VVG

OR 97 Abs. 1

positives Vertragsinteresse - Erfüllungssurrogat

Der Käufer hat einen Schadenersatzanspruch im Umfang des postiven Interesses.
 

Art. 119 

Abs. 1: Forderung  des Schuldners erlischt, Schuldner wird von Leistungspflicht befreit und auch von Schadenersatzpflicht.

Abs. 2: Wenn Leistung im Austauschverhältnis zueinander stehen: Schuldnerische Leistung erlischt, d.h. Gläubiger verliert seine Forderung. ABER: Der Schuldner muss eine bereits empfangene Gegenleistung aus ungerechtfertigter Berreicherung zurückgeben. Falls nichts bezahlt wurde, verliert der Schuldner den Anspruch auf die Gegenforderung.

Zusammenfassung:
Nach Abs. 1 wird der Schulder frei und nach Abs. 2 verliert auch der Gläubiger den Anspruch auf Gegenforderung.

Ausnahme:
Abs. 3: Wenn die Gefahr, vor Erfüllung auf den Gläubiger (Käufer) geht, verliert der Gläubiger seinen Anspruch/Forderung aber Schuldner (Verköufer) behält die Kaufpreisforderung gegenüber dem Gläubiger. D.h. man muss etwas bezahlen, was mach nicht bekommt.
Kommt vor bei:
Art. 185, 324a, 531 Abs. 3 und 418m Abs. 2 OR

Stückkauf (Spezieskauf):
Eine Stückschuld ist eine einzige, individuell bestimme Sache
Kunstwerk, Ein ganz bestimmter, von den Parteien gewählter Sack Kaffee, Rennpferd

Gattungskauf:
Bei einer Gattungsschuld ist die geschuldete Sache nur der Gattung nach bestimmt (Qualität und Quantität)
Ein Kilo Reis, Ikea Gestell SVINGA

Abgrenzung: erfolgt nach Willen der Vertragsparteien. D.h. Gattungsware kann als Speziesware deklariert werden und vice versa.

Voraussetzungen bei Stückkauf:
• Abschluss des Kaufvertrages (soweit nicht Ausnahmen greifen)
• Untergang/Beschädigung des Kaufobjekts durch Zufall (weder durch K./V. zu verantworten)

Rechtsfolge
• Der Käufer muss den Kaufpreis bezahlen, obwohl die Kaufsache untergegangen/beschädigt ist

→ PERRICULUM EST EMPTORIS (Die Gefahr ist des Käufers)

Voraussetzungen bei Gattungskauf:
• Abschluss des Kaufvertrages
• Ausscheidung der Ware oder Abgabe zur Versendung
• Untergang/Beschädigung durch Zufall

Rechtsfolge
• Käufer hat den Kaufpreis zu bezahlen

→ Merke: Solange Ware nicht ausgeschieden, Recht auf Erfüllung, da keine Unmöglichkeit!

Rechtsgewährleistungs OR 192 ff. - Rechtsmangel (besteht in der Gefahr der Entweherung)

Sachgewährleistung OR 197 ff. - Sachmangel 

Gemäss Art. 184 OR muss der Verkäufer dem Käufer Eigentum an der Kaufsache verschaffen. Wenn diese Verschaffungspflicht nicht erfüllt wird, hat der wirkliche Eigentümmer noch die Möglichkeit beim Käufer die Sache herauszuverlangen. D.h. er hat ein besseres Recht an der Kaufsache als der Käufer und kann ihm die Sache entwehren (wegnehmen). Beispiel: bei abhanden gekommenen Sachen

Kann rechtliche, aber auch körperlicher Mangel sein

körperlicher Mangel: technische, chemische oder physikalische Mängel

rechtlicher Mangel: z.B. öffentlich-rechtliche Beschränkungen (Baupolizeiliche Vorschriften), Zulassungsvorschriften für Motorfahrzeuge, Sicherheitsprüfung für elektrische Geräte.

Solche Rechtsmängel führen häufig nicht zur Gewährleistungshaftung des Verkäufers, weil der Käufer solche  öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Mängel) kennen sollte. 

