugeben
ist somit das Fortsetzten eines zBsp. Arbeitsverhältnis unzumutbar wenn man dies nach Treue und Glaube beurteilt.
Diese Überprüfung nennt man eine Subsumtion
Was umfasst die Rechtsfolgen und Urteil...?
nach dem Ermessen des Sachverhalte und des Tatbestandes werden die rechtlichen Folgen eingeleitet.
Wie werden Rechtsprobleme gelösst?
Reihenfolge des Vorgehen.
Sachverhalt
Gesetzliche Tatbestand
Tatbestandsmerkmale
Rechtsfolgen
Was ist ein Gläubiger?
Ist die eine Partei bei der Entstehung einer Obligation.
Er hat das Recht Geld, Sachen, Arbeit etc. einzufordern.
Was ist ein Schuldner?
Die zweite partei bei der Entstehung einer Obligation.
er hat die Pflicht die Leistung wie Geld, Sache und Arbeit zu bringen.
Was ist eine Obligation?
Das ist ein Schuldverhältnis zischen Gläubiger und Schuldner
Dabei entstehen Rechte für den Gläubiger und Pflichten für den Schuldner.
Wie entstehen Obligationen?
Durch Vertrag (beide Parteien haben eine Willensäusserung getätigt die übereinstimmt)
unerlaubte Handlung (man hat jemandem wiederrechtlich Schaden zugefüt)
ungerechtfertigte Bereicherung (wenn jemand ungerechtfertigt Vermögen eines anderen erhält) (Sch bewusst bereichert)
Was ist eine Verschuldenshaftung?
wenn man für seinen ausversehen angerichteten Schaden aufkommen muss
Was ist eine Kausalhaftung?
wenn etwas Schaden anrichtet wofür man selber verantwortlich ist
Hund, Kind, Gebäude etc. hier muss es nicht zwingend Eigenverschulden sein.
Wie kann die Kausalhaftung gemildert werden?
durch einen Sorgfaltsbeschweis
Was können ungerechtfertigte Vermögenszuweisungen sein?
Doppelte Rechnungszahlung
Anzahlung einer Sache die doch nicht gekauft werden kann
nachträglich aufgelösster Kaufvertrag der Rechtlich korrekt aufgelösst wurde, das Geld muss zurück gewiesen werden
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Rechtsgeschäfte sind Willensäusserungen mit Rechtswirkung
Erklären Sie ein zweiseitiges Rechtsgeschäft...
es benötigt zwei oder mehrseitige Willensäusserung
Handel, Verkauf, Tausch,
Bsp. Pralinen Schachtel in der Confiserie
Erklären Sie ein mehrseitiges Rechtsgeschäft..
bei einem mehrseitigen Rechtsgeschäft braucht es die Zustimmunge mehrer Parteien
Verkauf eines Familienbetriebes bei dem Gläubiger und alle Inhaber einwilligen müssen
Vereinsgründung
Erklären Sie ein einseitiges Rechtsgeschäft...
das sind Verhältnise Obligationen die von nur einer Seite gekündigt werden können...
Kündigung Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Verfassung eines Testaments.
Nennen Sie 3 Vertragsarten der Eigentumsübertragung...
Schenkung OR 239
Tauschvertrag OR 237
Kaufvertrag OR 184
Nennen sie 5 Bsp. zu Gebrauchsüberlassung
Mietvertrag OR 253
Pachtvertrag OR 275
Gebrauchsleihvertrag OR 305
Darlehensvertrag OR 312
Leasing / Inominatvertrag
Nennen Sie 3 Bsp. zu Obligationen zu den Arbeitsleistungen. Zusätzlich gibt es 3 versch. Arbeitsverträge nennen Sie diese...
Wervertrag OR 363
Auftrag OR 394
Arbeisvertrag
Einzelarbeitsvertrag OR 319
Lehrvertrag OR 344
Gesamt & Normalarbeitsvertrag OR 356
Nennen Sie die 2 Phasen eines Vertrages...
Antrag & Annahme dies umfasst der Vertragsabschluss
Was sind die Zwei Phasen der Vertragserfüllung?
Leistung & Gegenleistung, sind beide Phasen komplett vollbracht, Erlöscht der Vertrag.
Wann ist eine natürliche Person Vertrags.- und Handlungsfähig?
urteilsfähig ist wer vernünftig handeln kann
volljährig ist und das 18. Lebensjahr erreicht hat
wie sind die drei Stufen der Handlungsfähigkeit?
ein Mann = handlungsfähig (handlungsfähig aber nicht urteilsfähig =Ausnahme)
ein Teenager = beschränkt handlungsunfähig (urteilsfähig aber minderjährig)
ein Kind= handlungsunfähig
wann ist eine juristische Person vertrags.- und urteilsfähig?
wenn die Statuten erwfüllt und abgesegnet sind
Wann ist ein Vertrag nichtig / ungültig?
wenn der Inhalt
rechtswiedrig ist (Drogenhandel)
unmöglich ist (ein Stück Mond kaufen)
unsittlich ist (der Besitz eines Kindes)
welche Form müssen Vertrage haben...
in den meisten Fällen ist die Rechtsform frei es besteht eine Formfreiheit
es gibt wenige Verträge bei denen das Gesetz eine bestimmte Form verlangt, welche Formen sind das ?
einfache schriftliche OR 12 (Abtretung von Vorderungen, Konkurrenzverbot, Lehrvertrag)
qualifizierte schriftliche Form OR 12 ( Bürgschaften bis 2000.-, OR 493, Testament Art. 505 ZGB)
öffentliche Beurkundung( Grundstückkauf OR216, Bürgschaft über 2000.- Art OR 493, Erbvertrag Art. 512 ZGB
Registereintrag (Firmenbildung)
öffentliche Beurkundung bei Grundstückübertragung, Gründung einer AG, sehr förmlich genau
Wsa ist die Basis dass ein Vertrag gültig ist?
vertragsfähige Person
gegenseitige Willensäusserung
Verpflichtungswille
gültiger Vertragsinhalt
korrekte Vertragsform
schildern sie was unverbindliche Anträge sind...
diese Angebote sind gekennzeichnet dass Sie unverbindlich sind..
nur solange Vorrat , Prospekte, Kataloge, Inserate, Tariflisten "Preisänderungen Vorbehalten"
Sind Anträge verbindlich?
solange kein Hinweis steht...sind diese Verbindlich
Was kann bei verbindlichen Anträgen noch unterschieden werden?
ob sie befristet oder unbeschristet sind
oder ob der unbefristete nur unter An.- oder Abwesenheit der Anwesenden gilt
Wann ist ein Vertrag anfechtbar?
bei wesentlichem Irrtum Art 24 OR
bei absichtlicher Täuschung Art 28 OR
bei Drohung Furchterregung Art 29 OR
Übervorteilung Art 21 OR