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Lernkarten
Braucht es ein wirksames Rechtsgeschäft um anvertrautheit zu begründen?
Ein wirksames Rechtsgeschäft ist nicht erforderlich, es genügt ein tatsächliches Vertrau- ensverhältnis (strittig)
Wann muss die Aneignungsabsicht nach Art. 139 gegeben sein?
Zum Tatzeitpunkt, Autodiebstahl, nicht erst während des Rumfahrens.
Abgrenzung Aneignung und Gebrauchsanmassung
Wille die Sache zurückzugeben, deutet nicht ohne weiteres auf die Abwesenheit des Enteignungswillens.
Abgrenzung zur Gebrauchsanmassung: Enteignung gegeben, wenn der Gebrauch einer dauernden Enteignung gleich kommt, d.h. wenn der wesentliche Gebrauchswert verlustig gegangen ist.
Abgernzung Raub/Entreissdiebstahl?
Entreissdiebstahl: Täter will dem Widerstand durch Überraschungsmoment zuvorkommnen
Raub, wenn der Täter sich über den Widerstand hinwegsetzt. Er diesen bricht.
Wie ist die REchtslage, wenn man einen gestohlenen Gegenstand besitzt, aber erst nachträglich erfährt, dass dieser gestohlen ist? Stellt das eine Hehlereitaugliche Handlung dar?
Gemäss Bundesgericht verheimlichung, wenn man GEgenstand umlackiert und weiter benützt, da man den Schein aufrecht erhält und es für die Polizei schwieriger macht.
Lehre kritisch, da er keine Handlungsalternativen hat, als die Deliktische Herkunft zu melden. Somit indirekt Pflicht dazu.
BGer sagt eingentlich auch "Eine allgemeine Rechtspflicht, den Besitz einer gestohlenen Sache dem Eigentümer oder einem anderen Berechtigten oder der Polizei zu melden, gibt es nicht»
Liegt ein Vermögensschaden vor, wenn Auto mit 80'000 Km angepriesen wird, obwohl es eigentlich 100000 hat?
BGer: subj. Schadenskonzeption
B hat wohl Schaden erlitten, weil B Gegenleistung von geringerem Wert erhält als ihm vorgetäuscht wurde
h.L.: relativierte obj.-individuelle Schadenskonzeption
B hat wohl keinen Schaden erlitten, da das Auto trotz der
80.000 km für B wohl kaum unbrauchbar
Liegt bei der Täuschung zur Verleitung des Kaufs eines gesohlenen Bildes ein Schaden vor?
Es besteht eine schadensgleiche Vermögensgefährdung. Der Gallerist ist im Moment der Verpflichtung zum Kaufvertrag geschädigt, weil die Gefahr besteht, dass der rechtmässige Eigentümer das Bild zurückverlangt (vgl. Art. 934 ZGB). Der Verkauf der gestohlenen Sache kann deshalb einen Betrug darstellen, weil der Erwerber Gefahr läuft, die Sache entschädigungslos herausgeben müssen.
Nicht aber, wenn das Bild anvertraut, da Art. 933 ZGB.
Liegt ein Fall von Art. 146 Abs. 1 StGB vor, wenn eine Putzmittelverkäuferin eine Hotelbesitzerin dazu bringt, Putzmittel zu kaufen, in dem Sie andeutet dort viele Hotelübernachtungen zu buchen?
Nein, Art. 146 erfordert Stoffgleichheit zwischen Bereicherung und Schaden.
Art. 151 ist möglich.
Was ist das geschützte Rechtsgut bei den Verbrechen gegen die Freiheit?
Geschütztes Rechtsgut: Freiheit der Willensbildung und der Willensbetätigung
Was ist geeignetes Tatmittel der Drohung (Art. 180 StGB), was ist die Tathandlung und was der Taterfolg?