OR 200 Abs. 2: Für Mängel, die der Käufer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte kennen sollen, haftet der Verkäufer nur dann, wenn er deren Nichtvorhandensein zugesichert hat.

z.B. Rendite, die weit darunterliegt als erwartet (Mietshaus), auch ein Sachmangel

Bei Gefahrenübergang.

Spezieskauf:
Bei Abschluss des Vertrages

Gattungskauf:
Bei Ausseischung der Ware oder wenn sie versendet wird, bei Abgabe zum Versand

Mängelfreiheit ist Teil der Leistungspflicht. D.h. der Verkäuufer verpflichtet sich nicht nur Eigentum zu überrtagen, sondern auch die Kaufsache mängelfrei zu überliefern.
Konsequenz: Sachmängelhaftung ist Spezialfall der Leistungsstörung. Wenn die Ware mangelhaft geliefert wird, haben wir eine Leistungsstörung bzw. eine Vertragsverletzung

OR 97 Abs. 1:
Die Mutter des vertraglichen Schadenersatzrechts. Die Norm kommt zur Anwendung bei jeder Art von Vertragsverletzung.

OR 197:
Zwei Arten von Vertragsverletzungen:

1. Fehlen von zugesicherten Eigenschaften:
   Egal wie minim die Abweichung ist
2. Fehlen von vorausgesetzten Eigenschaften
   vorausgesetzter Gebrauch: Tauglichkeit muss gemindert oder aufgehoben sein

Fazit: Jeder Mangel nach OR 197 ist auch ein Mangel von OR 97. Aber nicht jeder Mangel von OR 97 ist ein Mangel von OR 197.

Anspruchsmethode: Wer will was von wem woraus?

V will den Kaufpreis/Vertragserfüllung von K aus Vertrag. 
K will das Pferd/Vertragserfüllung von V aus Vertrag.
V will Schadenersatz von S aus unerlaubter Handlung.

1. Zustandekommen eines Vertrages: JA
2. Gültigkeit (Nichtigkeit/Anfechtbarkeit/Formvorschriften): JA
3. Erfüllung/Wirkungen
   was haben die Parteien gem. Inhalt leisten müssen und was haben sie geleistet?
   Wenn dies nicht identisch ist: Vertragsverletzung

Qualifikation -  Inhalt des Vertrages
Kaufpreis: Fr. 50'000.-
Parteien: K und V
Kaufgegenstand: Diana (Speziesware)
Rechtsfolge: Kaufvertrag
Gefahrtragung: geht nach Vertrag zum K (OR 185)
Brand: Führt zu nachträglichen Unmöglichkeit

In Casu: K trägt die Preisgefahr. Brandstiftung ist Zufall. K muss Preis bezahlen: OR 119 Abs. 3

K hat Anspruch auf Versicherungssumme

Voraussetzungen für Schadenssersatz:

Schaden:
Widerrechtlichkeit:
Kausalzusammenhang:
Verschulden:

V hat keinen Schaden, da er den Kaufpreis erhält. Da Diana zum Zeitpunkt des Brandes noch in seinem Eigentum war, wurde sein absolutes Recht (Eigentum) verletzt. Die Widerrechtlichkeit ist gegeben.

K hat einen Schaden, da er den Kaufpreis zahlen muss. Da Diana aber nicht in seinem Eigentum war, wurde sein absolutes Recht nicht verletzt. Auch wurde keine Schutznorm aus dem StGB verletzt. Brandstiftung ist nicht unter dem Normenschutz der Allgemeinheit.

Folge: Bei V ist die Widerrechtlichkeit gegeben, jedoch hat er keinen Schaden. K hat einen Schaden erlitten, jedoch ist keine Widerrechtlichkeit gegeben.

