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F. K.
Diese Lernkarten decken fortgeschrittene rechtliche Themen ab und konzentrieren sich auf Eigentums-, Erbrecht, Güterrecht, Ehe und Personenrecht. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Eigentum, Besitz, Testament, Erbfolge, Güterstände und Persönlichkeitsrechte. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die ihr Wissen in diesen Bereichen vertiefen möchten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
15.05.2021 / 15.08.2021

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Was passiert mit einem Betriebenen?

Schudlner die betrieben werden, werden ins Betreibungsreister eingetragen. Somit hat man den Stempel weniger Kreditwürdig zu sein und man verliert an Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

Wie gleisst man eine Betreibung auf?

Die Gläuberin geht aufs Betreibungsamt und füllt das Betreibungsbegehren aus.
Die Gläubigerin muss einen Kostenvorschuss zahlen. Welcher die Schuldner dann zurückzahlt. (68 SchKG)

Dafür gibt es eine Gebürenverordnung das genau geregelt ist. zBsp bei 100.- 7Franken Gebühr. Dazu kommen 8.- Zustellung,Gläubigerdoppel 5.- Art. 16,68 SchKG Art. 13GebV zum SchKG 

Welche Schonzeiten gibt es bei Betreibungen?

Werktags zwischen 20.00-7.00

an Sonntagen und Feiertagen

während Betreibungsferien um Ostern und Weihnachten

In welchen Zeiten gilt Rechtsstillstand?

Militätdienst

2 Wochen nach einem Todesfall in der Familie

schwere Erkrankungen des Schuldners

Wie verhalten sich die Fristen einer Betreibung?

trifft das Fristende auf Betreibungsferien verlängert sich die Frist bis 3 Tage nach den Ferien

die Fristen müssen unbedingt eingehalten werden, da sonst jegliche Rechte der Schuldnerin entfallen

Fristen laufen auch während den Betreibungsferien weiter die Tage zählen also weiter

Was ist eine Betreibung auf Pfändung?

Das bedeutet das nur soviel beschlagnahmt wird wie zur Deckung der Schuld nötig ist. ist oft bei privaten der Fall für Steuerschuld, AHV Beiträge, Alimente, Abgaben zu Bussen.

Dies nennt man oft eine Einzelvollstreckung

Schildern Sie Betreibung auf Pfandverwertung ?

das bedeutet, dass sie soviele Wertschriften, Gold oder handelbare Gegenstände abgeben muss wie der Gläubiger durch verkauft braucht um die Schuld zu decken.

Schildern Sie Betreibung auf auf Konkurs?

Die Betreibung auf Konkurs kommt nur bei HR eingetragenen Personen  zur Anwendung. Stiftungen, Vereine, GmbH, Inhaber einer Einzelunternehmung, Kollektivgesellschaften

das ganze Vermögen wird beschlagnahmt und liquidiert

Welche 3 Phasen enhaltet ein Betreibungsverfahren?

Einleitungsverfahren: hier erfolgt die Prüfung ob die Betreibung rechtsmässig ist, das Einleitungsverfahren ist für alle Betreibungsarten gleich.

Fortsetzungsverfahren: Vermögen/ Einkommen wird beschafft, ist das Vermögen schon vorhanden, tritt die Betreibung auf Pfandverwertung in Kraft, startet das Konkursverfahren sind weder Einkommen noch Pfandgüter vorhanden.

Was ist ein Betreibungsbegehren?

So nennt man ein Mittel (Formular) für den Gläubiger, um die ordentliche Betreibung einzuleiten. SchKG

Was prüft das Betreibungsamt bei einem Betreibungsbegehren?

korrekter Betreibungsort
ob auch das richtige Betreibungsamt zu gezogen wird (Zuständigkeitsbereich)
Formular korrekt ausgefüllt
Kostenvorschuss durch Gläubiger bezahlt wurde

Was erfolgt nach der Prüfung des Betreibungsbegehren?

Zahlungsbefehl: Formular zur Zahlungsaufforderung an Schuldner durch Betreibungsamt. Eintrag in Betreibungsregister.

Was für Optionen hat man nach dem Zahlungsbefehl?

Zahlung innert 20Tagen

Rechtsvorschlag innert 10 Tagen

Keine Reaktion

Was kann mit dem Rechtsvorschlag erreicht werden?

Der Rechtsvorschlag ist ein Mittel die Betreibung zu stoppen, muss aber innert 10 Tagen nach Erhalt des Zahlungsbefehls erfolgen.

Was wird mit der Rechtsöffnung gemacht?

Die Rechtsöffnung ist ein Mittel für den Gläubiger um den Rechtsvorschlag zu beseitigen.

es braucht ein definitive Gerichtliches Urteil
es braucht eine provisorische Rechtsöffnung wenn man alle Beweise vorlegt, Schuldanderkennung, Schuldbriefe etc.

Welche Möglichkeit hat der Schuldner nach der provisorischen Rechtsöffnung?

Aberkennungsklage durch einen ordentlichen Prozess

Was ist das Fortsetzungbegehren?

mit diesem Mittel kann der Gläubiger die Betreibung weiter führen

Was geschieht bei der Pfändungsankündigung?

Das Betreibungsamt teilt dem Schuldner die bevorstehende Verpfändung mit

Welche Gegenstände sind nicht pfändbar?

AHV, IV Renten, Gegenstände zur Berufsausübung

Welche Artikel sind beschränkt Pfändbar?

Löhne, Pensionsrenten unter dem Existensminimum

Wie wird eine Pfändung protokolliert?

über die Pfändungsurkunde

Wie ist der Ablauf bei einer Pfändung?

Fortsetzungsbegehren, Pfändungsankündigung, Pfändung, Pfändungsurkunde, Verwertungsbegehren

Was ist das Verwertungsbegehren?

die Liquidierung der gepfändeten Vermögensteile.

Art. 116 SchKG

Was ist eine Verwertung?

das Liquidieren von Vermögensgegenstände. Art 112 SchKG

Was ist ein Kollookationsplan?

ein Verzeichnis in dem festgehalten wird, in welchem Rang 1-3 der Gläubiger sich befindet. Art 146, 219 SchKG

Was ist ein Verlustschein aus Pfändung?

Ist die Anerkennung zur Schuld über den ungedeckten Betrag der Gläubiger. SchKG 149

Was sind die 3 Klassen der Gläubiger Rangordnung? 

1. Klasse: Lohnforderungen(Guthaben der Arbeitnehmer), Pensionskassen & UV Guthaben, Alimentenguthaben(Unterhaltsansprüche)

2. Klasse: AHV, IV, EO, ALV, und FAK Beiträge, Krankenkassenprämien, Kindesvermgen

3. Klasse: alle übrigen Forderungen, nachrangige Forderungen, 

4. Klasse: Spargelder, Kassenobligationen

 

 

Was ist die Wirkung eines Verlustscheins auf Pfändung?

gilt als Schuldannerkennung Art 149 Abs 2 SchKG

berechtigt zur provisorischen Rechtsöffnung innert 6 Mt Art 149 Abs 2&3

ist unverzinslich

verjährt nach 20 Jahren seit Ausstellung Art. 149a Abs 1SchKG

 

welches sind die Schritte eines Verwertungsverfahrens?

Verwertungsbegehren

Verwertung

Verteilung des Verwertungserlöses nach Kollokationsplan

Bei übrig bleibenden Schulden Verlustschein aus Pfändung

 

Was ist eine Betreibung auf Pfandverwertung?

dies ist wenn ein Grundpfand definiert wurde. 

zBsp. Häuser, Gebäude etc. 

was ist das besondere an der Betreibung auf Pfandverwertung?

beim Betreibungsbegehren muss ausdrücklich erwähnt sein, dass die Forderung durch Pfand gedeckt ist

Unterschied in der Zahlungsfrist. 1 Monat Zahlhungsfrist bei Vorhandensein eines Faustpfandes oder 6 Mt bei der Hinterlegung eines Grundpfandes(Grundstück). 

was ist die Wirkung eines Pfandausfallscheins?

Pfandausfallschein Art158 SchKG

ist kein Verlustschein, gilt aber als Schuldanerkennung Art 82 SchKG

berechtigt zur späteren, provisorischen Rechtsöffnung oder direkt zum Fortsetzungsbegehren innert einem Monat.  

was ist ein Konkurs?

die vollständige liquidierung des Vermögens und bedeutet das wirtschaftliche Aus. 

Welche 3 Wege hat das Konkurseröffnen?

durch ordentliche Betreibung Art. 39 159 SchKG

ohne vorgängige Betreibung bei Überschuldung oder Verlangen des Schuldners Art 190 SchKG

durch Wechselbetreibung Art 177 SchKG

Was ist eine Konkurseröffnung durch ordentliche Betreibung?

Fortsetzungsbegehren durch Gläubiger 159SchKG

Konkursandrohung durch das Betreibungsamt

Konkursbegehren durch Gläubiger 166SchKG

Konkurseröfnung durch gerichtliches Urteil Art. 171 SchKG

Schildern sie den Ablauf bei Weg ohne vorgängige Betreibung.

es wird eine Bilanz erstellt welche aufzeigt, dass das Vermögen die Schulden nicht mehr decken kann.

der Richter wird über diese Bilanz informiert

der Richter eröffnet darauf den Konkurs

 

wie läuft eine Konkurseröffnung durch Wechselbetreibung?

die Wechselbetreibung wird heute kaum mehr gemacht und hat keine Bedeutung.

wird durch Wechsel der Wertpapiere abgewickelt

welche drei Konkursverfahren gibt es schideln Sie die Detailschritte?

Konkurs wird je nach Vermögen eingestellt mangels Aktien

Konkurs wird abgekürzt, in dem das Konkursamt den lead übernimmt.

Konkurs nach ordentlichen Verfahren. Die Gläubiger werden durch Versammlungen beigezogen

Welche Wirkung hat ein Verlustschein aus Konkurs? Art 265 SchKG?

gilt als Schuldannerkennung

ermöglicht eine neue Betreibung, wenn der Schuldner wieder zu gel gekommen ist. 

ist unverzinslich

verjährt nach 20 Jahren

Was sind die Voraussetzungen für ein Privatkonkurs? Art 191 SchKG

es besteht keine Aussicht auf einvernehmliche Schuldenbereinigung Art 333SchKG

der Kostenvorschuss ist bezahlt

keine Einrede des mangelnden neuen Vermögens hängig sein Art 265SchKG

die Insolvenzerklärung ist rechtsmissbräuchlich

 

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