Tatmittel: Ankündigen feines künftigen Übels, dessen Eintritt der Täter als direkt oder indirekt von seinem Willen abhängig darstellt (nicht notwendig, dass dies zutrifft) Auch konkludent
Drohung muss schwer sein: verständiger Mensch mit durchschnittlicher Belastbarkeit empfindet die Drohung als schwerwiegend (obj. Massstab); Drohung ist obj. geeignet, Opfer in Angst oder Schrecken zu versetzen
Tathandlung: in Angst oder Schrecken versetzen
Taterfolg: Angst oder Schrecken (konkretes Gefährdungsdelikt gegen die Freiheit; die freie Willensbildung muss beim Betroffenen durch den Angst- oder Schreckenszustand zumindest gefährdet sein)
Sind sowohl Art. 181 Nötigung als auch Art. 180 Drohung verletzungsdelikte?
Nein, Drohung ist ein konkretes Gefährdungsdelikt, wobei Art. 181 ein verletzungsdelikt ist.
Was weisst du über Nötigung und Rechtswidrigkeit? 4 Arten
Rechtswidrigkeit muss positiv begründet werden;
vier alternative Begründungen der Rechtswidrigkeit:
• der mit der Nötigung verfolgte Zweck ist unerlaubt(z.B. Verhinderung einer Zeugenaussage, BGE 81 IV 101)
• das zur Nötigung verwendete Mittel ist unerlaubt
(z.B. Einschüchterung mit Dolch, BGE 101 IV 47)
• Unverhältnismässigkeit zwischen Nötigungsmittel und dem angestrebten Zweck
(z.B. Rückgabeverweigerung von Wärmepumpe kurz vor Winter, BGE 115 IV 207)
• rechtsmissbräuchliche bzw. sittenwidrige Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck
(z.B. zwischen Gegenstand der Drohung und gefordertem Verhalten besteht kein Zusammenhang, BGE 101 IV 49)
Wer ist gültiges Tatobjekt der Freiheitsberaubung ARt. 183 StGB?
Taterfolg?
Tatobjekt: jeder Mensch, der die Fähigkeit hat, sich im Hinblick auf seinen Aufenthaltsort einen Willen zu bilden (nicht notwendig, dass er seinen Aufenthaltsort tatsächlich ändern möchte)
- Nicht gegeben z.B. bei Säuglingen, Bewusstlosen, eines zur Willensbildung unfähigen Betrunkenen
Taterfolg: Freiheitsentzug, mind 10 min, befreiung muss für Opfer nicht absolut unmöglich sein.
Wie muss die Rechtswidrigkeit bei der Nötigung begründet werden?
Da Nötigung nicht immer Verboten sein kann.
positive Begründung der Rechtswidrigkeit erforderlich: Unerlaubter Zweck / unerlaubtes Mittel / keine angemessene Relation:
Wie werden andere Beschränkungen der Handlungsfähigkeit im Sinne des Art. 181 StGB definiert?
«das üblicherweise geduldete Mass der Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die vom Gesetz ausdrücklich genannte Gewalt oder die Androhung ernstlicher Nachteile gilt»
Unterschied zw. Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1) und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2):
Freiheitsberaubung = Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit
Entführung = Ortsveränderung, wo es sich in der Gewalt des Täters befindet (Gewaltverhältnis). Massgeblich ist, dass das Opfer am neuen Ort in seiner persönlichen Freiheit nur soweit eingeschränkt ist, dass es nicht die Möglichkeit hat, unabhängig vom Willen des Täters an den gewohnten Aufenthaltsort zurückzukehren. Bei einem Opfer, bei welchem auch am neuen Ort die Freiheit vollständig entzogen wird, ist nur Freiheitsberaubung anzunehmen.
Eine echte Konkurrenz zw. Entführung und Freiheitsberaubung ist nicht möglich.
Zählen Liferung und Tranport auch zu den strafbaren Tathandlungen beim MEsnchenhandel?
Strittig, gemäss Botschaft ja, aber problematisch mit dem Bestimmtheitsgebot.
Welche Aufzeichnungen sind vom Begriff Urkunde erfasst? Was haben sie gemeinsam?
Es sind alles menschliche Gedankenäusserungen, die an dritte gerichtet sind.
Schriften
Aufzeichnungen auf Datenträgern (in kodierter Form, die durch Entschlüsslung wieder Schrift ergeben)
Zeichen (etwa auch der Strichcode)
Voraussetzungen für die Urkundenqualität von Aufzeichnungen?
Erkennbarkeit des Ausstellers
Beweisbestimmung( Absichtsurkungen/Zufallsurkunden) und Beweiseignung
Wie verhält es sich, wenn die Parteien eines Hauskaufs den Notar von ihrer Steuerhinterziehung in Kentniss setzen mit deren Strafbarkeit? Wie ist es, wenn sie ihn täuschen?
Wenn er davon weiss, sind sie lediglich Anstifter, ansonsten sind sie Mittelbare Täter im Sinne des Art. 251 StGb. Respektive dem Spezialtatbestand Art. 253 ABs. 1 StGB, Erschleichung einer falschen Beurkundung.
Was schützen die Art. 251 ff. ?
Sie schütuzen das Vertrauen, das Ausweisschriften, Zeugnissen und Bescheinigungen in der Öffentlichkeit entgegengebracht wird.
Wird durch Art. 254, Unterdrückung von Urkunden auch das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde... im Rechtsverkehr entgegengebracht wird geschützt?
Nein hier werden Individualinteressen geschützt.
Was sind geistigkeitstheorie und körperlichkeitstheorie?
Bei Urkunden, Fall sekretärin.
Heute vorherschend Geistigkeitstheorie
Was sind die drei Merkmale der Schrifturkunde?
a. Perpetuierungsfunktion: Verkörperung einer menschlichen
Gedankenerklärung
b. Garantiefunktion: Erkennbarkeit des Ausstellers
c. Beweisfunktion: Zum Beweis einer Tatsache von rechtlich erheblicher Bedeutung bestimmt und geeignet
sind automatische Aufzeichnungen menschliche Gedankenerklärungen?
Nein, da ein Mensch hierfür nicht mitwirkt.
Unterscheidung Absichts und Zufallsurkunde?
o Absichtsurkunde: Schriftstück, das zu Beweiszwecken erstellt wird
o Zufallsurkunde: Beweisbestimmung durch Verwendung des ursprünglich
Was sind die Merkmale der Beweiszeichen?
Merkmale des Beweiszeichens
Perpetuierungsfunktion: feste Verbindung des Beweiszeichens mit
dem Gegenstand, an dem es angebracht ist
Garantiefunktion: ergibt sich beim Beweiszeichen über die Verbindung mit dem Gegenstand und den weiteren Umständen
Beweisfunktion: Beweiseignung und Beweisbestimmung; im Unterschied zur Schrifturkunde nur Absichtszeichen erfasst
drei Tathandlungen des Art. 251 ziff. 1 Abs. 2 StGB?
Urkunden fälschen
• Herstellen einer unechten Urkunde: Täuschen über die Identität des Ausstellers: der wirkliche Aussteller stimmt nicht mit dem erkennbaren Aussteller überein• Bestimmung des wirklichen Ausstellers: nach h.L. und Rspr. Geistigkeitstheorie (Aussteller ist der, auf dessen Willen die Urkunde nach Existenz u. Willen zurückgeht)
• Urkunde kann wahr oder unwahr sein
Urkunde verfälschen
• Herstellen einer unechten Urkunde durch nachträgliches eigenmächtiges Abändern einer ursprünglich echten Urkunde
- Blankettfälschung: Benutzung einer echten Unterschrift oder eines echten Handzeichens eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde
• Täter vervollständigt eine blanko Unterschrift ohne Erlaubnis des Unterschriftenleistenden mit einem Text, der nicht dem Willen des aus der Urkunde ersichtlichen Ausstellers entspricht
Was braucht es für den subjektiven Tatbestand bei Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ?
Vorsatz
Täuschungsabsicht
Schädigungs- und oder Vorteilsabsicht
Schädigungsabsicht: ist gegeben, wenn der Täter plant, einem anderen durch die Verwendung der Urkunde einen Schaden am Vermögen oder einem sonstigen sub- jektiven Recht zuzufügen
Vorteilsabsicht: ist gegeben, wenn der Täter plant, einem anderen durch die Verwen- dung der Urkunde einen unrechtmässigen Vorteil für sich oder für einen Dritten zu er- langen. Vorteil ist jede Besserstellung.
Abgrenzung straflose schriftliche Lüge und Falschbeurkundung?
Besondere Überzeugungskraft / erhöhte Glaubwürdigkeit
so dass eine Überprüfung derselben weder nötig noch zumutbar erscheint
nach Umständen des Einzelfalles zu beurteilen
Allgemeingültige objektive Garantien gewährleisten die Wahrheit der schriftlichen Erklärung
Dem Aussteller der schriftlichen Erklärung kommt eine garantenähnliche Stellung zu
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Unterscheidung Art 252 und 251? Urkunden
Ausweisfälschung als privilegierter Fall der Urkundenfälschung
Art. 252 Abs. 4 (echte, nicht für ihn bestimmte Schriften dieser Art zur Täuschung gebraucht): keine Entsprechung in Art. 251
Anderer subjektiver Tb
Schädigungs- bzw. Vorteilsabsicht nich verlangt
Verlangt aber Absicht, sich oder einem anderen das Fortkommen zu erleichtern (Zugang zu legalen Chancen)
• Angestrebte Besserstellung darf nicht unrechtmässig sein • Ansonsten: «unrechtmässiger Vorteil» i.S.d. Art. 251
Täuschungsabsicht:
Absicht, Urkunde als echt erscheinen zu lassen (Abs. 2, 3)
Absicht zu täuschen, dass Urkunde nicht für Täter bestimmt ist (Abs. 4)
was schützen die Tatbestände
- Art. 303: Falsche Anschuldigung
- Art. 304: Irreführung der Rechtspflege
Schutz der Strafrechtspflege gegen diverse Formen der Täuschung
was schützen die Tatbestände
- Art. 305: Begünstigung
- Art. 305bis: Geldwäscherei
- Art. 305ter: Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht
Schutz der Strafverfolgung und -vollstreckung vor Behinderung durch Dritte
was schützen die Tatbestände
- Art. 306: Falsche Beweisaussage der Partei
- Art. 307: Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung
- Art. 308: Strafmilderungen
- Art. 309: Verwaltungssachen und Verfahren vor internationalen Gerichten
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Schutz aller Verfahrensarten vor Falschangaben bei förmlichen Aussagen zur Sache
Begünstigung
Rechtsgut un Tathandlung
Rechtsgut: Strafrechtspflege (Strafverfolgung oder Strafvollzug), mithin das staatliche Interesse am ungehinderten Gang des Verfahrens
Tathandlung: jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer Massnahme i.S.d. Art. 59-61, 63 f. entziehen
Typische Tathandlungen: Beseitigen von Beweismitteln, Behilflichsein bei der Flucht, Legen falscher Spuren; nicht tb-mässig ist ein bloss kurzfristiges Beherbergen
3-Phasen-Modell der Geldwäscherei:
Placement: Einschleusen der illegalen Vermögenswerte unter Umgehung der Deklarations- und
Identifikationspflichten in das legale Finanzsystem
Layering: Verschleierung der illegalen Herkunft der Vermögenswerte durch weitere Finanztransaktionen
Integration: Rückfluss der Vermögenswerte als scheinbar legale Vermögenswerte an den/die Täter
liegt eine Urkundenfälschung im Sinne des Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vor, wenn jemand eine Urkunde verliert und diese um seinen rechtmässigen Anspruch durchzusetzen erneut "herstellt"?
Gemäss Bundesgericht ist die Absicht einen unrechtmässigen Vorteil zu erlangen erfüllt. Dies, da der Vorteil in dem Beweisvorteil während des Porzesses liegt.
Die Lehre ist anderer Ansicht.
Welcher Erbegriff herrscht in der aktuellen Lehre vor im Strafecht? Und wieso?
der normative Ehrbegriff hat den faktischen Ehrbegriff verdrängt.
Anspruch einer Person auf Geltung
Strafrechtlich geschützt nur menschlich-sittlicher Bereich
Der faktische Begriff wurde verdrängt, weil es bei ihm keine Rolle spielt, ob behauptung wahr oder unwahr ist.