Lösung: Drittschadensliquidation
V macht bei S Schadenersatz geltend mit Leistung an K: Rechtsgrundlage ZGB 2

Objektiv: Die Leistung kann von keinem Schuldner erbracht werden

Subjektiv: Die Leistung kann von einem bestimmten Schuldner nicht erbracht werden

Objkektive urspr. Unmöglichkeit: Vertrag ist nichtig OR 20

Subjektive urspr. Unmöglichkeit: OR 97 Abs. 1
- Vertrag bleibt bestehen
- positives Vertragsinteresse
- Erfüllungssurrogat

Egal ob objektiv oder subjektiv, es wird nach verschuldet und unverschuldet unterschieden

Verschuldet: OR 97 Abs. 1
- Bestehen bleiben des Vertrages
- positives Vertrags Interesse
- Erfüllungssurrogat

Unverschuldet: OR 119
- Vertrag geht unter

Einseitige Verträge: Im Vertrag hat es nur eine Verpflichtung (Schenkungsvertrag)

Zweiseitige Verträge: Im Vertrag hat es zwei Verpflichtungen (Kauf)
wesentlich: Verpflichtungen sind in einem Austauschverhältnis (Kauf)
unwesentlich: Verpflichtungen sind nicht in einem Austauschverhältnis (unverzinsliches Darlehen)

Einseitiges Rechtgeschäft = nur eine Willenserklärung (Testament, Vollmacht)
Zweiseitiges Rechtsgeschäft = Verträge, da immer mind. Zwei Willenserklärungen
Mehrseitige Rechtsgeschäft = Beschlüsse bei Versammlungen

Art. 5 OR

Übermittlungsdauer:
Hängt von Übermittlungsart ab (A-Post, B-Post, E-Mail)
Das Risiko unvorhergesehener Verzögerungen bei der Übermittlung geht zulasten des Antragsempfängers (Art. 5 Abs. 2 OR)

Angemessende Überlegungsfrist:
Hängt von Rechtsgeschäft ab (max 1 Tag bei Mail)

Übermittlungsdauer Annahme:
Antragsteller darf die dieselbe Übermittlungsart und -Dauer voraussetzen

Art.7 OR

Schlagwörter:
ohne Verbindlichkeit, freibleibend, ohne obligo

Folge:
Die Annahme führt nicht zu Vertrag 

Man hat Anspruch vermögensmässig so gestellt zu werden, wie wenn der Vertrag ordnungsmässig erfüllt worden wäre. (Beide Vertragsparteien müssen ihre Leistungen erbingen)

Bei:
- Unmöglichkeit des Vertrags i.S.v. Art. 97 OR
- Schlechterfüllung des Vertrags i.S.v. Art. 97 OR

- Vertragspartner ist finanziell so zu stellen, wie wenn korrekt erfüllt worden wäre
- entgangene Gewinne

Man hat Anspruch vermögensmässig so gestellt zu werden, wie wenn der Vertrag gar nicht abgeschlossen wurde. Der Schaden aus dem Dahinfallen eines Vertrags.

bei:
- Rückabwicklung des Vertrags (wegen eines Willensmangels) i.S.v.  Art. 26 OR
- Culpa in Contrahendo (Schaden aus nicht zustande gekommenem Vertrag)

Indizien:
- Kontakt aufnahme durch: Private tel. nr., E-Mail usw.
- Privates Treffen ausserhalb der Arbeitszeiten
- Keine finanziellen/wirtschaftlichen Interessen
- Ratschläge ohne bestehendes Vertragsverhältnis i.d.R. keine auftragsverhältnisse

Rechtslage:
- Kein Rechtsbildungswille
- Keine Erfüllungspflicht
- Gefälligkeitshaftung untersteht dem Deliktsrecht (Art. 41 OR)

Indizien:
- wirtschaftliches/finanzielles Interesse
- Rechtsbindungswille

Rechtslage:
- Schuldverhältnis
- Erfüllungsverpflichtung
- unvollkommen zweiseitiger Vertrag (verbindliches Rechtsgeschäft)
- Vergütung bezieht sich auf Honorora (dieses ist unentgeltlich) nicht aber auf die Auslagen
- Auslagenersatz ist tendenziell

Art. 394 Abs. 3 OR

Wenn Beauftrage beruflich tätig wird, gilt eine Vergütung als übllich.
 

Erklärung mittels nicht eingeschriebenen Brief gilt als zugegangen wenn, der Brief im Machtbereich des Empfängers angelangt ist.
Es wird vorausgesetzt, dass mit der Kenntnisnahme des Empfängers gerechnet werden darf.

