Recht
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Cartes-fiches
Was ist ein Arrest des Vermögens?
ein überfallartige Beschlagnahmung der Vermögensstücke, Sicherungsrecht des Gläubigers um eine Vertuschung zu vermeiden. 271SchKG
was kann der Gläbiger machen wenn der Schuldner seine Ware angeblich gerade an Freunde geschenkt hat?
Anfechtungsklage, um das entzogene Vermögen dem pfändbaren Vermögen zuzuweisen
was ist ein Nachlassvertrag
Inhalt eines Nachlassvertrages ist der endgültige Verzicht auf mindestens einen Teil der Forderungen durch die Gläubiger.
Was ist ein Nachlassstundung?
dies kann ein Schuldner beantragen bei einem Nachlassgericht und wenn die Gläubiger dem betrieb gut gesinnt sind dient das dem Aufschufb der Zahlungsfrist, zahlungsaufschub Art 297 SchKG
was braucht es dass ein Nachlassvertrag zu Stande kommt?
mindestens 1/2 der Gläubiger mit 2/3 der Forderung oder 1/3 Gläubiger mit mindestens 3/4 Forderung müssen einverstanden sein Art 305 ABS 1 SchKG
was ist die Wirkung eines ordentlichen Nachlassvertrages Art 314 SchKG *Prozentvergleich*
die 3. Klasse Gläbiger verzichtet endgültig auf Teile Ihrer Forderungen
der Schuldner zahlt nur einen %Satz seiner Schuld
es wird kein Verlustschein ausgestellt für ungedeckte Schuld
Was ist die Wirkung des nachlassvertrages mit Vermögensabtretung? Liquidationvergleich
Gläubiger verzichten endgültig auf einen Teil der Forderung
Schuldner tritt den Gläubiger alle Aktien ab
Gläubiger verwerten die Aktien nach Ihrem Bedürfnis
oft wird mit den Aktien eine neue Firma gegründet 8Gründung mit Übernahme)
die Gläubiger erhalten keinen Verlustschein für ungedeckte Forderung
was ist ein ausserordentlicher oder privater Nachlassvertrag? Art OR 115/ 333-336SchKG
der Schuldner ersucht die Gläubiger direkt um teilweise oder vollständigen Schuldenerlass
der private Nachlassvertrag ist nur für die Gläubiger verbindlich die Ihre Einwilligung dazu abgeben
staatlich Nachlassbehörden wirkt nicht mit
Was sind Personen rechtlich gesehen?
Rechtssubjekte
Welche 2 Arten Personen gibt es beim Recht?
juristische Personen
natürliche Personen
Was ist jemand rechtsfähig?
Art. 11 ZGB die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt und Endet mit dem Tod. Art. 31 ZGB
jede Person ist Rechtsträger man hat Anrecht auf verschiedene Dinge
Welches sind die Persönlichkeitsrechte?
Rechtsfähigkeit Art 11 ZGB
Heimat und Wohnsitzrecht Art 22-26 ZGB
Schutz der Persönlichkeit Art 27-28 ZGB
Namensrecht Art. 29-30 ZGB
Wann sind natürliche Personen handlungsfähig.
bei Volljährigkeit Art 14 ZGB
bei urteilsfähigkeit Art 16 ZGB
wann ist jemand urteilsfähig?
wenn er vernünftig handeln kann/
handlungunfähig ist jemand bei dem die Urteilsfähigkeit nicht gegeben ist. Art 17 ZGB
Wann ist jemand beschränkt handlungsfähig?
wenn er minderjährig aber urteilsfähig ist Art 19ZGB
wann ist eine juristische Person handlungsfähig?
wenn alle nach Statuten notwendigen Organe bestummen sind Art ZGB 54
Was ist eine Vormundschaft ?
ist eine staatlich Fürsorge für Minderjährige deren Aufsicht durch die Eltern nicht möglich ist.
Was umfasst der Erwachsenenschutz?
besteht aus Massnahmen der Personen selber
zur eigenen Vorsorge
wenn nötig Massnahmen der Behörde so genannte Beistandschaft
Was für Arten Beistandschaft gibt es?
Begleitung Art 393 ZGB
Vertretung Art 394 ZGB
Vermögensverwaltung 395 ZGB
Mitwirkung 396 ZGB
Welche 4 Schritte zur Eheschliessung gibt das Zivilstandsamt vor?
Verlobung
Vorbereitungsverfahren
zivile Trauung
kirchliche Trauung freiwillig
Was ist die Wirkung einer Ehe?
eheliche Gemeinschaft Art 159 ZGB (Treue, Beistand und Wohl der Gemeinschaft)
Familienname Art 160 ZGB
Wohnsitz Art 162 ZGB es wird ein Gemeinsamer Wohnort festgelegt
Unterhalt der Familie 163 ZGB Ehegatten sorgen gemeinsam, nach seinen Kräften zu dem Unterhalt der Familie
Berufstätigkeit Art 167 ZGB jeder kann berufstätig sein
Auskunftspflicht Art 170 ZGB jeder Ehegatte kann vom anderen Auskunft über Einkommen einfofrdern
was ist bei der Scheidung auf gemeinsamem Begehren wichtig?
