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Lernende 2 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert 29.03.2021 / 06.06.2021
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0 Exakte Antworten 107 Text Antworten 1 Multiple Choice Antworten
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Erläutern Sie die Bedeutung der Volksinitiative auf Verfassungsebene.

 - Ausgangspunkte für Volksinitiativem sind meistens politische Parteien oder Interessegruppen, z.B. Tierschutzbund

- Auf diesem Weg haben sogar vorschläge eine Chance, die von Regierung und Parlament abgelehnt werden:

z.B. Minarettverbot, Berufsverbot für Pädophile

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Was versteht man unter Fakultatives Referendum bei einem Bundesgesetz?

Für Bundesgesetze gibt es kein Initativrecht des Volkes => die Vorschläge dafür kommen immer von Bundesrat oder Parlament. Aber hier geht es um die Frage: wann kommt es zu einer Volksabstimmung und wann nicht? Entscheidend ist ob vom Volk bzw. mind. 8 Kantonen das fakultative Referendum ergriffen wird oder nicht.

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Vorschläge für ein neues Bundesgesetz von Bundesrat/ Parlament.

Wie ist die Vortsetzung ob das Gesetz in kraft tritt oder nicht?

1. Zuerst entscheidet das Parlament über die Annahme des Gesetzes.

- Nach 100 Tagen ohne Referendum Tritt das neue Gesetz in Kraft.

Oder es gibt ein Fakultatives Reverendum, Definition:

Recht des Volkes mit einer Unterschriftensammlung die Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zu verlangen.

- Bei Annahme des gesetzes tritt das gesetz in Kraft

- Bei Ablehnung tritt das Gesetz nicht in Kraft

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Was sind die Bedingungen für ein Zustandekommen eines fakultativen Reverendums?

- 50000 Unterschriften (von handlungsfähigen Bürgern)

- innert 100 Tagen (seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses)