Baurecht - Umweltrecht

1. Öffentliche Auflage Baugesuch (30T) > Einsprache
2. Baubewilligung > Beschwerde an Verwaltung
3. Urteil Baudirektion > Beschwerde an kant. Verwaltungsgericht
4. Urteil Kant. Verwaltungsgericht > Beschwerde an Bundesgericht
5. Urteil Bundesgericht
    

• Vorsorgeprinzip
• Verursacherprinzip
• Nachhaltigkeitsprinzip
• Kooperationsprinzip
• Prinzip der ganzheitlichen Betrachtung

Vorsorgeprinzip

Prinzip der ganzheitlichen Betrachtung

- Anlagen(teile), die in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen, sind als Gesamtanlage zu betrachten.

- Massnahmen in einem Umweltbereich sollen sich nicht nachteilig auf einen anderen auswirken

- Umweltverträglichkeitsprüfung als Instrument zur Durchsetzung

Bei Anlagen die die Umwelt erheblich belasten können. Sie dient der Vorsorge und ermöglicht eine Gesamtschau, welche für die Öffentlichkeit einsehbar ist. Der Gesuchstellerin muss einen Umweltverträglichkeitsbericht erstellen, der von der Umweltschutzfachstelle geprüft wird.

Art10a bis 10b Bundesgesetz (USG)
UVPV Verordnung

Beispiele:

• Parkhäuser für mehr als 500 Motorwagen
• Einkaufzentrum mit mehr als 7'500m2 Verkaufsfläche
• Kies - und Sandgrubern
• Industrielle Betriebe
• Güterumschlagplätze mit einer Lagerfläche von mehr als 20'000m2
• Anlage für Windenergie
• Golfplätze mit 9 Löchern oder mehr
• Pistenanlage für Motorsport
• Ski - und Bergstationen
• Schlächterei / Anlagen für Behandlung von Milch / ...

Innerhalb Bauzone: Gemeinde ist zuständig
Ausserhalb Bauzone: Amt für Raumplanung oder Umwelt sind Auftraggeber

Kooperationsprinzip

Der Bund und - im Rahmen ihrer Zuständigkeit - die Kantone arbeiten bei den Volzug dieses Gesetzes mit den Organisationen der Wirtschaft zusammen. Sie können Branchenvereinbarungen durch Vorgabe mengenmässiger Ziele und entsprechender fristen fordern. Vor dem Erlass von Ausführungsvorschriften prüfen sie freiwillige Massnahmen der Wirtschaft. Soweit möglich und notwendig, übernehmen sie Branchenvereinbarungen ganz oder teilweise in das Ausführungsrecht.

Instrumente:

• Branchenvereinbarungen
• Selbstkontrolle
• Auslagerung von Vollzugsaufgaben

1. Stufe: Vorsorgliche Massnahmen Art. 11 Abs. 2 > Emissionen so weit wie möglich zu begrenzen, als dies technisch und wirtschaftlich tragbar.

2. Stufe: Verscharfte Massnahmen Art. 11 Abs 3 > Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn Einwirkungen schädlich oder lästig für die Umwelt sind.

(3. Stufe): Schallschutz Art 20 Abs. 1 und 25 Abs. 3 als Ersatzmassnahme bei Überschreitungen des IGW (Immissionsgrenzwertes) bzw. bei Sanierungen bei Überscheitungen des AW (Alarmwertes)

Neue Anlagen über den Immissionsgrenzwert können nicht bewilligt werden.

Bestehende Anlagen können allenfalls bewilligt werden, aber nur wenn diese unter den Alarmwert sind.

Die Belastungsgrenzwerte sind in der Lärmschutz-Verordnung (LSV) verankert und stützen sich auf das Umweltschutzgesetz:

• Planungswerte gelten für die Errichtung neuer lärmerzeugender Anlagen und für die Ausscheidung und Erschliessung von Bauzonen für lärmempfindliche Gebäude (Wohnungen).
• Immissionsgrenzwerte legen die Schwelle fest, ab welcher der Lärm die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stört. Sie gelten für bestehende lärmerzeugende Anlagen und für Baubewilligungen von lärmempfindlichen Gebäuden (Wohnungen).
• Alarmwerte sind ein Kriterium für die Dringlichkeit der Sanierungen und den Einbau von Schallschutzfenstern. 