es muss eine gmemeinsame Vereinbarung getroffen werden (Scheidungskonvention)
diese regelt die Folgen
es folgt eine gerichtliche Anhörung, Gericht muss überzeugt sein dass es auf freiem Willen basiert
was ist wichtig bei der Scheidung auf Klage eines Ehegatten? Art 114 ZGB
bevor geschieden werden kann, müssen 2 Jahre getrennt gelebt werden
können diese 2 Jahre nicht zugemutet werden, körperliche oder psychische Gewalt, wird die Scheidung sofort gemacht Art 115 ZGB
was sind die Scheidungsfolgen?
der durch die Ehe angenommenen Namen wird behalten. ZGB 119
das Vermögen wird nach der Regel des Güterrechts aufgeteilt, der Anspruch auf Erbrecht entfällt ZGB120
Die Zuteilung der Wohnung wird im Sinn der Kinde und Familie zugeteilt ZGB 120
das Guthaben der beruflichen Vorsorge wird halftig geteilt Art 122 ZGB
Unterhaltszahlung Art 125 ZGB
Regelung der Elterlichten Pflichten und Rechte nach Ar 133 ZGB
Welche 3 Güterstände umfasst das Gütterrecht?
Errungeschaftsbeteiligung (ordentlicher Güterstand genannt, regulärer Verlauf) 196 ZGB tritt in Kraft wenn nichts anderes vereinbart
Gütergemeinschaft
Gütertrennung
was ist das Eigengut?
das in die Ehe mitgebrachte Vermögen
persönliche Gegenstände
Erbschaften und Schenkungen
Ersatzanschaffungen für das Eigengut
Genugtuungsansprüche (Schmerzensgelder etc)
was sind Errungenschaften?
das sind während der Ehe gebildeten Ersparnisse
Arbeitserwerb
Altersvorsorge
Erträge des Eigengut
Ersatzanschaffung für die Errungenschaften
was regelt die güterrechtliche Auseinandersetzung / Teilung?
Ausscheidung des Eigengutes und der Errungenschaften
Berechnung des Vorschlages
jeder Ehegatte hat das Recht auf die Hälfte
was ist eine Gütergemeinschaft? Art 221
das ist ein Güterstand den es für die Gültigkeit eines Ehevertrages bedarf 221 ZGB
Wie weit kann über das selber Erbe bestummen werden?
die Erbfolge ist durch Gesetz und den Willen des Erblassers bestimmt.
die Verfügungsfreiheit über das Erbe ist eingeschränkt
die Familie wird vom Erbrecht bevrzugt
wie sieht die Erbfolge aus bei einem fehlenden Testament?
1.Parantel den Stamm der Nachkommen Art. 457 ZGB
2. Parantel den Stamm der Eltern Art 458 ZGB
3. Parantel den Stamm der Grosseltern ZGB 459
an den überlebenden Ehegatten Art 462 ZGB mit Sonderstellung so oder so die Hälfte oder wenn keine anderen Erben da sind 100%
Wer ist nach Gesetz erbberechtigt?
es sind nur die Blutsverwandten, keine Schwägerinnen etc.
schildern Sie das 1. Parantel der Erbschaft...
Kinder/Nachkommen erben zu gleichen Teilen
an die Stelle verstorbener treten deren Nachkommen
schildern Sie das 2. Parentel der Erbschft....
elterliche Stamm ZGB 458
waren keine Nachkommen vorhanden geht es an den Elternsstamm
Vater und Mutter erben nach Hälfte
auch hier treten Nachkommen an die Stelle verstorbener Erbberechtigten
schildern Sie das 3. Parentel der Erbschaft...
grosselterliche Stamm Art 459 ZGB
hinterlässt der Erblasser weder Nachkommen noch Erben des 2. Parentel geht die Erbschaft an das 2. Parantel über
Grossvater und Grossmutter erben nach Hälfte
an die Stelle verstorbener Grosseltern, treten deren Nachkommen
wie wird der lebende Ehegatte berücksichtigt?
sind Erbbegünstigte aus 1. Parentel vorhanden, erbt der Ehegatte die Hälfte
wenn er das Erbe mit dem Parentel 2 zu teilen hat erbt er 3/4
der Ehegatte schliesst das 3. Parentel aus und erhält so das ganze Vermögen
was passiert mit der Güterrrechtlichen Begünstigung durch einen Erbvertrag mit dem Erben?
die Hälfte geht an den Ehegatten
wie kann erreicht werden, dass ein Ehegatte stärker berücksichtigt wird bei dem Erbe?
durch eine erbrechtliche Begünstigung in einem Testament
Was ist ein Testament oder Erbvertrag?
einseitiges Rechtsgeschäft
jederzeit wiederrufbar
entfaltet Techtswirkung erst nach dem Tod
welche 3 Testament Formen gibt es?
öffentliches Testament : öffentlich beurkundetes Testament, durch Zeugen bestätigt Art. 499ZGB
eigenhändiges Testament: bei normalem Vermögen für die Meisten geeignet Art 505 ZGB
mündlichens Testament: Nottestament, bei Todesgefahr, Epidemien, Krieg, mit zwei Zeugen mündlich möglich Art. 506 ZGB