Heimliche Zusteckungen:
Bei heimliche Zusteckungen kann man nicht mit der Kenntnisnhame des Empfängers gerechnet werden. (Zusteckung in Spind, in Handschufach des Geschäftsautos, in die Tasche des Mitarbeiters)

Erklärung mit eingeschriebenen Brief gilt als zugestellt wenn:
- der Postbote die Erklärung gegen Unterschrift übergibt
- Bei Abwesenheit des Empfängers: Sobald der Brief bei der Poststelle abgeholt werden kann
Das Risiko liegt beim Versender

Ausnahme im Mietrecht:
Eingeschränkte Empfangstheorie: Hier bezieht man sich auf die 7-tätige Abholungsfrist. Wird die Sendung auch innerhalb der 7-tägigen Abholungsfrist nicht abgeholt, so gilt, dass sie Sendnung am letzten Tag der Frist in Empfang genommen wurde.
 

• Vertragspartner wird vor Vertragsabschluss explizit und deutlich auf die automatische Vertragsverlängerung hingewiesen
• Der Kunde wird explizit auf die Kündigungsfristen bei Vertragsabschluss hingewiesen
• Der Kunde wird rechtzeitig per Mail oder Brief auf die bevorstehende Vertragsverlängerung hingewiesen.
• Keine übermässigen Hürden für die Kündigung des Vertrages (sehr lange Kündigugsfrist)

eine individuelle Abrede über automatische Vertragsverlängerung ist weniger problematisch als die Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ein befristeter Vertrag endet ohne Kündigung. Kunde erwartet nicht, dass in den allg. Bedingungen eine Pflicht zur Kündigung inkludiert ist. Gemäss Ungewöhnlichkeitsregel bleiben unerwartete, untypische Klauseln in den AGB's rechtlich unwirksam. Sie greift jedoch nicht, wenn der AGB-Verwender vor Vertragsabschluss speziell auf eine Klausel hinweist.

• Art. 404 OR: Jederzeitiges Kündigungsrecht bei Aufträgen
  Gestützt auf diese Bestimmung sind Prolongationsklauseln in Online-Dating-Abos regelmässig als unzulässig zu qualifizieren
• Art. 8, 2 und 4: Unlauter Wettbewerb
  Ein erhebliches Missverhältnis entsteht, da das dispositive Gesetz keine Kündigung eines befristeten Vertrages vorsieht. Der Vertrag wird automatisch verlängert, ohne dass das der Kunde will. Das Bundesgericht bejaht jedoch die Gewöhnlichkeit solcher Klauseln bei Fitness-Abos.
• Art.  27 ZGB: Verbot von übermässig langen Bindungsfristen
  Diese Bestimmung bietet jedoch kaum Schutz, wenn die Vertragsverlängerung oder die Kündigungsfrist nicht von besonders langer Dauer sind.
• Art. 406d OR: eigenhändige Unterschrift bei Partnerschaftsvermittlungen
  Das Gesetz sieht vor, dass Verträge für Partnervermittlungen eigenhändig unterschrieben werden müssen. Oft leiden diese Verträge jedoch an einem Formmangel, da sie nicht unterschrieben werden, dies führt zur Nichtigkeit des Vertrages. Die Vertragsverlängerung haben somit auch keine Wirkung.

Beispiel:
Inbetriebnahme des neu zugesandten Routers
Nutzung des neuen Angebots: Internet in der EU 

Nur dann möglich wenn:

• Das Rechtsgeschäft für den Betroffen lediglich Vorteile und keinerlei rechtliche bzw. wirtschaftliche Nachteile zeigt
• Aufgrund der Gesamtumstände ausnahmsweise nach Treu und Glauben keine expliziten Willenserklärung erforderlich scheint (Art. 6 OR und Art. 2 ZGB)

Nur wenn:
Inhaltlich nicht derart vom mündlich besprochendem Vertragsinhalt abgewichen wird.
Prinzip nach Treu und Glauben
Die Umstände sind aus objektiver Sicht zu betrachen:
Eine Abweichung von objektiv und vor allem subjektiv wesentlichen Vertragspunkten hat keine rechtserzeugende Wrikung