Die Belastungsgrenzwerte sind für reine Wohngebiete strenger als für Gegenden, in denen auch gewerbliche Aktivitäten erlaubt sind («Empfindlichkeitsstufe» in der Tabelle). In der Regel gelten folgende Grenzwerte:

• Empfindlichkeitsstufe I bis IV 
• Tag und Nacht
• In dB(A) Immissionsgrenzwert:

I Erholung  PW 50 40  IGW 55 45  AW 65 60

II Wohnen  PW 55 45  IGW 60 50 AW 70 65 

III Wohnen/Gewerbe  PW 60 50  IGW 65 55 AW 70 65 

IV Industrie  PW 65 55 PW 70 60 AW 75 70 

Für die Kategorie von Lärmarten ohne Grenzwerte ist die betreffende Gemeindeverwaltung zuständig, in grösseren Gemeinden und Städten in der Regel deren Baubehörde (Lärm von Bauten und Anlagen) oder Sicherheitsbehörde und Polizei (Lärm von menschlichen Tätigkeiten). In die Kategorie von Lärmarten ohne Grenzwerte fallen unter anderem:

• Unterhaltung
• Sport & Freizeit (z. B. Flugschau)
• Kirchenglocken
• Baustelle
• Feuerwerk
• Alarmierung und Sirenen
• Spielplätze
• Tierhaltung
• Flugzeuge

• Ablagerungsstandorte
• Betriebstandorte
• Unfallstandorte

Beispiel: Wenn  ein Nachbar sich von den Emmissionen des Nachbarns gestört fühlt.

Wie kann er sich wehren?

ZGB art 684 (Zivilgesetzbuch): Nachbarrechtliche Abwehrrechten

Art. 49 BV

1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.

2 Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

1. Die Bundesverfassung (BV) und die Staatsverträge sind die Rechtsquellen auf oberster Stufe. Änderungen oder neue Verträge benötigen immer die Zustimmung des Volkes und ein Ständemehr.
2. Die Bundesgesetze sind Rechtsquellen der zweiten Stufe. Diese dürfen in keinem Widerspruch zur Verfassung und Staatsverträgen stehen. Bei einem Widerspruch zur Verfassung kommen die Bundesgesetze jedoch dennoch zur Anwendung. 
3. Als Nächstes in der Hierarchie kommen die Verordnungen. Diese werden üblicherweise vom Bundesrat erlassen. Diese dürfen analog den Gesetzen in keinem Widerspruch zu übergeordneten Rechtsquellen stehen. 
4. Die Dienstweisungen (auch: Dienstanweisungen) sind Bestimmungen für den Vollzug der Behörden und Verwaltungen (Volzugshilfen/Richtlinien/Weisungen). Diese werden durch die zuständige Bundesverwaltung erlassen. Volzugshilfe ist keine rechtlich verbindliche Reglungen, aber werden in der Rechtsprechung oft verwendet.

Art 73 Nachhaltigkeit

Art 74 Umweltschutz

Art 75 Raumplanung

Art 76 Wasser

Art 77 Wald

Art 78 Natur - und Heimatschutz

Art 79 Fischerei - und Jagd

Art 80 Tierschutz

Allgemeine Prinzipien / Garantien des Verwaltungsrechts - Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV)
- Öffentliches Interesse (Art. 5 Abs. 2 BV)
- Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV)
- Treu und Glaube (Art. 5 Abs. 3 BV)
- Prinzip des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV)
- Rechtsgleichheitsprinzip (Art. 8 BV)

Vertrauensschutz

Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ergibt sich der Anspruch von Privaten, in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliche Zusicherungen oder in ihren Erwartungen, welche durch behördliches Verhalten erweckt wurden, geschützt zu werden. Ein Anspruch auf Vertrauensschutz setzt in der Regel voraus, dass eine Disposition getroffen wurde, die sich ohne Nachteil nicht wieder rückgängig machen lässt; wobei Vertrauen und Disposition kausal zusammenhängen müssen.

Verbot widersprüchlichen Verhaltens

Verwaltungsbehörden dürfen sich insoweit nicht widersprüchlich verhalten, als ein in einer Angelegenheit eingenommener Standpunkt nicht ohne sachlichen Grund gewechselt werden darf. Ebenso wie Verwaltungsbehörden sind auch Private verpflichtet, nach Treu und Glauben mit den Verwaltungsbehörden zu verkehren. Widersprüchliches Verhalten findet keinen Rechtsschutz. Widersprüchliches Verhalten liegt beispielweise vor, wenn eine Zusage oder Einwilligung später in Abrede gestellt wird.

Verbot des Rechtsmissbrauchs

Das Rechtsmissbrauchsverbot bindet sowohl Verwaltungsbehörden als auch Private. Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will.

Beispiele:

Bundesverfassung

•  Art. 36 Abs. 2 BV („öffentliches Interesse“ als allgemeine Voraussetzung für die Einschränkung von Grundrechten)
• Art. 78 Abs. 2 BV (ungeschmälerte Erhaltung von Objekten des Natur- und Heimatschutzes, „wenn das öffentliche Interesse es gebietet“);
• Art. 78 Abs 3 BV (Enteignung von Objekte von gesamtschweizerische Bedeutung)
• Art. 94 Abs. 2 BV („Wohlfahrt der Bevölkerung“); 

Bundesgesetz

• Art. 1 BG des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (SR 711) ("öffentliches Interesse");
• Art. 10 Abs. 3 BG des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung vom 8. Oktober 1982 (SR 531) ("öffentlichen Interessen").

21435

USG

NHG

GSchG

WaG

GTG